Machtwechsel in London: Starmer räumt den Weg frei für seinen Nachfolger
Nach seinem Rücktritt bereitet Keir Starmer einen schnellen Machtwechsel vor. Favorit Andy Burnham könnte bereits Mitte Juli Premierminister werden.
Nach seinem Rücktritt bereitet Keir Starmer einen schnellen Machtwechsel vor. Favorit Andy Burnham könnte bereits Mitte Juli Premierminister werden.
Erling Haaland liefert die nächste WM-Show ab und führt Norwegen mit einem Doppelpack vorzeitig in die K.o.-Runde.
Keir Starmer gibt nach massivem Druck auf. Mit Andy Burnham steht bereits ein neuer Hoffnungsträger für Großbritannien bereit.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Elf Meter hohe Wellen und Orkanböen versetzen Neuseelands Hauptstadt Wellington in Alarmbereitschaft. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen bleibt teils ungenutzt. Nur 74 % der Mittel wurden 2025 tatsächlich ausgezahlt.
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
Nach einer Regierungskrise wegen abgestürzter Drohnen hat Lettland eine neue Führung gewählt – mitten in wachsender Angst vor Eskalation.
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.
Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.
Das EU- Parlament vergibt den Sacharow - Preis.
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Das polnische Parlament schmettert die Petition für das liberale Abtreibungsrecht ab.
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Mélenchon: Die Allianz Nupes soll die gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung bilden.
Die französische Regierungssprecherin Grégoire fürchtet eine Blockade der Regierungsarbeit.
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Scholz will ein abgestimmtes Vorgehen mit den Tarifpartnern gegen die hohe Inflation.
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.
Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.
Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Das US-Repräsentantenhaus beschließt einen weiteren Übergangshaushalt zur Abwendung von einem "Shutdown".
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.
Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.
Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet.
Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als einen Terrorakt ein.
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht.
In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt
Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen