Israel-Wahl: Opposition vorn, doch Mehrheit bleibt offen
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Wladimir Putin und Massud Peseschkian sprechen in Moskau über den Iran-Krieg. Teheran setzt auf engere Kooperation mit Russland.
Donald Trump will die US-Kongresswahl akzeptieren, wenn sie aus seiner Sicht ehrlich verläuft. Er wiederholt Zweifel am Wahlsystem.
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Beteiligung zur Halbzeit auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 44,9 Prozent abgestimmt.
Die Huthis melden Raketenangriffe auf Riad und Ras Tanura. Saudi-Arabien erklärt, zwei auf die Hauptstadt gerichtete Raketen abgefangen zu haben.
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Frankreichs Nationalversammlung gedenkt der Opfer des Anschlags bei Paris. Politik, Kultur und Sport rufen gemeinsam zum Kampf gegen Rassismus auf.
Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Regierungschef Störe sprechen mit Putin. Zugleich gilt in Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe.
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.
Die US-Regierung geht erneut strafrechtlich gegen Ex-FBI-Chef James Comey vor. Er weist den Vorwurf der Weitergabe geheimer Informationen zurück.
Friedrich Merz wirbt in Singapur um Investitionen. Seine Asienreise soll Handel, Rohstoffsicherheit und strategische Partnerschaften stärken.
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro erkennt das offizielle Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl an. Lula gewann die Stichwahl mit 51,8 Prozent.
In der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Sie soll Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen. Gleichzeitig meldet Kiew neue russische Angriffe.
Vertreter der US-Demokraten fordern einen Sonderermittler zur Untersuchung möglicher Verbindungen von Präsident Donald Trump zu Jeffrey Epstein. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Vor möglichen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen.
Unabhängige UN-Ermittler werfen Israel schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor. Israel weist den Bericht als Teil einer "Desinformationskampagne" zurück.
Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Brasilien entscheidet zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Wegen Problemen im Nahverkehr bleiben die Wahllokale bei der Stichwahl zwei Stunden länger geöffnet.
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.
Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.
Brasilien wählt seinen Präsidenten: Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula liefern sich laut Umfragen ein enges Rennen. Die politische Spannung wächst.
Elon Musk wirft der Ukraine vor, Starlink für offensive Drohnenangriffe genutzt zu haben. Kiew meldet eine stabile Verbindung, doch der Konflikt mit Washington wächst.
Donald Trump hat vorzeitig gewählt. Barack Obama attackiert die Regierung im Wahlkampf. Am 3. November entscheidet sich die Machtverteilung im US-Kongress.
Rund 2000 Palästinenser müssen laut Israels Verteidigungsminister ihre Häuser in Hebron verlassen. Die Armee führt eine Großoffensive im Westjordanland durch.
Brasilien steht vor einer knappen Stichwahl. Tausende feiern Lula und Flávio Bolsonaro bei ihren letzten Kundgebungen. Zwei Umfragen sehen Bolsonaro
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis ist trotz neuer Gesetze gestiegen. Rechtsextreme und "Reichsbürger" besitzen die meisten Waffen.
In Caracas demonstrieren Tausende für die Rückkehr von Machado. Die exilierte Politikerin darf nicht zurück – Präsidentschaftswahlen zugesagt.
Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.
Im Milliardenprozess gegen die BBC muss US-Präsident Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin setzt eine knappe Frist. Worum es im Streit geht.
Die Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle starb mit 105 Jahren. Sie engagierte sich gegen die Nazis und war eine Symbolfigur in Frankreich.
Frankreich verzeichnet nach massiven Protesten am Wochenende 217 Inhaftierte. Justizminister Darmanin fordert Demonstrationsverbote und harte Strafen.
Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.
Klingbeil warnt trotz Milliardenplus 2027 erneut vor "keine neuen Spielräume" im Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen erstmals über eine Billion steigen.
Nach Ausschreitungen in Frankreich wirft Präsident Macron ultralinken Gruppen einen versuchten Umsturz vor und kündigt Sicherheitsmaßnahmen an.
Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Kurz vor der Stichwahl beantragt Lula vor Gericht Bolsonaros Ausschluss. Im Raum steht der Vorwurf von Machtmissbrauch und Online-Manipulation.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Nach russischen Angriffen auf ukrainische Städte sieht Präsident Selenskyj keine Änderung der Kreml-Haltung. Hoffnung auf Frieden bleibt gedämpft.
Die GdP hält die deutsche Polizei für besser vorbereitet als Frankreichs und fordert, dass Politik die Anliegen der Jugend ernst nimmt.
Der ukrainische Präsident will Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Kriegsende so schnell wie möglich. Washington signalisiert Bereitschaft.
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Russland zeigt Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg. Ein Treffen mit USA und Kiew rückt näher. Kommt nun Bewegung in die Friedensverhandlungen?
Nach gescheiterten Gesprächen mit Premierminister Lecornu ruft die Gewerkschaft CGT ab 5. November zu Streiks in Frankreich auf.
Stephen Hubbard ist nach Jahren in russischer Haft wieder frei. Trump erklärt, die Freilassung erfolgte ohne Gegenleistung und mit Respekt für ihn.
Macron wirft Staatschefs vor, Frankreichs Unruhen für eigenen Wahlkampf zu nutzen. Kritik trifft besonders Netanjahu und Trump nach den Ausschreitungen.
US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.
Gen Z Proteste am 31 Oktober werfen Fragen auf: Politik und Polizei warnen wegen möglicher Einflussnahme durch linksextreme Kräfte.
Bundeskanzler Merz sieht in Industriedaten einen "enormen Vorteil" für die Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Im TV-Duell vor der Stichwahl in Brasilien eskalieren Lula und Bolsonaro. Verbalattacken und alte Skandale prägen den Kampf um das Präsidentenamt.
In Frankreich protestieren Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Premier Lecornu richtet einen Krisenstab ein.
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Rechte und antisemitische Parolen von Hajduk-Fans in Split schockieren Kroatien. Politiker und Verbände reagieren empört auf die Vorfälle.
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Die Junge Union startet in Bonn den Deutschlandtag und stellt die Weichen für ihre Zukunft – mit Fokus auf KI und politischer Führung.
Proteste gegen Albaniens Regierung greifen von Tirana auf weitere Städte über. Studierende fordern Veränderungen und kämpfen gegen hohe Kosten.
Schülerproteste in Frankreich geraten aus dem Ruder. Premier Lecornu warnt vor wachsender Gewalt und fürchtet Ausschreitungen am Wochenende.
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.
Australien bringt ein Gesetz zur Fürsorgepflicht von Tech-Konzernen ein. Es sieht Schutz für Minderjährige und Strafen bei Verstößen vor.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas betont SPD-Generalsekretär Klüssendorf, dass die Koalition nicht gefährdet sei. Klarheit und Zusammenhalt im Fokus.
Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.
Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bereitet der Bauindustrie große Sorgen. Experten warnen vor dramatischen Folgen.
Die Deutsche Bahn bremst bei den Korridorsanierungen. Weniger Streckensperrungen sollen Schienen-Chaos und Mehrkosten eindämmen.
Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.
Friedrich Merz empfängt Andy Burnham in Berlin. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag tritt in Kraft. Wichtige Gespräche und Begegnungen.
Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.
Die Einsetzung der Pflegekommission verzögert sich. Regierung und Ministerium signalisieren Gesprächsbereitschaft. Verbände und Linke üben Kritik.
Voigt gibt den Streit um seinen Doktortitel auf und will seine Energie ganz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen konzentrieren.
Frankreich stoppt Schockgranaten bei Schülerprotesten. Schulen brennen, Verletzte auf beiden Seiten. Regierung verspricht Dialog mit Jugendlichen.
Der Buchhandel warnt vor Schäden durch KI Schrott und fordert von Kulturstaatsminister Weimer mehr Schutz für Verlage und das Urheberrecht.
Nana Mouskouri und weitere Persönlichkeiten wurden in Berlin von Bundespräsident Steinmeier mit dem Verdienstorden für ihr Engagement geehrt.
Bolsonaro liegt nach der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp vor Lula. Die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt ist am 25. Oktober.
Flávio Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien vorn. Erste Auszählungen zeigen einen Vorsprung vor Amtsinhaber Lula da Silva.
Donald Trump setzt mit Jay Clayton auf einen neuen KI-Berater. Die USA wollen ihre Führungsrolle bei Superintelligenz festigen und Risiken begegnen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.
Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.
Donald Trump plant, Jay Clayton zum KI-Berater zu machen. Die Entscheidung fällt inmitten wachsender Bedenken gegenüber Künstlicher Intelligenz in den USA.
In Spaniens Städten protestieren Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum. Nach dem Scheitern eines Reformpakets wächst die Angst vor steigenden Mieten.
Das spanische Parlament lehnt Regierungspläne gegen die Wohnungsnot ab. Wütende Proteste in Madrid und Forderungen nach Neuwahlen erschüttern das Land.
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Im spanischen Parlament entscheidet sich das Schicksal eines umstrittenen Maßnahmenpakets gegen Wohnungsnot. Die Mehrheit für die Mietreform ist ungewiss.
Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO warnt Friedrich Merz vor Russland und fordert Europas Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen.
Donald Trump bestreitet, Xi Jinping US-Waffen angeboten zu haben. Die Aussagen seines Botschafters sorgen mitten im Taiwan-Konflikt für Aufsehen.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Standortnachteilen und wachsender Investitionsflucht.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Messerstechereien, Bedrohungen und Korruption haben ungeahnt zugenommen. Sind wir noch der Lage Herr, oder übernimmt die Straße? Ist die Politik zu naiv?
Der Hardliner und seine unnachgiebige Politik
Krawalle in Frankreich, Mindestlöhne und mehr
Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten.
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.
Bas will die Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen.