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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Parlamentswahl

Wahlkommission kündigt Neuauszählung an: Hoffnung auf Transparenz?

Nach dem umstrittenen Wahlausgang in Georgien kündigt die Wahlkommission eine Neuauszählung in 14 Prozent der Wahllokale an. Während zehntausende protestieren, erhebt die Opposition Betrugsvorwürfe.

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Pro-Europäer demonstrieren in Tiflis

Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Entscheidung in Georgien: Pro-Europa oder Russland-Kurs?

Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?

Rubrik: Politik
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Regierungskrise in Frankreich: Macron kämpft um Koalitionspartner

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht fieberhaft nach einer Lösung für die Regierungskrise. Trotz intensiver Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern bleibt der politische Stillstand bestehen. Wird es Macron gelingen, das Land aus der Sackgasse zu führen?

Rubrik: Politik
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Macron "Niemand hat sie gewonnen"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont nach der vorgezogenen Parlamentswahl, dass niemand die Wahl gewonnen habe. Er ruft alle politischen Kräfte zu einem Dialog auf. Lesen Sie weiter, um mehr über Macrons Appell und die politischen Folgen zu erfahren.

Rubrik: Politik
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Frankreich-Wahl

Die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeigt eine bemerkenswerte Wahlbeteiligung.

Rubrik: Topnews
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Dick Schoof übernimmt

Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt

Rubrik: Topnews
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Frankreichs Parlamentswahl

Deutsche Politik besorgt über Rechtspopulisten-Erfolg

Rubrik: Topnews
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Regierungskoalition in Südafrika steht

Der amtierende Staatschef Cyril Ramaphosa wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Freitag bestätigt werden

Rubrik: Topnews
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Parlamentswahl in Indien

Die Parlamentswahl wird in sieben Etappen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni abgehalten

Rubrik: Topnews
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Grüne Mamba wieder aufgetaucht

Ihr Besitzer und die Polizei hatten das hochgiftige Reptil tagelang auf der Flucht gewähnt.

Rubrik: Umwelt
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Heute ist die Richtungswahl in Polen

Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab

Rubrik: Politik
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Spaniens Sanches im Sinkflug

Wahlschlappe für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez

Rubrik: Politik
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Mitsotakis bei Wahl in Griechenland vorn

Zu der Wahl waren fast zehn Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler.

Rubrik: Politik
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Türkei-Wahl: Wahlbeobachterin im Interview

Am Sonntag, den 14. Mai 2023 finden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Mehr als 64 Millionen türkische Staatsbürger*innen haben an dem Tag die Chance ihre Stimme abzugeben und damit maßgeblich über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden.

Rubrik: Interview
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Erdogan oder Kilicdaroglu - Das ist hier die Frage

Bei den Umfragen liegt Kilicdaroglu vorn - Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat begonnen

Rubrik: Politik
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Petteri Orpo siegt in Finnland

Finnlands Regierungschefin Marin räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

Rubrik: Politik
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weiter rechts ist nur die Wand

Netanjahu stellt neue Regierung in Israel vor

Rubrik: Politik
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In letzter Sekunde

Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung

Rubrik: Politik
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Dänemark hat entschieden

Dänische Regierungschefin stellt nach Wahlsieg breites Bündnis in Aussicht

Rubrik: Politik
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Alles offen in Dänemark

Keine Mehrheit für eines der Parteien-Bündnisse in Dänemark

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Irak protestiert

Im Irak sind am Samstag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den dritten Jahrestag landesweiter Proteste gegen die im Land herrschende Korruption zu begehen.

Rubrik: Gesellschaft
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Schwedens Regierungschefin reicht ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik
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Schweden wählt

Parlamentswahl in Schweden hat begonnen

Rubrik: Politik
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Abfuhr von konservativen Republikanern

Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.

Rubrik: Gesellschaft
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Kaczynski gibt sein Amt ab

Der stellvertretender Ministerpräsident, Kaczynski, verlässt die polnische Regierung, behält aber seine Macht.

Rubrik: Gesellschaft
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Macron lehnt Bornes Rücktritt ab

Frankreichs Premierministerin Borne bietet einen Rücktritt nach der Parlamentswahl an. Macron lehnt diesen ab.

Rubrik: Politik
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Politische Blockade in Frankreich

Die französische Regierungssprecherin Grégoire fürchtet eine Blockade der Regierungsarbeit.

Rubrik: Politik
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Schlappe für Macron

Macrons Wählerbündnis verliert die absolute Mehrheit im Parlament

Rubrik: Politik
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"stärkste Fraktion" mit Marine Le Pen

Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei.

Rubrik: Politik
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Macrons absolute Mehrheit in Gefahr

In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden.

Rubrik: Politik
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Macron ohne absolute Mehrheit?

Absolute Mehrheit von Macrons Wählerbündnis bei Parlamentswahl unsicher

Rubrik: Politik
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Frankreichs Parlamentswahl

Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an.

Rubrik: Gesellschaft
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Australiens künftiger Premier will mit Biden sprechen

Albanese hob hervor, dass sich mit ihm als Premierminister nach der neunjährigen Regierungszeit der Konservativen in Australien einiges ändern werde.

Rubrik: Politik
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Das neue französiche Kabinett

Sie ist die neue Außenministerin - Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl die neue Regierung

Rubrik: Politik
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Bornes Wahl für Machterhalt von Macron

Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne löst gemischte Reaktionen aus

Rubrik: Politik
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Wer wird Premier in Frankreich?

Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

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Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

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Portugals Sozialisten in Führung

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik
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Augen auf Libyen

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien haben eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl in Libyen angemahnt.

Rubrik: Politik
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G7-Staaten machen sich Sorgen

Die G7-Staaten beklagen den "Abbau demokratischer Elemente" nach der Wahl in Hongkong.

Rubrik: Politik
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Chinas Stimmen aus dem Exil

Demokratieaktivisten rufen aus dem Exil zu einem Boykott der Parlamentswahl in Hongkong auf.

Rubrik: Politik
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Suu Kyis Strafe wird verkürzt

Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt.

Rubrik: Gesellschaft
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Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft
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Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

VIm südostasiatischen Myanmar wird am Dienstag ein erstes Urteil gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erwartet.

Rubrik: Gesellschaft
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Bulgarischer Präsident wiedergewählt

Der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew halt laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewonnen und kann seine Anti-Korruptionspolitik fortsetzen.

Rubrik: Politik
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Suu Kyi bekommt Prozess

Staatsmedien: Suu Kyi soll einen Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden.

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Wahlkampf am Nationalfeiertag in Ungarn

Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf.

Rubrik: Politik
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Konservativer Kandidat in Ungarn vorne

Konservativer Kandidat bei Abstimmung über Orban-Herausforderer in Ungarn vorne.

Rubrik: Politik
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Babis erhält Zusage

Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt

Rubrik: Politik
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Ungewissheit in Tschechien

Es herrscht Ungewissheit in Tschechien nach der knappen Wahlniederlage von Regierungschef Babis.

Rubrik: Politik
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Moskau: Proteste gegen Wahlbetrug

Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau.

Rubrik: Politik
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Nawalny-App kurzfristig nicht verfügbar

Während der Parlamentswahl ist die Nawalny-App nicht mehr bei Google und Apple verfügbar

Rubrik: Internet
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Parlamentswahl in Russland hat begonnen

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet.

Rubrik: Politik
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Machtkampf in Argentinien

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt:

Rubrik: Politik
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Linke gewinnen in Norwegen

Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen

Rubrik: Politik
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Strache zu 15 Monaten Bewährung verurteilt

Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Rubrik: Politik
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Biden will aus dem Irak raus

Biden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an

Rubrik: Politik
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Regierungsumsturz in Bulgarien

In Bulgarien findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

Rubrik: Politik
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Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen.

Rubrik: Politik
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Abbas auf dem Weg nach Deutschland

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf dem Weg nach Deutschland, um sich einer medizinischen "Routineuntersuchung" zu unterziehen.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Armenischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach war vergangenen Herbst eskaliert. Bei den sechswöchigen Kämpfen, die mit einer von Russland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung endeten, wurden mehr als 6000 Menschen getötet.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Niederländische Regierung erklärt Rücktritt

Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Polen: Stichwahl um Präsidentschaft läuft

In Polen hat die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Die Abstimmung dürfte für die regierende nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Zitterpartie werden.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Johnson und Corbyn werben bis zur letzten Minute

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit
pit für stadt40

Hat Moskau sich in Brexit-Kampagne eingemischt?

Unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Sturgeon wird für die Unabhängigkeit Schottlands

Ihr Ziel sei "zum Greifen nah", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Samstag vor tausenden Teilnehmern der Kundgebung in Glasgow. Sturgeon plant im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum

Rubrik: Politik
pit für stadt40