Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
Ein herber Rückschlag für Friedrich Merz: Sein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik scheitert im Bundestag. Trotz der möglichen Mehrheit mit AfD-Stimmen wurde der Antrag gestoppt. Die politische Debatte um Merz' Kurs spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Politik
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Die Erwartungen an das Einkommen sowie die Anschaffungsneigung gingen zurück, was die Konsumstimmung dämpft.
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.
Rubrik: Wirtschaft
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Olaf Scholz (SPD) stellt sich gegen parteiinterne Kritik und verteidigt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.
Rubrik: Topnews
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
Rubrik: Gesellschaft
BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"
Rubrik: FDP
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
Rubrik: Politik
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Rubrik: Politik
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Rubrik: Politik
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ...
Rubrik: Politik
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Rubrik: Gesellschaft
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Rubrik: Politik
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
Rubrik: Politik
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Rubrik: Wirtschaft
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Rubrik: Ampelkoalition
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tariftreuen Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Tag der offenen Tür am 1.05.2023 - CoerdeCoermühle 50 von 11 bis 16 Uhr
Rubrik: Veranstaltungen
Klara Geywitz (SPD): Geplante Förderung neuer Heizungen nicht nach Einkommen staffeln.
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Rubrik: Politik
Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.
Rubrik: Politik
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang
Rubrik: Politik
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor
Rubrik: FDP
Karl Lauterbach, Rolf Zuckowski, Pelé und Ana de Armas
Rubrik: Gesellschaft
Entsetzen in Frankfurt - Ex-Eintracht-Präsident Opfer eines Gewaltverbrechens
Rubrik: Sport
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Rubrik: Politik
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt trauert um seinen früheren Präsidenten
Rubrik: Fußball
Christian Fries: Lustig sein #22 – Klavier üben
Rubrik: Veranstaltungen
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Rubrik: FDP
Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Rubrik: Arbeit
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rubrik: Putin
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Rubrik: FDP
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Die Ablehnung vom Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis.
Rubrik: Politik
Mützenich bedauert die Absage des geplanten Steinmeier-Besuches.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Die "Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Es kommen immer mehr Auszubildende zum Dachdeckerhandwerk.
Rubrik: Arbeit
Vonovia-Chef Rolf Buch fordert einen Staatszuschuss für energetische Sanierungen.
Rubrik: Bau
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
Das Musical mit den Liedern von Rolf Zuckowskivon Martin Lingnau und Hannah Kohl.
Rubrik: Kunst und Kultur
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.
Rubrik: Politik
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die SPD ist zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP noch in dieser Woche bereit.
Rubrik: FDP
Die neuen Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen.
Rubrik: Politik
Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.
Rubrik: Gesundheit
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Rubrik: Politik
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
Die Begleitzettel und die Umverpackung aus Papier oder Kunststoff sind hingegen wie gewohnt getrennt in der Papiertonne oder in der Gelben Tonne zu entsorgen.
Rubrik: Umweltschutz
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."
Rubrik: Gesundheit
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.
Rubrik: Gesundheit
"Der Suezkanal ist der ungünstigste Ort der Welt für ein solches Unglück", sagte Habben Jansen. Der Stau vor dem Kanal werde sich langsam auflösen, zu rechnen sei mit weiteren Verstopfungen in europäischen Häfen, wenn dort viele Frachter gleichzeitig einträfen, fügte der Reederei-Chef hinzu.
Rubrik: Wirtschaft
Umweltbischof unterstützt Forderung der „Fridays for Future“-Bewegung
Rubrik: Gesellschaft
Weih- und Umweltbischof Lohmann mahnt zum Ausbau erneuerbarer Energien
Rubrik: Gesellschaft
Nachdem die St.-Marien-Kirche in Rapen umgebaut wurde, vollzog Pfarrer Vehring nun die Altarweihe.
Rubrik: Kirche
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Die massiv steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen drückt die Konsumlaune der Verbraucher: Das Marktforschungsinstitut GfK prognostizierte am Donnerstag einen Wert von minus 3,1 Punkten für November, das sind 1,4 Punkte weniger als im Oktober.
Rubrik: Gesundheit
Der Umweltbischof lobte ausdrücklich das Engagement junger Menschen für den Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere in der Bewegung „Fridays for Future“.
Rubrik: Umweltschutz
Paul Gerhard Küsters wurde mit der Paulusplakette des Bistums ausgezeichnet Küsters wurde für sein Engagement zur Seligsprechung Wilhelm Fredes geehrt.
Rubrik: Glauben und Gemeinde
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Rubrik: Gesellschaft
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
Rubrik: Politik
"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
Rubrik: Welt
Rubrik: Lokales
Kreis Coesfeld bietet After-Work-Führung durch Fotoausstellung an.
Rubrik: Nachrichten
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Rubrik: Politik
BurgJazz am 28. März mit dem Itamar Borochov Quartett, Kaffeekonzert am 13. April mit dem Daniel Karlsson Trio und vieles mehr stehen auf dem Programm
Rubrik: Veranstaltungen
Die Lufthansa bleibt zwei Tage am Boden und solidarisiert sich - wenn auch unfreiwillig - mit der ersten bundesweiten Initiative "Deutschland-fliegt-nicht", die am 11.11.2019 um 18:40 Uhr im Rahmen der 300. Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens startet
Rubrik: Umweltschutz
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
Rubrik: Politik
In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz
Rubrik: Politik
Es soll verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fallen
Rubrik: Öl
Das beschleunigte Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt
Rubrik: Politik
Umweltbischof bezieht Stellung bei der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda
Rubrik: Glauben und Gemeinde
Informationsveranstaltung am Montag, 16. September, im Institut der Feuerwehr NRW