Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Rubrik: Gesellschaft
Schluss mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluronbehandlungen: Der Bundesgerichtshof verbietet diese Werbepraxis und warnt vor unterschätzten Risiken.
Rubrik: Gesellschaft
450 Millionen Euro stellt der Bund für mehr Personal und Digitalisierung der Justiz bereit. Justizverbände begrüßen den Schritt – warnen aber vor Flickwerk.
Rubrik: Gesellschaft
Umweltminister Carsten Schneider nennt den Klimawandel die größte soziale Herausforderung unserer Zeit. Zum Erdüberlastungstag warnt er vor ungleicher Lastenverteilung – und fordert echte Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung.
Rubrik: Umwelt
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Ein hessischer Autohändler muss für fünf Jahre hinter Gitter. Er hatte 71 Luxusfahrzeuge nach Russland geschmuggelt – trotz strenger Sanktionen. Der Schaden: fünf Millionen Euro. Das Urteil sorgt für Aufsehen.
Rubrik: Topnews
Ein Bundesgericht hat Donald Trumps Pläne zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt – und damit ein gefährliches Signal der Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit gebremst.
Rubrik: Politik
Zwei Männer aus Hessen haben vor dem Landessozialgericht Darmstadt kein Recht auf staatliche Unterstützung für mutmaßliche Impfschäden nach einer Corona-Impfung bekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Erfolg vor Gericht: Ein Facebook-Nutzer erhält 5000 Euro Entschädigung – wegen undurchsichtiger Datennutzung durch Meta. Ein Urteil mit Sprengkraft für Millionen Nutzer.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Maskenrichters von Weimar abgewiesen. Damit bleibt die Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Ein texanischer Bundesrichter hat Trumps Versuch, venezolanische Migranten per über 200 Jahre altem Kriegsgesetz abzuschieben, scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen den Missbrauch präsidialer Macht.
Rubrik: Politik
Die Trump-Regierung wollte öffentlich finanzierte Auslandssender wie Voice of America mundtot machen – per Geldhahn. Ein Bundesrichter in Washington sagt jetzt: Stopp! Das ist nicht nur ein Verstoß gegen Bundesrecht, sondern ein Angriff auf die freie Berichterstattung weltweit.
Rubrik: Gesellschaft
Der globale Handelskonflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe: Mit drastischen Vergeltungszöllen reagieren China und die EU auf Washingtons Zolloffensive. Droht jetzt die nächste Wirtschaftskrise?
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Geheimhaltung unter Druck: Doge muss interne Dokumente offenlegen
Rubrik: Politik
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Gericht setzt Trumps Haushaltsstopp für Hilfsprogramme aus - Kritik an radikalen Kürzungen der USAID-Budgets
Rubrik: Topnews
Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump hat die bevorstehende Bekanntgabe seines Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet und droht seinen Widersachern mit Vergeltung.
Rubrik: Politik
Skandal um kostenlose Corona-Medikamente: Apotheker auf Bewährung
Rubrik: Gesundheit
Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.
Rubrik: Politik
Ein Richter in Pennsylvania wies den Antrag zurück, Elon Musks Wahlkampf-Lotterie zu stoppen. Die Verlosung, die Trumps Wähler mobilisieren soll, darf weiterlaufen, obwohl sie als umstritten gilt.
Rubrik: Politik
Ein Richter in Georgia hat eine umstrittene Regelung gestoppt, die eine Handauszählung bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl vorsah. Die Entscheidung könnte entscheidend für die Wahlprozesse in diesem wichtigen Swing State sein.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt wegen abschätziger Bemerkungen Saal räumen
Rubrik: Politik
Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
Rubrik: Trump
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Rubrik: Wirtschaft
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Kläger in dem Fall aus Alabama hatten sich In-vitro-Fruchtbarkeits-Behandlungen unterzogen ...
Rubrik: Gesellschaft
Trump und Richter geraten bei Aussage des Ex-Präsidenten aneinander
Rubrik: Politik
"Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel."
Rubrik: Politik
Drei Männer nach Banden-Einbrüchen festgenommen
Rubrik: Polizei
Trump attackiert zum Auftakt von Betrugsprozess Richter und Generalstaatsanwältin
Rubrik: Politik
Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten eine anschließende Sicherungsverwahrung an.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den 77-jährigen Republikaner kommende Woche.
Rubrik: Politik
Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Rubrik: Gesellschaft
Londoner Gericht lässt Klage von Prinz Harry gegen Herausgeber von "The Sun" zu
Rubrik: Gesellschaft
Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
Rubrik: Sarkozy
Stadler und seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft erbaten sich Bedenkzeit bis zum 3. Mai
Rubrik: Audi
Klimaschutzgruppe Letzte Generation setzt Straßenblockaden in Berlin fort
Rubrik: Umweltschutz
Nach dem Kantholz-Angriff am Montagabend (10.04., 18:06) am Bremer Platz schwebt das 46-jährige Opfer nach wie vor in Lebensgefahr. Tatverdächtiger ist in Untersuchungshaft.
Rubrik: Lokales
Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren
Rubrik: Gesellschaft
Polens Ministerpräsident offen für Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine
Rubrik: Politik
Sie müssen jedoch elektronische Fußfesseln tragen und dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein.
Rubrik: Politik
Frankreichs Ex-Präsident, sein Anwalt Thierry Herzog und ein Ex-Richter waren im März 2021 verurteilt worden.
Rubrik: Politik
30-jähriger Tatverdächtiger nach gewaltsamem Tod der 21-jährigen Warendorferin nach Deutschland überführt - Richter erlässt Haftbefehl
Rubrik: Polizei
Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen und keine Bezüge erhalten
Rubrik: Gesellschaft
Ulrich Badde wird Vorsitzender Richter am Landgericht Münster
Rubrik: Lokales
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Urteil lautet fünf Jahre Haft für den ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Richterin ordnete Untersuchungshaft an, nachdem ein 20-jähriger Mehrfachtäter ein Messer nach versuchtem Diebstah zückte.
Rubrik: Diebstahl
Das Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels.
Rubrik: Gesellschaft
Polen verkündet die Einigung mit der EU im Streit um die Justizreform.
Rubrik: Politik
Münster informiert live und digital über die Gestaltung der Stadt mit den Mitteln der Städtebauförderung.
Rubrik: Lokales
Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.
Rubrik: USA
Der türkische Kulturförderer Kavala wurde zur lebenslangen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
In der Dominikanerkirche gibt es geänderte Öffnungszeiten für die Ausstellung "Zwei Graue Doppelspiegel für ein Pendel".
Rubrik: Ausstellung
Die sechsteilige Thrillerserie mit Sebastian Koch, Tobias Moretti, Paula Beer u. a. ist ab dem 2. April online first in der ARD Mediathek und ab dem 9. April im Ersten zu sehen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Richter ordnet Untersuchungshaft gegen den 17-Jährigen an.
Rubrik: Lokales
Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet.
Rubrik: Politik
Nach Pkw-Aufbrüchen am vergangenen Wochenende, ordnete ein Richter dem Beschuldigten Untersuchungshaft an.
Rubrik: Lokales
Der Oberbürgermeister Lewe gratuliert dem hochgeschätztem Künstler und bedankt sich für die Installation „Zwei Graue Doppelspiegel für ein Pendel“ in Münster.
Rubrik: Gerhard Richter
Der durch die Netflix-Erfolgsdoku "Tiger King" bekannte ehemalige Privatzoo-Betreiber Joe Exotic kommt nicht aus dem Gefängnis frei.
Rubrik: Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht kippt die 2G-Regel im saarländischen Einzelhandel.
Rubrik: Einzelhandel
Omikron ist angekommen. Die Inzidenz steigt. Wir bleiben trotzdem optimistisch und hoffen auf offene Theater und ein vielfältiges Veranstaltungs- und Kulturprogramm zum Start ins neue Jahr. Noch stehen die Termine…
Rubrik: Veranstaltungen
Kompetenz bei Druckerpatronen, Nachfülltinte, Tonerkartuschen und Co. in Münster
Rubrik: Geschäfte in meiner Stadt
Webcam ermöglicht besonderen Blick auf Richter-Installation.
Rubrik: Kultur
Am Mittwoch, 1. Dezember, wird die Dominikanerkirche wieder für das Publikum geöffnet. Mittwochs bis sonntags können jeweils bis zu 50 Personen von 11 bis 18 Uhr den Barockbau an der Salzstraße besichtigen.
Rubrik: Veranstaltungen
Ein Richter hat am Freitag (26.11.) Untersuchungshaft gegen einen 15-jährigen mutmaßlichen Drogendealer angeordnet.
Rubrik: Polizei
"Ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende, die nicht nur Innenstädte bedenkt, sondern ganzheitlich funktioniert"
Rubrik: FDP
Die Sanierungsarbeiten in der Dominikanerkirche sind abgeschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
US-Richter empfiehlt Einstellung von Vergewaltigungsprozess gegen Cristiano Ronaldo.
Rubrik: Fußball
Handball-Rekordmeister THW Kiel hat in der Champions League mit einem Offensivfeuerwerk den zweiten Sieg im zweiten Spiel eingefahren.
Rubrik: Sport
Gerhard Richters Installation „Zwei Graue Doppelspiegel für ein Pendel“ ist wieder komplett.
Rubrik: Kultur
Tag des offenen Denkmals: Einblick in die Dominikanerkirche unter Baustellenbedingungen
Rubrik: Kultur
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Altar der ehemaligen Dominikanerkirche wird restauriert / Wiedereröffnung im Sommer
Rubrik: Kunst und Kultur
Das Berliner Landgericht hat einen 30-jährigen Serienvergewaltiger zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt und seine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.
Rubrik: Gesellschaft
Die Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" durch die italienischen Behörden ist nach sechs Monaten beendet worden.
Rubrik: Gesellschaft
Umbau-Zeitplan verzögert sich / Orchester testet Akustik / Kunstwerk kehrt im Mai zurück
Rubrik: Immobilien
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Das ist eine besondere Form des Totschlags und kann mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Citibank kann 500 Millionen irrtümlich an Investmentfonds überwiesene Dollar nicht zurückverlangen.
Rubrik: Welt
Kleine Braune Katze zu vergeben
Rubrik: kleinanzeigen
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.
Rubrik: Gesellschaft
Moderne Infrastruktur in historischem Baudenkmal: Die Dominikanerkirche wird mit einer Fußbodenheizung, einem verbesserten Akustiksystem und einem barrierefreien Zugang ausgestattet.
Rubrik: Kirche
In dem Verfahren ging es um einen Artikel der "Sun" aus dem Jahr 2018, in dem Chefredakteur Dan Wootton Depp als "Ehefrauen-Schläger" bezeichnet hatte.
Rubrik: Gesellschaft
"Eine Stimme für mich und die republikanische Partei ist eine Stimme für den amerikanischen Traum", sagte Trump am Sonntag in Washington Township im Bundesstaat Michigan bei der ersten der fünf für diesen Tag geplanten Kundgebungen vor zahlreichen Anhängern.
Rubrik: Politik
Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung statt, der eine Sozialarbeiterin "Trulla" genannt hatte, nachdem er sein Taschengeld zu spät bekommen hatte.
Rubrik: Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Berlin ordnete am Mittwoch zugleich die Unterbringung von Gregor S. in der Psychiatrie an. S. hatte im vergangenen November den Mediziner von Weizsäcker während eines Vortrags erstochen.
Rubrik: Justiz
Die Regierung wollte die Veröffentlichung des Buchs "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weißen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen.
Rubrik: Welt
US-Richter lehnt einstweilige Verfügung gegen Bolton-Buch ab
Rubrik: Welt
Ex-Minister Moro hat Bolsonaro beschuldigt, Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei nehmen zu wollen - was Moro als Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde wertete.
Rubrik: Welt
Richter werteten die Tat des 28-Jährigen als heimtückischen Mord - es sei aber nicht ausgeschlossen, dass der psychisch Kranke schuldunfähig war
Rubrik: Bahn
Rubrik: Lokales
Grundsanierung des Innenraumes beginnt im Januar / Arbeiten an Dach und Fassade vor dem Abschluss
Rubrik: Kunst und Kultur
Normalerweise gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht
Rubrik: Gesellschaft