In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt klar: Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und das sofort. Die Union sieht die Zeit für eine Neuwahl gekommen und fordert einen raschen politischen Neuanfang.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Rubrik: Politik
Auf der Agenda stehen Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine – mit Präsident Selenskyj wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Außerdem geht es um die Personalpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese terroristische Taten in öffentlichen Äußerungen billigen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte künftig zur Ausweisung führen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Rubrik: Gesellschaft
Ukraine: Scholz rechtfertigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Rubrik: Hilfe
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
SPD rechnet nicht mehr mit Verabschiedung von Haushalt 2024 in diesem Jahr
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert.
Rubrik: Politik
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni
Rubrik: Söder
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Jüdische Allgemeine Online“ das folgende Interview.
Rubrik: Politik
Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun
Rubrik: Politik
Ampel-Fraktionen und die Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"
Rubrik: Politik
USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden
Rubrik: Politik
Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Rubrik: Scholz
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Rubrik: Politik
Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
Rubrik: Politik
Wie die Finanzierung auch unter widrigen Umständen gelingen kann
Rubrik: Gesellschaft
"Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", ...
Rubrik: Energie
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden.
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Risiken einer politisch verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa gewarnt.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen.
Rubrik: Politik
"Gerade die Lernschwimmbecken haben einen besonderen Wert in der Entwicklung unserer Kinder. In den vergangenen zwei Jahren fanden Schwimmkurse unregelmäßig oder gar nicht statt. Wir laufen also Gefahr, eine Generation von Nichtschwimmern heranzuziehen”
Rubrik: FDP
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Rubrik: Politik
Scholz: Im Ukraine-Krieg sind wir "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen:
Rubrik: Politik
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.
Rubrik: Scholz
Merz fordert von Scholz kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.
Rubrik: Politik
Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung aktuell vom Newsletter 25. Februar 2022.
Rubrik: Gesellschaft
Robert Habeck warnt vor einem "dramatischen" Fachkräftemangel und fordert einen Fokus auf Bildung zu setzen.
Rubrik: Arbeit
Der Chef der Mindestlohnkommission bewertet die Anhebung auf zwölf Euro positiv.
Rubrik: Arbeit
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
Scholz ruft eindringlich zur Corona-Impfung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Weil bekräftigt die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Rubrik: Politik
Wegen der sich zuspitzenden Coronalage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft.
Rubrik: Gesundheit
Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt.
Rubrik: Gesundheit
Der NRW-Ministerpräsident Wüst ist für eine gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern.
Rubrik: Politik
Der neue Bundeskanzler Schallenberg will den Kurs von Österreichs Ex-Kanzler Kurz fortführen.
Rubrik: Politik
Niedersachsen führt eine freiwillige 2G-Option für viele weitere Branchen ein.
Rubrik: Politik
Merkel sagt Israel-Reise wegen Lage in Afghanistan ab
Rubrik: Politik
Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung im Bundestag zu Afghanistan ab
Rubrik: Politik
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 2021 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft.
Rubrik: Welt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert.
Rubrik: Politik
Wir tun weiterhin alles, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu erhöhen. Das Ziel zum Beispiel, dass BioNTech so schnell wie möglich einen weiteren Produktionsstandort in Marburg eröffnen kann, unterstützen wir nach Kräften.
Rubrik: Gesundheit
"Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", sagte er
Rubrik: Gesundheit
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Heute, 26. November: Um 9 Uhr strahlt das Erste die Regierungserklärung und Ansprache von Angela Merkel aus. Thema ist die Strategie für die Weihnachtsfeiertage.
Rubrik: Gesellschaft
Söder droht bei fehlender Wirkung derzeitiger Einschränkungen mit Ausgangssperre
Rubrik: Gesundheit
Linke fordert wegen Coronavirus Regierungserklärung von Spahn.
Rubrik: Gesundheit
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..