„Tage gezählt“: Kanzler attackiert Mullah-Regime, USA drohen mit massivem Militärschlag
Deutliche Worte aus Berlin, scharfe Drohungen aus Washington: Der Druck auf Teheran wächst international massiv.
Deutliche Worte aus Berlin, scharfe Drohungen aus Washington: Der Druck auf Teheran wächst international massiv.
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Die mögliche Entsendung von ICE-Beamten zu den Olympischen Winterspielen nach Italien löst scharfe Kritik aus – demokratische Rechte stehen zur Debatte.
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zieht der Bund die Zügel an. Innenminister Alexander Dobrindt setzt eine Millionen-Belohnung auf Hinweise zu den linksextremen Vulkangruppen aus.
Nach heftiger Kritik an ihrem Krisenmanagement erklärt NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ihren Rücktritt. Auslöser ist die Aufarbeitung des islamistischen Anschlags von Solingen.
Zerstörte Kabel, dubiose Tanker und Millionen Cyberattacken: Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts hybrider russischer Angriffe im Ostseeraum mehr Zusammenarbeit und entschlossene Abschreckung.
Nach tödlichen Schüssen bei einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis geraten US-Grenzschützer unter massiven Druck. Ein ranghoher Beamter erklärt die Polizisten zu „Opfern“ – während Videos Zweifel an der offiziellen Darstellung wecken.
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geht auf offenen Konfrontationskurs mit den USA. Trotz Annäherung in Wirtschaftsfragen warnt sie vor politischer Bevormundung aus Washington – und setzt ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft.
Cyberangriffe auf deutsche Infrastruktur nehmen zu – jetzt kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine harte Kehrtwende an. Deutschland will zurückschlagen, auch im Ausland.
Nach dem Davos-Treffen zwischen Nato und USA bleibt Grönland nervös: Laut Nato-Generalsekretär Rutte wurde über Souveränität gar nicht gesprochen.
Die USA verhängen massive Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran und erhöhen zugleich den politischen und militärischen Druck auf Teheran.
Donald Trump will nach der umstrittenen US-Aktion in Venezuela immense Investitionen in den Ölsektor mobilisieren. Kritiker warnen vor Risiken.
Nach der tödlichen Brandkatastrophe von Crans-Montana gedenkt die Schweiz der Opfer. Schweigeminuten, Glockengeläut und tiefe Erschütterung prägen den Tag.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen vor der Entscheidung. Proteste, Machtspiele und große wirtschaftliche Erwartungen prallen aufeinander.
Erstmals bringt Kanzler Friedrich Merz einen Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands ins Spiel – allerdings außerhalb des Landes. Die Zusage ist an harte Bedingungen geknüpft und markiert einen sicherheitspolitischen Wendepunkt.
Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu: Finanzminister Robert Crumbach erklärt seinen Austritt aus dem BSW. Scharfe Kritik an der Partei stellt die Stabilität der Landesregierung infrage.
Ein Deutsch-Pole soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und Todeslisten veröffentlicht haben. Spezialkräfte nahmen den Mann in Dortmund fest. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.
US-Präsident Trump hat seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Schutz durch den Secret Service entzogen – ein hochumstrittener Schritt mitten im aufgeheizten Wahlkampf.
Alois Rainer (CSU), der künftige Landwirtschaftsminister, kündigt mehr Einsatz für Tierwohl an und distanziert sich vom Image des "schwarzen Metzgers". Doch hinter der freundlichen Rhetorik bleibt die Frage: Wird wirklich etwas anders – oder bleibt alles beim Alten?
Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit
Die SPD rutscht im aktuellen "Politbarometer" auf Platz vier ab, während die AfD weiter zulegt. Kanzler Scholz landet in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz, während Habeck aufholt. Union bleibt stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung.
Das Amtsgericht Hannover hat Geldstrafen für Beleidigungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verhängt. Was steckt hinter den Verurteilungen und wie geht es weiter? Erfahren Sie mehr.
300.000-Euro-Deal: Gericht verurteilt Ex-Bürgermeister zu Gefängnisstrafe
Drohungen gegen Trump-Team: Bomben- und Gewaltandrohungen schockieren USA
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Meta hat mehrere Whatsapp-Konten gesperrt, die mutmaßlich von iranischen Hackern betrieben wurden. Die Angreifer zielten auf US-Politiker und diplomatisches Personal ab. Wie gefährlich sind diese Cyber-Attacken?
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Der neue britische Premierminister hat David Lammy zum Außenminister und Yvette Cooper zur Innenministerin ernannt
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Bystron war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten
Unglaublicher Betrug! Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER).
"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."
Mutmaßlich psychisch- kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat",
Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod! Naiv?
Nach tagelanger Diskussion hat das Leitungsduo der Berlinale ѡ fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in ...
Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe gegen Abgeordnete im Landtag NRW
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Haltung zu Trump spaltet republikanische US-Präsidentschaftsbewerber
Nach Attentat neuer Präsidentschaftskandidat in Ecuador ernannt
Das ist mehr wert als jeder Wimbledon-Sieg: Zverev nimmt den Russen Rublew in Schutz
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot.
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Reul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an
"Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen.
Der japanische Außenminister Hayashi zeigt sich zufrieden mit G7-Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Basketballern zum Bronze-Gewinn bei der Heim-EM gratuliert.
Biden würdigt Gorbatschow als Politiker mit "außergewöhnlicher Weitsicht"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.
Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf.
Der rote Teppich vor den Bayreuther Festspielen ist zur Premiere am Montag reichlich gefüllt gewesen:
Bericht: Ein russisches Komikerduo ist für den Fakeanruf bei Giffey verantwortlich.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Es kam zu einem großen Tumult bei der Pressekonferenz zum Schulmassaker in Texas.
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten.
Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht ist für die erste Aprilwoche vorgesehen.
BKA: Politisch motivierte Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein.
Die Landkreise fordern ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen.
Der Bill-Clinton-Herausforderer Bob Dole ist mit 98 Jahren gestorben.
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Scholz begleitet Merkel in Rom zu den Treffen mit Biden und Macron.
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Im Südosten Englands ist ein Abgeordneter der konservativen Tory-Partei in seinem Wahlkreis mit einem Messer angegriffen worden.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung.
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Die ersten prominenten Politiker geben bei dee Bundestagswahl 2021 ihre Stimme ab - darunter Steinmeier, Scholz und viele weitere.
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen ...
Kretschmer: Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis Ende Januar "unvermeidbar"
Nach Kritik an seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen verlässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt.
Im Bundestag zeichnet sich Konsens über Verzicht auf Diätenerhöhung ab
die starken Unternehmer, die trotz Krise etwas leisten
Wirtschaftsstaatssekretär beklagt Unvernunft von Bürgern in der Coronakrise
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten.
Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. "Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen", sagte Heil
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden
Roth und Özdemir haben Droh-Mails der Gruppierung Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erhalten, wie die Funke Medien am Samstag berichtet hatten. Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander