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Politik

Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident

Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.

Rubrik: Politik
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Russland attackiert Zug

Bei schweren russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens elf Menschen getötet worden. Besonders schockierend: Ein Passagierzug mit rund 200 Menschen wurde in Charkiw attackiert.

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Flüchtlingsministerin Josefine Paul wirft das Handtuch

Nach heftiger Kritik an ihrem Krisenmanagement erklärt NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ihren Rücktritt. Auslöser ist die Aufarbeitung des islamistischen Anschlags von Solingen.

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„Brüssel greift durch: WhatsApp rückt ins Visier der EU-Aufseher“

Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.

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Obama und Clinton schlagen Alarm: Aufruf zu Protesten

Nach erneuten tödlichen Schüssen durch US-Bundesbeamte in Minneapolis melden sich Barack Obama und Bill Clinton mit scharfen Worten zu Wort. Sie rufen zu friedlichem Protest gegen Polizeigewalt auf – und stellen sich offen gegen die Darstellung der Trump-Regierung.

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"Die Opfer sind die Beamten"

Nach tödlichen Schüssen bei einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis geraten US-Grenzschützer unter massiven Druck. Ein ranghoher Beamter erklärt die Polizisten zu „Opfern“ – während Videos Zweifel an der offiziellen Darstellung wecken.

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„Es reicht mit den Befehlen aus Washington“

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geht auf offenen Konfrontationskurs mit den USA. Trotz Annäherung in Wirtschaftsfragen warnt sie vor politischer Bevormundung aus Washington – und setzt ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft.

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„Britisches FBI“ geplant

Großbritannien plant einen radikalen Umbau seiner Sicherheitsarchitektur: Mit einem nationalen Polizeidienst nach Vorbild des FBI will die Regierung organisierte Kriminalität, Cyberbetrug und Extremismus effektiver bekämpfen.

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„China frisst euch auf“: Trump eskaliert Streit mit Kanada

Donald Trump droht Kanada mit extremen Strafzöllen, sollte Ottawa ein Handelsabkommen mit China schließen. Die Eskalation zeigt: Der Handelskrieg der USA richtet sich zunehmend auch gegen Verbündete – mit globalen Folgen.

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Durchbruch oder Täuschung? USA bringen Russland und Ukraine an einen Tisch

Erstmals seit Monaten treffen Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA wieder zu direkten Gesprächen zusammen. In Abu Dhabi soll ausgelotet werden, ob ein Ausweg aus dem Krieg möglich ist – doch die Fronten bleiben verhärtet.

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Donald Trump rechnet mit Europa ab „Nicht wiederzuerkennen“

US-Präsident Donald Trump greift Europa in Davos frontal an. Migration, Energiepolitik und Klimaschutz seien Fehlentwicklungen. Seine Rede sorgt für heftige Reaktionen – und neue Spannungen.

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Trump rückt von Ukraine-Verantwortung ab und kritisiert Nato scharf

Donald Trump stellt die transatlantische Solidarität infrage: In Davos erklärt er die Beendigung des Ukraine-Krieges zur Aufgabe Europas – und sorgt mit widersprüchlichen Aussagen für neue Spannungen.

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Trump in Davos „Kaufen statt kämpfen“

Donald Trump verzichtet öffentlich auf militärische Gewalt gegen Grönland – fordert aber umgehend Kaufverhandlungen. In Davos verschärft er zugleich den Ton gegenüber Europa und der Nato.

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Trumps Maschine defekt - Das peinliche Zuspätkommen von Trump

Kurz nach dem Start musste Trumps Präsidentenmaschine umkehren. Wegen einer technischen Panne verzögert sich seine Ankunft in Davos – ausgerechnet vor einem politisch brisanten Auftritt.

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Deutschlands US-Überschuss bricht ein

Trumps Zollpolitik verändert den transatlantischen Handel spürbar: Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist so stark geschrumpft wie seit Jahren nicht – besonders Auto- und Maschinenbauer leiden.

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Die Wohnungen in Kiew ohne Wärme

Russische Raketen und Drohnen treffen Kiews Energieversorgung. Bei zweistelligen Minusgraden sitzen tausende Haushalte ohne Heizung und Wasser fest – die Zivilbevölkerung zahlt den Preis.

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Merz will die Bürokratie brechen und das Wachstum erzwingen

Mit der „Mainzer Erklärung“ will die CDU im Wahljahr 2026 den wirtschaftspolitischen Neustart. Parteichef Friedrich Merz setzt auf Wachstum, weniger Bürokratie und tiefgreifende Reformen – auch über den Koalitionsvertrag hinaus.

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Putin erhält Einladung zu internationalem „Friedensrat“ Mit Kommentar

Russlands Präsident Wladimir Putin ist vom Kreml zufolge eingeladen worden, Mitglied von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ zu werden. Moskau prüft das Angebot – der Gazastreifen steht im Zentrum der Initiative.

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Frieden gegen Bargeld? Neuer Trump-Rat stellt Weltordnung infrage

Ein ständiger Sitz in Donald Trumps neuem „Friedensrat“ soll Medien zufolge eine Milliarde Dollar kosten. Das Projekt wirft Fragen nach Macht, Legitimität und internationaler Ordnung auf.

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Der Handelsstreit eskaliert: Wadephul zweifelt an EU-US-Abkommen

Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell kaum Chancen für die Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens. Trumps Zolldrohungen im Grönland-Streit verschärfen die Lage und lassen Europas Skepsis wachsen.

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Der Iran ist von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

Nach massiver Gewalt gegen Demonstrierende werden iranische Regierungsvertreter von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Die Entscheidung folgt internationalem Druck – und setzt ein deutliches politisches Signal.

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Historische Zeiten in Caracas – Rodríguez setzt auf Neuanfang

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez entlässt Álex Saab als Industrieminister. Der Schritt kommt mitten im politischen Umbruch nach dem Sturz von Nicolás Maduro – und spiegelt interne wie externe Spannungen wider.

Rubrik: Politik
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Mit zwei Prozent Internet zurück

Nach tagelanger Totalabschaltung melden Beobachter minimale Internetverbindungen im Iran. Doch von Normalität kann keine Rede sein – die Repression dauert an, die Protestursachen bleiben ungelöst.

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Die Massenproteste sind abgeflaut – Irans Wut nur auf Eis gelegt?

Nach der härtesten Repressionswelle seit Jahren sind die Proteste im Iran abgeflaut. Beobachter sprechen von erzwungener Ruhe. Menschenrechtler warnen: Das Regime hat Zeit gewonnen – nicht den Konflikt gelöst.

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78 Prozent Deutsche sind alarmiert: Nato-Krise erreicht deutsche Mitte

Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.

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Eilmeldung: Trump erklärt Ende der Tötungen - Fake des Regimes?

Donald Trump verkündet überraschend ein Ende der Tötungen im Iran. Teheran bestätigt: Keine Hinrichtungen geplant. Doch Menschenrechtsorganisationen bleiben alarmiert – und trauen dem plötzlichen Kurswechsel nicht.

Rubrik: Politik
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Trump-Regierung legt Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA setzen die Visa-Bearbeitung für 75 Länder aus und verschärfen unter Donald Trump ihren harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Rubrik: Gesellschaft
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Trump verschärft Grönland-Konflikt - Golden-Dome

Kurz vor einem Krisentreffen im Weißen Haus bekräftigt Donald Trump seine Pläne zur Übernahme Grönlands – und löst scharfe Reaktionen in Europa aus. Die Arktis rückt gefährlich in den Fokus der Weltpolitik.

Rubrik: Politik
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Iranische Botschaft in Berlin gestürmt

Mitten in Berlin eskaliert der Protest gegen das iranische Regime: Demonstranten dringen auf das Gelände der iranischen Botschaft ein und reißen die Staatsflagge herunter. Die Polizei greift ein.

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Kanzler Merz in Ahmedabad „Wir wollen enger zusammenarbeiten“

Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.

Rubrik: Politik
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Trump stellt Teheran Ultimatum

Nach Berichten über tödliche Gewalt gegen Demonstranten im Iran verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton. Das US-Militär prüft nach seinen Worten „sehr drastische Optionen“, während Teheran offenbar Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Rubrik: Politik
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„Wir wollen Grönländer sein“ – Klare Kampfansage an Trump

Mit ungewöhnlicher Geschlossenheit stellen sich Grönlands Parteien gegen Donald Trumps Drohungen. Die Botschaft ist eindeutig: Grönland will weder amerikanisch noch dänisch sein – sondern selbstbestimmt.

Rubrik: Topnews
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Exil-Prinz fordert Machtprobe mit Regime in Teheran

Während das Regime den Iran weiter vom Internet abschneidet, ruft Reza Pahlavi die Demonstrierenden zur dauerhaften Besetzung der Stadtzentren auf. Die Proteste eskalieren.

Rubrik: Politik
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Freihandel unter Druck: Mercosur-Deal spaltet Europa

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.

Rubrik: Politik
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Moskau droht offen: Ausländische Truppen in der Ukraine wären Kriegsziele

Russland verschärft den Ton gegen Europa: Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie als legitime Ziele gelten. Die Drohung trifft den Kern der geplanten Sicherheitsgarantien – und erhöht den Druck auf die EU erheblich.

Rubrik: Politik
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Trump will die US-Verteidigungsausgaben um 50 Prozent steigern

Donald Trump plant einen historischen Sprung bei den US-Militärausgaben. Für 2027 strebt er 1,5 Billionen Dollar an – und stellt zugleich Nato-Verbündete und Rüstungskonzerne unter Druck.

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SPD will umverteilen – Steuerwende und Kampf gegen Femizide

Die SPD plant tiefgreifende Steuerreformen und neue Gesetze zum Schutz von Frauen. Auf ihrer Fraktionsklausur positioniert sie sich klar: mehr Belastung für Reiche, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen – und ein harter Kurs gegen Gewalt an Frauen.

Rubrik: Politik
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„Für immer beendet“: Witkoff spricht von entscheidender Phase für Ukraine-Frieden

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen nach US-Angaben kurz vor dem Abschluss. Doch während Washington Zuversicht verbreitet, bleibt die Frage möglicher Gebietsabtretungen politisch hochexplosiv. Ein Überblick über Stand, Risiken und die lange Vorgeschichte.

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Öl gegen Macht: Trump greift nach Venezuelas Reichtum

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela erhebt Donald Trump Anspruch auf Millionen Barrel Öl. Das Geld will er selbst kontrollieren. In Caracas wächst der Widerstand – und der Vorwurf des Ausverkaufs des Landes.

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Trump droht mit Grönland-Übernahme – Militär nicht ausgeschlossen

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton im Streit um Grönland. Laut Weißem Haus werden mehrere Optionen geprüft – selbst ein Militäreinsatz wird nicht ausgeschlossen. In Europa wachsen die Sorgen vor einem Tabubruch.

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Neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine nimmt Form an

In Paris will die Ukraine-Koalition konkrete Sicherheitsgarantien vorstellen. Drohnen, Satelliten und eine multinationale Truppe sollen einen möglichen Waffenstillstand absichern – erstmals wieder mit hochrangiger US-Beteiligung.

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Koalition zerbricht: Woidke regiert Brandenburg nun auf eigene Faust

Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.

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Rodríguez übernimmt die Macht

Nach der spektakulären Festnahme Nicolás Maduros durch die USA übernimmt Delcy Rodríguez die Führung Venezuelas. Die Vereidigung markiert einen geopolitischen Wendepunkt mit ungewissem Ausgang.

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Die Machtverschiebung mitten im Krieg

Mitten im andauernden Krieg gegen Russland baut Präsident Selenskyj die Machtzentren der Ukraine um. Nun trifft es auch den populären Geheimdienstchef Maljuk – trotz spektakulärer Erfolge.

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Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Toter bei Angriff auf Klinik in Kiew

Ein russischer Angriff hat in der Nacht ein Krankenhaus in der Region Kiew getroffen. Ein Patient kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Die Attacken verursachten zudem Stromausfälle bei eisigen Temperaturen.

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Die „Imperialistische Aggression“ ? Kuba verliert Soldaten im US-Angriff

Nach einem großangelegten US-Militäreinsatz in Venezuela meldet Kuba den Tod von 32 eigenen Staatsbürgern. Havanna spricht von einem „kriminellen Angriff“, während Washington den Schlag rechtfertigt. Lateinamerika steht vor einer neuen Eskalationsstufe.

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Merz: Maduro hat „Venezuela ins Verderben geführt“

Nach der Festnahme Nicolás Maduros durch die USA rechnet Kanzler Friedrich Merz politisch ab – bleibt juristisch aber vorsichtig. Berlin warnt vor Instabilität und erlässt Reisewarnung

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Machtvakuum in Caracas: Festnahme Maduros stürzt Region ins Chaos

Ein US-Militäreinsatz in Venezuela endet mit der spektakulären Festnahme von Nicolás Maduro. In New York soll ihm der Prozess gemacht werden – während Washington offen über eine Übergangsverwaltung des Landes spricht.

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Handschellen in Manhattan: Maduro nach US-Schlag in New York gelandet

Nach einem spektakulären US-Militäreinsatz in Venezuela ist Nicolás Maduro in New York eingetroffen. Ihm droht ein Prozess wegen Drogenterrorismus – während Washington offen über eine Übergangsverwaltung spricht.

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Raketen vor Taiwans Küste: China verschärft den militärischen Druck

China setzt sein Großmanöver rund um Taiwan mit Raketen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen fort. Taiwans Präsident spricht von einer „unverfrorenen Provokation“ und warnt vor einer ernsten Gefahr für die regionale Stabilität.

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