Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Rubrik: Politik
Temperaturrekorde und Extremwetter stellen die Einhaltung der Pariser Klimaziele massiv in Frage. WMO warnt: 2024 könnte das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in den EU-Verhandlungen Ausnahmen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt. Trotz weitgehender Fangverbote dürfen sie im kommenden Jahr weiterhin Hering fangen, um ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.
Rubrik: Politik
Nach einem Vergleich mit Verbraucherschützern müssen die Energieanbieter Primastrom, Voxenergie und Nowenergy erhebliche Beträge an ihre Kunden zurückzahlen.
Rubrik: Verbraucherschutz
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Rubrik: Gesellschaft
Die erste bemannte Starliner-Raumkapsel von Boeing hat am Donnerstag mit zwei US-Astronauten an Bord an der Internationalen Raumstation ISS angedockt.
Rubrik: Wissenschaft
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Rubrik: Nachrichten
Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann will Strafmaß für Kinderpornografie in bestimmten Fällen wieder senken
Rubrik: Gesellschaft
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
Rubrik: Politik
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate
Rubrik: Gesellschaft
Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und viele Mitarbeiter der Goethe-Institute sind betroffen.
Rubrik: Politik
Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser
Rubrik: Gesellschaft
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Rubrik: Politik
Die russische Präsidentschaft veröffentlichte ein Video, das den Staatschef am Steuer eines Mercedes bei der Überquerung der Brücke zeigte.
Rubrik: Ukraine
Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"
Rubrik: Politik
Neue Details für ein Cannabisgesetz haben heute im politischen Berlin für Aufregung gesorgt.
Rubrik: Gesundheit
Der bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon steht wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht.
Rubrik: USA
Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch.
Rubrik: Politik
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten.
Rubrik: Politik
USA: Die G7 verhängen neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie.
Rubrik: Politik
Das Physik-Großexperiment zeigt: Neutrinos sind leichter als 0,8 Elektronenvolt. Kernphysiker der Universität Münster sind beteiligt.
Rubrik: Forschung
Der Corona-Expertenrat ist für Lockerungen der Beschränkungen in den kommenden Wochen.
Rubrik: Politik
Die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen der deutschen Profiligen sollen wie vom Sport gefordert künftig bundesweit einheitlich gelten.
Rubrik: Fußball
Die Entscheidung über die NRW-Zuschauerkapazität wird noch vor dem Wochenende kommen.
Rubrik: Fußball
Die Obergrenze für Minijobs steigt zum 1. Oktober auf 520 Euro.
Rubrik: Arbeit
Der Bundestag billigt die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.
Rubrik: Politik
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben.
Rubrik: Politik
Das Ampel-Kabinett fasst den ersten Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
In ersten Ländern ist das neue Jahr eingeläutet worden - allerdings wegen der Corona-Pandemie meist nur sehr verhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Kontaktbeschränkungen und Negativtests auch für Geimpfte und Genese / 2G-plus-Regel gilt in Schwimmbädern und für Sport in Innenräumen / mehr ...
Rubrik: Lokales
Der Handelsverband begrüßt nach der Bund-Länder-Runde den Verzicht auf einen Lockdown.
Rubrik: Einzelhandel
Der Linke-Fraktionschef kritisiert ein "kommunikatives Desaster" bei den neuen Covid-Maßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Rubrik: Politik
Beschlussvorlage: Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab dem 28. Dezember.
Rubrik: Gesundheit
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen.
Rubrik: Gesundheit
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu.
Rubrik: Gesundheit
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Rubrik: Lokales
Bayern hat wegen der Coronalage sämtliche Weihnachtsmärkte abgesagt.
Rubrik: Gesundheit
Joe Biden fordert von den US-Demokraten ein Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Rubrik: Finanzen
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Rubrik: Finanzen
Coronaschutzverordnung gelockert / Maskenpflicht fällt / 3-G- Regel und Schnelltest in Clubs und Discos
Rubrik: Lokales
Neue Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober 2021
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Rubrik: Politik
Die US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Rubrik: Haushalt
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr.
Rubrik: Politik
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Drogenbeauftragte fordert bundeseinheitliche Sechs-Gramm-Obergrenze für Cannabis
Rubrik: Politik
Gleichstellung mit Konzerten: Köln "bittet" um Erlaubnis für volles Stadion
Rubrik: Sport
Beschlusspapier: die 25.000 Zuschauer sind weiter Obergrenze bei Sportveranstaltungen
Rubrik: Fußball
Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Eine eigene EU-Ebene soll dafür zuständig sein.
Rubrik: Finanzen
Rubrik: Sport
Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.
Rubrik: Politik international
Corona: Kultur seit 9 Monaten im Lockdown - Ende offen - Not ist sehr groß
Rubrik: Politik
Die Ministerpräsidenten wollen am Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten.
Rubrik: Gesundheit
Länder wollen Corona-Beschränkungen teilweise verschärfen, verlängern, an Weihnachten lockern....keine Lösung in Sicht.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Rubrik: Politik
Die in Frankfurt verhängten Auflagen, insbesondere der geforderte Mindestabstand sowie die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden.
Rubrik: Gesellschaft
Warum die Lufttemperatur nicht immer mit steigender Höhe abnimmt
Rubrik: Lokales
Bistum Münster informiert Betroffene sexuellen Missbrauchs über neues Verfahren für Zahlungen in Anerkennung des Leids
Rubrik: Glauben und Gemeinde
RKI: In Münster ist die Inzidenz knapp unter dem kritischen Wert von 50 momentan auf 49,5 Fälle pro 100.000 Einwohner gesprungen. Die Todesfälle von Münsteraner Bürgern liegt bei 15. Das heißt wahrscheinlich neue Regeln...
Rubrik: Gesundheit
Seit Samstag (17. Oktober) gilt der Kreis Warendorf wie berichtet als Risikogebiet, weil die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 52,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.
Rubrik: Gesundheit
Hamm hatte bereits am Montag erste Corona-Auflagen mit sofortiger Wirkung verschärft. So sind nun private Feiern mit geselligem Charakter wie runde Geburtstage, Hochzeiten und Jubiläen ab 25 Teilnehmern anzeigepflichtig.
Rubrik: Gesundheit
Die Versammlung in München wurde beendet, mehr als hundert Anzeigen folgten wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht
Rubrik: Gesellschaft
1.000 Besucher dürfen ab Freitag zeitgleich ins Freibad Hiltrup
Rubrik: Freizeit
Laut einer neuen Studie bestimmen die Kräfte in der Erdkruste die Höhe von Gebirgen.
Rubrik: Bildung
Bundesregierung verlängert die begrenzte Einreise von Erntehelfern bis 15. Juni
Rubrik: Wirtschaft
Seine Hoffnung sei, dass "wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will den Umgang mit den Corona-Auflagen von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen.
Rubrik: Gesundheit
"Das ist nicht der Sinn der Übung: Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst", kritisierte der Minister. Dabei sei es doch genau "das Ziel dieses Programms, dass man diese Zeit überbrücken kann".
Rubrik: Politik
Mehr als 10.000 Coronavirus-Infizierte in Deutschland
Rubrik: Gesundheit
Angesichts der vielfach geäußerten Sorge vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 hat die Bundesregierung Parallelen zwischen heute und damals zurückgewiesen.
Rubrik: Migration
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Rubrik: Politik
Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, im Alter aber trotzdem nur eine sehr schmale Rente bekommt, soll ab 2021 von der Grundrente profitieren. 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sind Frauen. Die Regierung rechnet mit bis zu 1,5 Millionen Empfängern
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Rubrik: Politik