Parlamentswahlen

Wahlergebnis im Kosovo: Regierungspartei verfehlt Mehrheit – Koalitionsverhandlungen erwartet

Rubrik: Politik

Die Nominierung erfolgt nach dem Zerbrechen der Regierung im Streit über EU-Energierichtlinien und könnte der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vor den Wahlen neuen Auftrieb geben.

Rubrik: Politik

Nach monatelangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart. Geiseln sollen freigelassen werden, und das Abkommen könnte am Sonntag in Kraft treten

Rubrik: Politik

Erstmals in der Geschichte Österreichs erhielt ein FPÖ-Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Herbert Kickl, Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, soll eine tragfähige Mehrheit schaffen. Vor der Hofburg gab es Proteste.

Rubrik: Politik

In Georgien lösten die Proteste gegen die Vereidigung des ultrarechten Präsidenten Micheil Kawelaschwili landesweite Spannungen aus. Während die scheidende Präsidentin Surabischwili ihre Legitimität betont, wächst der Widerstand der Bevölkerung.

Rubrik: Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.

Rubrik: Politik

zum Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 5. Dezember 2024 in Berlin

Rubrik: Politik

In Georgien halten die Proteste gegen die Regierung trotz scharfer Drohungen von Ministerpräsident Irakli Kobachidse an. Zehntausende fordern ein pro-europäisches Kurswechsel, während die Regierung zunehmend härter gegen die Opposition vorgeht.

Rubrik: Politik

Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse

Rubrik: Politik

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik

Nach den herben Verlusten bei den Parlamentswahlen in Japan kündigt Regierungschef Shigeru Ishiba umfassende Reformen an. Die LDP steht vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Rubrik: Politik

Ministerpräsident Ishiba sieht die Wählerentscheidung als ein hartes Urteil und fordert einen Kurswechsel.

Rubrik: Politik

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik

Trotz eines deutlichen Vorsprungs der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen in Georgien reklamiert die Opposition den Wahlsieg. Vorwürfe von Gewalt und Wahlmanipulation überschatten den Wahlprozess.

Rubrik: Politik

Am Wochenende eskalierten Demonstrationen in Berlin rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Dabei kam es zu 88 Festnahmen und 14 verletzte Polizisten. Eine israelische Touristin und ihr Vater wurden bei einer propalästinensischen Kundgebung attackiert.

Rubrik: Politik

Frankreichs neuer Premier Michel Barnier legt seine Pläne vor: Sparmaßnahmen, höhere Steuern für Großunternehmen und Änderungen bei der Rentenreform. Doch ein Misstrauensvotum könnte alles kippen.

Rubrik: Politik

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an

Rubrik: Topnews

Inmitten einer spannungsgeladenen Wahl strömen die Franzosen in die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung erreicht historische Höhen.

Rubrik: Topnews

Labour-Partei unter Starmer leitet neue Phase der politischen Gestaltung ein

Rubrik: Topnews

Der Palast bestätigte am Freitag, dass Charles Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Rubrik: Topnews

Deutsche Politik besorgt über Rechtspopulisten-Erfolg

Rubrik: Topnews

Le Pen entfacht hitzige Debatte vor Parlamentswahlen

Rubrik: Topnews

Prognose: Modi vor Erdrutschsieg bei Parlamentswahl in Indien

Rubrik: Politik

Israelischer Minister Gantz droht Netanjahu mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an

Rubrik: Politik

Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

Rubrik: Demokratie

Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?

Rubrik: Politik

Der US-Präsident Joe Biden hat das Treffen seines Vorgängers Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mar-a-Lago scharf verurteilt.

Rubrik: Trump

Die konservative Regierung Großbritanniens hat weitere Steuersenkungen angekündigt, um die Wählergunst vor der voraussichtlich in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl zu gewinnen.

Rubrik: Großbritannien

Wahrscheinlich wohl unter 40 Prozent

Rubrik: Kommentar

Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Rubrik: Politik

"Zwischen Bordeaux, Bochum und Bialystok leben rund 190 Millionen Menschen - fast die Hälfte der EU-Bevölkerung", sagte Baerbock

Rubrik: Politik

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen"

Rubrik: Israel

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht.

Rubrik: Politik

Eine Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land

Rubrik: Gesellschaft

"Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico

Rubrik: Politik

Nach Wahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

Rubrik: Politik

In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.

Rubrik: Politik

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot.

Rubrik: Gesellschaft

200.000 Wahllokale mit hoher Wahlbeteiligung haben in der Türkei geschlossen

Rubrik: Türkei

China und Kanada weisen Diplomaten aus

Rubrik: Politik

Keine Wahlkampfauftritte von Erdogan

Rubrik: Politik

Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei schmälern Erdogans Chancen auf eine erneute Wiederwahl.

Rubrik: Wirtschaft

Der 86-Jährige leidet an"chronischer myelomonozytärer Leukämie"

Rubrik: Gesellschaft

Die italienische Regierung hat 1,8 Milliarden Euro freigegeben, um Rom für den Ansturm von Pilgern im Heiligen Jahr 2025 zu rüsten.

Rubrik: Gesellschaft

Deutscher Anwaltverein bezeichnet türkische Justiz als "Spielball der Politik"

Rubrik: Gesellschaft

Zeitung: Scholz, Macron und Draghi reisen vor Ende Juni nach Kiew.

Rubrik: Politik

Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an.

Rubrik: Gesellschaft

Australiens Klimasünden hatten auch die Beziehungen zu seinen besonders bedrohten Pazifik-Nachbarn belastet.

Rubrik: Politik

Sie ist die neue Außenministerin - Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl die neue Regierung

Rubrik: Politik

Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne löst gemischte Reaktionen aus

Rubrik: Politik

Die links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren.

Rubrik: Politik

Frankreichs Premierminister Jean Castex ist wie seit einigen Tagen erwartet zurückgetreten.

Rubrik: Politik

Macron wurde nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt.

Rubrik: Politik

Nach Macrons Wiederwahl fassen die Politiker in Frankreich schon die Parlamentswahl ins Auge.

Rubrik: Politik

In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen.

Rubrik: Politik

Wladimir heißt übersetzt Weltherrscher. Weshalb ist das so und warum liegt darin eine große Gefahr?

Rubrik: Presse

Die Kolumbianer wählen ein neues Parlament und einen neuen Präsidentschaftskandidaten.

Rubrik: Politik

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik

Mattarella wurde mit großer Mehrheit als Staatschef Italiens wiedergewählt.

Rubrik: Politik

Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde.

Rubrik: Gesellschaft

Einen Tag nach der Einigung auf eine Regierungskoalition in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den Ko-Vorsitzenden der Anti-Korruptionspartei PP, Kiril Petkow, zum Ministerpräsidenten ernannt.

Rubrik: Politik

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen.

Rubrik: Politik

Ermittler stufen Bogenangriff in Norwegen als mutmaßlichen "Terrorakt" ein.

Rubrik: Gesellschaft

Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.

Rubrik: Politik

Regierungspartei holt Zweidrittelmehrheit bei russischen Parlamentswahlen

Rubrik: Politik

Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland

Rubrik: Politik

Ungarische Opposition startet Vorwahlen für gemeinsamen Orban-Gegner

Rubrik: Politik

Auch Telegram-Dienst löscht Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition

Rubrik: Internet

Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders

Rubrik: Politik

Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun.

Rubrik: Politik

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, ...

Rubrik: Politik

Um das Corona-Ansteckungsrisiko zu minimieren, sind die Wahllokale bis Mittwoch geöffnet.

Rubrik: Politik

Am 17. März wird in den Niederlanden gewählt: Wer die Parlamentswahlen live mitverfolgen möchte, kann an der digitalen Wahlparty des Zentrums für Niederlande-Studien teilnehmen.

Rubrik: Politik

Bislang hatte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Prüffall eingestuft, was eine nachrichtendienstliche Überwachung noch nicht erlaubt.

Rubrik: Politik

Bei landesweiten Protesten von Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland am Samstag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden.

Rubrik: Welt

Die Rücktrittsankündigung der 15 pro-demokratischen Abgeordneten des Hongkonger Stadtparlaments sei Ausdruck derer "sturen Konfrontation gegenüber der Zentralregierung und eine unverhohlene Infragestellung der Macht der Zentralregierung", hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Büros.

Rubrik: Politik

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über den Freispruch für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei.

Rubrik: Welt

Plenkovic sprach von einem "großartigen" Sieg seiner Partei. Er unterstrich die großen Herausforderungen, vor denen Kroatien stehe.

Rubrik: Welt

Israel muss weiter auf den Amtsantritt der neuen Einheitsregierung warten: Die Vereidigung des Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz ist am Donnerstag um drei Tage auf Sonntag verschoben worden.

Rubrik: Welt

Tausende Israelis protestieren gegen Notregierung von Netanjahu und Gantz

Rubrik: Politik

Gantz und Netanjahu einigen sich auf Bildung einer gemeinsamen Regierung. Dabei werden sie sich im Amt des Ministerpräsidenten abwechseln.

Rubrik: Politik

Die neue Gruppierung wirft Gantz vor, vor dem konservativen Likud von Netanjahu kapituliert zu haben. Sie kündigte an, die neue Regierung aufmerksam zu beobachten.

Rubrik: Politik

In seiner Antrittsrede rief Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf - eine solche hatte zuvor auch schon Netanjahu gefordert.

Rubrik: Politik

Israels Präsident Reuven Rivlin wird den Oppositionspolitiker Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen.

Rubrik: Politik

Die wichtigsten Einzelheiten und Hintergründe über Israels Wahlen.

Rubrik: Politik

Di Maio hatte vor seinem Rücktritt Verwandten anvertraut, er sei "erschöpft" und es sei an der "Zeit, einen Schritt zurückzutreten". Den Posten des Außenministers will er demnach aber behalten

Rubrik: Welt

Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"

Rubrik: Welt

Netanjahu wird also weiter ignorieren, dass seine Politik das Land spaltet. Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt, dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen

Johnson solle den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag fallenlassen und mit der Brexit-Partei Wahlkampf für einen EU-Austritt ohne Abkommen machen, forderte er

Rubrik: Handel

Trump hatte die Ansicht vertreten, Johnsons Brexit-Abkommen mache den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich

Rubrik: Handel

Die nordirische DUP hat ihren Widerstand gegen das von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bekräftigt

Rubrik: Politik