Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten von Windpark-Betreibern entschieden und ermöglicht alternative Maßnahmen zur Kompensation von Landschaftseingriffen. Welche neuen Wege zur Landschaftspflege nun eröffnet werden?
Rubrik: Erneuerbare Energien
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss einen satirischen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei ausstrahlen. Trotz Bedenken des Senders, dass der Spot Gewalt verharmlose, sahen die Richter darin eine klar erkennbare Satire.
Rubrik: Politik
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine muslimische Autofahrerin keinen Anspruch auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot am Steuer hat. Lesen Sie weiter, um mehr über die Gründe und Auswirkungen des Urteils zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Keine Ausnahmegenehmigung für Muslimin, mit Nigab Auto zu fahren
Rubrik: Urteil zum Verhüllungsverbot am Steuer
Ein Polizist in Rheinland-Pfalz verliert wegen des Diebstahls von Käse im Einsatz seinen Beamtenstatus.
Rubrik: Gesellschaft
Verweigerte von einer Zusatzstunde pro Woche: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt ist rechtens
Rubrik: Gesellschaft
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.
Rubrik: Europawahl
Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbotrtin Sellner
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.
Rubrik: AfD
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.
Rubrik: AfD
Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...
Rubrik: AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Rubrik: Politik
Verwaltungsgericht Berlin: Keine Bildprojektionen auf russische Botschaft
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage im Verfassungsschutzbericht gescheitert
Rubrik: Politik
Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, ...
Rubrik: Gesellschaft
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Rubrik: Gesellschaft
Ein Sofortprogramm, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen in den Sektoren Gebäude und Verkehr, sicherstellt
Rubrik: Umwelt
Lambrecht war im Januar nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung und Außendarstellung zurückgetreten.
Rubrik: Gesellschaft
Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
Rubrik: Politik
Bezirksregierung sieht von weiteren rechtlichen Schritten ab
Rubrik: Schule
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen
Rubrik: Politik
Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaklebern verlangen
Rubrik: Gesellschaft
Anwohner müssen durch Hundespielplatz verursachten Lärm hinnehmen
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes"
Rubrik: Gesellschaft
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
Rubrik: Umwelt
Eilantrag gegen Möglichkeit zum Gendern an Berliner Schulen scheitert
Rubrik: Gesellschaft
nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau in Deutschland anhängig
Rubrik: Umweltschutz
Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: kein Aufenthalt oder gar betreten von Lützerath
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben.
Rubrik: Sport
Erweiterung der Flugbetriebszeiten am Flughafen Dortmund
Rubrik: Wirtschaft
Verwaltungsgericht Münster bewertet Aufhebung der Schulgenehmigung als rechtmäßig
Rubrik: Lokales
Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt.
Rubrik: Wirtschaft
Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor sei unzureichend und gesetzwidrig
Rubrik: Gesellschaft
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Rubrik: Lokales
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Rubrik: Politik
Die Stadt erteilt dem Bauherrn die Baugenehmigung / Lärmsanierungsprogramm vertraglich geregelt
Rubrik: Bauen und Wohnen
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD geht in Berufung gegen das Kölner Verfassungsschutz-Urteil.
Rubrik: Politik
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Führerscheinentzug ist nach einem unverschuldeten Unfall bei Trunkenheit rechtens.
Rubrik: Auto
Vorausgegangen war ein jahrelanges Ringen unterschiedlicher Interessen und auch eine juristische Auseinandersetzung um das bestmögliche Konzept.
Rubrik: Lokales
Der Rechtsstreit ist beendet und die Normenkontrollklage wurde zurückgezogen.
Rubrik: Lokales
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nährt die Hoffnung der Fußball-Klubs, künftig nicht mehr in leeren Stadien spielen zu müssen.
Rubrik: Fußball
Die Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden.
Rubrik: Lokales
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig.
Rubrik: Gesellschaft
Der Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital für schwerkranke Menschen, die sich für Suizid entscheiden, wird nicht erlaubt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht wird entzogen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht kippt die 2G-Regel im saarländischen Einzelhandel.
Rubrik: Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt.
Rubrik: Gesundheit
Der Branchenverband will gegen das Feuerwerksverbot an Silvester klagen.
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere verletzte Polizisten bei einer Demonstration von der "Querdenken"-Bewegung in Leipzig.
Rubrik: Gesellschaft
Auch "Lebensmittelretter" müssen obligatorische Hygienevorschriften beachten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht verbietet die Fahrraddemonstration auf der Autobahn 4 in Sachsen.
Rubrik: Gesellschaft
Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu.
Rubrik: Gesellschaft
Der Eilantrag gegen die Maskenpflicht war ohne Erfolg.
Rubrik: Gesundheit
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch da- rauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.
Rubrik: Gesellschaft
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos.
Rubrik: Gesundheit
Die AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen.
Rubrik: AfD
Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Rubrik: Lokales
Gericht kann große politische Fehlentscheidungen korrigieren
Rubrik: Umweltschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie weiterhin das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und an Weiterbau und Betrieb der Mega-Pipeline Nord Stream 2 festhält.
Rubrik: Umweltschutz
Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz
Rubrik: Tierschutz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers aus Hünxe zurück.
Rubrik: Tierschutz
Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Rubrik: Gesellschaft
Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei triftigen Gründen erlaubt sei.
Rubrik: Gesundheit
Bundesamt für Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ab
Rubrik: Bau
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.
Rubrik: Gesellschaft
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen.
Rubrik: Gesellschaft
Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung.
Rubrik: Geschäfte in meiner Stadt
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten.
Rubrik: Politik
Das Oberverwaltungsgericht hat mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.
Rubrik: Gesundheit
Auch die Pflicht, in bestimmten Bereichen eine medizinische Maske zu tragen, sei verhältnismäßig.
Rubrik: Gesundheit
Vor dem OVG Münster machte der Antragsteller geltend, er sei an einer Depression erkrankt und zwingend auf seine sozialen Kontakte angewiesen.
Rubrik: Gesundheit
Maskenpflicht für Lehrer: Stadt Münster geht gegen Gerichtsbeschluss vor
Rubrik: Gesundheit
Maskenpflicht rechtswidrig - aber nur für eine Person??
Rubrik: Gesundheit
Wie das Gericht in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, gab es mit seinem im gesamten Bundesland geltenden Beschluss der Klage einer Barbeitreiberin aus Delmenhorst statt. Dieser ist demnach nicht mehr anfechtbar.
Rubrik: Wirtschaft
Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutz-Verordnung für Kommunen mit einer7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig.
Rubrik: Gastronomie
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
Rubrik: Coronavirus
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
In Berlin wollen am Samstag tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer.
Rubrik: Demo
Die am Donnerstag abschlägig beschiedene Klage ist nach Angaben des OVG nicht die einzige. Bei dem Gericht sind demnach noch elf weitere Eilverfahren zur Maskenpflicht an Schulen anhängig.
Rubrik: Gesundheit
Die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet Gütersloh sei nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig...
Rubrik: Gesundheit
Die Stadt dürfte ihren Entscheidungsspielraum zum allgemeinen "Lebens- und Gesundheitsschutz" mit der entsprechenden Verordnung "in nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt haben", hieß es in Entscheidung, gegen die Beschwerde möglich ist.
Rubrik: Gesundheit
Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag damit begründet, dass die Schließung der Filialen des ohnehin angeschlagenen Konzerns zur Eindämmung der Corona-Pandemie "ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens" sei.
Rubrik: Gesundheit
Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern
Rubrik: Politik
Das Oberverwaltungsgericht hat gesprochen: Nachbarn von Pflegeheim müssen Geräuschkulisse hinnehmen
Rubrik: Gesellschaft
Baden-Württembergs Kultusministerin will Vollverschleierung in Schulen verbieten: kein Nikab mehr
Rubrik: Gesellschaft
Eine Übersicht über anstehende Termin bis Ende Januar
Rubrik: Lokales
Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination„HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf zurückkehren
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Lehrer können in aller Regel nicht Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht
Rubrik: Gesellschaft
Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts
Rubrik: Verwaltungsrecht