Migration

Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben

Rubrik: Politik

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft

Viele sind auf der Flucht. Sie stoßen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarität der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden

Rubrik: Politik

Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen demografischen Wandel, sondern auch, wie stark Migration unsere Gesellschaft bereits mitgestaltet – und weiter verändern wird.

Rubrik: Gesellschaft

Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Merz auf eine härtere europäische Asylpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni wirbt er für restriktivere Regeln – doch der Kurs birgt politische wie moralische Spannungsfelder.

Rubrik: Politik

Schon wieder Schlagzeilen um ein Melania-Trump-Denkmal: Nach dem Brand einer Holzstatue 2019 wurde nun die bronzene Version nahe ihrer Heimatstadt Sevnica gestohlen. Der Künstler sah das Werk als Kritik an Trumps Migrationspolitik – nicht alle sahen das genauso.

Rubrik: Gesellschaft

Das sind für Papst Leo XIV. die Säulen der Diplomatie des Heiligen Stuhls. Das Kirchenoberhaupt hat an diesem Freitag die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten in einer ersten Audienz empfangen.

Rubrik: Gesellschaft

Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.

Rubrik: Politik

Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.

Rubrik: Politik

Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.

Rubrik: Politik

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Bei einer länderübergreifenden Polizeiaktion haben Ermittler in Deutschland und Belgien eine mutmaßliche Schleuserbande zerschlagen. Das Netzwerk soll für die illegale Einreise von rund 300 Migranten verantwortlich sein. Bei den Durchsuchungen wurden sieben Verdächtige festgenommen.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Regierung will weiße Südafrikaner als „Flüchtlinge“ aufnehmen – unter dem Vorwand politischer Verfolgung. Pretoria reagiert empört, und zu Recht: Hinter dem Schritt steckt weniger humanitäre Fürsorge als geopolitische Agenda.

Rubrik: Politik

Die Festnahme des Bürgermeisters von Newark bei einem Protest gegen ein neues ICE-Abschiebezentrum in New Jersey wirft brisante Fragen auf: über den Umgang mit Migration, die Rolle lokaler Politik – und über politischen Widerstand in Zeiten wachsender Polarisierung.

Rubrik: Migration

Die Polizei-Gewerkschaft drängt auf moderne Technik bei Grenzkontrollen. Der GdP-Vorsitzende warnt vor Überlastung der Einsatzkräfte – und sieht Deutschland im EU-Vergleich im Rückstand.

Rubrik: Politik

Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.

Rubrik: Politik

3000 zusätzliche Bundespolizisten sollen an die Grenze – Innenminister Dobrindt setzt auf Abschreckung. Kritiker sehen darin vor allem Aktionismus ohne nachhaltige Lösung für Migrations- und Asylfragen.

Rubrik: Politik

Donald Trump will Fußballfans zur WM 2026 eine „reibungslos schöne Zeit“ bereiten – doch seine harte Einreisepolitik und Vizepräsident Vance setzen klare Grenzen.

Rubrik: Sport

Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.

Rubrik: Politik

Mit dem Start der neuen Bundesregierung will Kanzleramtsminister Thorsten Frei sofort härtere Grenzkontrollen einführen – das einfache Einreisen soll laut CDU „nicht mehr funktionieren“.

Rubrik: Politik

SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.

Rubrik: Politik

Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.

Rubrik: Politik

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Ohne Zuwanderung würde der deutsche Arbeitsmarkt kollabieren: In vielen Berufen mit akutem Fachkräftemangel sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Besonders hoch ist ihr Anteil im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Pflege.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Schleuserring in Berlin: Ehepaar muss für mehrere Jahre ins Gefängnis

Rubrik: Topnews

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration

Rubrik: Politik

Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform

Rubrik: SPD

Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten

Rubrik: Migration

Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.

Rubrik: Politik

Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.

Rubrik: Politik

Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?

Rubrik: Politik

Diplomatische Krise: Trump erzwingt Rücknahme von Migranten durch Strafzölle

Rubrik: Politik

Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“

Rubrik: Politik

Wirtschaft, Migration und Kriminalität: Umfrage zeigt, Deutsche sind so pessimistisch wie nie zuvor

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.

Rubrik: Gesellschaft

Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.

Rubrik: Gesellschaft

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Mit den Themen Migration und innere Sicherheit will er die bundesweite Innenpolitik prägen.

Rubrik: Politik

Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.

Rubrik: Politik

Trump fordert von Mexiko Grenzschließung – Sheinbaum widerspricht scharf

Rubrik: Politik

Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?

Rubrik: Politik

Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.

Rubrik: Gesellschaft

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.

Rubrik: Politik

Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.

Rubrik: Topnews

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik

Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?

Rubrik: Politik

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser

Rubrik: Politik

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Rubrik: Gesellschaft

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.

Rubrik: Politik

"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.

Rubrik: Politik

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Rubrik: Gesellschaft

Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser

Rubrik: Politik

Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform

Rubrik: Politik

Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform

Rubrik: Politik

Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.

Rubrik: Gesellschaft

"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"

Rubrik: Politik

"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...

Rubrik: Politik

Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an

Rubrik: Politik

Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus

Rubrik: Politik

Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

Rubrik: Politik

Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt

Rubrik: Politik

Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an

Rubrik: Politik

Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung

Rubrik: Gesellschaft

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen

Rubrik: Gesellschaft

Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen

Rubrik: Politik

Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung

Rubrik: Gesellschaft

18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden

Rubrik: Migration

Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

Rubrik: Politik

Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.

Rubrik: Politik

Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.

Rubrik: Gesellschaft

Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer

Rubrik: Gesellschaft

Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.

Rubrik: Politik

Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.

Rubrik: Gesellschaft

Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel

Rubrik: Gesellschaft

Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.

Rubrik: Gesundheit

Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet

Rubrik: Gesellschaft

Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene

Rubrik: Politik

Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden

Rubrik: Politik

Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"

Rubrik: Politik

Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor

Rubrik: Arbeit

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen

Rubrik: Politik

Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt

Rubrik: Politik

Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen

Rubrik: Politik

Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind

Rubrik: Politik

Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer

Rubrik: Politik

Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen

Rubrik: Migration

Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."

Rubrik: Migration

FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Rubrik: Migration