SPD

Sicherheitsbedrohung stoppt Ministerreise nach Syrien - Terrorwarnung führt zu Kurswechsel

Rubrik: Politik

Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.

Rubrik: Politik

Die Stimmung der deutschen Unternehmen hat sich im März verbessert. Der Ifo-Index für das Geschäftsklima kletterte auf 86,7 Punkte, was auf zunehmenden Optimismus hinweist.

Rubrik: Wirtschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.

Rubrik: Politik

Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Rubrik: Politik

Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.

Rubrik: Gesellschaft

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Vertrauensverlust für Friedrich Merz

Rubrik: Politik

Angesichts der Unsicherheiten über die Politik von US-Präsident Donald Trump plädieren Verteidigungspolitiker aus Union und SPD für verstärkte Rüstungskäufe in Europa. D

Rubrik: Deutschland

Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.

Rubrik: Politik

Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden

Rubrik: Sicherheit

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen weiter

Rubrik: Wirtschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik

Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.

Rubrik: Politik

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik

EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben

Rubrik: Gesellschaft

Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!

Rubrik: Gesellschaft

Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren

Rubrik: Politik

Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst

Rubrik: Politik

Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.

Rubrik: Politik

Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa

Rubrik: Politik

Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an

Rubrik: Politik

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik

Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket

Rubrik: Politik

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik

Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte

Rubrik: Politik

Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?

Rubrik: Politik

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Rubrik: Gesellschaft

Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung

Rubrik: Topnews

EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen

Rubrik: Gesellschaft

Beide betonten die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump (früher nannte man es "Honig um den Bart schmieren") für eine Friedenslösung.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage fordern mehrere Politiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht – und das so schnell wie möglich. Bereits 2025 sollen die ersten Rekruten wieder eingezogen werden.

Rubrik: Topnews

Die Nutzung chinesischer Technologie in Offshore-Windparks in der Nordsee sorgt für Sicherheitsbedenken. Ein Bericht des Bundeswehr-Instituts Gids warnt vor möglichen Risiken durch Spionage und politische Einflussnahme.

Rubrik: Topnews

Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.

Rubrik: Politik

Nach der Amokfahrt in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten wächst die Forderung nach besseren Sicherheitsmaßnahmen. Politiker äußern ihr Mitgefühl – und ihre Besorgnis.

Rubrik: Gesellschaft

Chinesische Technologie in Offshore-Windparks könnte zu einem Sicherheitsproblem werden. Eine Analyse

Rubrik: Politik

Die USA sollten dabei unterstützend wirken. Zudem kündigte Starmer britische Finanzhilfen für weitere Waffenlieferungen an.

Rubrik: Nato

Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.

Rubrik: Politik

Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.

Rubrik: FDP

GKV-Chefin Doris Pfeiffer fordert die Politik zu schnellen Reformen auf, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern.

Rubrik: Wirtschaft

Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin

Rubrik: Politik

Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.

Rubrik: Politik

Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"

Rubrik: Politik

SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“

Rubrik: Topnews

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.

Rubrik: Politik

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.

Rubrik: Politik

Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.

Rubrik: Politik

Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?

Rubrik: Politik

Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende

Rubrik: Politk

Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.

Rubrik: Olaf Scholz

Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?

Rubrik: Politik

Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.

Rubrik: Politik

Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.

Rubrik: Politik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Rubrik: Politik

Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Rubrik: Politik

Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.

Rubrik: Wirtschaft

Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz

Rubrik: Politik

SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag

Rubrik: Politik

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.

Rubrik: SPD

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.

Rubrik: Politik

Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.

Rubrik: Politik

Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.

Rubrik: Politik

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.

Rubrik: Politik

Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.

Rubrik: Politik

Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.

Rubrik: Politik

Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.

Rubrik: Politik

Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.

Rubrik: Politik

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Rubrik: Politik

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".

Rubrik: FDP

SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.

Rubrik: FDP

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.

Rubrik: FDP

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.

Rubrik: Politik

Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Rubrik: Politik

SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen

Rubrik: FDP

"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union

Rubrik: Politik

SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006

Rubrik: Politik

Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.

Rubrik: Politik

In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.

Rubrik: Politik

Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU

Rubrik: Politik

Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans

Rubrik: Politik

Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter

Rubrik: Politik