Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – mit klaren Kriterien für eine verpflichtende Einberufung. Der neue Plan soll 2026 starten, doch der Widerstand wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
Rubrik: Politik
Nach Jahren parteiinterner Kritik verzichtet Saskia Esken auf eine erneute Kandidatur. Endlich zieht sie die nötigen Konsequenzen – ein Signal für Neuanfang und Erneuerung in der SPD.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Gefährlicher Eingriff: Mann rast bei Protesten gegen AfD-Parteitag auf Beamte zu
Rubrik: Topnews
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschließt auf seinem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Trotz Erfolge in Landesregierungen bleibt die Partei von internen Konflikten und schwachen Umfragen herausgefordert.
Rubrik: Politik
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.
Rubrik: Politik
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Rubrik: Politik
Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Pro-palästinensische Demonstranten haben in Chicago einen äußeren Sicherheitszaun beim Parteitag der Demokratischen Partei durchbrochen. Rund 100 Menschen durchbrachen die Metallbarrieren am United Center, in dem der Parteitag stattfindet.
Rubrik: Politik
Der viertägige Parteitag der US-Demokraten startet heute in Chicago. Kamala Harris, die sich bereits die Nominierung gesichert hat, wird ihre Kandidatur am Donnerstag formell annehmen. Präsident Joe Biden und prominente Parteimitglieder wie Barack Obama werden ebenfalls auftreten.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Kamala Harris hat sich in einer Partei-Abstimmung die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gesichert und wird bei der Wahl im November gegen Donald Trump antreten. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Die US-Republikaner haben Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten nominiert und Senator J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten-Kandidaten gewählt. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die Reaktionen hier!
Rubrik: Politik
Mit Verband am Ohr: Trump mit Jubel bei Parteitag der US-Republikaner empfangen
Rubrik: Trump
Donald Trump wurde als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert, mit Senator J.D. Vance an seiner Seite als Vize. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Wahlkampf hat, lesen Sie hier!
Rubrik: Politik
Trump will trotz Attentats teilnehmen, um offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernannt zu werden
Rubrik: Topnews
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Rubrik: Politik
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Rubrik: CDU
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"kel
Rubrik: Politik
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni.
Rubrik: FDP
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Rubrik: Politik
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Rubrik: Politik
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Rubrik: Politik
Der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Rubrik: AfD
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Magdeburg gegen AfD-Parteitag
Rubrik: Politik
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Rubrik: AfD
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
FDP zieht auf Parteitag rote Linien zu Koalitionspartnern
Rubrik: Politik
FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor
Rubrik: FDP
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag - "Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft", sagte Merz
Rubrik: Politik
Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Baerbock sieht Stärkung ukrainischer Luftverteidigung derzeit als Priorität
Rubrik: Politik
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Rubrik: Politik
Chinas Staatschef Xi Jinping feiert bei Parteitag der Kommunisten eigene Erfolge.
Rubrik: Parteitag
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine betont.
Rubrik: Politik
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.
Rubrik: Politik
Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD - Parteitag in Riesa
Rubrik: Gesellschaft
Chrupalla geht mit einem eigenen Personalvorschlag für die neue Spitze in den AfD-Parteitag.
Rubrik: Politik
Die CSU berät sich auf einem kleinen Parteitag über Außenpolitik und ihr Grundsatzprogramm.
Rubrik: Politik
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Rubrik: Politik
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Rubrik: Politik
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Rubrik: Politik
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Rubrik: Politik
Der scheidende CDU-Generalsekretär fordert die Einführung einer Frauenquote.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an:
Rubrik: FDP
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Rubrik: Politik
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Rubrik: FDP
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Rubrik: Politik
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Rubrik: Politik
Rubrik: Parteitag
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Rubrik: Politik
Digitaler Parteitag Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin läuft aktuell
Rubrik: Politik
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Rubrik: Politik
Die FDP hat ihren Parteitag am Sonntag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt.
Rubrik: FDP
Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.
Rubrik: FDP
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
In dem angenommenen Änderungsantrag heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
Die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump beginnt am Montag ihren viertägigen Nominierungsparteitag. Gleich am ersten Tag der Veranstaltung in Charlotte im Bundesstaat North Carolina soll Trump formell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 3. November nominiert werden.
Rubrik: Welt
Mit der Auswahl der Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin des Demokraten Joe Biden nimmt der Wahlkampf in den USA an Fahrt auf. Die wichtigsten Termine bis zur Präsidentschaftswahl vom 3. November:
Rubrik: Welt
US-Demokraten verschieben wegen Corona-Krise Nominierungsparteitag
Rubrik: Politik
Doch: Biden siegt laut Prognosen auch bei Demokraten-Vorwahl in Idaho.
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien
Rubrik: Politik
Der als Kompromisskandidat geltende 44-jährige Chrupalla setzte sich in einer Stichwahl gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch, zuvor war Meuthen klar im Amt bestätigt worden
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Die Braunschweiger Polizei hat vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen. "Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde", erklärte Polizeipräsident Michael Pientka am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik