Alice Weidel spricht von „Diskriminierung“ - Mit Recht?
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen ist am Sonntag ein Durchmarsch der AfD ausgeblieben.
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen streiten die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke
Dem Fernsehpublikum war Sodann vor allem als langjähriger "Tatort"-Kommissar Bruno Ehrlicher bekannt.
Der Tarifstreit für das Bodenpersonal der Lufthansa ist beendet. Die Fluggesellschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, ...
Entsetzte Politiker wegen DFB-Entscheidung für Nike statt Adidas oder "Es zählt nicht nur, was sich zählen lässt"!
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt.
Wagenknecht-Bündnis liegt bei vier Prozent
Steinmeier zeichnet Ministerpräsidenten "aus Mitte unserer Gesellschaft" aus
Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier sprach von einer "guten Nachricht aus Nordhausen".
Unesco erklärt Alte Synagoge und rituelles Bad in Erfurt zum Weltkulturerbe
Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein - aber was sind die Gründe?
... "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."
"Ich trauere um die Toten und fühle mit den Angehörigen. Soviel Leben in Sekunden ausgelöscht. Es bleibt Fassungslosigkeit"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen.
In Erfurt haben die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit begonnen.
Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert.
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Bodo Ramelow unterbricht seinen Urlaub nach einer erneuten Zerstörung der Gedenkbäume nahe dem KZ bei Buchenwald.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen unbürokratisch Geld tauschen können.
Die meisten Corona-Regeln enden am 20. März - AHA-Regelung bleibt bestehen.
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt.
MPK-Vorsitzender Wüst will eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz.
Ministerpräsident Ramelow kritisiert die Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts der hohen Todeszahlen.
Einige Ministerpräsidenten plädieren vor dem Treffen mit dem Bund für einheitliche Corona-Maßnahmen.
Auch in Thüringen werden angesichts der hohen Infektionszahlen die Corona-Beschränkungen verschärft.
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Bund und Länder beraten am kommenden Donnerstag über die eskalierende Coronalage.
Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt.
Die Kombination von Impfstoffen sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen "besonders wirksam", sagte Spahn.
Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag ist eine Kontroverse zur Impfung von Kindern und Jugendlichen entbrannt.
Aufruf an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Zentralen Gedenkfeier #lichtfenster für die Todesopfer der Corona-Pandemie am 18.4. teilzunehmen.
Eine Woche vor dem Start der Bundesgartenschau (Buga) in Erfurt zeigen sich die Organisatoren trotz der angespannten Corona-Lage optimistisch.
Polizei setzt Pfefferspray bei Aufzug in Corona-Hotspot Hildburghausen ein
Weihnachtsmärkte in althergebrachter Tradition "mit dichtem Gedränge, engen Hütten und viel Alkohol" könne er sich derzeit nicht vorstellen, sagte Hans
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt.
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich lässt nach heftiger parteiinterner Kritik sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen.
Quer durch Deutschland demonstrieren tausende Menschen gegen Corona-Auflagen
Insgesamt gehe es bei einer Normalisierung nur "Schritt für Schritt", betonte Kretschmer im ARD-"Morgenmagazin". Die Gesundheit habe "alleroberste Priorität".
Noch vor der Abstimmung unterzeichnete die CDU einen "Stabilitätspakt" mit Linken, SPD und Grünen, der bis zu den Neuwahlen im April 2021 die Umsetzung wichtiger Projekte wie den Landeshaushalt sichern soll.
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow geht mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden
Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels", tritt gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.
Brinkhaus hält Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz für möglich.
Neue Stimmen zum Debakel.
CDU-Präsidiumsmitglied begrüßt Vorschlag Ramelows für Thüringen und weitere Stimmen zum Debakel.
Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wettert im MoMa: CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten - und weitere Neuigkeiten aus Thüringen.
FDP klagt über Übergriffe seit Wahl Kemmerichs.
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Es müsste Ramelhigh heißen, denn laut Forsa-Umfrage würde die CDU bei Neuwahl in Thüringen dramatisch verlieren.
Kemmerich erklärt Rücktritt und macht Weg für Neuwahl in Thüringen frei
Thüringen-Debakel nimmt stetig größere Ausmaße an.
SPD-Bundesspitze hält Druck auf CDU und FDP wegen Kemmerich-Wahl aufrecht.
Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich lehnt Neuwahl weiterhin ab.
Bislang galt: Unter Demokraten ist es inakzeptabel, ja unerträglich, sich von der AfD, erst recht von einem AfD-Mann wie Höcke, wählen zu lassen - und jetzt?
Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt
Um Linke und AfD auszubuhlen: FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.
Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Die FDP zieht sicher in den Thüringer Landtag ein. Die Liberalen schafften bei der Landtagswahl vor rund anderthalb Wochen mit 5,0 Prozent knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen
Zunächst will die Partei mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne sprechen, um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen
Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen
In Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die Linke ein Rekordergebnis von 29,5 Prozent. Die AfD mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit etwa 22,5 Prozent. Die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen auf 3 bis 5,4 Prozent und die FDP auf fünf bis 5,5 Prozent
Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD
Die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 28 Prozent. Damit bestätigt sich der Trend anderer Umfragen. CDU und AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent