CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt: Die Armut in Deutschland nimmt zu – nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Tiefe. Während Reiche weiter zulegen, verlieren Millionen Menschen ihre Teilhabe am Alltag.
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen.
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse oder gezielte Ausnahmen aus. Besonders Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz gelten als Argumente für eine höhere Neuverschuldung.
Acht Monate nach der Wahl steht Belgien noch immer ohne Regierung da. Bart De Wever kämpft um eine Einigung, doch die Fronten sind verhärtet. Platzt die „Arizona-Koalition“? Oder droht Belgien ein neuer Stillstand-Rekord?
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Im aktuellen "Sonntagstrend" verliert die Union leicht, bleibt jedoch weiterhin führend. Die SPD verzeichnet einen Anstieg, während die AfD und FDP an Zustimmung verlieren.
Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag sowohl eine Rentenreform als auch stärkere Maßnahmen zum Artenschutz abgelehnt. Beide Volksinitiativen scheiterten deutlich.
Durch die Rentenerhöhung vom 1. Juli sind 114.000 Rentnerinnen und Rentner zusätzlich steuerpflichtig geworden. Fast 6,3 Millionen Rentner müssen nun Einkommenssteuer zahlen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentensteuer als ungerecht und fordert Änderungen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten.
Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil außert sich zum Haushaltsgesetz 2022 und zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Grundlage für die Rentenanpassung ist in Deutschland in erster Linie die Lohnentwicklung im vorangegangenen Jahr. In den westlichen Bundesländern gingen die Löhne den Angaben zufolge 2020 um 2,34 Prozent zurück.
Zum Jahresbeginn 2021 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
Die Rentner in Westdeutschland müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie auf eine Nullrunde im kommenden Jahr einstellen.
Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag am Donnerstag der Einführung einer Grundrente zu, welche die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken soll.
Insbesondere die Mehrwertsteuersenkung wurde von vielen Seiten positiv bewertet. "Eine Mehrwertsteuersenkung kann wirken", sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Auf fast jedem lastet der gesellschaftliche Druck, trotz Vollzeittätigkeit für die eigene Familie da zu sein. Paradox daran ist laut Prof. Dr. Irene Götz: Das heutige Renten-System schickt viele alleinerziehende Mütter, die genau dies versuchen, in die Altersarmut.
Einige Teilnehmer der Demonstration, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, trugen gelbe Westen - das Symbol der landesweiten Protestbewegung gegen Macron
Die 940 Tafeln in Deutschland zählten in diesem Jahr nach Brühls Angaben rund 1,65 Millionen Kunden, die dort kostenlose Lebensmittel in Empfang nahmen. Auffällig sei die deutlich stärker gestiegene Zahl der Rentner
Zehntausende Menschen versammelten sich am Montag im Zentrum der Hauptstadt Santiago de Chile und verlangten den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beharrte auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung, die allerdings von der SPD inzwischen abgelehnt wird
Die örtlichen Behörden sprachen von 20.000 Teilnehmern. Der Protest blieb weitgehend friedlich. Vereinzelt gab es aber Zusammenstöße zwischen Demonstranten und den zahlreichen Polizisten, als diese versuchten, die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern auseinanderzutreiben