Migration im Fokus: Ministerpräsidenten fordern drastische Maßnahmen
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Nach einem Vergleich mit Verbraucherschützern müssen die Energieanbieter Primastrom, Voxenergie und Nowenergy erhebliche Beträge an ihre Kunden zurückzahlen.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die erste bemannte Starliner-Raumkapsel von Boeing hat am Donnerstag mit zwei US-Astronauten an Bord an der Internationalen Raumstation ISS angedockt.
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter
Buschmann will Strafmaß für Kinderpornografie in bestimmten Fällen wieder senken
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate
Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und viele Mitarbeiter der Goethe-Institute sind betroffen.
Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Die russische Präsidentschaft veröffentlichte ein Video, das den Staatschef am Steuer eines Mercedes bei der Überquerung der Brücke zeigte.
Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"
Neue Details für ein Cannabisgesetz haben heute im politischen Berlin für Aufregung gesorgt.
Der bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon steht wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht.
Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch.
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten.
USA: Die G7 verhängen neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie.
Das Physik-Großexperiment zeigt: Neutrinos sind leichter als 0,8 Elektronenvolt. Kernphysiker der Universität Münster sind beteiligt.
Der Corona-Expertenrat ist für Lockerungen der Beschränkungen in den kommenden Wochen.
Die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen der deutschen Profiligen sollen wie vom Sport gefordert künftig bundesweit einheitlich gelten.
Die Entscheidung über die NRW-Zuschauerkapazität wird noch vor dem Wochenende kommen.
Die Obergrenze für Minijobs steigt zum 1. Oktober auf 520 Euro.
Der Bundestag billigt die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben.
Das Ampel-Kabinett fasst den ersten Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr.
In ersten Ländern ist das neue Jahr eingeläutet worden - allerdings wegen der Corona-Pandemie meist nur sehr verhalten.
Kontaktbeschränkungen und Negativtests auch für Geimpfte und Genese / 2G-plus-Regel gilt in Schwimmbädern und für Sport in Innenräumen / mehr ...
Der Handelsverband begrüßt nach der Bund-Länder-Runde den Verzicht auf einen Lockdown.
Der Linke-Fraktionschef kritisiert ein "kommunikatives Desaster" bei den neuen Covid-Maßnahmen.
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Beschlussvorlage: Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab dem 28. Dezember.
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu.
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Bayern hat wegen der Coronalage sämtliche Weihnachtsmärkte abgesagt.
Joe Biden fordert von den US-Demokraten ein Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Coronaschutzverordnung gelockert / Maskenpflicht fällt / 3-G- Regel und Schnelltest in Clubs und Discos
Neue Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober 2021
Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr.
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Drogenbeauftragte fordert bundeseinheitliche Sechs-Gramm-Obergrenze für Cannabis
Gleichstellung mit Konzerten: Köln "bittet" um Erlaubnis für volles Stadion
Beschlusspapier: die 25.000 Zuschauer sind weiter Obergrenze bei Sportveranstaltungen
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Eine eigene EU-Ebene soll dafür zuständig sein.
Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.
Corona: Kultur seit 9 Monaten im Lockdown - Ende offen - Not ist sehr groß
Die Ministerpräsidenten wollen am Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten.
Länder wollen Corona-Beschränkungen teilweise verschärfen, verlängern, an Weihnachten lockern....keine Lösung in Sicht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Die in Frankfurt verhängten Auflagen, insbesondere der geforderte Mindestabstand sowie die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden.
Warum die Lufttemperatur nicht immer mit steigender Höhe abnimmt
Bistum Münster informiert Betroffene sexuellen Missbrauchs über neues Verfahren für Zahlungen in Anerkennung des Leids
RKI: In Münster ist die Inzidenz knapp unter dem kritischen Wert von 50 momentan auf 49,5 Fälle pro 100.000 Einwohner gesprungen. Die Todesfälle von Münsteraner Bürgern liegt bei 15. Das heißt wahrscheinlich neue Regeln...
Seit Samstag (17. Oktober) gilt der Kreis Warendorf wie berichtet als Risikogebiet, weil die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 52,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.
Hamm hatte bereits am Montag erste Corona-Auflagen mit sofortiger Wirkung verschärft. So sind nun private Feiern mit geselligem Charakter wie runde Geburtstage, Hochzeiten und Jubiläen ab 25 Teilnehmern anzeigepflichtig.
Die Versammlung in München wurde beendet, mehr als hundert Anzeigen folgten wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht
1.000 Besucher dürfen ab Freitag zeitgleich ins Freibad Hiltrup
Laut einer neuen Studie bestimmen die Kräfte in der Erdkruste die Höhe von Gebirgen.
Bundesregierung verlängert die begrenzte Einreise von Erntehelfern bis 15. Juni
Seine Hoffnung sei, dass "wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Die Bundesregierung will den Umgang mit den Corona-Auflagen von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen.
"Das ist nicht der Sinn der Übung: Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst", kritisierte der Minister. Dabei sei es doch genau "das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann".
Mehr als 10.000 Coronavirus-Infizierte in Deutschland
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, im Alter aber trotzdem nur eine sehr schmale Rente bekommt, soll ab 2021 von der Grundrente profitieren. 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sind Frauen. Die Regierung rechnet mit bis zu 1,5 Millionen Empfängern
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer