Ein 65-Jähriger muss 1800 Euro zahlen – wegen übler Verunglimpfung und indirekter Gewaltaufrufe gegen Bundespräsident Steinmeier. Das Urteil markiert eine klare Grenze: Hass ist keine Meinung.
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Die AfD liegt nach der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern klar vorn. In Thüringen und Sachsen erreicht die Partei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Osten bleibt damit politisches Kernland der AfD.
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht von einem Mann mit roter Farbe attackiert. Die Polizei nahm den Täter fest. Wagenknecht blieb unverletzt, doch die Bühne und das Rednerpult waren von der Flüssigkeit betroffen.
Die Bundesagentur für Arbeit ermutigt Hauptschülerinnen und Hauptschüler, sich noch in diesem Jahr um eine Ausbildungsstelle zu bewerben. Es sind zahlreiche Ausbildungsplätze in Bereichen wie Verkauf, Gastronomie, Bau und Handwerk verfügbar.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Die Teilnahme von AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Jena wurde aufgrund massiver Gegenproteste kurzfristig abgesagt. Rund 2000 Gegendemonstranten blockierten den Auftrit
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Das Landgericht Gera hat ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität gesetzt, indem es zwei Mitglieder eines Neonazinetzwerks in Thüringen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hat.
Bund und Länder wollen Regionen an den Grenzen zu Frankreich und Tschechien mit etwa 330.000 zusätzlichen Corona-Impfdosen beliefern, um die dortige Bevölkerung verstärkt immunisieren zu können.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Noch vor der Abstimmung unterzeichnete die CDU einen "Stabilitätspakt" mit Linken, SPD und Grünen, der bis zu den Neuwahlen im April 2021 die Umsetzung wichtiger Projekte wie den Landeshaushalt sichern soll.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wettert im MoMa: CDU im Bund will für Übergangszeit überparteilichen Ministerpräsidenten - und weitere Neuigkeiten aus Thüringen.
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Bislang galt: Unter Demokraten ist es inakzeptabel, ja unerträglich, sich von der AfD, erst recht von einem AfD-Mann wie Höcke, wählen zu lassen - und jetzt?
Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt
Als Konsequenz aus dem dürftigen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschloss ein Parteitag im sächsischen Döben am Wochenende die Auflösung der Partei zum Jahresende, wie Petry am Dienstag in Leipzig mitteilte
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen
In Thüringen erreichte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Rechtsaußen Björn Höcke, Hochrechnungen zufolge 23,6 bis 23,7 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 10,6 Prozent aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln
In Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die Linke ein Rekordergebnis von 29,5 Prozent. Die AfD mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit etwa 22,5 Prozent. Die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen auf 3 bis 5,4 Prozent und die FDP auf fünf bis 5,5 Prozent