Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Die Forderung Israels nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt auf scharfe Kritik von deutschen Außenpolitikern.
Rubrik: Politik
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Rubrik: Politik
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Was wir brauchen sind harte Gesetze und Umsetzungen! - Faeser fordert von Islam-Verbänden nur eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus
Rubrik: Politik
Zwei Unbekannte hatten zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung einer Synagoge in der Brunnenstraße geworfen
Rubrik: Gesellschaft
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Rubrik: Gesellschaft
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Rubrik: Politik
Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen
Rubrik: Politik
FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition
Rubrik: FDP
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Andreas Bovenschulte kamen am Sonntag laut Vorhersagen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU ...
Rubrik: Politik
Die Grünen pochen auf die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für den Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Nouripour verteidigt Räumung von Lützerath für Braunkohleabbau
Rubrik: Politik
"Mehr als 300 Tote – reihenweise Todesurteile, mehr als 14.000 Festnahmen" ...
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren.
Rubrik: Politik
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu:
Rubrik: Politik
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst.
Rubrik: Politik
Tausende demonstrieren im Iran für das Tragen von Kopftüchern
Rubrik: Proteste
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie.
Rubrik: Politik
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.
Rubrik: Gesundheit
Grünen-Chef: Der Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Rubrik: Gesellschaft
Deutlicher Zufriedenheitsverlust bei Scholz und Regierung
Rubrik: Gesellschaft
Aus Parteikreisen wurde bekannt, dass Grünen-Politikerin Paus die neue Bundesfamilienministerin wird.
Rubrik: Politik
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Rubrik: Politik
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Rubrik: Politik
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Rubrik: Politik
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Rubrik: Politik
Nouripour will als künftiger Grünen-Chef das "zerstörte Vertrauen" zurückgewinnen.
Rubrik: Politik
Daniel Günther ist für eine zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident.
Rubrik: Politik
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert.
Rubrik: Politik
Laschet: Hilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpfen
Rubrik: Politik
Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Rubrik: Politik
Opposition spricht von einem Totalversagen der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Forderung nach rascher Rettung afghanischer Ortskräfte mehren sich
Rubrik: Politik
Der Vormarsch der Taliban macht Druck auf die restliche Welt - die NATO muss sich einschalten
Rubrik: Politik
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Rubrik: Politik
Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert.
Rubrik: Welt
"Die Türkei blinkt zwar gerade vorsichtig in Richtung USA. Aber es reicht nicht, sich auf die Hoffnung auf einen Politikwandel zu verlassen", sagte der Grünen-Sprecher Nouripour. Kramp-Karrenbauer müsse das innenpolitische Vorgehen der türkischen Regierung deutlich ansprechen und verurteilen.
Rubrik: Politik
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert
Rubrik: AKK
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Sicherheitsvorkehrungen für die in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten wurden verstärkt. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen", sagte Demmer
Rubrik: FDP