Scholz stimmt zu: Vertrauensfrage soll noch 2024 gestellt werden
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Olaf Scholz (SPD) stellt sich gegen parteiinterne Kritik und verteidigt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ...
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tariftreuen Unternehmen
Tag der offenen Tür am 1.05.2023 - CoerdeCoermühle 50 von 11 bis 16 Uhr
Klara Geywitz (SPD): Geplante Förderung neuer Heizungen nicht nach Einkommen staffeln.
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor
Karl Lauterbach, Rolf Zuckowski, Pelé und Ana de Armas
Entsetzen in Frankfurt - Ex-Eintracht-Präsident Opfer eines Gewaltverbrechens
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt trauert um seinen früheren Präsidenten
Christian Fries: Lustig sein #22 – Klavier üben
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
IfW: Russland kann auch bei einem Öl-Embargo finanziell lange durchhalten.
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Die Ablehnung vom Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis.
Mützenich bedauert die Absage des geplanten Steinmeier-Besuches.
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Die "Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt.
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Es kommen immer mehr Auszubildende zum Dachdeckerhandwerk.
Israel kauft drei deutsche U-Boote von Thyssenkrupp.
Vonovia-Chef Rolf Buch fordert einen Staatszuschuss für energetische Sanierungen.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Haben Kardinal Rainer Maria Woelki und sein Generalvikar Markus Hofmann gegen das Kirchenrecht verstoßen, ...?
Das Musical mit den Liedern von Rolf Zuckowskivon Martin Lingnau und Hannah Kohl.
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Die SPD ist zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP noch in dieser Woche bereit.
Die neuen Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen.
Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Die Begleitzettel und die Umverpackung aus Papier oder Kunststoff sind hingegen wie gewohnt getrennt in der Papiertonne oder in der Gelben Tonne zu entsorgen.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.
"Der Suezkanal ist der ungünstigste Ort der Welt für ein solches Unglück", sagte Habben Jansen. Der Stau vor dem Kanal werde sich langsam auflösen, zu rechnen sei mit weiteren Verstopfungen in europäischen Häfen, wenn dort viele Frachter gleichzeitig einträfen, fügte der Reederei-Chef hinzu.
Umweltbischof unterstützt Forderung der „Fridays for Future“-Bewegung
Weih- und Umweltbischof Lohmann mahnt zum Ausbau erneuerbarer Energien
Nachdem die St.-Marien-Kirche in Rapen umgebaut wurde, vollzog Pfarrer Vehring nun die Altarweihe.
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Die massiv steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen drückt die Konsumlaune der Verbraucher: Das Marktforschungsinstitut GfK prognostizierte am Donnerstag einen Wert von minus 3,1 Punkten für November, das sind 1,4 Punkte weniger als im Oktober.
Der Umweltbischof lobte ausdrücklich das Engagement junger Menschen für den Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere in der Bewegung „Fridays for Future“.
Paul Gerhard Küsters wurde mit der Paulusplakette des Bistums ausgezeichnet Küsters wurde für sein Engagement zur Seligsprechung Wilhelm Fredes geehrt.
"...Deutschland befindet sich in einer schweren Rezession. Angst vor Jobverlust sowie Einkommenseinbußen blieben ein "Konsumhemmnis".
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
Kreis Coesfeld bietet After-Work-Führung durch Fotoausstellung an.
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
BurgJazz am 28. März mit dem Itamar Borochov Quartett, Kaffeekonzert am 13. April mit dem Daniel Karlsson Trio und vieles mehr stehen auf dem Programm
Die Lufthansa bleibt zwei Tage am Boden und solidarisiert sich - wenn auch unfreiwillig - mit der ersten bundesweiten Initiative "Deutschland-fliegt-nicht", die am 11.11.2019 um 18:40 Uhr im Rahmen der 300. Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens startet
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz
Es soll verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fallen
Das beschleunigte Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt
Mittwoch, 9. Oktober / Markttag / Vereine bieten Programm / Um 15.30 Uhr eröffnet Bezirksbürgermeister Rolf Schönlau das Fest
Umweltbischof bezieht Stellung bei der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda
Informationsveranstaltung am Montag, 16. September, im Institut der Feuerwehr NRW