Wer die Mietpreisbremse umgeht, soll künftig nicht mehr nur Geld zurückzahlen müssen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deutlich schärfere Sanktionen.
Rubrik: Immobilien
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Rubrik: FDP
Kurz vor der Berlin-Wahl steht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach unter Ermittlungen. Die Partei hält dennoch geschlossen zu ihm.
Rubrik: Politik
Durchsuchungen und Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erschüttern den Berliner Wahlkampf – der Politiker weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Rubrik: Politik
Nach dem Bruch mit dem BSW gründen Katja Wolf und Mitstreiter eine neue Fraktion. Die Regierung von Mario Voigt will ihren Kurs dennoch fortsetzen.
Rubrik: Politik
Der Krieg im Nahen Osten treibt den Ölpreis erneut über 100 Dollar. Autofahrer in Deutschland spüren die Folgen bereits deutlich an den Zapfsäulen.
Rubrik: Politik
Ein Fahrradsturz endet für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einem Kreuzbandriss. Trotz der Verletzung nimmt der SPD-Politiker es mit Humor.
Rubrik: Politik
Nach den schlechtesten Pisa-Ergebnissen aller Zeiten ruft Kanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Bildungsoffensive auf. Auch Social Media gerät in den Fokus.
Rubrik: Bildung
Mit scharfen Angriffen auf Haushalt, Energie- und Migrationspolitik hat AfD-Chefin Alice Weidel der Bundesregierung im Bundestag schweres Versagen vorgeworfen.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf die Parteien. Die Grünen signalisieren überraschend Gesprächsbereitschaft für einen unabhängigen Ministerpräsidenten.
Rubrik: Politik
Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Etat – die Opposition warnt vor einem historischen finanziellen Risiko.
Rubrik: Haushalt
Nach ihrem Wahlsieg startet die AfD in Sachsen-Anhalt Sondierungsgespräche. Doch das BSW schließt eine Stimme für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund klar aus.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.
Rubrik: Politik
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.
Rubrik: Politik
Die Spaltung des BSW erreicht ihren Höhepunkt: Nach dem Bruch mit der Bundespartei entsteht in Thüringen eine neue Fraktion – mit Folgen für die Landespolitik.
Rubrik: Politik
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit eine neue Sicherheitsdebatte aus. Innenminister warnen vor möglichen Auswirkungen auf Polizei und Verfassungsschutz.
Rubrik: Politik
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für ein politisches Beben. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten – zeigt bei möglichen Koalitionen jedoch wenig Kompromissbereitschaft.
Rubrik: Politik
Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.
Rubrik: Politik
Die Einkommensteuerreform ist beschlossen, doch die Debatte geht weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für zusätzliche Entlastungen – verlangt von der Union jedoch konkrete Vorschläge zur Finanzierung.
Rubrik: Politik
Der Streit um die geplante Steuerreform spitzt sich zu: Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Koalitionsvereinbarungen infrage zu stellen und fordert Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Rubrik: Politik
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert neue Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride. Ziel seien faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der europäischen Auto- und Batterieindustrie.
Rubrik: Batterien
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert neue Gespräche über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Die SPD hält die geplante Regelung weiterhin für falsch.
Rubrik: Arbeitsrecht
Nach dem Milliardenvergleich mit Meta fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Social-Media-Sucht.
Rubrik: Gesundheit
SPD-Chefin Bärbel Bas rechnet bei einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Debatte über die Parteiführung. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest.
Rubrik: Politik
Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Mario Voigt sorgt das BSW für Klarheit: Keine Stimme für die AfD – trotz Drucks aus der eigenen Bundespartei.
Rubrik: Politik
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abschaffung der "Rente mit 63" fest. Der Rentenstreit geht in die nächste Runde.
Manuela Schwesig weist Spekulationen über einen Wechsel an die SPD-Spitze zurück. Statt Personaldiskussionen fordert sie den Fokus auf Inhalte und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU und AfD im Fernsehduell aufeinander. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen für das Bundesland.
Rubrik: Politik
Mit der Opening Night startet die Gamescom in Köln. Tausende Neuheiten, Weltpremieren und internationale Gaming-Größen werden erwartet.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung startet ihre Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft, Innovation, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Statt neuer Streitpunkte fordert er schnelle Entscheidungen bei Rente, Pflege und Wirtschaft.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Kabinettsklausur verschärft die SPD den Ton gegen Sparpolitik und verteidigt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – die Union hält dagegen.
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU stärkt Mario Voigt den Rücken. Trotz Koalitionsstreit und politischem Druck bleibt er Landesparteichef – die Regierung steht vor ungewissen Wochen.
Rubrik: Politik
Eine neue Umfrage wirbelt die Berliner Politik auf: Die Linke liegt deutlich vorn, während CDU und AfD um Platz zwei kämpfen.
Rubrik: Politik
Deutschlands Industrie fordert entschlossene Reformen. Führende Konzerne und Wirtschaftsverbände sehen den Standort massiv unter Druck.
Rubrik: Audi
Großrazzia in Bremen und Niedersachsen: Ermittler gehen gegen ein mutmaßliches Schmuggelnetzwerk in einer Justizvollzugsanstalt vor – auch Bedienstete stehen im Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft das BSW den Kurswechsel: Spitzenkandidaten werben offen für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien.
Rubrik: Politik
Die Debatte um die Widerspruchslösung bei der Organspende gewinnt an Schärfe. CSU-Politiker Stephan Pilsinger zieht Parallelen zur Corona-Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Im BSW eskaliert der Konflikt: Thüringen will trotz gegenteiliger Forderung der Bundesspitze an der Regierung mit CDU und SPD festhalten.
Rubrik: Politik
Nach den extremen Hitzewellen dieses Sommers fordert die SPD eine Verfassungsänderung für besseren Hitzeschutz. Die Union verlangt zunächst konkrete Antworten.
Rubrik: Gesellschaft
München erlebt einen historischen Machtwechsel – und der kommt überraschend deutlich. Erstmals stellen die Grünen den Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-jährige Dominik Krause setzte sich in der Stichwahl klar gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) durch.
Rubrik: Politik
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU knapp vor der SPD, AfD legt zu – ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“
Rubrik: Topnews
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende
Rubrik: Politk
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Rubrik: Politik
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans
Rubrik: Politik
Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter
Rubrik: Politik