Rechtsextremismus

Journalist mit Staatstrojaner Graphite ausgespäht

Rubrik: Politik

Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz

Rubrik: Topnews

Durchsuchungen bei Hamburger Polizisten - In Hamburg laufen Disziplinarverfahren gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechtsextremistischer Chatnachrichten.

Rubrik: Topnews

Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.

Rubrik: Politik

Deutschland auf der Straße: Großkundgebungen für Demokratie und gegen Rechts

Rubrik: Gesellschaft

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?

Rubrik: Politik

20.000 Menschen bei Großdemo„Gegen Rechts“: Kölns Großdemonstration mit überwältigendem Zulauf

Rubrik: Politik

Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.

Rubrik: Politik

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.

Rubrik: Gesellschaft

Die Teilnahme von AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Jena wurde aufgrund massiver Gegenproteste kurzfristig abgesagt. Rund 2000 Gegendemonstranten blockierten den Auftrit

Rubrik: Politik

Schlag gegen Rechtsextremismus: "Compact"-Magazin verboten und durchsucht

Rubrik: Gesellschaft

" ... terroristische Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist"

Rubrik: Rechtsextremismus

Jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde ist einer zu viel

Rubrik: Topnews

Mit Demonstrationen zur Europawahl: Bundesweite Aktionswochen zur EU-Wahl starten

Rubrik: Demonstrationen

Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor

Rubrik: Politik

Verändertes Logo: DIHK will Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.

Rubrik: AfD

Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt

Rubrik: Sport

Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand

Rubrik: Topnews

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.

Rubrik: Politik

Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung durch Extremismus und ...

Rubrik: Gesellschaft

Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt.

Rubrik: Gesellschaft

Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

Rubrik: Gesellschaft

DOSB positioniert sich gegen Rechts

Rubrik: Sport

DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Rubrik: Wirtschaft

Steinmeier: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus "machen uns allen Mut"

Rubrik: Gesellschaft

Auch der Deutsche Fußball-Bund solidarisiert sich mit den vielen Demonstrierenden gegen

Rubrik: Politik

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin erneut gegen Rechts

Rubrik: Politik

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den

Rubrik: Gesellschaft

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland"

Rubrik: Gesellschaft

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen steigt

Rubrik: Gesellschaft

Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder

Rubrik: Gesellschaft

"Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang

Rubrik: Gesellschaft

Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD

Rubrik: Politik

Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah vor über 30 Jahren begonnen

Rubrik: Gesellschaft

Bei einem von Rechtsradikalen verübten Brandanschlag hatte Genç zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren.

Rubrik: Gesellschaft

Der Würzburger investigativ Journalist Leon Enrique Montero lebte 2019 einige Monate in einer katholischen Studentenverbindung und berichtete am 21.09.2022 in der Baracke Münster in seinem Vortrag „Reise nach Germania“ von seinen Erfahrungen in der Verbindung und mit Burschenschaften.

Rubrik: Bildung

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt.

Rubrik: Gesellschaft

Acht Mitglieder der Spezialeinheit Münsters haben Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen. Die Ermittlungen laufen seit November.

Rubrik: Politik

Im vergangenen Jahr ist die Zahl von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erstmals seit 2018 zurückgegangen.

Rubrik: Gesellschaft

Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.

Rubrik: Gesellschaft

Es gibt mehr Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Rubrik: Gesellschaft

Der Verfassungsschutz warnt angesichts der Pandemie und des Krieges vor neuem Antisemitismus.

Rubrik: Gesellschaft

Faeser will den Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung gibt den Startschuss für ein Gesetz zur Demokratieförderung.

Rubrik: Gesellschaft

Laut Faeser ist der Rechtsextremismus die schlimmste Bedrohung der Demokratie, welcher bekämpft werden muss.

Rubrik: Politik

Ein Bundestagsabgeordneter schließt sich nach seinem AfD-Austritt der Zentrumspartei an.

Rubrik: Politik

Nancy Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren.

Rubrik: Gesellschaft

Seehofer: Der Rechtsextremismus ist die aktuell größte Bedrohung für die Gesellschaft.

Rubrik: Gesellschaft

Die Journalistin Hayali ist mit dem Walter-Lübcke-Demokratiepreis ausgezeichnet worden.

Rubrik: Gesellschaft

Studie: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Gesellschaft

Gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt.

Rubrik: Politik

Mit fast 200 Kräften ist die Polizei zu einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgerückt.

Rubrik: Gesellschaft

Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Grußwort von Außenminister Heiko Maas zur Eröffnung der Ausstellung „Gegen das Vergessen“

Rubrik: Ausstellung

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.

Rubrik: Politik

J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.

Rubrik: Gesellschaft

Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen wie Demonstrationen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte Seehofer. Es komme immer wieder zu teils erheblichen Ausschreitungen.

Rubrik: Gesellschaft

Am Dienstagabend wählte das 63. Studierendenparlament der Universität Münster Linus Mach und Lina Eilers in den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).

Rubrik: Universität

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt werden können.

Rubrik: Gesellschaft

Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.

Rubrik: Gesellschaft

OB Kaminsky weist auf restriktive Corona-Auflagen hin

Rubrik: Gesellschaft

"Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden", warnte Schuster. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.

Rubrik: Gesellschaft

Krude Verschwörungstheorien und Hass auf Juden und Muslime waren Ursache des Attentates in Halle.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme "Sturmbrigade 44", auch "Wolfsbrigade 44" genannt, verboten.

Rubrik: Gesellschaft

Das fünfte Jahr in Folge ist die Zahl der Todesfälle durch extremistische Anschläge zurückgegangen.

Rubrik: Gesellschaft

Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Torsten Frei erklärt ...

Rubrik: Politik

Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Rubrik: Gesellschaft

Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag in Paris vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen.

Rubrik: Gesellschaft

Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland "recht schnell" starten, ...

Rubrik: Politik

Die Verfassungsschützer interessieren sich auch für die Frage, inwieweit die Mitglieder des aufgelösten Flügels weiter Einfluss auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD ausüben.

Rubrik: Politik

Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen fristlos entlassen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Täter seien "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher", forderte Steinmeier.

Rubrik: Gesellschaft

In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden, sagte Reul in Düsseldorf. Gepostet wurden unter anderem Bilder Adolf Hitlers, von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen

Rubrik: Gesellschaft

"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen."

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals Vernehmungsvideos von Stephan E. für die Öffentlichkeit zugänglich

Rubrik: Gesellschaft

Auch in einer rechtsextremen Chatgruppe im Messengerdienst Telegram waren laut "Zeit Online" bis vor Kurzem Bundeswehrangehörige aktiv.

Rubrik: Gesellschaft

Die Zahl der Opfer der rechtsextremistischen Drohschreiben erhöhte sich laut Medienberichten inzwischen auf acht - allesamt Frauen. Laut Bundesinnenministerium sind Daten bei der Polizei nicht grundsätzlich vor Missbrauch sicher.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft.

Rubrik: Gesellschaft

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke - das sehen aber nicht Alle so...

Rubrik: Politik

Vor gut einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Gestern begann der Prozess gegen den Rechtsextremisten Stephan E.

Rubrik: Gesellschaft

Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten

Rubrik: Gesellschaft

Der Rechtsextremist hatte während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und in der Linwood-Moschee insgesamt 51 Menschen erschossen. Er filmte die Anschläge und übertrug die Videos live im Internet.

Rubrik: Welt

Seehofer verbietet erstmals Reichsbürgervereinigung

Rubrik: Politik

Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen.

Rubrik: Politik

Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland sei "ein Land der Vielfalt", sagte Merkel. "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe."

Rubrik: Gesellschaft

Er war den Behörden auf kuriose Weise unmittelbar vor der Tat bekannt geworden

Rubrik: Politik

Das Drohschreiben war mit der Verfasserangabe "Die Musiker des Staatsstreichorchesters" versehen sowie mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler" unterzeichnet

Rubrik: SPD

Er äußerte Verständnis über die Sorgen vieler Menschen jüdischen Glaubens wegen des Erstarkens und des Auftretens der rechtspopulistischen AfD.

Rubrik: Religion

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen"

Insbesondere Haldenwang dürfte sich erneut zu der gewachsenen Gefahr durch den Rechtsextremismus äußern

Rubrik: Politik

Vorgesehen ist, die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.

Rubrik: Internet