Saskia Esken: „Kaum Hoffnung auf Besserung in der Ampel-Koalition“
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Beim UN-Zukunftsgipfel lobt Bundeskanzler Scholz den globalen Zukunftspakt und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit für eine nachhaltige und gerechte Welt hervor.
Ein Bündnis aus Wirtschaft, Politik und der KfW hat die WIN-Initiative ins Leben gerufen, um die Start-up-Finanzierung in Deutschland zu stärken und 12 Milliarden Euro zu investieren.
Die italienische Bank Unicredit will ihre Anteile an der Commerzbank erheblich ausbauen. Doch die Bundesregierung reagiert scharf und spricht von einer "unfreundlichen Übernahme". Droht eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj startet seine US-Reise mit einer klaren Mission: Den Plan für den ukrainischen Sieg im Krieg gegen Russland vorlegen. Dabei drängt er auf umfassende Militärhilfen und fordert westliche Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
In einem historischen Schritt hat die UN einen globalen Zukunftspakt verabschiedet, der Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit stärken soll. Russland versuchte in letzter Minute, den Prozess zu blockieren – ohne Erfolg.
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern der BDI-Präsident und Politikerinnen drastische Maßnahmen. Drohen Werksschließungen? Aktionäre stehen in der Kritik, und die deutsche Industrie fordert dringend bessere Rahmenbedingungen.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
In Solingen findet heute eine Trauerfeier für die Opfer des Messerangriffs auf einem Stadtfest statt. Spitzenpolitiker wie Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nehmen teil. Nach der Zeremonie folgt eine stille Kranzniederlegung in der Innenstadt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die Inflation in Deutschland hat im August überraschend das Ziel der Europäischen Zentralbank erreicht. Dank sinkender Energiepreise und stabiler Reallöhne könnte die Teuerung bald der Vergangenheit angehören. Was Experten dazu sagen, erfahren Sie hier.
Die Inflation in Deutschland ist im August überraschend stark gesunken und liegt erstmals seit 2021 wieder im Zielbereich der EZB. Was bedeutet das für die Geldpolitik und Ihre Kaufkraft? Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer inspirierenden Rede die Bedeutung der Einbürgerung als Bekenntnis zu Deutschland. Er würdigt die Leistungen der neuen Staatsbürger und skizziert die Chancen, die sich für Deutschland als Einwanderungsland ergeben.
TSMC baut in Dresden: Mit einem symbolischen Spatenstich hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau der TSMC-Halbleiterfabrik in Dresden eröffnet. In seiner Rede betonte Scholz die zentrale Bedeutung von Halbleitern für die Zukunft Deutschlands und Europas.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der angeschlagenen Meyer Werft in Niedersachsen Unterstützung zugesichert. Mit Hilfe von Bund, Land und Banken soll das Unternehmen aus der Krise geführt werden. Noch sind einige Details zu klären, doch die Rettung scheint greifbar nah.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich positiv über Kamala Harris und ihre potenzielle Präsidentschaft in den USA. Im Gespräch mit SAT.1 betont er ihre Erfahrung und ihr Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit. Lesen Sie nun ohne Kosten weiter!
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
In einem dringenden Telefonat mit Israels Premierminister Netanjahu betonte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Hamas. Nur durch einen Waffenstillstand im Gazastreifen könne eine regionale Deeskalation erreicht werden.
"Verdient Anerkennung": Kanzler Scholz würdigt Rückzug Bidens
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt vor dem Nato-Jubiläumsgipfel die Verdienste des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit. Angesichts des Krieges in der Ukraine fordert er mehr Unterstützung für das Land. Lesen Sie weiter für alle Details.
Deutsch-polnische Konsultationen könnten einen neuen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen markieren- es geht nicht nur um Geld ...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Scholz erteilt Einführung von allgemeiner Dienstpflicht eine Absage
Klare Worte in China auch von Seiten Chinas
"Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt.
Thema "Equal Pay":
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.
Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine "große Wohngeldreform".
Scholz: Deutschland bereitet sich auf "Mangellagen" bei der Energieversorgung vor.
Kanzler Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an die Nato "lächerlich".
Scholz: Im Ukraine-Krieg sind wir "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt
Scholz will ein abgestimmtes Vorgehen mit den Tarifpartnern gegen die hohe Inflation.
Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sind die Themen bei dieser Reise.
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden erörterten gemeinsam die militärische Lage, sowie den Stand der Unterstützung für die Ukraine.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Fernsehansprache an die BürgerInnen. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
"Es könne hier keine Entscheidung geben, " die danach gemacht werden kann, wie sie jemand in einer PR-Abteilung entwerfen mag".
Scholz ist zu den Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen.
"Bild": Söder fordert von Bundeskanzler Scholz die Entlassung Lambrechts.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Krieg könnte auch den Westen treffen.
Olaf Scholz erteilt eine Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne.
Scholz: Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden.
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
Scholz sichert den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme zu.
Macron empfängt Scholz und von der Leyen
Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Scholz betitelt den russischen Angriff auf die Ukraine als einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Olaf Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen die Kritik.
Merz: Die Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät".
Scholz' Affront gegen die Grünen
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird.
Bundeskanzler Scholz ist in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron.
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Laschet nach Wahl von Scholz "glücklich über Respekt unter Demokraten"
MPK-Vorsitzender Wüst will eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz.
Bundeskanzler Scholz reist nach Paris und Brüssel
Die erste Auslandsreise führt Olaf Scholz nach Paris.
Scholz kündigte in dem Interview auch einen neuen Regierungsstil an.
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Olaf Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt
Olaf Scholz hebt die Fortschritte bei der Geldwäsche-Bekämpfung hervor.
Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss.
Scharfe Oppositionskritik an Scholz wegen Problemen bei Geldwäsche-Einheit FIU
Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig.
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet.
Scholz erhielt am Sonntag 513 Ja-Stimmen die überwältigende Mehrheit, es gab 20 Gegenstimmen ...
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz erlaubt es der Etat, weiterhin Finanzhilfe zu leisten - auch wenn die Corona-Krise noch länger anhält. Er verspricht Finanzhilfen für die stark betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche.
SPD und Grüne 2 Prozentpunkte rauf, Union und Linke 2 Prozentpunkte runter - Kanzlerfrage: Scholz mit 16 Prozent hinter Habeck (19%) und Söder (38%)
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
"Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals muss noch in der Sommerpause vorangebracht werden", erklärte Paus. Dabei müsse nun auch die "politische Verantwortung" aufgearbeitet werden, begründete die Grünen-Finanzpolitikerin die Ladung von Scholz und Altmaier.