Migration

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:

Rubrik: Wirtschaft

„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.

Rubrik: Politik

Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.

Rubrik: Politik

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.

Rubrik: Politik

Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?

Rubrik: Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik

Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.

Rubrik: Gesellschaft

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.

Rubrik: Politik

Österreich wählt heute ein neues Parlament – und die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals als stärkste Kraft hervorgehen. Doch der Weg von Parteichef Herbert Kickl ins Kanzleramt ist alles andere als sicher.

Rubrik: Politik

Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.

Rubrik: Topnews

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik

Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?

Rubrik: Politik

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser

Rubrik: Politik

Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig

Rubrik: Gesellschaft

Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Rubrik: Gesellschaft

Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Rubrik: Gesellschaft

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Rubrik: Gesellschaft

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.

Rubrik: Politik

"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.

Rubrik: Politik

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Rubrik: Gesellschaft

Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen

Rubrik: Gesellschaft

Gastronomie- und Reinigungskräfte besonders häufig mit Migrationshintergrund

Rubrik: Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser

Rubrik: Politik

Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform

Rubrik: Politik

Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform

Rubrik: Politik

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung

Rubrik: Politik

Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration

Rubrik: Politik

Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.

Rubrik: Gesellschaft

Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden

Rubrik: Gesellschaft

Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

Rubrik: Nachrichten

"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"

Rubrik: Politik

Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Rubrik: Politik

"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...

Rubrik: Politik

Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an

Rubrik: Politik

Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus

Rubrik: Politik

Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

Rubrik: Politik

Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung

Rubrik: Politik

Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt

Rubrik: Politik

Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration

Rubrik: Politik

Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an

Rubrik: Politik

Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen

Rubrik: Politik

Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung

Rubrik: Gesellschaft

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen

Rubrik: Gesellschaft

Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen

Rubrik: Politik

Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung

Rubrik: Gesellschaft

18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden

Rubrik: Migration

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung, teilzunehmen

Rubrik: Politik

Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

Rubrik: Politik

Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen

Rubrik: Politik

"Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden"

Rubrik: Politik

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen.

Rubrik: Gesellschaft

Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.

Rubrik: Politik

Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein.

Rubrik: Politik

Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.

Rubrik: Gesellschaft

Laut der UNO sind mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Rubrik: Gesellschaft

Es gab mindestens elf Tote bei einem Untergang eines Flüchtlingsbootes in Griechenland.

Rubrik: Gesellschaft

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens fünf Menschen gestorben.

Rubrik: Gesellschaft

Es wurden mehr als 290 Migranten auf dem Ärmelkanal aus Seenot gerettet.

Rubrik: Gesellschaft

Die Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2003.

Rubrik: Arbeit

Die Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf.

Rubrik: Gesellschaft

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:

Rubrik: Politik

Streit zwischen Paris und London über Migranten im Ärmelkanal spitzt sich zu

Rubrik: Politik

Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber

Rubrik: Gesellschaft

Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus

Rubrik: Politik

Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer

Rubrik: Gesellschaft

Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.

Rubrik: Politik

Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.

Rubrik: Gesellschaft

Einladung zum Experimentieren und Erleben „MitSprache“-Kurse in den Herbstferien / Analog und digital Deutsch lernen

Rubrik: Migration

Neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihre Basisqualifizierung als ehrenamtliche Sprachmittler für das Kommunale Integrationszentrum (KI) erfolgreich abgeschlossen.

Rubrik: Gesellschaft

Angesichts der katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, die sich gerade in der Corona-Krise noch einmal verschärft, ist dies noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rubrik: Politik

Der Kreis fördert Qualifizierung und Sprachtraining für junge Geflüchtete

Rubrik: Migration

Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel

Rubrik: Gesellschaft

Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.

Rubrik: Gesundheit

Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet

Rubrik: Gesellschaft

Ziel ist zum einen, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte "als attraktives Einwanderungsland" zu positionieren. Gleichzeitig sollen Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen

Rubrik: Gesellschaft

Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene

Rubrik: Politik

Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden

Rubrik: Politik

Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"

Rubrik: Politik

Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor

Rubrik: Arbeit

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen

Rubrik: Politik

Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt

Rubrik: Politik

Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen

Rubrik: Politik

Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind

Rubrik: Politik

Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer

Rubrik: Politik

Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen

Rubrik: Migration

Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."

Rubrik: Migration

FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Rubrik: Migration

Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hat am nächsten Dienstag geschlossen.

Rubrik: Migration