Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik als UN-Botschafterin zurückgezogen.
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Eine UN - "Übergangsverwaltung" für die Ukraine als Täuschungsmanöver: Putins neuer Vorstoß ist eine Falle für die Ukraine
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Spannungen in Südamerika: Washingtons Schutzversprechen für Guyana
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Die Diskussion um ein mögliches europäisches Kontingent zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist von Unsicherheit und ungelösten Fragen geprägt.
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Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.
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Erdogans repressiver Schlag gegen Medienfreiheit
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Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump verfolgten Einsparmaßnahmen werden im US-Gesundheitsministerium weitere 10.000 Stellen gestrichen. Damit sollen ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
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Sicherheitsbedrohung stoppt Ministerreise nach Syrien - Terrorwarnung führt zu Kurswechsel
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Juba – Die politische Krise im Südsudan spitzt sich weiter zu. Der Vize-Präsident des Landes, Riek Machar, ist festgenommen worden.
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Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
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Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile
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Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?
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Macron fordert von Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Bedingungen. Doch Moskau stellt neue Forderungen und greift weiter an. Selenskyj bezweifelt den Friedenswillen, Europa plant Maßnahmen zur Sicherung.
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US-Präsident Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland vor Vance-Besuch
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Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
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Musk-Team prüft versehentliche Einladung eines Journalisten in Huthi-Chat
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Trump verkündet neue US-Zölle auf Autos: Deutsche Hersteller in der Schusslinie
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Erneute Proteste gegen Hamas im Gazastreifen – Wut der Bevölkerung wächst
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte Wladimir Putin in Warschau, dass ein Angriff auf Polen die „volle Härte der Allianz“ nach sich ziehen werde. Polen investiert weiter massiv in seine Verteidigung.
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US-Präsident Donald Trump äußerte scharfe Kritik an europäischen Verbündeten und einem Journalisten, nachdem geheime Militärpläne versehentlich in einem Gruppenchat geteilt wurden.
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Selenskyj äußert sich zu US-Politik bezüglich russischer Agrarprodukte und Waffenruhe-Gesprächen
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Washington reagiert auf Proteste in der Türkei - Treffen zwischen Rubio und Fidan
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die US-Initiative zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte und warnte vor einer Schwächung der Sanktionen.
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Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
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CO2-Emissionen für das Jahr 2024 sowie Projektionsdaten für 2025
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Der langwierige Konflikt im Jemen eskalierte Ende März 2015 ein weiteres Mal. Trotz des Waffenstillstandes, der im Frühjahr 2022 geschlossen wurde, ist die Lage weiterhin prekär, die Aussichten auf einen beständigen Frieden ungewiss
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Ein 29-jähriger Mann wurde in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Studenten in seiner Wohnung brutal mit einem Küchenmesser erstach.
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Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen kritisiert die geplanten US-Besuche in Grönland als unangemessenen Druck und stellt sich gegen Trumps Annektionsdrohungen.
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Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
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In Riad haben Russland und die USA nach mehr als zwölf Stunden Gespräche über eine mögliche Waffenruhe und ukrainische Agrarexporte beendet.
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Die US-Regierung hat versehentlich einen geheimen Einsatzplan für Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen an einen Journalisten übermittelt. Es handelt sich um eine der schwerwiegendsten Sicherheitspannen der jüngeren US-Militärgeschichte.
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Der Iran zeigt sich bereit zu indirekten Atom-Verhandlungen mit den USA, lehnt jedoch direkte Gespräche ab, solange die US-Haltung sich nicht ändert.
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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
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Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist Hamas-Funktionär Ismail Barhum getötet worden.
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Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.
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„Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow
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Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
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Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst. Die Opposition spricht von einem politischen Manöver, während die Regierung auf Korruptions- und Terrorvorwürfe verweist
Rubrik: Politik
Alle Mitarbeitenden vom US-Auslandssender Voice of America wurden beurlaubt.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?
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Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
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Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
und kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen an ...
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300.000 Menschen protestieren in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Imamoglu. Die Polizei greift mit Gummigeschossen und Tränengas durch – die Proteste weiten sich landesweit aus.
Rubrik: Politik
Nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu eskaliert die Lage in der Türkei. Präsident Erdogan diffamiert Demonstranten als „Straßenterroristen“. Die Opposition spricht von politischem Kalkül.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
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Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg
Rubrik: Politik
Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie wieder schließen? Was braucht es dazu?
Rubrik: Politik
Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats
Rubrik: Politik
Die CHP spricht von einem „Putschversuch“. Die Türkei erlebt eine politische Krise.
Rubrik: Politik
Sie werfen ihm Demokratiefeindlichkeit und mangelnden Einsatz für die Geiseln im Gazastreifen vor.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Israel hat seine Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen intensiviert. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Reaktion auf die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen. Washington wurde zuvor über die Angriffe informiert.
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Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht
Rubrik: FDP
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit Wladimir Putin sprechen. Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, eine mögliche Waffenruhe und "Vermögenswerte".
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Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
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Millionen Menschen sitzen im Dunkeln. Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu, und die Geduld der Bevölkerung schwindet. Ein Ende der Energiekrise? Nicht in Sicht.
Rubrik: Politik
Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad
Rubrik: Politik
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
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Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.
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US-Präsident Donald Trump geht erneut auf Konfrontation mit den Medien und Justizbehörden. In einer Rede im Justizministerium forderte er ein Ende der kritischen Berichterstattung und kündigte Maßnahmen gegen seine politischen Gegner an.
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China, Russland und der Iran haben in Peking Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Der Westen reagiert mit Besorgnis. Steht eine neue nukleare Allianz bevor?
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Pro-palästinensische Demonstranten haben in New York den Trump Tower gestürmt und gegen die US-Politik im Nahostkonflikt protestiert. Die Polizei ging gegen die Protestierenden vor, mehrere Personen wurden abgeführt.
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Eilmeldung: Putin lehnt die Waffenruhe ab - noch nicht bestätigt
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Shutdown am Horizont? Übergangshaushalt sichert Staatsausgaben bis September
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Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
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Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
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Das Treffen erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen US-Politik unter Donald Trump. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
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Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
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Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
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Trump als Herausforderung: Mark Carney wird neuer Chef der Liberalen
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Trotz Kritik an der ukrainischen Politik will Musk das Satellitennetzwerk nicht abschalten, so lässt er verlauten. Zuvor hatte ein Statement von Musk für Irritationen gesorgt.
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Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
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Der Streit Musks gegen Rubio führte zu Spannungen, doch Trump dementiert und äußert sich zur Personalpolitik. Alle Details hier:
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Blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Assad-Anhängern
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.
Rubrik: Politik
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
Beide betonten die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump (früher nannte man es "Honig um den Bart schmieren") für eine Friedenslösung.
Rubrik: Politik
Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.
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Trump kritisierte acht Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro) Entwicklungshilfe, die von den USA gezahlt wurden
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
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Selenskyj will Rohstoffabkommen mit den USA jederzeit unterzeichnen
Rubrik: Politik
Nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand in der Luft und zur See vorgeschlagen.
Rubrik: Politik
In Kairo hat ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. Der Gipfel befasst sich mit den umstrittenen Plänen von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen.
Rubrik: Politik
Die Ukraine ist bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Rubrik: Topnews
„Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen”
Rubrik: Politik
Wirtschaftskrise im Iran: Parlament zieht Konsequenzen und entlässt Minister
Rubrik: Politik
Nach dem Eklat im Weißen Haus setzt Europa auf eine eigene Ukraine-Strategie.
Rubrik: Politik
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Nach seinem umstrittenen Treffen mit Donald Trump reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter nach London. Am Sonntag folgt ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine.
Rubrik: Politik
Beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kam es zu einem lautstarken Wortwechsel. Trump forderte Kompromisse mit Russland, Selenskyj lehnte dies entschieden ab
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