Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Rubrik: Finanzen
Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"
Rubrik: Politik
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz
Rubrik: Wirtschaft
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...
Rubrik: Politik
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.
Rubrik: Politik
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
Rubrik: Politik
Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Rubrik: Politik
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Rubrik: Politik
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Rubrik: Nachrichten
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
von vier auf acht Milliarden Euro und mehr noch
Rubrik: Politik
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien
Rubrik: Bundeswehr
Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Rubrik: Gesellschaft
Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Rubrik: FDP
"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Rubrik: Politik
Verkauf von Emissionsrechten bringt Deutschland 2022 über 13 Milliarden Euro ein
Rubrik: Wirtschaft
Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts im 3. Quartal 2022 sind mit 0,2 % um 3,9 Milliarden Euro höher als zum Jahresende 2021.
Rubrik: Finanzen
35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.
Rubrik: Politik
Zur Finanzierung verwies er auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA
Rubrik: Wirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur
Rubrik: Gesellschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.
Rubrik: Energie
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt.
Rubrik: Politik
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg
Rubrik: Haushalt
Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Am morgigen Donnerstag, 2. Juni, findet eine Friedensmahnwache und Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt.
Rubrik: Lokales
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.
Rubrik: Politik
Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.
Rubrik: Politik
Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.
Rubrik: Politik
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Rubrik: Politik
Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz: Deutschland wird in Europa bald die größte konventionelle Nato-Armee haben.
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Weder Kardinal Rainer Maria Woelki ... noch Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 29. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
krankheitsbedingt muss die geplante Vorstellung von SOMMERGÄSTE am kommenden Samstag, den 30. April leider entfallen. Stattdessen haben wir nun das Kabarett-Trio STORNO mit seinem aktuellen Programm DIE SONDERINVENTUR für die Bühne im Großen Haus gewinnen können.
Rubrik: Veranstaltungen
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.
Rubrik: Bundeswehr
Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, ...
Rubrik: Bundeswehr
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...
Rubrik: Haushalt
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.
Rubrik: Haushalt
Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, erklärte anlässlich des NATO-Tags heute (04.04.):
Rubrik: Gesellschaft
Die Verteidigungsministerin weist den Vorwurf einer schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine zurück.
Rubrik: Politik
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
Rubrik: Politik
Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Rubrik: Haushalt
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".
Rubrik: Politik
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Rubrik: Haushalt
Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rubrik: Haushalt
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Rubrik: Politik
Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Eva Högl sagt, die Bundeswehr ist schlecht für die Bündnisverteidigung gerüstet.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Rubrik: Politik
Haben Kardinal Rainer Maria Woelki und sein Generalvikar Markus Hofmann gegen das Kirchenrecht verstoßen, ...?
Rubrik: Gesellschaft
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Bildungsgewerkschaft zum Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme und Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021
Rubrik: Erziehung
Bundesfinanzminister Scholz erachtet die vom Kabinett beschlossene Rekordverschuldung von 218,5 Milliarden Euro als notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.
Rubrik: Politik
Bayern vebietet wegen Katastophenfall Freizeitaktivitäten
Rubrik: Gesundheit
"Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl
Rubrik: Politik