Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wahlsieg nicht an und will Brasiliens Opposition aus den USA führen. Belege für Wahlbetrug gibt es nicht.
Rubrik: international
Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist mit seiner Familie in Miami gelandet. Gegen ihn laufen Ermittlungen.
Rubrik: international
Die USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen. In Brasilien gilt eine Ausreisesperre, sein Aufenthaltsort bleibt unklar.
Rubrik: international
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro erkennt das offizielle Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl an. Lula gewann die Stichwahl mit 51,8 Prozent.
Rubrik: international
Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.
Rubrik: international
Brasilien entscheidet zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Wegen Problemen im Nahverkehr bleiben die Wahllokale bei der Stichwahl zwei Stunden länger geöffnet.
Rubrik: international
Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten startet Israel eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland. Netanjahu kündigt ein weitreichendes Vorgehen an.
Rubrik: Israel
Frankreich rüstet sich für erneute Proteste. 70.000 Sicherheitskräfte stehen bereit. Die Regierung strebt mit strengen Maßnahmen nach Stabilität.
Rubrik: Polizei
Kurz vor der Stichwahl beantragt Lula vor Gericht Bolsonaros Ausschluss. Im Raum steht der Vorwurf von Machtmissbrauch und Online-Manipulation.
Rubrik: Politik
Vor der Stichwahl will Lula Bolsonaros Kandidatur annullieren lassen. Anlass ist der Vorwurf der "algorithmische Manipulation" durch Meta.
Rubrik: Politik
Vor dem Champions-League-Duell mit Atlético Madrid schwärmt VfB-Trainer Hoeneß voller Respekt von Diego Simeone und dessen außergewöhnlichem Stil.
Rubrik: Fußball
Pauline Grabosch gewinnt in Shanghai Gold im 1000-Meter-Zeitfahren und feiert ihren ersten WM-Einzeltitel. Ein starkes Zeichen für den deutschen Radsport.
Rubrik: Sport
Russland und die Ukraine stoppen laut Trump gegenseitige Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur. Was der Schritt für den Konflikt bedeutet.
Rubrik: international
Friedenspreisträger Sands wirft Deutschland lautes Schweigen zu Gaza und Palästina vor. Er fordert wahrhaftige, angstfreie Debatte zum Nahostkonflikt.
Rubrik: Politik
Vor Protesten gegen die Wahlkommission Indiens hat die Polizei die Spitze der Kakerlakenbewegung festgesetzt. Die Lage in Neu Delhi bleibt angespannt.
Rubrik: Indien
Die USA reagieren mit drastischen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem eine Ex-Richterin den Friedensnobelpreis erhielt.
Rubrik: international
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.
Rubrik: international
Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.
Rubrik: Deutschland
Flávio Bolsonaro siegt knapp vor Lula bei Brasiliens Wahl. Nun kommt es zur richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt.
Rubrik: Politik
Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl untersucht die Polizei einen verdächtigen Rucksack vor Brasiliens Oberstem Gericht. Ein Mann wurde festgenommen.
Rubrik: international
Christa Pike hat in Tennessee zwei Hinrichtungsversuche überlebt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert nun Gnade für die 50-Jährige.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf seinen selbst hergestellten Corona-Impfstoff nicht verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Behörden.
Rubrik: Gesundheit
Die zum Tode verurteilte Christa Pike überlebte in Tennessee zwei Dosen Pentobarbital. Nun wächst der internationale Druck auf die USA, die Todesstrafe abzuschaffen.
Rubrik: international
Nach dem Schuldspruch gegen Manchester City werden schwere Vorwürfe gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino erhoben. Die UEFA will sich vorerst nicht äußern.
Rubrik: Fußball
Eine historische Hinrichtung endet im Drama: Christa Pike überlebt in Tennessee die Giftspritze. Gouverneur Bill Lee lässt weitere Exekutionen stoppen.
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als vier Jahrzehnte saß Douglas Carter im Todestrakt. Neue DNA-Analysen erschüttern nun den alten Mordfall – der 71-Jährige ist vorerst frei.
Rubrik: USA
Ein EuGH-Urteil stärkt Fernwärmekunden: Eine unwirksame Preisklausel wird nicht allein deshalb wirksam, weil Kunden ihr drei Jahre lang nicht widersprechen.
Rubrik: Energie
Darf man private Chats an einen Arbeitgeber schicken oder die eigene Mutter filmen? Zwei Fälle könnten klären, wie weit Europas Datenschutz im Privaten reicht.
Rubrik: Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Staaten müssen Kindern aus polygamen Ehen keinen Familiennachzug gewähren.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen schwere Vorwürfe aus Nicaragua. Im Mittelpunkt stehen Waffenlieferungen an Israel und der Gazakrieg.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Umweltorganisationen scheitern mit ihrer Klage auf strengere EU-Klimaziele für 2030. Das Gericht in Luxemburg stärkt der EU-Kommission den Rücken.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut über den in der Türkei inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala.
Rubrik: Politik
Der berühmte Comic-Name „Obelix“ darf in Europa nicht für Waffen und Sprengstoff geschützt werden – ein großer Erfolg für die Asterix-Macher.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem historischen Urteil beginnen die USA mit milliardenschweren Zollrückzahlungen – Hunderttausende Firmen betroffen.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Australien untersagt Russland den Bau einer neuen Botschaft in Parlamentsnähe – die Regierung muss aber Entschädigung zahlen.
Rubrik: Politik
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.
Rubrik: Politik
Kommentar: Fed bleibt unabhängig
Rubrik: Politik
Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck
Rubrik: Politik
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
Rubrik: Politik
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk treiben die Umstrukturierung des Staatsapparats voran. Bundesbedienstete müssen ihre Anstellung rechtfertigen, während Trump im Militär Führungskräfte entlässt und tausende Stellen abbaut.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt
Rubrik: Gesellschaft
Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren
Rubrik: Umwelt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump kann sich im Wahlmanipulationsverfahren nicht auf seine präsidiale Immunität berufen, erklärt Sonderermittler Jack Smith. Der Ex-Präsident habe privat gehandelt und versuchte mit illegalen Mitteln, das Wahlergebnis zu kippen. Mehr dazu hier.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.
Rubrik: Wirtschaft
Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.
Rubrik: Politik
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Rubrik: Politik
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Rubrik: Politik
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen
Rubrik: Politik
Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen
Rubrik: Politik
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.
Rubrik: Gesundheit
Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Ex-US-Präsident erleidet Niederlage im Streit um geheime Regierungsunterlagen
Rubrik: USA
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.
Rubrik: Politik
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.
Rubrik: Klimaschutz
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.
Rubrik: USA
Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin.
Rubrik: Politik
Indiens Hauptstadt Neu Delhi lehnt einen vom Obersten Gericht des Landes geforderten Smog-Lockdown ab. I
Rubrik: Gesundheit
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.
Rubrik: Politik
Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Rubrik: Welt
Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen eine neue Niederlage.
Rubrik: Welt
Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus
Rubrik: Politik
Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.
Rubrik: Politik
Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...
Rubrik: USA
In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
Rubrik: Welt
Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,...
Rubrik: Gesellschaft
Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.
Rubrik: Welt
Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Beteiligung desbrasilianischen Präsidenten untersuchen
Rubrik: Politik
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung
Rubrik: Meine Meinung
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft