Sondervermögen

Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?

Rubrik: Politik

Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.

Rubrik: Finanzen

Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"

Rubrik: Politik

Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz

Rubrik: Wirtschaft

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...

Rubrik: Politik

Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.

Rubrik: Politik

Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Rubrik: Politik

Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

Rubrik: Politik

Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Rubrik: Politik

Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Rubrik: Politik

Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Rubrik: Politik

Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf

Rubrik: Nachrichten

Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Rubrik: Politik

von vier auf acht Milliarden Euro und mehr noch

Rubrik: Politik

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung

Rubrik: Politik

Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar

Rubrik: Politik

Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien

Rubrik: Bundeswehr

Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"

Rubrik: Gesellschaft

Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"

Rubrik: FDP

"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Rubrik: Politik

Verkauf von Emissionsrechten bringt Deutschland 2022 über 13 Milliarden Euro ein

Rubrik: Wirtschaft

Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts im 3. Quartal 2022 sind mit 0,2 % um 3,9 Milliarden Euro höher als zum Jahresende 2021.

Rubrik: Finanzen

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik

Zur Finanzierung verwies er auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.

Rubrik: Politik

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA

Rubrik: Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Rubrik: Politik

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

Rubrik: Gesellschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.

Rubrik: Energie

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt.

Rubrik: Politik

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg

Rubrik: Haushalt

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft

Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.

Rubrik: Politik

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt

Am morgigen Donnerstag, 2. Juni, findet eine Friedensmahnwache und Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt.

Rubrik: Lokales

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.

Rubrik: Politik

Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.

Rubrik: Politik

Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.

Rubrik: Politik

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Rubrik: Politik

Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Scholz: Deutschland wird in Europa bald die größte konventionelle Nato-Armee haben.

Rubrik: Politik

Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.

Rubrik: Politik

Weder Kardinal Rainer Maria Woelki ... noch Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 29. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.

Rubrik: Politik

Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

krankheitsbedingt muss die geplante Vorstellung von SOMMERGÄSTE am kommenden Samstag, den 30. April leider entfallen. Stattdessen haben wir nun das Kabarett-Trio STORNO mit seinem aktuellen Programm DIE SONDERINVENTUR für die Bühne im Großen Haus gewinnen können.

Rubrik: Veranstaltungen

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.

Rubrik: Bundeswehr

Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.

Rubrik: Politik

Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt

Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, ...

Rubrik: Bundeswehr

Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...

Rubrik: Haushalt

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.

Rubrik: Politik

Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.

Rubrik: Haushalt

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, erklärte anlässlich des NATO-Tags heute (04.04.):

Rubrik: Gesellschaft

Die Verteidigungsministerin weist den Vorwurf einer schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine zurück.

Rubrik: Politik

Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt

Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.

Rubrik: Haushalt

"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.

Rubrik: Politik

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.

Rubrik: Gesellschaft

Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Haushalt

Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.

Rubrik: Haushalt

Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".

Rubrik: Politik

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".

Rubrik: Politik

Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.

Rubrik: Haushalt

Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...

Rubrik: Wirtschaft

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP

Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.

Rubrik: Haushalt

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik

Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Eva Högl sagt, die Bundeswehr ist schlecht für die Bündnisverteidigung gerüstet.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

Rubrik: Politik

Haben Kardinal Rainer Maria Woelki und sein Generalvikar Markus Hofmann gegen das Kirchenrecht verstoßen, ...?

Rubrik: Gesellschaft

Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP

Rubrik: FDP

Bildungsgewerkschaft zum Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme und Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021

Rubrik: Erziehung

Bundesfinanzminister Scholz erachtet die vom Kabinett beschlossene Rekordverschuldung von 218,5 Milliarden Euro als notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.

Rubrik: Politik

Bayern vebietet wegen Katastophenfall Freizeitaktivitäten

Rubrik: Gesundheit

"Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl

Rubrik: Politik