Das OLG Frankfurt leitet Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro eines russischen Kontos wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsregeln ein.
Rubrik: Politik
Bei Gesprächen zwischen Trump und Selenskyj stehen mögliche Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern und Patriot-Systemen für die Ukraine im Mittelpunkt.
Rubrik: Politik
In Paris hat die französische Nationalversammlung mit der Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen Premierminister Lecornu begonnen.
Rubrik: Politik
Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss attackiert die Union Boris Pistorius – der Minister weist die Kritik als „destruktiv und unfair“ zurück.
Rubrik: Politik
Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse warnt die Verlagsbranche vor der wachsenden Macht digitaler Konzerne. Börsenvereins-Chefin Schmidt-Friderichs fordert Verantwortung statt Algorithmenherrschaft.
Rubrik: Kultur
Oliver Baumann bleibt ruhig im deutschen Torhüter-Poker: Der Hoffenheimer zeigt sich loyal zu ter Stegen und denkt nicht an eine Debatte – auch wenn er derzeit die Nummer eins ist.
Rubrik: Sport
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Schärfere Klimaziele sollen kommen. In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit für Klimaneutralität bis 2040 – gegen den Willen des Senats.
Rubrik: Greenpeace
SPD-Politikerin Bärbel Bas kritisiert die Union für ihre Bürgergeld-Rhetorik – sie schüre Ängste statt Klarheit über die geplante Reform.
Rubrik: Politik
Das Rebhuhn ist Vogel des Jahres 2026 – ein stark gefährdeter Feldvogel und Symbol für das Artensterben in der Agrarlandschaft.
Rubrik: Nabu
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
US-Senatoren werfen Justizministerin Pam Bondi vor, das Ministerium im Interesse von Donald Trump zu instrumentalisieren. Die Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf mögliche Gefährdungen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats in den USA.
Rubrik: Politik
Russische Luftangriffe in der Ukraine fordern sechs Tote, dutzende Verletzte und massive Schäden an Energie- und Verkehrsinfrastruktur.
Rubrik: Politik
Andrej Babis gewinnt die Wahl in Tschechien. Der populistische Ex-Regierungschef kündigt Kurswechsel bei der Ukraine-Hilfe an – Europa blickt besorgt.
Rubrik: Politik
Der französische Fotograf Antoni Lallican stirbt bei einem russischen Drohnenangriff im Donbass. Journalisten fordern Aufklärung und Schutz der Pressefreiheit.
Rubrik: Politik
Wladimir Putin hat Frankreich nach der Festsetzung eines Tankers in neutralen Gewässern scharf attackiert und den Vorwurf der "Piraterie" erhoben.
Rubrik: Politik
Rot, Frust und harte Worte: Nach seinem Platzverweis und scharfer Kritik an den Unparteiischen wird Klaus Gjasula für drei Spiele gesperrt und mit einer Geldstrafe belegt.
Rubrik: Sport
Über 100 Nahost-Experten stellen die deutsche Staatsräson infrage. Ihr Positionspapier fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel – und rüttelt an einem zentralen Grundsatz deutscher Außenpolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Estlands Regierungschef warnt vor russischen Drohnen im EU-Luftraum und ruft zu harter Einigkeit bei Ukraine-Hilfe auf. Putin wolle die EU von ihrem eigentlichen Ziel abbringen.
Rubrik: Politik
Von Radwegen ohne Sinn bis zu Opernbauten in Milliardenhöhe – der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch 2024 zahlreiche Beispiele für verschwenderische öffentliche Ausgaben und fordert ein Umdenken bei Investitionen.
Rubrik: Gesellschaft
Festnahme in Polen: Der Nord-Stream-Anschlag bleibt ein geopolitischer Zündstoff – Ermittlungen bringen neue Brisanz in den Fall.
Rubrik: Gesellschaft
Russland zieht sich offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention zurück. Präsident Putin unterzeichnete das Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet wurde. Kritiker sehen darin einen massiven Rückschritt im Umgang mit Menschenrechten.
Rubrik: Gesellschaft
Der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch, nach Monaten russischer Haft nun frei, wird mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Er nutzt die Ehrung, um auf die Situation ukrainischer Kriegsgefangener und willkürlich inhaftierter Zivilisten aufmerksam zu machen.
Rubrik: Gesellschaft
Über 600 Drohnen und Raketen trafen die Ukraine, mindestens vier Menschen starben. Polen ließ Kampfjets aufsteigen, Selenskyj fordert „härtesten Druck“ auf Russland. Droht nun eine gefährliche Eskalation an der Nato-Grenze?
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Lawrow warnt in der UN-Vollversammlung vor „jeglicher Aggression“ gegen sein Land. Experten sehen darin eine klare Drohgebärde – Europa steht am Rande einer gefährlichen militärischen Eskalation.
Rubrik: Politik
Karl Hein feierte ein starkes Bundesliga-Debüt im Werder-Tor, doch Trainer Horst Steffen macht deutlich: Eine Torwart-Diskussion wird es in Bremen nicht geben.
Rubrik: Sport
In Berlin protestieren Zehntausende gegen den Krieg im Gaza-Streifen. Demonstrierende werfen Israel „Genozid“ vor und fordern von der Bundesregierung, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Rubrik: Politik
Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
Rubrik: Politik
Russland greift in der Ukraine zunehmend mit sehr kleinen Kampfgruppen an. Armeechef Syrsky spricht von einer gefährlichen Taktik, die Logistik und Verteidigung der Ukraine schwächen soll.
Rubrik: Gesellschaft
Chinas Premier Li Qiang hat vor einer Rückkehr zur „Mentalität des Kalten Krieges“ gewarnt. Bei der UN-Vollversammlung kritisierte er protektionistische Maßnahmen und mahnte zu mehr internationaler Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Russische Drohnenvorfälle und Luftraumverletzungen drängen die EU zum Handeln: Ein „Drohnenwall“ soll die Ostflanke sichern. Bis 2026 ist ein Sensorennetz geplant – doch das Abfangsystem könnte länger dauern.
Rubrik: Politik
James Comey, früherer FBI-Chef und Trump-Kritiker, ist von einer Grand Jury angeklagt worden. In einer Videobotschaft beteuerte er seine Unschuld – und griff den US-Präsidenten direkt an.
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump fordert die Türkei auf, keine russischen Ölimporte mehr zu tätigen. Der Vorstoß soll Russlands Angriff auf die Ukraine stoppen – zugleich winkt Erdogan eine mögliche Vermittlerrolle.
Rubrik: Politik
Der DOSB reagiert scharf auf Marius Kuschs Wechsel zu den Enhanced Games. Für den Dachverband bedeutet der Schritt den Bruch mit der Sportgemeinschaft und einen Angriff auf Fairness und Gesundheit.
Rubrik: Gesundheit
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump erklärt überraschend, die Ukraine könne ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern – Selenskyj spricht von einer „großen Kehrtwende“.
Rubrik: Politik
Eine Umfrage zeigt: Sechs von zehn Jugendlichen in Deutschland sprechen sich für ein Handyverbot in Klassenzimmern aus. Zugleich wünschen sie sich mehr Aufklärung zu sozialer Mediennutzung.
Rubrik: Bildung
UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor den fatalen Folgen von Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Viele Menschen verlieren dadurch Chancen auf ein Leben ohne Hunger und Armut, so Guterres in New York.
Rubrik: Gesellschaft
UN-Experten verlangen den Ausschluss Israels aus FIFA und UEFA. Nach schweren Vorwürfen wegen des Gaza-Krieges soll der internationale Fußball nicht so tun, als sei alles normal. Israel weist die Anschuldigungen zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Länder kündigt Israels Premier Netanjahu den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an – und erklärt einen Palästinenserstaat für unmöglich.
Rubrik: Politik
Senatsführer Chuck Schumer erhebt schwere Vorwürfe: Präsident Trump missbrauche die Justiz als Waffe gegen seine Gegner – ein Schritt in Richtung Diktatur.
Rubrik: Politik
Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Madrid prallten deutsche und spanische Positionen zum Gaza-Krieg hart aufeinander. Vor allem die Anerkennung Palästinas sorgt für Streit.
Rubrik: Politik
Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien zeigt sich US-Präsident Donald Trump erneut frustriert über Russlands Präsidenten Putin. Von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges sei man weit entfernt.
Rubrik: Politik
Im Prozess um Christina Block hat das Landgericht Frankfurt die Ehrschutzklage ihres Ex-Manns gegen ihren Verteidiger abgewiesen – die strittigen Aussagen gelten als zulässige Meinungsäußerungen.
Rubrik: Gesellschaft
Über „exactly“ und „Fakt ist!“
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" eingestuft und umfassende Ermittlungen gegen mögliche Geldgeber angekündigt.
Rubrik: Politik
Donald Trump will Wladimir Putin beim Gipfel in Alaska persönlich am Flughafen empfangen – ein Signal, das politisch und symbolisch hohe Wellen schlägt.
Rubrik: Politik
Der Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sorgt in Deutschland für Besorgnis. Kanzler Merz fordert Verhandlungen mit der Ukraine – Zugeständnisse an Russland lehnen viele Politiker strikt ab.
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich alarmiert über die deutschen Aufrüstungspläne. Aussagen von Bundeskanzler Merz zur militärischen Führungsrolle Deutschlands stoßen in Moskau auf deutliche Kritik – mit historischem Verweis.
Rubrik: Politik
Außenminister Wadephul nimmt erstmals an einem NATO-Treffen teil – ein Signal europäischer Geschlossenheit. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Uneinigkeit über Verteidigungsausgaben, zögerliche Ukraine-Diplomatie und ein schwer greifbarer Friedenswille.
Rubrik: Politik
Selenskyj warnt vor möglichen „Explosionen“ bei Russlands Siegesparade – Moskau reagiert empört und spricht von Drohungen. Die Spannungen rund um den 9. Mai nehmen politisch wie symbolisch zu.
Rubrik: Politik
Musk beleidigt US-Senator nach Ukraine-Besuch – Politischer Eklat um Unterstützung für Kiew
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Kritik an der ukrainischen Politik will Musk das Satellitennetzwerk nicht abschalten, so lässt er verlauten. Zuvor hatte ein Statement von Musk für Irritationen gesorgt.
Rubrik: Politik
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. Nach einem Krisentreffen in Paris betonte er, dass solche Debatten verfrüht und unangemessen seien.
Rubrik: Politik
Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten eskalierte die Debatte um Migration, die AfD und den Ukraine-Krieg. Scholz, Merz und Habeck attackierten Weidel scharf – die AfD-Kandidatin sah sich isoliert, konnte aber mit der Unterstützung aus den USA punkten.
Rubrik: Politik
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Samstag bei der UN-Generaldebatte sprechen. Der Ukraine-Krieg dominiert die Debatte, und Lawrows Rede wird mit Spannung erwartet, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj bereits am Mittwoch eine eindringliche Warnung ausgesprochen hatte.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Rubrik: Politik
Estlands Außenminister Margus Tsahkna betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Bedeutung dieses Schrittes für Estland und äußerte sein Unverständnis darüber, dass einige EU-Staaten zögern, diese Gelder zu nutzen.
Rubrik: Politik
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Rubrik: Politik
Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete nicht sehr hilfreich
Rubrik: Ukraine
"Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte ...
Rubrik: Politik
Kaum neue Ergebnisse - eine Enttäuschung für die Ukraine
Rubrik: Politik
"Ich will dem Kanzler für seine Führung und sein standhaftes Engagement für unsere kollektiven Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine danken", sagte der Präsident.
Rubrik: Politik
Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Wolfgang Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Rubrik: Haushalt
Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.
Rubrik: Ukraine
Scholz will den Kurs zur Modernisierung Deutschlands trotz der schwierigen Zeiten fortsetzen.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundestag will einen fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden.
Rubrik: Politik
Der CDU-Fraktionsvize fordert von der "Ampel" weitere Panzerlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Kutschaty verteidigt Schwesig in der Debatte um Nord Stream 2.
Rubrik: Energie
Neben den direkten Hilfen an die Ukraine sind weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen.
Rubrik: Politik
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt.
Rubrik: Politik
Der russische Geheimdienst verlangt ein Verbot der Facebook-Mutter Meta.
Rubrik: Gesellschaft
Belgien verschiebt den Atomausstieg wegen des Ukraine-Krieges um zehn Jahre.
Rubrik: Politik
Die Nato-Staaten und Partnerländer beginnen eine große Militärübung in Norwegen.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will.
Rubrik: Politik
Die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet weiterhin die europäische Staats- und Regierungschefs.
Rubrik: Energie
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Robert Habeck wirft Russland eine "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor.
Rubrik: Energie
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
An der Debatte nimmt am Dienstag nach bisherigen Plänen auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil.
Rubrik: Russland
Guterres sieht die Welt wegen der Ukraine-Krise in einem "Moment der Gefahr".
Rubrik: Politik
Lambrecht bekräftig ein Nein zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt.
Rubrik: Politik