Nach dem schockierenden Messeranschlag in Solingen klärt Innenminister Herbert Reul über die Festnahme des Verdächtigen auf und mahnt zu einer sachlichen Debatte. Was lief falsch bei der Abschiebung und welche Konsequenzen drohen? Artikeltext:
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert die aktuelle Debatte um Messerverbote als zu undifferenziert. Nach dem Anschlag in Solingen mahnt er zu einer differenzierten Betrachtung und fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Messergewalt.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Die Messerattacke in Solingen mit drei Toten bringt das Thema Messergewalt erneut in den Fokus. Forderungen nach schärferen Kontrollen und Messerverbotszonen werden laut. Wie reagiert die Politik?
Mit neuen Cybercrime-Inspektionen reagiert die Polizei Nordrhein-Westfalen auf die wachsende Bedrohung durch digitale Kriminalität. Innenminister Reul betont: "Das sind unsere Schutzschilde im Kampf gegen Cyberangriffe."
Anlässlich der Pressekonferenz zur Verkehrsunfallbilanz 2023 ist sie entstanden - eine Wanderausstellung, die in der Zeit vom 22. bis 29. Mai im Foyer des Polizeipräsidiums zu sehen sein wird.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt.
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Reul ordnet für den 11.3.24 Trauerbeflaggung an: Wir müssen diejenigen in das Bewusstsein rücken, die terroristischen Gewalttätern wehrlos ausgeliefert sind.
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben.
Die Bezirksregierung Münster benennt ihr neues Dienstgebäude an der Joseph-König-Straße 3 im Zentrum-Nord nach der Holocaust-Überlebenden Marga Spiegel.
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
In der Vergangenheit kam es an Karfreitagen zu vermehrten illegalen Autorennen. Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert hierauf mit verstärkten Verkehrskontrollen und beteiligt sich damit an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“ am Freitag, den 7. April 2023.
NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet ehemalige Regierungspräsidentin Dorothee Feller und führt Andreas Bothe als Nachfolger in sein neues Amt ein
Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder. Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor.
Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.
Die Ausstellung der Initiative Respekt und Toleranz wurde am 4. Februar eröffnet. Dass diese am Ende der Woche startet, die mit den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten begann, zeigt einmal mehr, wie wichtig jede Initiative dieser Art in heutiger Zeit ist.
23 ehemalige Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin kümmern sich ab sofort um ungeklärte Mord- und Tötungsdelikte aus den vergangenen 50 Jahren, sogenannte Cold Cases.
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch startet in Nordrhein-Westfalen heute eine Aktionswoche.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Arbeitgeber appelliert, mehr Freistellungen für den Katastrophenschutz zu ermöglichen.
Im Rahmen der Onlineveranstaltung Tatort Straße hatte die Initiative für Respekt und Toleranz in Kooperation mit der der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. einmal mehr Gelegenheit ihr Projekt www.der-mensch-dahinter.de der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Bettina Gayk wird neue Landesbeauftragte für Datenschutz - Bettina Gayk bringt eine Spitzen-Erfahrung mit; sie weiß wirklich, was Datenschutz bedeutet und kennt das Thema seit Jahren.
In fast genau einem Jahr sind rund 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die nächsten Landtagswahlen finden am 15. Mai 2022 statt.
Kaum war die Prämierung durch das Deutsche historische Museum in Berlin vorbei - geht die Reise weiter. Wohin mein Tape ART Werk Hannah Arendt nun hingeht erfährst du hier.
Innenminister Herbert Reul ist vom prämierten Werk des Künstlers Michael Nolte zu Hannah Arendt beeindruckt und will es leihweise ausstellen. Außerdem hat Angela Merkel sich persönlich gemeldet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Falk Schnabel wird am 1. Dezember neuer Polizeipräsident in Münster. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden, sagte Reul in Düsseldorf. Gepostet wurden unter anderem Bilder Adolf Hitlers, von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen
"Wir brauchen dringend eine mit EU-Recht konforme Vorratsdatenspeicherung in Deutschland", forderte Rörig. Dieses Instrument sei nötig, um die Spur zu den Tätern nicht zu verlieren.
Die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Herbert Reul und Karl-Josef Laumann wiesen am Mittwoch die teils heftigen innerparteilichen Angriffe auf das Spitzenpersonal zurück