Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet.
Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen.
Die Täter seien "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher", forderte Steinmeier.
Die Zahl der Opfer der rechtsextremistischen Drohschreiben erhöhte sich laut Medienberichten inzwischen auf acht - allesamt Frauen. Laut Bundesinnenministerium sind Daten bei der Polizei nicht grundsätzlich vor Missbrauch sicher.
Merkel legte dort am Montag eine Blume nieder und gedachte der zehn von den Rechtsterroristen ermordeten Menschen. Merkel bekräftigte, die Bundesregierung werde alles tun, "damit sich solche Dinge nicht wiederholen"