Mit höheren Schwellenwerten bei Aufträgen will die Bundesregierung die Bundeswehr schneller und schlagkräftiger machen – Pistorius spricht von einem „Quantensprung“.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz spricht von einem attraktiven Investitionsstandort – doch hohe Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel werfen Fragen auf.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Die Deutsche Bahn steht vor einer Preisexplosion: Wegen höherer Trassengebühren könnten Fahrkarten laut EVG-Chef Burkert schon bald um mehr als zehn Prozent steigen. Die Politik sieht bislang tatenlos zu.
Rubrik: Gesellschaft
Der beschlossene Haushaltsplan der Bundesregierung für die kommenden Jahre markiert eine tiefgreifende Wende in der deutschen Finanz- und Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.
Rubrik: Politik
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Rubrik: Finanzen
Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"
Rubrik: Politik
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz
Rubrik: Wirtschaft
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...
Rubrik: Politik
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Rubrik: Politik
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien
Rubrik: Bundeswehr
Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Rubrik: Gesellschaft
Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Rubrik: FDP
"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Rubrik: Politik
35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.
Rubrik: Politik
Zur Finanzierung verwies er auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur
Rubrik: Gesellschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.
Rubrik: Energie
Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.
Rubrik: Politik
Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.
Rubrik: Politik
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Rubrik: Politik
Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Weder Kardinal Rainer Maria Woelki ... noch Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 29. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
krankheitsbedingt muss die geplante Vorstellung von SOMMERGÄSTE am kommenden Samstag, den 30. April leider entfallen. Stattdessen haben wir nun das Kabarett-Trio STORNO mit seinem aktuellen Programm DIE SONDERINVENTUR für die Bühne im Großen Haus gewinnen können.
Rubrik: Veranstaltungen
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.
Rubrik: Bundeswehr
Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.
Rubrik: Politik
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...
Rubrik: Haushalt
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.
Rubrik: Haushalt
Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, erklärte anlässlich des NATO-Tags heute (04.04.):
Rubrik: Gesellschaft
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
Rubrik: Politik
Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".
Rubrik: Politik
Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rubrik: Haushalt
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Rubrik: Politik
Haben Kardinal Rainer Maria Woelki und sein Generalvikar Markus Hofmann gegen das Kirchenrecht verstoßen, ...?
Rubrik: Gesellschaft
Bundesfinanzminister Scholz erachtet die vom Kabinett beschlossene Rekordverschuldung von 218,5 Milliarden Euro als notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.
Rubrik: Politik