Sondervermögen

Handwerk als Arbeitgeber, Ausbilder und Ansprechpartner für die Politik

Rubrik: Politik

Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg

Rubrik: Politik

Gesundheitsministerin Nina Warken gibt Ländern mehr Zeit für Klinikreform – doch viele Krankenhäuser auf dem Land bleiben bedroht.

Rubrik: Gesellschaft

Nach Jahren der Flaute rechnet Wirtschaftsministerin Katharina Reiche mit leichtem Wachstum. Staatliche Investitionen sollen die Wende bringen.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Merz spricht von einem attraktiven Investitionsstandort – doch hohe Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel werfen Fragen auf.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik

Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.

Rubrik: Politik

Der beschlossene Haushaltsplan der Bundesregierung für die kommenden Jahre markiert eine tiefgreifende Wende in der deutschen Finanz- und Sicherheitspolitik.

Rubrik: Politik

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.

Rubrik: Politik

Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Rubrik: Politik

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik

Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren

Rubrik: Politik

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik

Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?

Rubrik: Politik

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik

Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Rubrik: Politik

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews

Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.

Rubrik: Politik

Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.

Rubrik: Politik

Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.

Rubrik: Finanzen

Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"

Rubrik: Politik

Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz

Rubrik: Wirtschaft

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...

Rubrik: Politik

Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

Rubrik: Politik

Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Rubrik: Politik

Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Rubrik: Politik

Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Rubrik: Politik

Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar

Rubrik: Politik

Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien

Rubrik: Bundeswehr

Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"

Rubrik: FDP

"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Rubrik: Politik

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik

Zur Finanzierung verwies er auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Rubrik: Politik

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur

Rubrik: Gesellschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.

Rubrik: Energie

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.

Rubrik: Politik

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.

Rubrik: Politik

Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.

Rubrik: Politik

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Rubrik: Politik

Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.

Rubrik: Politik

Weder Kardinal Rainer Maria Woelki ... noch Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 29. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.

Rubrik: Politik

Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.

Rubrik: Bundeswehr

Die Union und Koalition einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.

Rubrik: Politik

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt

Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...

Rubrik: Haushalt

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.

Rubrik: Politik

Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.

Rubrik: Haushalt

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, erklärte anlässlich des NATO-Tags heute (04.04.):

Rubrik: Gesellschaft

Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt

"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.

Rubrik: Politik

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.

Rubrik: Gesellschaft

Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Haushalt

Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".

Rubrik: Politik

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".

Rubrik: Politik

Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...

Rubrik: Wirtschaft

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP

Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.

Rubrik: Haushalt

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik

Haben Kardinal Rainer Maria Woelki und sein Generalvikar Markus Hofmann gegen das Kirchenrecht verstoßen, ...?

Rubrik: Gesellschaft

Bundesfinanzminister Scholz erachtet die vom Kabinett beschlossene Rekordverschuldung von 218,5 Milliarden Euro als notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.

Rubrik: Politik