Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.
Rubrik: Politik
Wie realistisch sind Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen?
Rubrik: Politik
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Die gefährliche Rückkehr der USA ins 18. Jahrhundert - ein Kommentar
Rubrik: Gesellschaft
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Sein Rücktritt erfolgt nach eigenen Angaben aus Protest gegen die Haltung des neuen US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr.
Rubrik: Gesundheit
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Sarkozy, ein Mann, "der von Ehrgeiz besessen ist und bereit ist, Werte wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit auf dem Altar der Macht zu opfern"
Rubrik: Gesellschaft
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
Rubrik: Politik
Die frühere Schwimm-Olympiasiegerin Kirsty Coventry aus Simbabwe ist zur ersten Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees gewählt worden.
Rubrik: Sport
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk treiben die Umstrukturierung des Staatsapparats voran. Bundesbedienstete müssen ihre Anstellung rechtfertigen, während Trump im Militär Führungskräfte entlässt und tausende Stellen abbaut.
Rubrik: Politik
US-Strafmaßnahmen gegen Südafrika: Trump dreht Pretoria den Geldhahn zu - Trumps nächste Front: Sanktionen gegen Südafrika wegen Landreform und Israel-Klage
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt
Rubrik: Gesellschaft
Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren
Rubrik: Umwelt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump kann sich im Wahlmanipulationsverfahren nicht auf seine präsidiale Immunität berufen, erklärt Sonderermittler Jack Smith. Der Ex-Präsident habe privat gehandelt und versuchte mit illegalen Mitteln, das Wahlergebnis zu kippen. Mehr dazu hier.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.
Rubrik: Wirtschaft
Zum 20. Jahrestag der Geiselnahme in Beslan zieht Präsident Putin Parallelen zum aktuellen Ukraine-Konflikt und erneuert seine harte Rhetorik.
Rubrik: Politik
Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.
Rubrik: Politik
New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
Rubrik: Justiz
... "ein unerträglicher Zustand, dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen."
Rubrik: Justiz
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Rubrik: Wirtschaft
Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Rubrik: Topnews
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Rubrik: Politik
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Rubrik: Politik
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen
Rubrik: Politik
Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen
Rubrik: Politik
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten
Rubrik: Politik
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.
Rubrik: Gesundheit
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen
Rubrik: Politik
Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Einstiger Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt"
Rubrik: Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt
Rubrik: Politik
Ex-US-Präsident erleidet Niederlage im Streit um geheime Regierungsunterlagen
Rubrik: USA
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als "terroristische Organisation" eingestuft.
Rubrik: Politik
US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.
Rubrik: Klimaschutz
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten
Rubrik: USA
Das oberste US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung. Jedem US-Bundesstaat steht die Entscheidung frei.
Rubrik: Politik
Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.
Rubrik: USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:
Rubrik: Politik
Vorstandsmitglied: Die Auflösung der Memorial-Organisation wäre "extrem abschreckend".
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen das texanisches Gesetz zu.
Rubrik: Gesellschaft
US-Berufungsgericht genehmigt die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi.
Rubrik: Politik
Indiens Hauptstadt Neu Delhi lehnt einen vom Obersten Gericht des Landes geforderten Smog-Lockdown ab. I
Rubrik: Gesundheit
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen einen verurteilten Mörder hin.
Rubrik: Politik
Supreme Court lässt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Rubrik: Welt
Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen eine neue Niederlage.
Rubrik: Welt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus
Rubrik: Politik
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.
Rubrik: Politik
Trumps beispiellose Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem konnten von seinen Anwälten bisher nicht belegt werden.
Rubrik: Welt
Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...
Rubrik: USA
In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
Rubrik: Welt
Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, ...
Rubrik: Brexit
Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,...
Rubrik: Gesellschaft
Trump kündigt erleichterte Einbürgerung für "Dreamer" an
Rubrik: Politik
Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.
Rubrik: Welt
Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Beteiligung desbrasilianischen Präsidenten untersuchen
Rubrik: Politik
Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....
Rubrik: Welt
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung
Rubrik: Meine Meinung
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft
Am Dienstag verhängte das Oberste Gericht des Landes für Neu Delhis Umgebung ein sofortiges Verbot, abgeerntete Felder abzubrennen. Diese landwirtschaftliche Praxis trägt massiv zu der gefährlichen Feinstaubbelastung in Indiens Hauptstadt bei
Rubrik: Gesundheit