Politiker

US-Außenminister Marco Rubio stellt klar: Eine langfristige Waffenruhe in der Ukraine kommt nicht infrage.

Rubrik: Politik

SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.

Rubrik: Politik

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu und der Festnahme von Hunderten Studenten ruft die türkische Opposition zum landesweiten Einkaufsboykott auf. Dieser Protest soll das Regime von Präsident Erdogan herausfordern und die Macht der Verbraucher mobilisieren.

Rubrik: Türkei

Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.

Rubrik: Politik

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.

Rubrik: Politik

Die türkische Opposition verurteilt die Misshandlung von Studenten, die während der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen wurden.

Rubrik: Politik

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump bekräftigt der Kreml, dass Wladimir Putin weiterhin bereit ist, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Peskow unterstreicht, dass ein Gespräch bei Bedarf schnell organisiert werden könnte.

Rubrik: Politik

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.

Rubrik: Politik

Versuchter Mord und Strafvereitelung? Amtsschüler und Pionier der DDR im Amtshaus Volkspolizei

Rubrik: Politik

Versuchter Mord und Strafvereitelung? Amtsschüler und Pionier der DDR im Amtshaus Volkspolizei

Rubrik: Polizei

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik

Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit

Rubrik: Politik

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?

Rubrik: Politik

300.000 Menschen protestieren in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Imamoglu. Die Polizei greift mit Gummigeschossen und Tränengas durch – die Proteste weiten sich landesweit aus.

Rubrik: Politik

Nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu eskaliert die Lage in der Türkei. Präsident Erdogan diffamiert Demonstranten als „Straßenterroristen“. Die Opposition spricht von politischem Kalkül.

Rubrik: Politik

Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Ekrem Imamoglu – Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas ein

Rubrik: Politik

Das argentinische Parlament hat Präsident Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Darlehen gegeben. Ziel ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung eines Staatsbankrotts. Doch Mileis Sparkurs bleibt umstritten.

Rubrik: Politik

Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie wieder schließen? Was braucht es dazu?

Rubrik: Politik

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in Putins Angebot einer Waffenruhe ein taktisches Manöver ohne echten Wert. Angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine kritisiert er den Kreml-Chef scharf – und warnt vor den Bedingungen Moskaus.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

30-tägige Feuerpause: Washington setzt Militärhilfe für Kiew fort - Einigung in Saudi-Arabien: USA und Ukraine stimmen Waffenruhe zu

Rubrik: Politik

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik

US-Außenminister Marco Rubio ist zu Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien gereist. Worum es geht, welche Rolle Trump spielt und welche Erwartungen an die Verhandlungen geknüpft sind – alle Details hier:

Rubrik: Politik

Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten

Rubrik: Gesellschaft

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Beide betonten die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump (früher nannte man es "Honig um den Bart schmieren") für eine Friedenslösung.

Rubrik: Politik

Die SPD rutscht im aktuellen "Politbarometer" auf Platz vier ab, während die AfD weiter zulegt. Kanzler Scholz landet in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz, während Habeck aufholt. Union bleibt stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung.

Rubrik: Politik

Das Amtsgericht Hannover hat Geldstrafen für Beleidigungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verhängt. Was steckt hinter den Verurteilungen und wie geht es weiter? Erfahren Sie mehr.

Rubrik: Politik

300.000-Euro-Deal: Gericht verurteilt Ex-Bürgermeister zu Gefängnisstrafe

Rubrik: Gesellschaft

Drohungen gegen Trump-Team: Bomben- und Gewaltandrohungen schockieren USA

Rubrik: Politik

Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion

Rubrik: Politik

Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.

Rubrik: Politik

Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.

Rubrik: Politik

Meta hat mehrere Whatsapp-Konten gesperrt, die mutmaßlich von iranischen Hackern betrieben wurden. Die Angreifer zielten auf US-Politiker und diplomatisches Personal ab. Wie gefährlich sind diese Cyber-Attacken?

Rubrik: Gesellschaft

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato

Der neue britische Premierminister hat David Lammy zum Außenminister und Yvette Cooper zur Innenministerin ernannt

Rubrik: Topnews

Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September

Rubrik: Justiz

Bystron war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten

Rubrik: Topnews

Unglaublicher Betrug! Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER).

Rubrik: Deutschland

"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."

Rubrik: Topnews

Mutmaßlich psychisch- kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an

Rubrik: Politik

Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat",

Rubrik: Politik

Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen

Rubrik: Kommunalwahl

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

Rubrik: Politik

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Rubrik: Politik

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.

Rubrik: Politik

Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.

Rubrik: FDP

Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

Rubrik: Politik

Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."

Rubrik: Gesellschaft

Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod! Naiv?

Rubrik: Politik

Nach tagelanger Diskussion hat das Leitungsduo der Berlinale ѡ fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen.

Rubrik: Kultur

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.

Rubrik: Politik

Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland

Rubrik: Politik

Steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe gegen Abgeordnete im Landtag NRW

Rubrik: Gesellschaft

Fehlende Verantwortungsübernahme in der Angelegenheit: Sehe ganz klar die Politiker in der Verantwortung

Rubrik: Gesellschaft

Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.

Rubrik: Politik

Haltung zu Trump spaltet republikanische US-Präsidentschaftsbewerber

Rubrik: Politik

Nach Attentat neuer Präsidentschaftskandidat in Ecuador ernannt

Rubrik: Politik

Das ist mehr wert als jeder Wimbledon-Sieg: Zverev nimmt den Russen Rublew in Schutz

Rubrik: Sport

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot.

Rubrik: Gesellschaft

Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Rubrik: Gesellschaft

Reul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an

Rubrik: Lokales

"Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul

Rubrik: Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen.

Rubrik: Russland

Biden würdigt Gorbatschow als Politiker mit "außergewöhnlicher Weitsicht"

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.

Rubrik: Energie

Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf.

Rubrik: Europa

Der rote Teppich vor den Bayreuther Festspielen ist zur Premiere am Montag reichlich gefüllt gewesen:

Rubrik: Gesellschaft

Bericht: Ein russisches Komikerduo ist für den Fakeanruf bei Giffey verantwortlich.

Rubrik: Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt

Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.

Rubrik: CSU

Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten.

Rubrik: Gesellschaft

Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.

Rubrik: Politik

Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.

Rubrik: FDP

Die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht ist für die erste Aprilwoche vorgesehen.

Rubrik: Politik

BKA: Politisch motivierte Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein.

Rubrik: Internet

Die Landkreise fordern ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bill-Clinton-Herausforderer Bob Dole ist mit 98 Jahren gestorben.

Rubrik: Politik

Scholz begleitet Merkel in Rom zu den Treffen mit Biden und Macron.

Rubrik: Politik

Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.

Rubrik: Politik

Im Südosten Englands ist ein Abgeordneter der konservativen Tory-Partei in seinem Wahlkreis mit einem Messer angegriffen worden.

Rubrik: Gesellschaft

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.

Rubrik: Politik

EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung.

Rubrik: Politik

ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker

Rubrik: Politik

Die ersten prominenten Politiker geben bei dee Bundestagswahl 2021 ihre Stimme ab - darunter Steinmeier, Scholz und viele weitere.

Rubrik: Politik

Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben

Rubrik: Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen ...

Rubrik: Politik

Kretschmer: Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis Ende Januar "unvermeidbar"

Rubrik: Gesundheit

Nach Kritik an seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen verlässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Rubrik: Gesellschaft

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt.

Rubrik: Politik

Im Bundestag zeichnet sich Konsens über Verzicht auf Diätenerhöhung ab

Rubrik: Gesellschaft

die starken Unternehmer, die trotz Krise etwas leisten

Rubrik: Wirtschaft

Wirtschaftsstaatssekretär beklagt Unvernunft von Bürgern in der Coronakrise

Rubrik: Gesellschaft

Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.

Rubrik: Politik

Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten.

Rubrik: Politik

Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf

Rubrik: Politik

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. "Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen", sagte Heil

Rubrik: Arbeit

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden

Rubrik: Sicherheit