Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Die Teilnahme von AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Jena wurde aufgrund massiver Gegenproteste kurzfristig abgesagt. Rund 2000 Gegendemonstranten blockierten den Auftrit
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Der Würzburger investigativ Journalist Leon Enrique Montero lebte 2019 einige Monate in einer katholischen Studentenverbindung und berichtete am 21.09.2022 in der Baracke Münster in seinem Vortrag „Reise nach Germania“ von seinen Erfahrungen in der Verbindung und mit Burschenschaften.
Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt.
Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren.
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen wie Demonstrationen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte Seehofer. Es komme immer wieder zu teils erheblichen Ausschreitungen.
Am Dienstagabend wählte das 63. Studierendenparlament der Universität Münster Linus Mach und Lina Eilers in den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).
Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt werden können.
Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
"Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden", warnte Schuster. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen.
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.
Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.
Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag in Paris vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen.
Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland "recht schnell" starten, ...
Die Verfassungsschützer interessieren sich auch für die Frage, inwieweit die Mitglieder des aufgelösten Flügels weiter Einfluss auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD ausüben.
Die Täter seien "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher", forderte Steinmeier.
In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden, sagte Reul in Düsseldorf. Gepostet wurden unter anderem Bilder Adolf Hitlers, von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen
"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen."
Die Zahl der Opfer der rechtsextremistischen Drohschreiben erhöhte sich laut Medienberichten inzwischen auf acht - allesamt Frauen. Laut Bundesinnenministerium sind Daten bei der Polizei nicht grundsätzlich vor Missbrauch sicher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft.
Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke - das sehen aber nicht Alle so...
Vor gut einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Gestern begann der Prozess gegen den Rechtsextremisten Stephan E.
Der Rechtsextremist hatte während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und in der Linwood-Moschee insgesamt 51 Menschen erschossen. Er filmte die Anschläge und übertrug die Videos live im Internet.
Deutschland sei "ein Land der Vielfalt", sagte Merkel. "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe."
Die Gruppierung bekennt sich zur NSDAP und deren Funktionären, ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weist eine "kämpferisch-aggressive Grundhaltung" auf, erklärte Seehofers Ministerium
Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen"