Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellen SPD, AfD, CDU und BSW personell und inhaltlich die Weichen für den Wahlkampf. Zwischen Mindestlohndebatten, scharfen Migrationskonzepten und radikalen Kurswechseln formieren sich die politischen Fronten.
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Österreich wählt heute ein neues Parlament – und die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals als stärkste Kraft hervorgehen. Doch der Weg von Parteichef Herbert Kickl ins Kanzleramt ist alles andere als sicher.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass der Aufstieg der AfD viele Menschen zu Auswanderungsgedanken bewegt – besonders Menschen mit Migrationshintergrund.