Präsident Erdogan schlägt die Türkei als Vermittlerin im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran vor. In Gesprächen mit Putin und dem iranischen Präsidenten fordert er ein sofortiges Ende der Gewalt und Rückkehr zur Diplomatie.
Ein 65-Jähriger muss 1800 Euro zahlen – wegen übler Verunglimpfung und indirekter Gewaltaufrufe gegen Bundespräsident Steinmeier. Das Urteil markiert eine klare Grenze: Hass ist keine Meinung.
Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen einer zu starken Mindestlohnerhöhung – Gewerkschaften halten dagegen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird zum Lackmustest für Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich.
Russland übergibt der Ukraine erneut tausende getötete Soldaten. Der Krieg zeigt sein grausamstes Gesicht – und Friedensverhandlungen bleiben aussichtslos. Was bleibt, ist nur Tod.
Nach zwei Attentaten auf demokratische Politiker im US-Bundesstaat Minnesota fahndet das FBI nach einem bewaffneten Täter. Die Tat wird als politisch motivierter Angriff eingestuft – die USA stehen unter Schock.
Der vierte Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine innerhalb einer Woche bringt seltene Momente der Menschlichkeit in einen ansonsten erbarmungslosen Krieg.
Ab 14. Juli steht ein Berliner Arzt wegen 15-fachen Mordes vor Gericht. Er soll Patienten heimlich Medikamente verabreicht und getötet haben. Der Fall erschüttert das Vertrauen in die Palliativpflege.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Mit einer deutlichen Senkung des Ölpreisdeckels auf 45 Dollar will die EU-Kommission Russland wirtschaftlich weiter schwächen. Auch Nordstream-Transaktionen sollen dauerhaft verboten bleiben.
Bundeskanzler Merz spricht nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine von „schwersten Kriegsverbrechen“ und kündigt gemeinsam mit den Niederlanden schärfere Sanktionen gegen Moskau an.
Die neuen Angriffe auf Kiew und Odessa zeigen, dass Putins Regime keinen Frieden will – sondern Unterwerfung. Der Westen muss endlich konsequenter handeln.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte verlangt eine Vervierfachung der Luftabwehrkapazitäten. Der Vorstoß zeigt Entschlossenheit – aber birgt auch das Risiko neuer Konfrontationen mit Moskau.
Ein massiver russischer Drohnen- und Raketenangriff erschüttert die Ukraine. Die Luftwaffe spricht vom größten Angriff seit Beginn des Krieges. Auch die NATO wird alarmiert – und Polen reagiert militärisch.
Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.
Erneut trifft massiver Beschuss die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Fünf Tote, zahlreiche Verletzte – darunter Kinder. Ein Waffenstillstand scheint in weiter Ferne, während das Leid der Menschen weiter zunimmt.
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken. Angesichts neuer Nato-Vorgaben und einer veränderten Bedrohungslage soll die Zahl der Soldaten stark steigen. Doch viele Fragen bleiben offen – auch zur Wehrpflicht.
Trotz Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut – automatisch. Der Automatismus wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf.
Kanzler Friedrich Merz zeigt bei Trump Haltung – ohne Konfrontation. Das Treffen im Weißen Haus bringt Applaus aus Berlin, aber auch offene Fragen zur US-Russland-Politik.
60.000 zusätzliche Soldaten will Verteidigungsminister Pistorius – doch die Diskussion um Personal greift zu kurz. Es braucht mehr als Zahlen: eine ehrliche Debatte über Sinn, Ziel und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik.
Friedrich Merz sucht bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Washington den Schulterschluss mit Donald Trump. Doch wie viel Pragmatismus ist kluge Diplomatie – und ab wann wird daraus gefährliche Anbiederung?
Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin bringt keinen Fortschritt im Ukraine-Krieg. Statt diplomatischer Öffnungen dominieren Drohungen, Eskalationspotenzial – und ein brisantes Nebenthema: der Iran.
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.
Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.
Der Heimatschutz-Kommandeur warnt: Die Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst stößt an Grenzen. Droht Deutschland ein schleichendes Comeback der Wehrpflicht – oder ist es längst da?
Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
Kurz vor neuen Gesprächen zur Ukraine-Krise telefonieren Lawrow und Rubio – ein symbolischer Austausch, mehr nicht. Die Erwartungen an Verhandlungen in Istanbul bleiben gedämpft, denn konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben.
Ein Feuer im Hamburger Marienkrankenhaus fordert drei Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Die Tragödie wirft erneut Fragen zum Brandschutz in Kliniken auf.
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Zwei Brückeneinstürze und mehrere Zugentgleisungen erschüttern die russischen Regionen Brjansk und Kursk. Die Ursachen sind unklar – es gibt Hinweise auf mögliche Sabotage.
Friedrich Merz reist am Donnerstag zu US-Präsident Trump ins Weiße Haus. Es ist das erste persönliche Treffen – mit schwieriger Agenda: Ukraine, Handel, Nahost. Doch wie viel Einigkeit ist mit einem erratischen Trump überhaupt möglich?
Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.
Ein Treffen mit Sprengkraft: Die Türkei will Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen – unter Erdogans Leitung in Istanbul. Doch der Kreml reagiert skeptisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert beim Karlspreis eine neue europäische Ära. Inmitten globaler Krisen ruft sie zum Aufbau eines unabhängigen Europas auf – entschlossen, erweitert und demokratisch.
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.
Moskau schlägt neue Gespräche mit Kiew in Istanbul vor. Doch wie ernst ist das Angebot wirklich? Einseitiges „Memorandum“, unklare Absichten – der Zweifel an Russlands Friedenswillen bleibt bestehen.
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich alarmiert über die deutschen Aufrüstungspläne. Aussagen von Bundeskanzler Merz zur militärischen Führungsrolle Deutschlands stoßen in Moskau auf deutliche Kritik – mit historischem Verweis.
Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?
Donald Trump verschärft den Ton gegen Wladimir Putin: Der Ex-Präsident nennt den Kremlchef „völlig verrückt“ und warnt vor einem „Untergang Russlands“ – seine Botschaft ist eine explosive Drohung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Israels Vorgehen im Gazastreifen stellt Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen auf den Prüfstand. Die politische Debatte wächst – zwischen Solidarität, Völkerrecht und der Frage, was historisches Verantwortungsbewusstsein heute bedeutet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die Reichweitenbegrenzung für Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Ein gefährlicher Schritt? Nein – ein notwendiger. Denn Putin versteht nur Stärke. Ein Kommentar über Abschreckung, Realismus und Verantwortung.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza so deutlich wie nie. Ein längst überfälliger Schritt – nicht gegen Israel, sondern für das humanitäre Völkerrecht. Ein Kommentar über Moral, Freundschaft und rote Linien.
Der größte russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn trifft fast das ganze Land – Hunderte Sprengkörper, dutzende Tote. Während die Ukraine unter Feuer steht, verkommt der Krieg in westlichen Hauptstädten zum politischen Nebenschauplatz.
Donald Trump bricht mit alten Tönen und nennt Wladimir Putin angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine „völlig verrückt“. Doch seine Attacken wirken weniger wie eine klare Haltung – sondern wie Wahlkampfrhetorik im Zickzack-Modus.
Während Ukraine und Russland je 1000 Kriegsgefangene freilassen, erschüttern massive russische Luftangriffe das Land. Zwölf Tote, darunter Kinder, verdeutlichen: Der Krieg kennt kein Innehalten – trotz diplomatischer Initiativen
Nach dem Messerangriff mit 18 Verletzten am Hamburger Hauptbahnhof soll die mutmaßliche Täterin in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Hinweise auf eine politische Motivation gibt es laut Polizei nicht – wohl aber auf eine schwere psychische Erkrankung.
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine gilt als diplomatischer Lichtblick. Doch hinter der symbolischen Geste verbergen sich Machtinteressen, widersprüchliche Angaben und neue Vorwürfe schwerster Kriegsverbrechen.
Friedrich Merz hält deutlich höhere Nato-Ausgaben für "erreichbar". Doch wer 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung verspricht, muss offenlegen, woher das Geld kommen soll – und was im Staatshaushalt dafür geopfert wird.
Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter wurden vor dem Jüdischen Museum in Washington erschossen. Der Täter, der "Free Palestine" rief, wurde festgenommen. Der Vorfall löst Entsetzen aus – und wirft dringende Fragen zum Schutz jüdischen Lebens auf.
Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.
Mit der Einladung des ukrainischen Finanzministers setzen die G7-Staaten beim Treffen in Banff ein Zeichen der Solidarität. Inmitten vorsichtiger diplomatischer Annäherungen bleibt die Botschaft klar: Unterstützung für Kiew – und Druck auf Moskau.
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Ungarn verlässt als drittes Land den Internationalen Strafgerichtshof – aus politischem Kalkül. Orbáns Entscheidung schwächt die internationale Strafverfolgung schwerster Verbrechen und stellt das Bekenntnis zu Recht und Verantwortung infrage.
Nach dem Messerangriff auf fünf Menschen in Bielefeld ist der Tatverdächtige gefasst. Die Polizei nahm den 35-jährigen Syrer in Heiligenhaus fest. Trotz Festnahme bleiben viele Fragen offen – besonders zum Motiv und zur Vorgeschichte des Täters.
Trump feiert sein Telefonat mit Putin als diplomatischen Durchbruch – doch was nach Frieden klingt, riecht stark nach Selbstinszenierung und geopolitischer Realitätsverweigerung.
Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.
Russland knüpft ein mögliches Treffen Putins mit Selenskyj an vage Bedingungen – während Zivilisten sterben. Die Kreml-Strategie: Verzögerung, Gewalt und diplomatische Nebelkerzen, um eigene Kriegsziele zu verschleiern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. Nach einem Krisentreffen in Paris betonte er, dass solche Debatten verfrüht und unangemessen seien.
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
"Ich will dem Kanzler für seine Führung und sein standhaftes Engagement für unsere kollektiven Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine danken", sagte der Präsident.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Neben den direkten Hilfen an die Ukraine sind weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen.