Habeck als Kanzlerkandidat – Die Grünen setzen alles auf einen Politstar!
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Die Forderung Israels nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt auf scharfe Kritik von deutschen Außenpolitikern.
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Was wir brauchen sind harte Gesetze und Umsetzungen! - Faeser fordert von Islam-Verbänden nur eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus
Zwei Unbekannte hatten zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung einer Synagoge in der Brunnenstraße geworfen
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Andreas Bovenschulte kamen am Sonntag laut Vorhersagen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU ...
Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor.
Nouripour verteidigt Räumung von Lützerath für Braunkohleabbau
"Mehr als 300 Tote – reihenweise Todesurteile, mehr als 14.000 Festnahmen" ...
Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren.
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen.
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu:
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst.
Tausende demonstrieren im Iran für das Tragen von Kopftüchern
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie.
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.
Grünen-Chef: Der Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Deutlicher Zufriedenheitsverlust bei Scholz und Regierung
Aus Parteikreisen wurde bekannt, dass Grünen-Politikerin Paus die neue Bundesfamilienministerin wird.
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Nouripour will als künftiger Grünen-Chef das "zerstörte Vertrauen" zurückgewinnen.
Daniel Günther ist für eine zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident.
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Laschet: Hilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpfen
Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Opposition spricht von einem Totalversagen der Bundesregierung.
Forderung nach rascher Rettung afghanischer Ortskräfte mehren sich
Der Vormarsch der Taliban macht Druck auf die restliche Welt - die NATO muss sich einschalten
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
"Die Türkei blinkt zwar gerade vorsichtig in Richtung USA. Aber es reicht nicht, sich auf die Hoffnung auf einen Politikwandel zu verlassen", sagte der Grünen-Sprecher Nouripour. Kramp-Karrenbauer müsse das innenpolitische Vorgehen der türkischen Regierung deutlich ansprechen und verurteilen.
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen", sagte Demmer