Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Rubrik: Politik
Die 5G-Frequenzvergabe von 2019 durch die Bundesnetzagentur war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht sah unzulässige Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer als erwiesen an. Die Vergabe muss nun neu verhandelt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Rubrik: Politik
LINDNER-Interview: Mit Leistung Wohlstand sichern - Dupliziert
Rubrik: FDP
Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Rubrik: Verkehr
Neue Details für ein Cannabisgesetz haben heute im politischen Berlin für Aufregung gesorgt.
Rubrik: Gesundheit
Noch keine Pläne für den heutigen Montag? Wir haben hier für euch verschiedene Veranstaltungen für den 4.Juli.
Rubrik: Veranstaltungen
Georgie Stanway spielte für Manchester City und wechselt nun rüber zum Vizemeister Bayern München.
Rubrik: Fußball
Für Pkw-Maut vorgesehene Firmen haben Anspruch auf Entschädigung
Rubrik: Wirtschaft
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
Rubrik: Auto
Der Bundesrechnungshof hat in seinen diesjährigen Bemerkungen erneut Schwachstellen aufgedeckt, bei denen der Bund Gelder "zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte".
Rubrik: Post
Fast vier Monate nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen worden.
Rubrik: Bahn
Ein erster Abschnitt von der Ahrtalbahn wird am kommenden Montag wiedereröffnet.
Rubrik: Bahn
Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einstimmig zugestimmt.
Rubrik: Verkehr
IAA Mobility" am 7. September 2021 in München
Rubrik: Gesellschaft
Ungeachtet von Widerständen vor allem in der Union hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der möglichen Einführung einer 3G-Regel in Fernverkehrszügen fest.
Rubrik: Bahn
Angesichts drohender Streiks bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Tarifparteien zur Besonnenheit aufgerufen.
Rubrik: Bahn
Ziel erreicht: Eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen
Rubrik: Auto
Münster, Bremen, Dortmund und Osnabrück fordern ...
Rubrik: Bahn
Bund stellt nach Hochwasser unentgeltlich Behelfsbrücken zur Verfügung
Rubrik: Politik
Vielleicht ist die gute alte Sirene doch nützlicher, als wir gedacht haben...
Rubrik: Gesellschaft
Damit sich wieder mehr Lachse in unseren Gewässern ansiedeln
Rubrik: Tierschutz
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie weiterhin das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und an Weiterbau und Betrieb der Mega-Pipeline Nord Stream 2 festhält.
Rubrik: Umweltschutz
Das Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: "Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden ...
Rubrik: Umweltschutz
"Wir müssen klimafreundliches Verhalten unterstützen", sagte er der "Welt" vom Freitag. "Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert", sagte der Minister.
Rubrik: Politik
Fahrradstraßen 2.0 erhalten 2. Preis in Kategorie Infrastruktur / Digitale Preisverleihung beim Nationalen Radverkehrskongress
Rubrik: Gesellschaft
Demnach soll zum Beispiel eine Überschreitung innerorts von 15 Stundenkilometern 50 Euro kosten - bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 Stundenkilometern zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten.
Rubrik: Politik
Das Gesetz regelt auch Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Rubrik: Verkehr
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden.
Rubrik: Gesundheit
Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen.
Rubrik: Gesellschaft
Dank eines Corona-Effekts hat Deutschland seine Klimaziele 2020 eingehalten.
Rubrik: Umweltschutz
Ich wäre fast gestürzt. Gestern kam ich mit zwei vollen Einkauftauschen zurück in meine Wohnung.
Rubrik: Gesundheit
Bundesminister Andreas Scheuer: „Unser Ziel ist es, klimaneutral zu fliegen.“
Rubrik: Umweltschutz
Das Bundesverkehrsministerium setzt nach eigener Aussage die Nationale Wasserstoffstrategie um. Ab sofort können sich Unternehmen für eine Förderung bewerben.
Rubrik: Wirtschaft
Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Kampagnen für 2021 an. Verfehlte Umwelt- und Klimapolitik muss korrigiert werden.
Rubrik: Umweltschutz
Deutsche Umwelthilfe: Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal.
Rubrik: Umweltschutz
Immer wieder gab es Zweifel daran, dass dieser Tag je kommen würde: Mit neun Jahren Verspätung ist der neue Hauptstadtflughafen am Samstag eröffnet worden - wegen der Corona-Pandemie ganz ohne große Festlichkeiten.
Rubrik: Wirtschaft
Neun Jahre nach dem ursprünglich angedachten Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER sind dort am Samstag zwei Maschinen gelandet.
Rubrik: Wirtschaft
Demo am Dannenröder Wald für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes.
Rubrik: Umweltschutz
Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war.
Rubrik: Politik
Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Heute im stadt4.0-Gespräch: Peter Todeskino, Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Rubrik: Politik
Stadt Münster schließt ÖPNV-Lücke mit neuem Handybus-Angebot von Stadtwerken und door2door
Rubrik: Verkehr
Die Maut-Einnahmen verwendet der Bund maßgeblich für die Finanzierung des Straßenbaus
Rubrik: Politik
Städte und Gemeinden wollen neuen Bußgeldkatalog wieder entschärfen
Rubrik: Gesellschaft
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
Rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums teils wieder zurückgenommen werden.
Rubrik: Politik
Bundesregierung will Drohnen und Flugtaxis mit neuem Aktionsplan Aufwind verschaffen
Rubrik: Gesellschaft
Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie
Rubrik: Automobilindustrie
"Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben", ....
Rubrik: Gesellschaft
Das Geld ist da, aber es nach Plan ausgeben, um die Verkerhsinfrastruktur zu verbessern, dauert zu lange
Rubrik: Politik
Bund und Deutsche Bahn haben am Dienstag neues Abkommen (LuFV III) unterzeichnet, das den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll
Rubrik: Bahn
Diskussion um das Tempolimit schlägt gerade hohe Wellen
Rubrik: Auto
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr nimmt Bescheid in Berlin entgegen
Rubrik: Lokales
Millionen Kunden fahren ab 1. Januar 10 Prozent günstiger mit der Bahn: Deutlich günstiger werden die BahnCard 100, Streckenzeitkarten, reservierte Sitzplätze sowie Fahrräder
Rubrik: Politik
Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro
Rubrik: Wirtschaft
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik
Deutscher Beitrag ist Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht aus
Rubrik: Politik