CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im kommenden Jahr real um 1,0 Prozent zulegen
Rubrik: Finanzen
Friedrich Merz hält deutlich höhere Nato-Ausgaben für "erreichbar". Doch wer 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung verspricht, muss offenlegen, woher das Geld kommen soll – und was im Staatshaushalt dafür geopfert wird.
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Rubrik: Gesellschaft
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.
Rubrik: Politik
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse oder gezielte Ausnahmen aus. Besonders Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz gelten als Argumente für eine höhere Neuverschuldung.
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
Von der Leyen und Scholz wollen höhere Militärausgaben ermöglichen
Rubrik: Politik
FDP-Chef warnt vor Schwarz-Grün – kämpft aber selbst ums politische Überleben
Rubrik: FDP
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:
Rubrik: FDP
In ihrem Jahresgutachten prognostizieren sie ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr und eine gedämpfte Wachstumserwartung für 2025.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
In der Debatte um die Vermögensverteilung melden sich die Grünen mit konkreten Vorschlägen zu Wort. Vizefraktionschef Andreas Audretsch und Katharina Beck fordern Reformen im Steuerrecht, um mehr Gerechtigkeit und finanzielle Mittel für das Gemeinwohl zu schaffen.
Rubrik: Politik
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt.
Rubrik: Politik
Die Diskussionen um den Haushalt der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr sind trotz einer kürzlichen Einigung weiterhin im Gange, wobei ...
Rubrik: Topnews
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Rubrik: Finanzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt.
Rubrik: Topnews
Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr- Scholz zu naiv ? Was sagt das Lagebild über Putin aus?
Rubrik: Politik
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.
Rubrik: Politik
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
Rubrik: Politik
"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner
Rubrik: Politik
Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote
Rubrik: Politik
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Hohe Kosten der Fluthilfe und Schuldenbremse vertragen sich nicht
Rubrik: Umwelt
Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren
Rubrik: Wirtschaft
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Rubrik: Politik
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Rubrik: Politik
Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für ausreichenden Grund
Rubrik: Politik
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
Rubrik: Politik
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Rubrik: Nachrichten
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Insbesonders in der Autoindustrie ein dickes Minus
Rubrik: Wirtschaft
Verhandlungen um die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung dauern noch an
Rubrik: Finanzen
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Rubrik: Gesellschaft
Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.
Rubrik: Energie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden.
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.
Rubrik: Finanzen
Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt
Rubrik: Politik
Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Rubrik: Energie
Esken spricht sich für ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Rubrik: Haushalt
Esken fordert vor der konzertierten Aktion "dauerhafte" Lohnerhöhungen.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.
Rubrik: FDP
Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Rubrik: Haushalt
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.
Rubrik: Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Rubrik: FDP
Lindner ist gegen eine schuldenfinanzierte Investitionsrücklage im kommenden Jahr.
Rubrik: FDP
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.
Rubrik: FDP
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich.
Rubrik: Haushalt
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
Rubrik: FDP
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Rubrik: Haushalt