7.11.2024: LINDNER-Statement: Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
zur Krankenhausversorgung in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2024 in Berlin
Chinas Wirtschaft bleibt in der Krise. Im dritten Quartal wuchs das BIP um 4,6 Prozent – der schwächste Wert seit Jahresbeginn. Vor allem der Immobiliensektor und der schwache Konsum belasten die Konjunktur trotz umfangreicher Hilfsmaßnahmen.
Betrug, Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug stehen im Raum. Erfahren Sie mehr über die neuen Anklagen und die möglichen Konsequenzen für den 75-Jährigen.
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Bayerns Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat ein neues Modell zur Steigerung der TV-Einnahmen im deutschen Profifußball vorgeschlagen. Er plädiert für strategische Partnerschaften zur Erschließung neuer Märkte, um die Liga finanziell zu stärken.
Summe auf 28 943 Euro öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 77,1 Milliarden Euro gestiegen.
Hauptauslöser der Überschuldung bei Singlehaushalten häufig Erkrankung, Sucht oder Unfall.
Schulden der niedersächsischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich um 7,1% gestiegen. Kommunaler Schuldenstand 31. Dezember 2023 bei 15.129 Mio. Euro. Niedersachsenweit 10 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände schuldenfrei.
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Maren Berkheide vertritt Volt in der Diskussionsrunde zur Europawahl bei den jungen europäischen Föderalisten.
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können.
Tatsächlich existiert in Deutschland großer Reichtum, der jedoch zunehmend von einer Finanzelite vereinnahmt wird.
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Pech und keine Punkte - Köln geht "traurig" vom Platz
Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren
Schulden von rund 2,37 Billionen Euro des Öffentlichen Gesamthaushalts um 2,0 % höher als zum Jahresende 2021
Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben.
Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts im 3. Quartal 2022 sind mit 0,2 % um 3,9 Milliarden Euro höher als zum Jahresende 2021.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Finanzminister Christian Lindner ruft Italien zur Disziplin auf.
Galeria Karstadt Kaufhof steht erneut am Abgrund.
Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen.
Von ökonomischen zu sozialen Zwängen: Der womöglich misslungene Versuch der Bestimmung der Ontologie der Scham in der Ökonomie. Eine Kolumne.
Die öffentliche Verschuldung ist auf den höchsten jemals gemessenen Wert angestiegen.
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Die Bundesregierung will die Rückzahlung von Schulden für die Ukraine vorerst aussetzen.
Die öffentlichen Schulden im ersten Quartal 2022 sind um 992 Millionen Euro gesunken.
Die gesetzlich Versicherten müssen sich auf deutlich höhere Krankenkassenbeiträge einstellen.
Moody's stellt wegen ausbleibender Zinszahlungen einen Zahlungsausfall Russlands fest.
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe.
Der Bundesbankpräsident fordert mehrere Zinserhöhungen der EZB dieses Jahr.
Die neue DGB-Chefin fordert Nachbesserungen an den Entlastungspaketen der Bundesregierung.
Was machte England beliebt für reiche und dubiose Personen?
Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus
Sofort anzutreten -zweieinhalb Jahren Haft - Dieses Strafmaß verkündete am Freitag eine Richterin am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt.
krankheitsbedingt muss die geplante Vorstellung von SOMMERGÄSTE am kommenden Samstag, den 30. April leider entfallen. Stattdessen haben wir nun das Kabarett-Trio STORNO mit seinem aktuellen Programm DIE SONDERINVENTUR für die Bühne im Großen Haus gewinnen können.
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Der IWF fordert von Sri Lanka eine Umstrukturierung der Schulden vor dem Gewähren von Hilfen.
Die Weltbank bereitet ein neues Hilfspaket im Wert von 170 Milliarden Dollar für arme Länder vor.
Boris Becker ist im Londoner Prozess in vier von 24 Punkten schuldig gesprochen worden.
Die öffentlichen Schulden erreichen zum Jahresende 2021 einen neuen Höchststand.
Er steht seit einer Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Die Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein.
Lindner will deutsche Unternehmen vor der Pleite durch Russland-Sanktionen schützen.
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Internationalen Gedenktag der Unesco an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2022 als Videokonferenz:
Der Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als eigentlich geplant.
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen.
Seit einem Jahr steht Jans und Jens' Kneipe still, denn sie sind losgezogen, um die zahlreichen, heiratswilligen Kandidatinnen aufzusuchen, die sich deutschlandweit auf ihren Videoclip gemeldet hatten. Ohne Erfolg!
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Die Demokraten und Republikaner einigen sich auf die Erhöhung der US-Schuldengrenze.
Jetzt geht's zum Scheunenfestvon Frederik Holtkamp!
Der russische Staatskonzern Gazprom und die Republik Moldau haben sich nach einem erbitterten Streit auf eine Verlängerung des Liefervertrags für Erdgas um fünf Jahre geeinigt.
US-Präsident Joe Biden hat sein nach parteiinternem Widerstand um die Hälfte gekürztes Sozial- und Klimapaket als "historisch" gerühmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen.
Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals in Mosambik 475 Millionen Dollar.
Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze.
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Anhebung von der Schuldenobergrenze.
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Die öffentlichen Schulden steigen im ersten Halbjahr um rund 79 Milliarden Euro.
Die US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Yellen warnt wegen Streits um Schuldenobergrenze vor "historischer Finanzkrise".
Heute, am 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, trauern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt.
Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Der Staat verbucht im ersten Halbjahr zweithöchstes Defizit seit der Wiedervereinigung
Medien: Messi-Wechsel nach Paris nimmt Formen an
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen.
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Die Corona-Pandemie hat Staatshilfen in einer Größenordnung nötig gemacht, wie es sie in Friedenszeiten noch nie gab – und da stellt sich unweigerlich eine Frage: Wer soll das bezahlen? Antworten liefert Prof. Dr. Manuel Rupprecht in seinem Online-Vortrag am Mittwoch (19. Mai) um 18 Uhr.
Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren...
China ist mittlerweile der größte öffentliche Geldgeber für Entwicklungsländer - bürdet seinen Schuldnern aber einer Studie zufolge harte und undurchsichtige Bedingungen für die Kredite auf.
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft.
Bei einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem kriminellen Rockermilieu und dessen Umfeld sind am Donnerstag drei Menschen verhaftet worden.
Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".
Steuerzahlerbund ist "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt
Der Plan der EU-Kommission geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück und erfordert Einstimmigkeit. Fraglich ist die Ausgestaltung: Zuschuss oder Kredit und so weiter...
Lob von der Opposition, Zurückhaltung in den eigenen Reihen: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Aufbaufonds findet Zustimmung
Laut dem unabhängigen Institut Saudi Jadwa Investment droht dem sunnitischen Königreich in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 112 Milliarden Dollar.
Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Freitag auf ein Hilfspaket in Höhe von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Vereinbart wurde auch ein "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise.
Spaniens Regierungschef fordert EU zur Organisation von "Kriegswirtschaft" auf
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Scholz will weiter für Vorziehen von Soli-Abschaffung kämpfen.