Der Ethik-Ausschuss verzögert die Entscheidung über Vorwürfe gegen Matt Gaetz, Trumps Wunsch-Justizminister. Währenddessen sorgen Elon Musks radikale Reformpläne und Trumps Abschiebungspolitik für hitzige Debatten. Washington steht Kopf.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Kriegsbeginn setzt Russland eine Interkontinentalrakete gegen die Ukraine ein. War es nur ein Warnschuss? Experten warnen vor einer weiteren Eskalation – die Details sorgen für weltweite Unruhe.
Rubrik: Politik
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem möglichen Sieg Russlands, sollte die US-Militärhilfe gekürzt werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump plant drastische Einschnitte, was Selenskyj und die Ukraine vor große Herausforderungen stellt.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Rubrik: Politik
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Rubrik: Politik
Erstmals seit der US-Freigabe hat die Ukraine laut Russland ATACMS-Raketen gegen russisches Territorium eingesetzt. Der Angriff auf Brjansk sorgt für scharfe Reaktionen aus Moskau, das den Westen als direkten Konfliktteilnehmer sieht.
Rubrik: Politik
Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Entscheidung zum Raketen-Einsatz einen möglichen „Game Changer“. Was diese Waffen für die Ukraine und den Kriegsverlauf bedeuten, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
G20-Poker um Milliarden: Klimawende in weiter Ferne – und der Hunger bleibt. Welche Lehren lassen sich aus dem erfolglosen Treffen ziehen?
Rubrik: Klimaschutz
Deutschland liefert KI-gesteuerte Drohnen an die Ukraine. Mit enormer Reichweite und Präzision könnten diese Waffen den Kriegsverlauf nachhaltig beeinflussen.
Rubrik: Politik
Nach einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn musste in der Ukraine landesweit die Stromversorgung eingeschränkt werden.
Rubrik: Politik
Der Käufer, ein anonymer Sammler, plant, das Fossil in einem Museum auszustellen. Ein historischer Verkauf für Paläontologie-Fans.
Rubrik: Kultur
In Berlin haben russische Exil-Oppositionelle zu einer großangelegten Anti-Kriegs-Demonstration aufgerufen. Unter den führenden Organisatoren sind Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.
Rubrik: Politik
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat Polen seine Kampfjets in den Luftraum geschickt.
Rubrik: Politik
Russland führt einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine durch, die Zahl der Opfer steigt. Währenddessen verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz sein umstrittenes Telefonat mit Wladimir Putin.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz wird für sein Telefonat mit Wladimir Putin von der Union und der Ukraine kritisiert. Während Scholz diplomatische Lösungen sucht, sprechen Kritiker von einem Propaganda-Erfolg für Moskau.
Rubrik: Politik
Selenskyj hofft auf schnelleren Kriegsausgang – aber zu welchem Preis?
Rubrik: Politik
Abtreibungsdebatte eskaliert – Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung an
Rubrik: Gesellschaft
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Rubrik: Politik
Ein dramatischer Höhepunkt im Ukraine-Konflikt: Beide Seiten haben die bislang schwersten Drohnenangriffe geflogen. Doch könnte der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl eine neue Wendung im Krieg bringen?
Rubrik: Politik
Ein angebliches Telefonat zwischen Putin und Trump sorgt für Wirbel. Der Kreml weist Berichte darüber zurück, während Trumps Team schweigt. Was steckt dahinter?
Rubrik: Politik
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Rubrik: Politik
Noch vor Trumps Amtsantritt will Biden der Ukraine eine letzte Finanzhilfe leisten. Jake Sullivan erklärt, warum diese Unterstützung von zentraler Bedeutung für die Ukraine und den westlichen Einfluss ist.
Rubrik: Politik
In einer der intensivsten Nachtangriffe seit Beginn des Krieges hat Russland 145 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Präsident Selenskyj spricht von einem neuen "Rekord". Wie reagiert die Ukraine auf diese Eskalation?
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ruft Präsident Joe Biden in einer kurzen Ansprache zur Ruhe und zum Zusammenhalt auf und verspricht eine friedliche Machtübergabe.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Rubrik: FDP
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Rubrik: Waffenlieferung
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Rubrik: Politik
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.
Rubrik: Politik
Trump gewinnt Pennsylvania und steht kurz vor dem Wahlsieg. Mit 266 von 270 nötigen Wahlleuten schwindet Harris' Hoffnung dramatisch. Ist das Rennen gelaufen?
Rubrik: Politik
In einem packenden Endspurt kämpfen Kamala Harris und Donald Trump bis zur letzten Minute um die entscheidenden Stimmen, während sich das Land auf eine historische Wahl vorbereitet.
Rubrik: Donald Trump
Im Zentrum des Gesprächs stehen wichtige sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum.
Rubrik: Politik
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Spanien sind mindestens 205 Menschen gestorben, viele werden noch vermisst. Die Rettungsdienste rechnen mit weiteren Opfern, während die Notlage in den betroffenen Regionen anhält.
Rubrik: Umwelt
Donald Trump verklagt CBS auf zehn Milliarden Dollar, weil der Sender ein Interview mit Kamala Harris bearbeitet haben soll.
Rubrik: Politik
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Frankreich hat Bernard Pallot freigesprochen, der seine unheilbar kranke Frau auf deren Wunsch hin getötet hat. Das Urteil wirft Fragen zur Sterbehilfe und zur aktuellen Gesetzeslage auf.
Rubrik: Gesundheit
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Rubrik: Politik
Volkswagen kämpft mit einem Rückgang des Absatzes und dramatischen Kosten. Der Gewinn brach um 63,7 Prozent ein. Steht das Unternehmen vor massiven Einschnitten? Erfahren Sie mehr über die aktuellen Herausforderungen.
Rubrik: Automobilindustrie
Während die russischen Streitkräfte in der Ostukraine Geländegewinne verbuchen, kündigt die Ukraine die Einberufung von 160.000 Soldaten an. Zudem finden unter Putin neue Atomwaffenübungen statt – ein besorgniserregendes Zeichen im Konflikt.
Rubrik: Politik
Nach der Ballon d'Or-Gala erhebt Real Madrid Vorwürfe und boykottiert die Veranstaltung. Toni Kroos stärkt dabei seinem Ex-Klub und Mitspieler Vinicius den Rücken und sorgt mit einem Instagram-Post für Aufsehen.
Rubrik: Fußball
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
Rubrik: Politik
Bei nächtlichen Luftangriffen in der Ukraine wurden sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Präsident Selenskyj fordert entschiedene Maßnahmen zur Verteidigung des Landes.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Rubrik: Politik
Die Ankunft nordkoreanischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk könnte die Dynamik im Ukraine-Konflikt verändern.
Rubrik: Politik
UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim Brics-Gipfel in Russland einen gerechten Frieden in der Ukraine und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Putin reagiert mit provokantem Grinsen.
Rubrik: Politik
Für das Jahr 2025 plant der Kreml, rund 40 Prozent des Staatshaushalts in Militär und Sicherheit zu investieren. Was bedeutet das für den Ukraine-Konflikt?
Rubrik: Politik
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben in Russland stationiert. Ihre genaue Mission bleibt unklar, doch mögliche Einsätze in der Ukraine könnten eine Eskalation im globalen Konflikt bedeuten.
Rubrik: Politik
Beim Brics-Gipfel in Russland mahnen China und Indien zur Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt. Xi Jinping fordert klare Prinzipien, Narendra Modi unterstützt alle Bemühungen für Frieden.
Rubrik: Politik
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland und die Eurozone erneut gesenkt. Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs setzen Deutschland und andere Euro-Länder weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Rubrik: Politik
Ein weitreichendes Korruptionsnetz in der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde aufgedeckt. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin zieht die Konsequenzen und tritt zurück.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Samstag bei der UN-Generaldebatte sprechen. Der Ukraine-Krieg dominiert die Debatte, und Lawrows Rede wird mit Spannung erwartet, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj bereits am Mittwoch eine eindringliche Warnung ausgesprochen hatte.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?
Rubrik: Politik
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Rubrik: Politik
Estlands Außenminister Margus Tsahkna betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Bedeutung dieses Schrittes für Estland und äußerte sein Unverständnis darüber, dass einige EU-Staaten zögern, diese Gelder zu nutzen.
Rubrik: Politik
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Rubrik: Politik
Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete nicht sehr hilfreich
Rubrik: Ukraine
"Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte ...
Rubrik: Politik
Kaum neue Ergebnisse - eine Enttäuschung für die Ukraine
Rubrik: Politik
"Ich will dem Kanzler für seine Führung und sein standhaftes Engagement für unsere kollektiven Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine danken", sagte der Präsident.
Rubrik: Politik
Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Wolfgang Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Rubrik: Haushalt
Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.
Rubrik: Ukraine
Der Bundestag will einen fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden.
Rubrik: Politik
Der CDU-Fraktionsvize fordert von der "Ampel" weitere Panzerlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Kutschaty verteidigt Schwesig in der Debatte um Nord Stream 2.
Rubrik: Energie
Neben den direkten Hilfen an die Ukraine sind weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen.
Rubrik: Politik
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt.
Rubrik: Politik
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag in Polen eingetroffen. Das Hauptthema der Gespräche ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Der russische Geheimdienst verlangt ein Verbot der Facebook-Mutter Meta.
Rubrik: Gesellschaft
Belgien verschiebt den Atomausstieg wegen des Ukraine-Krieges um zehn Jahre.
Rubrik: Politik
Die Nato-Staaten und Partnerländer beginnen eine große Militärübung in Norwegen.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will.
Rubrik: Politik
Die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet weiterhin die europäische Staats- und Regierungschefs.
Rubrik: Energie
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Robert Habeck wirft Russland eine "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor.
Rubrik: Energie
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
An der Debatte nimmt am Dienstag nach bisherigen Plänen auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil.
Rubrik: Russland
Guterres sieht die Welt wegen der Ukraine-Krise in einem "Moment der Gefahr".
Rubrik: Politik
Lambrecht bekräftig ein Nein zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rubrik: Energie
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt.
Rubrik: Politik