"Meta unter Druck: Oversight Board untersucht Hasspostings zu Einwanderung"
Der Kontrollrat des Meta-Konzerns untersucht den Umgang mit fremdenfeindlichen Einträgen auf Facebook und Instagram. Zwei Fälle stehen im Fokus des Oversight Boards.
Der Kontrollrat des Meta-Konzerns untersucht den Umgang mit fremdenfeindlichen Einträgen auf Facebook und Instagram. Zwei Fälle stehen im Fokus des Oversight Boards.
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Die Hochwasserlage in Mittel- und Osteuropa bleibt kritisch: Mindestens 15 Menschen sind ums Leben gekommen. Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien kämpfen mit den Folgen des Starkregens durch Sturmtief "Anett". Deutschland bietet technische Hilfe an.
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Polen spielt eine zentrale Rolle in der westlichen Militärhilfe – und hat selbst kräftig aufgerüstet.
Tausende Polen fordern liberales Abtreibungsrecht: Proteste in Warschau
Deutsch-polnische Konsultationen könnten einen neuen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen markieren- es geht nicht nur um Geld ...
In einem entscheidenden Schritt einigten sich die Unterhändler der wichtigsten politischen Parteien in der EU auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europaparlament.
Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt.
In einem neuen Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine kündigte Großbritannien an, zusätzliche militärische Hilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (ungefähr 580 Millionen Euro) zu leisten.
Der konservative Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt.
Polens Präsident legt Veto bei "Pille danach" ein
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Das Ringen um eine koordinierte einheitliche Linie Europas bei der Unterstützung der Ukraine
Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor gewarnt, ...
Scholz dagegen kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
"Zwischen Bordeaux, Bochum und Bialystok leben rund 190 Millionen Menschen - fast die Hälfte der EU-Bevölkerung", sagte Baerbock
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den ...
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der Europawahl kandidieren und bei einer Wahl ins Parlament mehrere Monate vor Ende seines Mandats zurücktreten.
Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
"Wir sind umso stärker, umso souveräner, ..."
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Richtungswahl in Polen: Bürger stimmen über neues Parlament ab
Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Größte Armeekrise seit Jahren
Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Opposition spricht von einer "schamlosen Täuschung".
Donald Tusk warnt, dass die Demokratie in Polen im Sterben liegt.
Polens Präsident Duda legt ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz ein.
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Das ungarische Parlament hatte am 30. März ein Notstandsgesetz bewilligt, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren.
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Die Mitgliedstaaten hatten sich schon am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verlängerung verständigt, um wegen der unklaren Lage in Großbritannien einen chaotischen Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Offen ist aber noch die Dauer
Das beschleunigte Verfahren, in dem das 110 Seiten starke Paket bis Donnerstag durchgepeitscht sein sollte, hat das Unterhaus abgelehnt