Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und loyale Unterstützerin Donald Trumps, soll die neue US-Heimatschutzministerin werden. Die geplante radikale Migrationspolitik verleiht ihrer Ernennung eine besondere Brisanz.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Rubrik: Politik
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.
Rubrik: Politik
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Rubrik: Politik
In Washington versammelten sich zehntausende Unterstützer hinter Kamala Harris. Inmitten der angespannten Wahlkampfphase wirft sie Donald Trump vor, nach Macht zu streben. Wer wird am Dienstag die Oberhand gewinnen?
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Rubrik: Politik
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Italien und Albanien setzen damit ein gemeinsames Abkommen in die Tat um, das europaweit für Aufsehen sorgt.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Rubrik: Politik
Rechtspopulisten triumphieren in Österreich – Regierungsbildung bleibt ungewiss - Politischer Umbruch in Österreich: FPÖ stärkste Kraft, Kanzlerfrage offen
Rubrik: Politik
Österreich wählt heute ein neues Parlament – und die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals als stärkste Kraft hervorgehen. Doch der Weg von Parteichef Herbert Kickl ins Kanzleramt ist alles andere als sicher.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Rubrik: Politik
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Rubrik: Caritas
In ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten stellt Kamala Harris ihre Pläne vor: Härtere Maßnahmen gegen illegale Migration, ein vereintes Amerika und klare Worte gegen Donald Trump. Ein Blick auf ihre Vision für die USA.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Rubrik: Politik
ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Die Zahl der illegalen Einwanderer über den Ärmelkanal erreicht einen neuen Höchststand. Gleichzeitig geht die legale Einwanderung durch verschärfte Visavorschriften stark zurück. Was bedeuten diese Entwicklungen für die britische Einwanderungspolitik?
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Rubrik: Politik
Der neue britische Premierminister hat David Lammy zum Außenminister und Yvette Cooper zur Innenministerin ernannt
Rubrik: Topnews
Wie wird sich diese Politik auf das Land und die Region auswirken?
Rubrik: Topnews
In der Nacht zum Freitag kommt es zu einem der mit Spannung erwarteten Ereignisse des US-Wahljahres
Rubrik: Topnews
Neuwahl-Forderungen nach Europawahl-Debakel: Söder drängt auf politischen Neustart
Rubrik: Politik
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Rubrik: Politik
Trump: "ein für alle Male von dem betrügerischen Joe und seinen Migranten-Armeen aus gefährlichen Kriminellen befreien".
Rubrik: Donald Trump
Rubrik: Politik
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Rubrik: Politik
Bis zum Antritt einer neuen Regierung bleibt Rutte noch im Amt.
Rubrik: Politik
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Rubrik: Politik
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Rubrik: Politik
Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung
Rubrik: Politik
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß
Rubrik: Politik
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
Rubrik: Politik
Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab
Rubrik: Politik
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Rubrik: Politik
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Faeser
Rubrik: Politik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.
Rubrik: Politik
Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an
Rubrik: Politik
Lindner erklärt FDP-Schlappe in Berlin mit Regierungsbeteiligung an "Ampel"
Rubrik: Politik
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Rubrik: Politik
"Wir können die Grenze sichern und den Einwanderungsprozess so umgestalten, dass er geordnet, fair, sicher und menschlich ist,"
Rubrik: Politik
Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart.
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Scholz fordert die EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf.
Rubrik: Politik
Nach dem Tod von Dutzenden Migranten in einem Lastwagen in Texas untersuchen US-Ermittler unter Hochdruck die Hintergründe der Tragödie.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission wirft Lukaschenko die Täuschung von Migranten vor.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Organisationen fordern Hilfe für die Flüchtlingskinder in Belarus.
Rubrik: Gesellschaft
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
WWU-Podcast über die EU-Flüchtlingspolitik, rechtliche Aspekte der Seenotrettung und die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex
Rubrik: Flüchtlingspolitik
Gebäude eines Nonnenklosters bietet Platz für 60 Menschen
Rubrik: Kirche
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
Deutschland will gemäß einer Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder aus Griechenland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion aufnehmen.
Rubrik: Gesellschaft