Parlament

In Italien läuft ein Referendum über eine weitreichende Justizreform. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Duell.

Rubrik: Gesellschaft

Die italienische Regierung hat angesichts stark gestiegener Spritpreise eine drastische Entlastung beschlossen. Per Dekret wurden die Steuern auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt – mit unmittelbarer Wirkung für Verbraucher.

Rubrik: Politik

Nach mehreren Meningitis-Fällen und zwei Todesopfern ruft Premier Starmer Besucher eines Clubs in Canterbury zur Antibiotika-Behandlung auf.

Rubrik: Gesundheit

Vor der Bundestagsanhörung zur Altersvorsorge-Reform signalisiert Finanzminister Klingbeil Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Kostendeckel.

Rubrik: Politik

Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt ist zurückgetreten. Der Schritt folgt auf eine Koalitionskrise – mitten in geopolitischen Spannungen um die Insel.

Rubrik: Politik

Israels Premier Netanjahu greift Irans neuen obersten Anführer Modschtaba Chamenei scharf an. Gleichzeitig stellt er offen einen möglichen Sturz des Regimes in Teheran in Aussicht.

Rubrik: Politik

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.

Rubrik: Politik

Studierende können nicht warten

Rubrik: Politik

Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.

Rubrik: Politik

Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.

Rubrik: Politik

Nach einem neuen Amnestiegesetz kommen in Venezuela weitere politische Gefangene frei. Doch Hunderte Oppositionelle sitzen weiterhin in Haft.

Rubrik: Politik

Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.

Rubrik: Topnews

Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.

Rubrik: Politik

Ayatollah Ali Chamenei ist bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Während Gegner jubeln, droht die iranische Führung mit „beispielloser Härte“. Ein Übergangsgremium übernimmt – die Region steht vor einer ungewissen Zukunft.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.

Rubrik: Gesellschaft

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.

Rubrik: Politik

Südkoreas Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ eingeleitet. Dies folgt auf die kurzzeitige Verhängung von Kriegsrecht, das das Land in politische Unruhe stürzte. Die Opposition fordert nun die Amtsenthebung

Rubrik: Politik

Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament

Rubrik: Politik

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik

Nach heftigen Regenfällen in Spanien sind in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Ein Überblick über die dramatischen Entwicklungen.

Rubrik: Klimawandel

Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...

Rubrik: Topnews

EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie

Rubrik: Gesellschaft

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete

Rubrik: Topnews

Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

Rubrik: Politik

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik

Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...

Rubrik: Politik

Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.

Rubrik: Gesellschaft

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.

Rubrik: Politik

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.

Rubrik: Politik

Das EU- Parlament vergibt den Sacharow - Preis.

Rubrik: Demonstration

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Gesundheit

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik

Johnson bleibt sich bei der Abschiedsrede im Parlament treu.

Rubrik: Politik

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik

Das polnische Parlament schmettert die Petition für das liberale Abtreibungsrecht ab.

Rubrik: Politik

Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rubrik: Politik

Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik

Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.

Rubrik: Politik

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik

Bericht: Die EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung.

Rubrik: Politik

Laut Prognosen gewinnt die SPD die Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU ist auf Rekordtief.

Rubrik: Politik

Die Union schließt eine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht aus.

Rubrik: Politik

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.

Rubrik: Politik

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik

Das Japanisches Parlament kritisiert in einer Resolution die Menschenrechtslage in China.

Rubrik: Parlament

Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.

Rubrik: Politik

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament wählt die neue Spitze nach dem Tod von Präsident Sassoli.

Rubrik: Politik

In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik

Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet.

Rubrik: Politik

Israels Parlament verabschiedet den Haushalt für 2022,

Rubrik: Haushalt

Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.

Rubrik: Politik

Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.

Rubrik: Politik

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft

Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als einen Terrorakt ein.

Rubrik: Politik

Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt

Rubrik: Politik

Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.

Rubrik: Politik

Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.

Rubrik: Politik

Berliner SPD setzt Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl mit den Linken und CDU fort.

Rubrik: Politik

Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle.

Rubrik: Gesellschaft

Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.

Rubrik: SPD

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.

Rubrik: Politik

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik

Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt

Rubrik: Politik

Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück

Rubrik: Politik

Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Rubrik: Politik

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht.

Rubrik: Politik

In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

Rubrik: Politik

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht.

Rubrik: Politik

Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden

Rubrik: Brexit

Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag

Rubrik: Brexit

Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt

Rubrik: Brexit

Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"

Rubrik: Welt

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik