Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Rubrik: FDP
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die militärische Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk erhält Rückendeckung aus der deutschen Politik. Politiker von FDP und CDU verteidigen das Vorgehen als rechtmäßig. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wurde zur neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament gewählt. Trotz Kontroversen zeigt ihre Wahl die Bedeutung deutscher Politiker in der europäischen Verteidigungspolitik.
Rubrik: Politik
Victor Campenaerts gewinnt 18. Etappe der Tour de France
Rubrik: Sport
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Rubrik: Politik
Ukraine: Scholz rechtfertigt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Rubrik: Hilfe
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.
Rubrik: Politik
Streit um Taurus-Lieferung an Kiew: Großbritannien bietet Unterstützung an
Rubrik: Topnews
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Rubrik: Politik
Friedrich Merz argumentiert, dass die Ukraine nicht das benötigte Material erhalten hat, um sich effektiv gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen
Rubrik: Politik
Alle blicken darauf, wie wehrfähig und wehrwillig Europa ist.
Rubrik: FDP
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni.
Rubrik: FDP
Im Jahresvergleich zwischen 2022 und 2023 ist die Zahl der aktiven Schiedsrichter*innen im deutschen Fußball um 6,6 Prozent gestiegen.
Rubrik: Fußball
Bei der Suche nach einem neuen Job wird für Bewerberinnen und Bewerber Offenheit der Unternehmen über das Gehalt laut einer Studie immer ...
Rubrik: Arbeit
Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Rustem Umerow warf Russland vor, bewusst auf zivile Wohngebiete zu zielen.
Rubrik: Politik
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition
Rubrik: Politik
"Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte ...
Rubrik: Politik
Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen
Rubrik: Politik
Ukrainischer Präsidentenberater bittet dringend um Taurus-Lieferung
Rubrik: Politik
Der Kanzler will sich nicht unter Druck setzen lassen
Rubrik: Politik
Reichweitenbegrenzung von Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine - Vertrauen in den Partner sieht anders aus ...
Rubrik: Politik
... "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."
Rubrik: FDP
Beschaffung versagt wieder
Rubrik: Politik
"Der Wehretat muss kontinuierlich steigen. Wir sind in einer Sicherheitssituation, wo ..."
Rubrik: Politik
Strack-Zimmermann zieht kritisches Fazit zu Scholz' Krisenmanagement
Rubrik: Politik
Strack-Zimmermann drängt Partnerländer auf Einhaltung von Panzer-Zusagen für Kiew
Rubrik: Gesellschaft
Kiew: "erste Schritt" sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan.
Rubrik: Politik
Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung
Rubrik: Gesellschaft
Butter bei die Fische - jetzt heißt es Handeln, denn selbst die Maschinengewehre taugen nichts
Rubrik: Politik
China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf
Rubrik: FDP
"Nach Putin kommt Xi" - Angesichts der militärischen Drohungen der Volksrepublik China "ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden", sagte ...
Rubrik: FDP
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus.
Rubrik: Politik
Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen.
Rubrik: FDP
Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an
Rubrik: Politik
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang
Rubrik: Politik
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor
Rubrik: FDP
Mutmaßlicher Spion für Russland enttarnt. "Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss." so Strack-Zimmermann
Rubrik: Politik
Massenentlassungen bei Twitter
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie.
Rubrik: Politik
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine gefordert.
Rubrik: Politik
Deutscher Kulturrat fordert, dass Bund, Länder und Kommunen gegensteuern
Rubrik: Kultur
Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben Außen- und Verteidigungspolitiker der FDP vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt.
Rubrik: FDP
Strack-Zimmermann bedauert die Versäumnisse bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: FDP
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, kritisiert das Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Wie kann die zunehmende Verschränkung von Innen und Außen gewinnbringend gestaltet werden? Dieser und weiteren Fragen hat sich das gestrige Fachgespräch „Innen und Außen – Richtungswechsel in der Kulturpolitik?” des Deutschen Kulturrates und des Goethe-Instituts gewidmet.
Rubrik: Kultur
Der Bundeskanzler Scholz verärgert den FDP-Politiker Faber mit seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss.
Rubrik: Gesellschaft
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.
Rubrik: Scholz
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner nächsten Sitzung eingeladen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Rubrik: FDP
Die Kritik aus der Ampel-Koalition an Scholz' Haltung zu den Ukraine-Hilfen hält an.
Rubrik: Politik
Hofreiter: Die Aufstockung deutscher Militärhilfe ist ein "erster guter Schritt".
Rubrik: Haushalt
Die Verteidigungspolitikerin, Strack-Zimmermann, drängt Bundeskanzler Scholz bei der Militärhilfe für die Ukraine erneut zum Handeln.
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Die FDP und Grünen fordern von Scholz mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise.
Rubrik: FDP
Der deutsche Kulturrat begrüßt zusätzliche Fördermittel und fordert eine Verlängerung.
Rubrik: Kultur
Die Bundesregierung erwägt die Anschaffung eines Raketenschutzschilds.
Rubrik: Politik
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am Zustand der Bundeswehr hat Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt.
Rubrik: Ukraine
Noch ist keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Sicht.
Rubrik: Gesundheit
Befürworter der Impfpflicht: Kassen sollen bis zum 15. Mai über die allgemeine Impfpflicht informieren.
Rubrik: Gesellschaft
Gerhard Schröder kandidiert für den Aufsichtsrat von dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Rubrik: Energie
Berlin ist verärgert über eine Behinderung der Bundeswehr in Mali.
Rubrik: Politik
Die FDP-Verteidigungsexpertin ist offen für eine Waffenlieferung an die Ukraine.
Rubrik: FDP
Vor der Moskau-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Härte gegenüber Russland geraten.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt als Extremisten eingestuften Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss.
Rubrik: Politik
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an:
Rubrik: FDP
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Rubrik: Gesundheit
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden.
Rubrik: FDP
Führende FDP-Politiker sind gegen strikt paritätische Besetzung des Bundeskabinetts.
Rubrik: FDP
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Rubrik: Politik
Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Rubrik: Politik
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
Rubrik: Politik
Forderung nach rascher Rettung afghanischer Ortskräfte mehren sich
Rubrik: Politik
Ein Zeichen der Verbundenheit mit der Bundeswehr - Anerkennung und Wertschätzung der Ersatzbereitschaft
Rubrik: Gesellschaft
"Nur mit einer neuen Offenheit ist das Humboldt Forum noch zu retten", sagt Olaf Zimmermann.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Fußball
Zu einem öffentlichen Online-Vortrag über „Strafrechtliche Herausforderungen der Coronapandemie aus deutscher und rechtsvergleichender Perspektive“ lädt das Institut für Kriminalwissenschaften der WWU am Mittwoch 85. Mai) ab 18 Uhr ein. Interessierte sind willkommen.
Rubrik: Gesellschaft
759 Pflegekräfte angeworben - darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein.
Rubrik: Gesellschaft
Deutscher Kulturrat begrüßt Verlängerung des Förderzeitraums von NEUSTART KULTUR
Rubrik: Gesellschaft
Bei den Manipulationen während der Corona-Krise gehe es etwa darum, dass zwar Kurzarbeit angemeldet wurde, die Betroffenen tatsächlich jedoch genau so viel oder sogar mehr als zuvor arbeiteten.
Rubrik: Wirtschaft
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, widmet sich in dem aktuellen kulturpolitischen Wochenreport der Kolonialismus-Debatte. Endeten Deutschlands Verstrickungen mit dem Kolonialismus 1920? Und was tun mit Artefakten aus kolonialen Kontexten?
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, über die Geschichte der Kulturpolitik und die Vorteile eines Bundeskulturministeriums.
Rubrik: Politik
Bundeskulturministerium: "Wir brauchen endlich ein eigenständiges Bundesministerium für Kultur und Medien."
Rubrik: Gesellschaft
"Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig", sagte Strack-Zimmermann
Rubrik: Politik
Shootingstar Laura Nolte hat ihren Höhenflug fortgesetzt und sich erstmals zur Bob-Europameisterin gekrönt.
Rubrik: Sport
Allein bis September haben sich 81.100 Selbstständige als " Arbeit suchend" gemeldet.
Rubrik: Wirtschaft
„Der Wiesefix ist ein Saatgutsammelgerät, das von einer Person bedient wird und selbstfahrend das Saatgut aberntet. Das Gerät streift mit einer rotierenden Bürste die reifen Samenkörner von den Pflanzen und sammelt diese in einem Auffangbehälter“
Rubrik: Umweltschutz
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
Rubrik: Politik
Menschen gelten als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung haben.
Rubrik: Gesellschaft
Aber Düsseldorf unter Rösler weiter ungeschlagen.
Rubrik: Fußball
Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert
Rubrik: AKK
Übernommen werden laut Sozialgesetzbuch die Kosten "für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung".
Rubrik: Gesellschaft