Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz betonen Innenministerin Faeser und führende Grüne die Bedeutung für den Schutz der Demokratie.
Mit einem überraschenden Besuch in Damaskus will Innenministerin Faeser über Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch der Weg zur Stabilität bleibt steinig.
Bei einer internationalen Konferenz in London fordern Deutschland und Großbritannien eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Ermittlungen gegen internationale Schleuserstrukturen weiter zu verstärken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Ein mutmaßlicher Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert die Nation. Kanzler Scholz ruft zur Einheit auf, während die Ermittlungen zum Hintergrund des Täters laufen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält an den deutschen Grenzkontrollen fest und sorgt für internationalen Unmut. Besonders Luxemburg und Polen protestieren scharf. Doch Faeser bleibt standhaft: Eine Lockerung soll erst mit neuen EU-Asylregelungen kommen.
Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das umstrittene Sicherheitsthema könnte noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Besonders IP-Adressen sollen künftig rechtssicher gespeichert werden.
Mit über 100.000 Nutzern war „Crimenetwork“ die größte deutschsprachige Handelsplattform für illegale Waren und Dienstleistungen. Jetzt ist sie Geschichte. Ermittler haben den Administrator festgenommen und Kryptowährungen im Wert von einer Million Euro beschlagnahmt.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 7,44 Milliarden Euro beschert, wie eine Studie von Nielsen Sports zeigt. Besonders die Ausgaben der 2,7 Millionen Stadionbesucher trugen maßgeblich dazu bei
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Nach einem Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sie plant strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit.
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die positive Bilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der in Deutschland ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft und die herausragenden Momente dieses großen Sportereignisses.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach ihrer Rückkehr aus dem WM-Gastgeberland Katar erneut die Bedeutung der Menschenrechtssituation bei der künftigen Vergabe von Großereignissen hervorgehoben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde (20. November bis 18 Dezember) besuchen.
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren.