EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordert auf der Sicherheitskonferenz ein selbstbewussteres Europa. Die EU müsse Verantwortung übernehmen – und sogar ihre Verteidigungsklausel aktivieren.
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Originalrede des Bundeskanzlers bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Mitschrift)
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Von der Leyen und Scholz wollen höhere Militärausgaben ermöglichen
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Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt, die seit Jahren diskutiert wurde.
Rubrik: Wirtschaft
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
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Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
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Scholz: Wachstum und solide Finanzen sind kein Widerspruch.
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Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.
Rubrik: Energie
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt.
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Von der Leyen: Staaten können soviel Geld wie nötig in Wirtschaft pumpen
Rubrik: Wirtschaft
Noch vor der Abstimmung unterzeichnete die CDU einen "Stabilitätspakt" mit Linken, SPD und Grünen, der bis zu den Neuwahlen im April 2021 die Umsetzung wichtiger Projekte wie den Landeshaushalt sichern soll.
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