Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Rubrik: Politik
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
Rubrik: Politik
Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.
Rubrik: Politik
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Rubrik: Politik
Kurz vor der Stichwahl in Polen zeigen Massendemonstrationen, wie tief das Land politisch gespalten ist. Zwischen pro-europäischem Aufbruch und rechtsnationaler Abschottung steht eine Wahl an, die weit über Polen hinaus Bedeutung hat.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz reist mit Macron, Starmer und Tusk nach Kiew – ein deutliches Zeichen europäischer Geschlossenheit. Doch hinter den diplomatischen Gesten steht eine ernüchternde Erkenntnis: Ein Waffenstillstand ist ohne russisches Einlenken kaum mehr als Wunschdenken.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt sich hinter den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine – Russland lehnt eine Feuerpause ohne Bedingungen ab.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einer gemeinsamen Schweigeminute in Kiew setzen Merz, Macron, Starmer und Tusk ein kraftvolles Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine – und stellen sich bewusst gegen Putins Geschichtsnarrative.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.
Rubrik: Politik
Trumps Kehrtwende sorgt für Erleichterung – und Misstrauen (ein Kommentar)
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte Wladimir Putin in Warschau, dass ein Angriff auf Polen die „volle Härte der Allianz“ nach sich ziehen werde. Polen investiert weiter massiv in seine Verteidigung.
Rubrik: Politik
800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Washington kappt Waffenlieferungen – Europa und Kiew alarmiert
Rubrik: Politik
Europäische Staatschefs beraten in London über Ukraine-Plan
Rubrik: Politik
Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über die Folgen von Donald Trumps Ukraine-Vorstoß. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien, um eine gemeinsame Position zu finden.
Rubrik: Politik
Selenskyj: "Alte Beziehungen zwischen Europa und den USA gehen zu Ende"
Rubrik: Politik
Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Rubrik: Politik
Der Kontrollrat des Meta-Konzerns untersucht den Umgang mit fremdenfeindlichen Einträgen auf Facebook und Instagram. Zwei Fälle stehen im Fokus des Oversight Boards.
Rubrik: Wirtschaft
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Rubrik: Umwelt
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Die Hochwasserlage in Mittel- und Osteuropa bleibt kritisch: Mindestens 15 Menschen sind ums Leben gekommen. Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien kämpfen mit den Folgen des Starkregens durch Sturmtief "Anett". Deutschland bietet technische Hilfe an.
Rubrik: Umwelt
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Polen spielt eine zentrale Rolle in der westlichen Militärhilfe – und hat selbst kräftig aufgerüstet.
Rubrik: Politik
Tausende Polen fordern liberales Abtreibungsrecht: Proteste in Warschau
Rubrik: Politik
Deutsch-polnische Konsultationen könnten einen neuen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen markieren- es geht nicht nur um Geld ...
Rubrik: Topnews
In einem entscheidenden Schritt einigten sich die Unterhändler der wichtigsten politischen Parteien in der EU auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europaparlament.
Rubrik: Politik
Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost
Rubrik: Russland
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt.
Rubrik: Politik
In einem neuen Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine kündigte Großbritannien an, zusätzliche militärische Hilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (ungefähr 580 Millionen Euro) zu leisten.
Rubrik: Großbritanien
Der konservative Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt.
Rubrik: Gesellschaft
Polens Präsident legt Veto bei "Pille danach" ein
Rubrik: Gesundheit
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Rubrik: Politik
Das Ringen um eine koordinierte einheitliche Linie Europas bei der Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Scholz
Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, ...
Rubrik: Ukraine
Scholz dagegen kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Rubrik: Politik
"Zwischen Bordeaux, Bochum und Bialystok leben rund 190 Millionen Menschen - fast die Hälfte der EU-Bevölkerung", sagte Baerbock
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Rubrik: Politik
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den ...
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der Europawahl kandidieren und bei einer Wahl ins Parlament mehrere Monate vor Ende seines Mandats zurücktreten.
Rubrik: Politik
Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
Rubrik: Politik
"Wir sind umso stärker, umso souveräner, ..."
Rubrik: Politik
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Rubrik: Politik
Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab
Rubrik: Politik
Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Größte Armeekrise seit Jahren
Rubrik: Gesellschaft
Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Rubrik: Gesellschaft
Opposition spricht von einer "schamlosen Täuschung".
Rubrik: Politik
Donald Tusk warnt, dass die Demokratie in Polen im Sterben liegt.
Rubrik: Politik
Polens Präsident Duda legt ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz ein.
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Rubrik: Politik
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Rubrik: Politik
Das ungarische Parlament hatte am 30. März ein Notstandsgesetz bewilligt, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren.
Rubrik: Politik
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Rubrik: Politik
Die Mitgliedstaaten hatten sich schon am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, um wegen der unklaren Lage in Großbritannien einen chaotischen Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Offen ist aber noch die Dauer
Rubrik: Politik
Das beschleunigte Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt
Rubrik: Politik