Schuldenbremse

Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Rubrik: Politik

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Vertrauensverlust für Friedrich Merz

Rubrik: Politik

Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.

Rubrik: FDP

Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden

Rubrik: Sicherheit

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik

Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!

Rubrik: Gesellschaft

Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren

Rubrik: Politik

Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.

Rubrik: Politik

Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa

Rubrik: Politik

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Europäische Zentralbank setzt Zinssenkung fort aber Wachstumsprognose gesenkt

Rubrik: Politik

Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung

Rubrik: Topnews

Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse oder gezielte Ausnahmen aus. Besonders Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz gelten als Argumente für eine höhere Neuverschuldung.

Rubrik: Politik

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.

Rubrik: Politik

Von der Leyen und Scholz wollen höhere Militärausgaben ermöglichen

Rubrik: Politik

FDP-Chef warnt vor Schwarz-Grün – kämpft aber selbst ums politische Überleben

Rubrik: FDP

Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch

Rubrik: Politik

Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?

Rubrik: Politik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:

Rubrik: FDP

In ihrem Jahresgutachten prognostizieren sie ein Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr und eine gedämpfte Wachstumserwartung für 2025.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.

Rubrik: Politik

Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden

Rubrik: Topnews

In der Debatte um die Vermögensverteilung melden sich die Grünen mit konkreten Vorschlägen zu Wort. Vizefraktionschef Andreas Audretsch und Katharina Beck fordern Reformen im Steuerrecht, um mehr Gerechtigkeit und finanzielle Mittel für das Gemeinwohl zu schaffen.

Rubrik: Politik

Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?

Rubrik: Politik

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP

Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt.

Rubrik: Politik

Die Diskussionen um den Haushalt der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr sind trotz einer kürzlichen Einigung weiterhin im Gange, wobei ...

Rubrik: Topnews

Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)

Rubrik: Politik

Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.

Rubrik: Finanzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt.

Rubrik: Topnews

Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr- Scholz zu naiv ? Was sagt das Lagebild über Putin aus?

Rubrik: Politik

Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner - OZD-Wissen: Was ist die Schuldenbremse eigentlich?

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.

Rubrik: Politik

Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

Rubrik: Politik

Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig

Rubrik: Politik

"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner

Rubrik: Politik

Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote

Rubrik: Politik

Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu

Rubrik: Politik

Hohe Kosten der Fluthilfe und Schuldenbremse vertragen sich nicht

Rubrik: Umwelt

Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren

Rubrik: Wirtschaft

Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Rubrik: Politik

SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende

Rubrik: Politik

"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."

Rubrik: Politik

Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung

Rubrik: Politik

Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

Rubrik: Politik

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Rubrik: Politik

Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für ausreichenden Grund

Rubrik: Politik

Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"

Rubrik: Politik

Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf

Rubrik: Nachrichten

Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Rubrik: Politik

Insbesonders in der Autoindustrie ein dickes Minus

Rubrik: Wirtschaft

Verhandlungen um die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung dauern noch an

Rubrik: Finanzen

Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung

Rubrik: Gesellschaft

Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch

Rubrik: Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck.

Rubrik: Energie

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden.

Rubrik: Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen.

Rubrik: Finanzen

Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt

Rubrik: Politik

Christian Lindner pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr.

Rubrik: Energie

Esken spricht sich für ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse aus.

Rubrik: Haushalt

SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.

Rubrik: Energie

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei.

Rubrik: FDP

Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.

Rubrik: Politik

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt

Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.

Rubrik: Haushalt

Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.

Rubrik: Haushalt

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP

Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.

Rubrik: Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.

Rubrik: FDP

Lindner ist gegen eine schuldenfinanzierte Investitionsrücklage im kommenden Jahr.

Rubrik: FDP

FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.

Rubrik: FDP

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich.

Rubrik: Haushalt

FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

Rubrik: FDP

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Rubrik: Haushalt