Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Rubrik: Politik
Nach den herben Verlusten bei den Parlamentswahlen in Japan kündigt Regierungschef Shigeru Ishiba umfassende Reformen an. Die LDP steht vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Ishiba sieht die Wählerentscheidung als ein hartes Urteil und fordert einen Kurswechsel.
Rubrik: Politik
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Rubrik: Politik
Trotz eines deutlichen Vorsprungs der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen in Georgien reklamiert die Opposition den Wahlsieg. Vorwürfe von Gewalt und Wahlmanipulation überschatten den Wahlprozess.
Rubrik: Politik
Am Wochenende eskalierten Demonstrationen in Berlin rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Dabei kam es zu 88 Festnahmen und 14 verletzte Polizisten. Eine israelische Touristin und ihr Vater wurden bei einer propalästinensischen Kundgebung attackiert.
Rubrik: Politik
Frankreichs neuer Premier Michel Barnier legt seine Pläne vor: Sparmaßnahmen, höhere Steuern für Großunternehmen und Änderungen bei der Rentenreform. Doch ein Misstrauensvotum könnte alles kippen.
Rubrik: Politik
Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an
Rubrik: Topnews
Inmitten einer spannungsgeladenen Wahl strömen die Franzosen in die Wahllokale. Die Wahlbeteiligung erreicht historische Höhen.
Rubrik: Topnews
Labour-Partei unter Starmer leitet neue Phase der politischen Gestaltung ein
Rubrik: Topnews
Der Palast bestätigte am Freitag, dass Charles Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt hat.
Rubrik: Topnews
Deutsche Politik besorgt über Rechtspopulisten-Erfolg
Rubrik: Topnews
Le Pen entfacht hitzige Debatte vor Parlamentswahlen
Rubrik: Topnews
Prognose: Modi vor Erdrutschsieg bei Parlamentswahl in Indien
Rubrik: Politik
Israelischer Minister Gantz droht Netanjahu mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
Rubrik: Politik
Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
Rubrik: Demokratie
Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Joe Biden hat das Treffen seines Vorgängers Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mar-a-Lago scharf verurteilt.
Rubrik: Trump
Die konservative Regierung Großbritanniens hat weitere Steuersenkungen angekündigt, um die Wählergunst vor der voraussichtlich in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl zu gewinnen.
Rubrik: Großbritannien
Wahrscheinlich wohl unter 40 Prozent
Rubrik: Kommentar
Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus
Rubrik: Politik
"Zwischen Bordeaux, Bochum und Bialystok leben rund 190 Millionen Menschen - fast die Hälfte der EU-Bevölkerung", sagte Baerbock
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen"
Rubrik: Israel
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht.
Rubrik: Politik
Eine Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land
Rubrik: Gesellschaft
"Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico
Rubrik: Politik
Nach Wahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Rubrik: Politik
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.
Rubrik: Politik
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot.
Rubrik: Gesellschaft
200.000 Wahllokale mit hoher Wahlbeteiligung haben in der Türkei geschlossen
Rubrik: Türkei
China und Kanada weisen Diplomaten aus
Rubrik: Politik
Keine Wahlkampfauftritte von Erdogan
Rubrik: Politik
Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei schmälern Erdogans Chancen auf eine erneute Wiederwahl.
Rubrik: Wirtschaft
Der 86-Jährige leidet an"chronischer myelomonozytärer Leukämie"
Rubrik: Gesellschaft
Die italienische Regierung hat 1,8 Milliarden Euro freigegeben, um Rom für den Ansturm von Pilgern im Heiligen Jahr 2025 zu rüsten.
Rubrik: Gesellschaft
Deutscher Anwaltverein bezeichnet türkische Justiz als "Spielball der Politik"
Rubrik: Gesellschaft
Zeitung: Scholz, Macron und Draghi reisen vor Ende Juni nach Kiew.
Rubrik: Politik
Knapp 6300 Kandidaten treten bei Frankreichs Parlamentswahl an.
Rubrik: Gesellschaft
Australiens Klimasünden hatten auch die Beziehungen zu seinen besonders bedrohten Pazifik-Nachbarn belastet.
Rubrik: Politik
Sie ist die neue Außenministerin - Macron präsentiert drei Wochen vor der Parlamentswahl die neue Regierung
Rubrik: Politik
Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne löst gemischte Reaktionen aus
Rubrik: Politik
Die links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren.
Rubrik: Politik
Frankreichs Premierminister Jean Castex ist wie seit einigen Tagen erwartet zurückgetreten.
Rubrik: Politik
Macron wurde nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt.
Rubrik: Politik
Nach Macrons Wiederwahl fassen die Politiker in Frankreich schon die Parlamentswahl ins Auge.
Rubrik: Politik
In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen.
Rubrik: Politik
Wladimir heißt übersetzt Weltherrscher. Weshalb ist das so und warum liegt darin eine große Gefahr?
Rubrik: Presse
Die Kolumbianer wählen ein neues Parlament und einen neuen Präsidentschaftskandidaten.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Mattarella wurde mit großer Mehrheit als Staatschef Italiens wiedergewählt.
Rubrik: Politik
Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde.
Rubrik: Gesellschaft
Einen Tag nach der Einigung auf eine Regierungskoalition in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den Ko-Vorsitzenden der Anti-Korruptionspartei PP, Kiril Petkow, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Rubrik: Politik
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Ermittler stufen Bogenangriff in Norwegen als mutmaßlichen "Terrorakt" ein.
Rubrik: Gesellschaft
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
Regierungspartei holt Zweidrittelmehrheit bei russischen Parlamentswahlen
Rubrik: Politik
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland
Rubrik: Politik
Ungarische Opposition startet Vorwahlen für gemeinsamen Orban-Gegner
Rubrik: Politik
Auch Telegram-Dienst löscht Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition
Rubrik: Internet
Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun.
Rubrik: Politik
Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, ...
Rubrik: Politik
Um das Corona-Ansteckungsrisiko zu minimieren, sind die Wahllokale bis Mittwoch geöffnet.
Rubrik: Politik
Am 17. März wird in den Niederlanden gewählt: Wer die Parlamentswahlen live mitverfolgen möchte, kann an der digitalen Wahlparty des Zentrums für Niederlande-Studien teilnehmen.
Rubrik: Politik
Bislang hatte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Prüffall eingestuft, was eine nachrichtendienstliche Überwachung noch nicht erlaubt.
Rubrik: Politik
Bei landesweiten Protesten von Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland am Samstag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden.
Rubrik: Welt
Die Rücktrittsankündigung der 15 pro-demokratischen Abgeordneten des Hongkonger Stadtparlaments sei Ausdruck derer "sturen Konfrontation gegenüber der Zentralregierung und eine unverhohlene Infragestellung der Macht der Zentralregierung", hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Büros.
Rubrik: Politik
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über den Freispruch für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei.
Rubrik: Welt
Plenkovic sprach von einem "großartigen" Sieg seiner Partei. Er unterstrich die großen Herausforderungen, vor denen Kroatien stehe.
Rubrik: Welt
Israel muss weiter auf den Amtsantritt der neuen Einheitsregierung warten: Die Vereidigung des Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz ist am Donnerstag um drei Tage auf Sonntag verschoben worden.
Rubrik: Welt
Tausende Israelis protestieren gegen Notregierung von Netanjahu und Gantz
Rubrik: Politik
Gantz und Netanjahu einigen sich auf Bildung einer gemeinsamen Regierung. Dabei werden sie sich im Amt des Ministerpräsidenten abwechseln.
Rubrik: Politik
Die neue Gruppierung wirft Gantz vor, vor dem konservativen Likud von Netanjahu kapituliert zu haben. Sie kündigte an, die neue Regierung aufmerksam zu beobachten.
Rubrik: Politik
In seiner Antrittsrede rief Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf - eine solche hatte zuvor auch schon Netanjahu gefordert.
Rubrik: Politik
Israels Präsident Reuven Rivlin wird den Oppositionspolitiker Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen.
Rubrik: Politik
Die wichtigsten Einzelheiten und Hintergründe über Israels Wahlen.
Rubrik: Politik
Di Maio hatte vor seinem Rücktritt Verwandten anvertraut, er sei "erschöpft" und es sei an der "Zeit, einen Schritt zurückzutreten". Den Posten des Außenministers will er demnach aber behalten
Rubrik: Welt
Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels"
Rubrik: Welt
Netanjahu wird also weiter ignorieren, dass seine Politik das Land spaltet. Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt, dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen
Johnson solle den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag fallenlassen und mit der Brexit-Partei Wahlkampf für einen EU-Austritt ohne Abkommen machen, forderte er
Rubrik: Handel
Trump hatte die Ansicht vertreten, Johnsons Brexit-Abkommen mache den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich
Rubrik: Handel
Die nordirische DUP hat ihren Widerstand gegen das von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bekräftigt
Rubrik: Politik