Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Rubrik: Topnews
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Rubrik: Politik
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass der Aufstieg der AfD viele Menschen zu Auswanderungsgedanken bewegt – besonders Menschen mit Migrationshintergrund.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Rubrik: Politik
In ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten stellt Kamala Harris ihre Pläne vor: Härtere Maßnahmen gegen illegale Migration, ein vereintes Amerika und klare Worte gegen Donald Trump. Ein Blick auf ihre Vision für die USA.
Rubrik: Politik
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Der nordrhein-westfälische Landtag gedachte in einer bewegenden Sondersitzung der Opfer des Anschlags von Solingen. Ministerpräsident Wüst sprach von einem "Wendepunkt" und rief zu entschlossenen Maßnahmen gegen irreguläre Migration und Terrorismus auf.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Rubrik: Politik
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Rubrik: Gesellschaft
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Rubrik: Gesellschaft
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Rubrik: Politik
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Rubrik: Gesellschaft
Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund
Rubrik: Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Rubrik: Politik
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Rubrik: Politik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Rubrik: Politik
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Rubrik: Politik
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.
Rubrik: Gesellschaft
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt
Rubrik: Politik
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Rubrik: Politik
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung
Rubrik: Gesellschaft
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Rubrik: Gesellschaft
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Rubrik: Politik
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Rubrik: Gesellschaft
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
Rubrik: Migration
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung, teilzunehmen
Rubrik: Politik
Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Rubrik: Politik
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Rubrik: Politik
"Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden"
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Rubrik: Politik
Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.
Rubrik: Politik
Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.
Rubrik: Gesellschaft
Es gab mindestens elf Tote bei einem Untergang eines Flüchtlingsbootes in Griechenland.
Rubrik: Gesellschaft
Die Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2003.
Rubrik: Arbeit
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Streit zwischen Paris und London über Migranten im Ärmelkanal spitzt sich zu
Rubrik: Politik
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Rubrik: Gesellschaft
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.
Rubrik: Politik
Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.
Rubrik: Gesellschaft
Einladung zum Experimentieren und Erleben „MitSprache“-Kurse in den Herbstferien / Analog und digital Deutsch lernen
Rubrik: Migration
Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihre Basisqualifizierung als ehrenamtliche Sprachmittler für das Kommunale Integrationszentrum (KI) erfolgreich abgeschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die sich gerade in der Corona-Krise noch einmal verschärft, ist dies noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Rubrik: Politik
Der Kreis fördert Qualifizierung und Sprachtraining für junge Geflüchtete
Rubrik: Migration
Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel
Rubrik: Gesellschaft
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Rubrik: Gesundheit
Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet
Rubrik: Gesellschaft
Ziel ist zum einen, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte "als attraktives Einwanderungsland" zu positionieren. Gleichzeitig sollen Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Migration
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene
Rubrik: Politik
Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden
Rubrik: Politik
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Rubrik: Politik
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Rubrik: Arbeit
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Rubrik: Politik
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Rubrik: Politik
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Rubrik: Migration
Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."
Rubrik: Migration
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Rubrik: Migration
Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hat am nächsten Dienstag geschlossen.
Rubrik: Migration