Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Israel identifiziert die Leiche des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi – zwei weitere Opfer der Hamas-Geiselhaft bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse warnt die Verlagsbranche vor der wachsenden Macht digitaler Konzerne. Börsenvereins-Chefin Schmidt-Friderichs fordert Verantwortung statt Algorithmenherrschaft.
Rubrik: Kultur
Frankreichs neue Regierung: Macron und Lecornu setzen auf frische Gesichter statt alte Machtträger
Rubrik: Politik
Ex-Präsident Joe Biden leidet an aggressivem Prostatakrebs. Ärzte behandeln ihn mit Strahlentherapie und Hormonen. Sorge um seinen Gesundheitszustand.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will die schwere Regierungskrise mit einem parteiunabhängigen Kabinett beenden. Doch Widerstand von rechts und links wächst – und Präsident Macron gerät zunehmend unter Druck.
Rubrik: Politik
Reframing bedeutet, durch Sprache eine Situation in neuem Licht erscheinen zu lassen. Warum das Prinzip in Politik, Medien und Alltag so wirksam ist.
Rubrik: politische Kommunikation
Nach fast zwei Jahren Krieg haben Israel und die Hamas erstmals einem Waffenstillstand zugestimmt. Die Einigung folgt Trumps Friedensplan und sieht die Freilassung von Geiseln sowie humanitäre Hilfe vor. Auch die Bundesregierung spricht von einem „mutmachenden Schritt“.
Rubrik: Politik
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreich steht vor einer Zerreißprobe: Ex-Premier Philippe verlangt Macrons Rücktritt, während das Parlament blockiert bleibt.
Rubrik: Politik
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Land im Streit um seine Sicherheit: SPD setzt auf Freiwilligkeit, die Union fordert Pflicht – und Deutschland ringt um seine Wehrbereitschaft.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.
Rubrik: Israel
Wadephul reist nach Israel – Gespräche über Trumps Friedensplan für Gaza
Rubrik: Politik
Außenminister Johann Wadephul reist in den Golf, um Trumps Nahost-Plan mit arabischer Hilfe voranzutreiben.
Rubrik: Politik
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt im „Sonntagstrend“ auf den niedrigsten Wert seit Amtsantritt – die AfD bleibt vorne.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Monaten gibt es Hoffnung auf Frieden im Gazastreifen. Hamas signalisiert Geisel-Freilassung, Israel bereitet Umsetzung des US-Plans vor.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump hat seiner Wahlrivalin Kamala Harris den Schutz durch den Secret Service entzogen – ein hochumstrittener Schritt mitten im aufgeheizten Wahlkampf.
Rubrik: Politik
Alois Rainer (CSU), der künftige Landwirtschaftsminister, kündigt mehr Einsatz für Tierwohl an und distanziert sich vom Image des "schwarzen Metzgers". Doch hinter der freundlichen Rhetorik bleibt die Frage: Wird wirklich etwas anders – oder bleibt alles beim Alten?
Rubrik: Tierschutz
Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit
Rubrik: Politik
Die SPD rutscht im aktuellen "Politbarometer" auf Platz vier ab, während die AfD weiter zulegt. Kanzler Scholz landet in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz, während Habeck aufholt. Union bleibt stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung.
Rubrik: Politik
Das Amtsgericht Hannover hat Geldstrafen für Beleidigungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verhängt. Was steckt hinter den Verurteilungen und wie geht es weiter? Erfahren Sie mehr.
Rubrik: Politik
300.000-Euro-Deal: Gericht verurteilt Ex-Bürgermeister zu Gefängnisstrafe
Rubrik: Gesellschaft
Drohungen gegen Trump-Team: Bomben- und Gewaltandrohungen schockieren USA
Rubrik: Politik
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Rubrik: Politik
Meta hat mehrere Whatsapp-Konten gesperrt, die mutmaßlich von iranischen Hackern betrieben wurden. Die Angreifer zielten auf US-Politiker und diplomatisches Personal ab. Wie gefährlich sind diese Cyber-Attacken?
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Der neue britische Premierminister hat David Lammy zum Außenminister und Yvette Cooper zur Innenministerin ernannt
Rubrik: Topnews
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Bystron war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten
Rubrik: Topnews
Unglaublicher Betrug! Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER).
Rubrik: Deutschland
"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."
Rubrik: Topnews
Mutmaßlich psychisch- kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an
Rubrik: Politik
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat",
Rubrik: Politik
Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen
Rubrik: Kommunalwahl
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Rubrik: Politik
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Rubrik: Politik
Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
Rubrik: FDP
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod! Naiv?
Rubrik: Politik
Nach tagelanger Diskussion hat das Leitungsduo der Berlinale ѡ fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen.
Rubrik: Kultur
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in ...
Rubrik: Politik
Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Rubrik: Politik
Steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe gegen Abgeordnete im Landtag NRW
Rubrik: Gesellschaft
Fehlende Verantwortungsübernahme in der Angelegenheit: Sehe ganz klar die Politiker in der Verantwortung
Rubrik: Gesellschaft
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Rubrik: Politik
Haltung zu Trump spaltet republikanische US-Präsidentschaftsbewerber
Rubrik: Politik
Nach Attentat neuer Präsidentschaftskandidat in Ecuador ernannt
Rubrik: Politik
Das ist mehr wert als jeder Wimbledon-Sieg: Zverev nimmt den Russen Rublew in Schutz
Rubrik: Sport
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot.
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Rubrik: Gesellschaft
Reul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an
Rubrik: Lokales
"Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul
Rubrik: Politik
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen.
Rubrik: Russland
Biden würdigt Gorbatschow als Politiker mit "außergewöhnlicher Weitsicht"
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.
Rubrik: Energie
Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf.
Rubrik: Europa
Der rote Teppich vor den Bayreuther Festspielen ist zur Premiere am Montag reichlich gefüllt gewesen:
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Ein russisches Komikerduo ist für den Fakeanruf bei Giffey verantwortlich.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Rubrik: Haushalt
Es kam zu einem großen Tumult bei der Pressekonferenz zum Schulmassaker in Texas.
Rubrik: Gesellschaft
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
Rubrik: CSU
Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten.
Rubrik: Gesellschaft
Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Rubrik: FDP
Die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht ist für die erste Aprilwoche vorgesehen.
Rubrik: Politik
BKA: Politisch motivierte Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein.
Rubrik: Internet
Die Landkreise fordern ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bill-Clinton-Herausforderer Bob Dole ist mit 98 Jahren gestorben.
Rubrik: Politik
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Rubrik: Politik
Scholz begleitet Merkel in Rom zu den Treffen mit Biden und Macron.
Rubrik: Politik
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Rubrik: Politik
Im Südosten Englands ist ein Abgeordneter der konservativen Tory-Partei in seinem Wahlkreis mit einem Messer angegriffen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung.
Rubrik: Politik
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Rubrik: Politik
Die ersten prominenten Politiker geben bei dee Bundestagswahl 2021 ihre Stimme ab - darunter Steinmeier, Scholz und viele weitere.
Rubrik: Politik
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen ...
Rubrik: Politik
Kretschmer: Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis Ende Januar "unvermeidbar"
Rubrik: Gesundheit
Nach Kritik an seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen verlässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Rubrik: Gesellschaft
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah haben sich nach monatelanger politischer Krise auf eine Machtteilung geeinigt.
Rubrik: Politik
Im Bundestag zeichnet sich Konsens über Verzicht auf Diätenerhöhung ab
Rubrik: Gesellschaft
die starken Unternehmer, die trotz Krise etwas leisten
Rubrik: Wirtschaft
Wirtschaftsstaatssekretär beklagt Unvernunft von Bürgern in der Coronakrise
Rubrik: Gesellschaft
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten.
Rubrik: Politik
Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf
Rubrik: Politik
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. "Im Mai wird die Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung vorschlagen", sagte Heil
Rubrik: Arbeit
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden
Rubrik: Sicherheit
Roth und Özdemir haben Droh-Mails der Gruppierung Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erhalten, wie die Funke Medien am Samstag berichtet hatten. Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander
Rubrik: Politik