Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
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Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Rubrik: Gesellschaft
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.
Rubrik: Politik
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Angesichts steigender Migrationszahlen hat sich Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt.
Rubrik: Politik
"Ampel" lehnt Söder-Plan: Eine Kürzung von Entwicklungshilfe bei Nicht-Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern, ab.
Rubrik: Politik
Der FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman eine Distanzierung von früheren Aussagen.
Rubrik: FDP
Das Bundeskabinett bringt ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg.
Rubrik: Arbeit
Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Befürworter einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder - so etwa die Abgeordneten Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Matern von Marschall und Alexander Throm.
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