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Ukraine-Debatte

Erdogan bietet Vermittlung zwischen Iran und Israel an

Präsident Erdogan schlägt die Türkei als Vermittlerin im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran vor. In Gesprächen mit Putin und dem iranischen Präsidenten fordert er ein sofortiges Ende der Gewalt und Rückkehr zur Diplomatie.

Rubrik: Politik
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Mindestlohn-Debatte: Zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Belastung

Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen einer zu starken Mindestlohnerhöhung – Gewerkschaften halten dagegen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird zum Lackmustest für Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich.

Rubrik: Wirtschaft
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Kanzler Merz: Diplomatie stärken, Eskalation stoppen

Vor dem G7-Gipfel fordert Friedrich Merz klare Kante gegenüber Teheran – und setzt auf internationale Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik
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Austausch als Menschlichkeit in einem unmenschlichen Krieg

Der vierte Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine innerhalb einer Woche bringt seltene Momente der Menschlichkeit in einen ansonsten erbarmungslosen Krieg.

Rubrik: Politik
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Nationaler Veteranentag

Symbolik oder Weckruf für eine echte Debatte?

Rubrik: Gesellschaft
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Prozess gegen Berliner Palliativarzt: Vertrauen tödlich missbraucht

Ab 14. Juli steht ein Berliner Arzt wegen 15-fachen Mordes vor Gericht. Er soll Patienten heimlich Medikamente verabreicht und getötet haben. Der Fall erschüttert das Vertrauen in die Palliativpflege.

Rubrik: Gesellschaft
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SPD-Vorstoß zur Beitragsbemessungsgrenze entfacht politischen Streit

Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.

Rubrik: Gesundheit
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Verteidigungsfähigkeit stärken: Bundeswehr vor tiefgreifendem Wandel

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken. Angesichts neuer Nato-Vorgaben und einer veränderten Bedrohungslage soll die Zahl der Soldaten stark steigen. Doch viele Fragen bleiben offen – auch zur Wehrpflicht.

Rubrik: Politik
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Fast 12.000 Euro im Monat – Bundestag gönnt sich selbst

Trotz Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut – automatisch. Der Automatismus wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Bundeswehr aufrüsten? Pistorius’ Personalpläne werfen Grundsatzfragen auf

60.000 zusätzliche Soldaten will Verteidigungsminister Pistorius – doch die Diskussion um Personal greift zu kurz. Es braucht mehr als Zahlen: eine ehrliche Debatte über Sinn, Ziel und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik.

Rubrik: Politik
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Trump und Putin: Gespräch ohne Frieden – aber mit Drohkulisse

Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin bringt keinen Fortschritt im Ukraine-Krieg. Statt diplomatischer Öffnungen dominieren Drohungen, Eskalationspotenzial – und ein brisantes Nebenthema: der Iran.

Rubrik: Politik
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Verlängerung mit Ansage – EU will Schutzstatus für Ukrainer bis 2027

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.

Rubrik: Politik
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Selenskyj fordert mehr Druck: Diplomatie mit Moskau braucht Zwang

Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.

Rubrik: Politik
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Deutsch-polnische Sicherheitspartnerschaft trotz Differenzen gestärkt

Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.

Rubrik: Politik
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Pflicht statt Kür? Bundeswehr vor der Rückkehr zum Zwang

Der Heimatschutz-Kommandeur warnt: Die Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst stößt an Grenzen. Droht Deutschland ein schleichendes Comeback der Wehrpflicht – oder ist es längst da?

Rubrik: Gesellschaft
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Selenskyjs Signale in Istanbul: Hoffnungsschimmer oder strategische Kulisse?

Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.

Rubrik: Politik
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Polens Rechtsruck: Nawrockis Wahlsieg als Warnsignal für Europa

Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.

Rubrik: Politik
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Telefon-Diplomatie ohne Wirkung? Lawrow und Rubio vor neuen Ukraine-Gesprächen

Kurz vor neuen Gesprächen zur Ukraine-Krise telefonieren Lawrow und Rubio – ein symbolischer Austausch, mehr nicht. Die Erwartungen an Verhandlungen in Istanbul bleiben gedämpft, denn konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben.

Rubrik: Politik
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Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa

Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes

Rubrik: Politik
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Sieben Tote nach Brückeneinstürzen und Zugunglücken in Russland

Zwei Brückeneinstürze und mehrere Zugentgleisungen erschüttern die russischen Regionen Brjansk und Kursk. Die Ursachen sind unklar – es gibt Hinweise auf mögliche Sabotage.

Rubrik: Gesellschaft
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Trump empfängt Kanzler Merz – Neustart oder neue Reibung?

Friedrich Merz reist am Donnerstag zu US-Präsident Trump ins Weiße Haus. Es ist das erste persönliche Treffen – mit schwieriger Agenda: Ukraine, Handel, Nahost. Doch wie viel Einigkeit ist mit einem erratischen Trump überhaupt möglich?

Rubrik: Politik
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Evakuierung in Sumy: Ukraine erwartet russische Großoffensive

Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.

Rubrik: Politik
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Merz in Aachen: "Friedensprojekt Europa muss militärisch denken lernen"

Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.

Rubrik: Politik
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„Konsequenzen jetzt!“ – Keine deutschen Waffen mehr für Israel

Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.

Rubrik: Politik
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Zweite Gesprächsrunde – Friedenssignal oder Taktik?

Moskau schlägt neue Gespräche mit Kiew in Istanbul vor. Doch wie ernst ist das Angebot wirklich? Einseitiges „Memorandum“, unklare Absichten – der Zweifel an Russlands Friedenswillen bleibt bestehen.

Rubrik: Politik
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Lawrow kritisiert Bundeswehr-Pläne – Sorge vor deutscher Führungsrolle

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich alarmiert über die deutschen Aufrüstungspläne. Aussagen von Bundeskanzler Merz zur militärischen Führungsrolle Deutschlands stoßen in Moskau auf deutliche Kritik – mit historischem Verweis.

Rubrik: Politik
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Taurus im Ziel – Symbolpolitik statt Strategie?

Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?

Rubrik: Politik
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Trump attackiert Putin: „Er spielt mit dem Feuer“

Donald Trump verschärft den Ton gegen Wladimir Putin: Der Ex-Präsident nennt den Kremlchef „völlig verrückt“ und warnt vor einem „Untergang Russlands“ – seine Botschaft ist eine explosive Drohung.

Rubrik: Topnews
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„Dummdreist“ und „unverantwortlich“: Grüne attackieren Kretschmers Nord-Stream-Vorstoß - (Mit Kommentar)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.

Rubrik: Umwelt
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Merz dreht auf – und setzt auf militärische Abschreckung statt Illusionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die Reichweitenbegrenzung für Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Ein gefährlicher Schritt? Nein – ein notwendiger. Denn Putin versteht nur Stärke. Ein Kommentar über Abschreckung, Realismus und Verantwortung.

Rubrik: Politik
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Merz sagt, was längst gesagt werden musste – und Israel muss zuhören

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza so deutlich wie nie. Ein längst überfälliger Schritt – nicht gegen Israel, sondern für das humanitäre Völkerrecht. Ein Kommentar über Moral, Freundschaft und rote Linien.

Rubrik: Gesellschaft
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Drohnenhagel über der Ukraine – und der Westen zuckt nur mit den Schultern

Der größte russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn trifft fast das ganze Land – Hunderte Sprengkörper, dutzende Tote. Während die Ukraine unter Feuer steht, verkommt der Krieg in westlichen Hauptstädten zum politischen Nebenschauplatz.

Rubrik: Politik
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Trump nennt Putin „verrückt“ – späte Einsicht oder kalkulierte Rhetorik?

Donald Trump bricht mit alten Tönen und nennt Wladimir Putin angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine „völlig verrückt“. Doch seine Attacken wirken weniger wie eine klare Haltung – sondern wie Wahlkampfrhetorik im Zickzack-Modus.

Rubrik: Politik
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Hamburg schockiert: 18 Verletzte nach Messerangriff – Schizophrenie?

Nach dem Messerangriff mit 18 Verletzten am Hamburger Hauptbahnhof soll die mutmaßliche Täterin in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Hinweise auf eine politische Motivation gibt es laut Polizei nicht – wohl aber auf eine schwere psychische Erkrankung.

Rubrik: Gesellschaft
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Republikanisches Haushaltsgesetz spaltet Partei – Abstimmung im Eilverfahren

Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.

Rubrik: Politik
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G7-Treffen in Kanada: Ein Signal an Moskau

Mit der Einladung des ukrainischen Finanzministers setzen die G7-Staaten beim Treffen in Banff ein Zeichen der Solidarität. Inmitten vorsichtiger diplomatischer Annäherungen bleibt die Botschaft klar: Unterstützung für Kiew – und Druck auf Moskau.

Rubrik: Politik
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AfD nominiert Ausschussvorsitzende – politischer Widerstand bleibt bestehen

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.

Rubrik: Politik
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Ungarns Rückzug aus dem IStGH: Ein Schlag gegen internationale Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verlässt als drittes Land den Internationalen Strafgerichtshof – aus politischem Kalkül. Orbáns Entscheidung schwächt die internationale Strafverfolgung schwerster Verbrechen und stellt das Bekenntnis zu Recht und Verantwortung infrage.

Rubrik: Politik
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Die Hoffnung stirbt zuletzt?

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik
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Europa drängt auf Mitspracherecht vor Trump-Putin-Gespräch

Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.

Rubrik: Politik
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Papst Leo XIV. empfängt Selenskyj am Sonntag

"Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt ...

Rubrik: Gesellschaft
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Moskau blockiert Frieden – Zynisches Taktieren statt echter Diplomatie

Russland knüpft ein mögliches Treffen Putins mit Selenskyj an vage Bedingungen – während Zivilisten sterben. Die Kreml-Strategie: Verzögerung, Gewalt und diplomatische Nebelkerzen, um eigene Kriegsziele zu verschleiern.

Rubrik: Politik
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Musk nennt US-Senator einen „Verräter“

Musk beleidigt US-Senator nach Ukraine-Besuch – Politischer Eklat um Unterstützung für Kiew

Rubrik: Gesellschaft
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Kanzler Scholz bremst Diskussion über Truppen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. Nach einem Krisentreffen in Paris betonte er, dass solche Debatten verfrüht und unangemessen seien.

Rubrik: Politik
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Zwischen Reformen, Sparzwang und Forderungen

Die Debatte um den Verteidigungshaushalt 2024 spitzt sich zu. Wird die Zeitenwende zur Farce?

Rubrik: Politik
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Kampf in Russland: Borrell erklärt deutsche Bedenken für lächerlich

U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.

Rubrik: Politik
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Biden: Kampfpanzer sind keine "offensive Bedrohung"

"Ich will dem Kanzler für seine Führung und sein standhaftes Engagement für unsere kollektiven Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine danken", sagte der Präsident.

Rubrik: Politik
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Selensyj fordert per Video in Ramstein

Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen

Rubrik: Politik
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Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse vor

Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vor.

Rubrik: Politik
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Ukraines Präsident empfängt CDU-Chef Merz

Der CDU-Parteichef Merz wurde bei seinem Besuch in Kiew von dem Präsidenten Selenskyj in Empfang genommen.

Rubrik: Ukraine
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Debatte über schwere Waffen

Der Bundestag will einen fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden.

Rubrik: Politik
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Panzer mit schneller Durchschlagskraft

Der CDU-Fraktionsvize fordert von der "Ampel" weitere Panzerlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Scholz stockt Militärhilfe für Ukraine auf

Neben den direkten Hilfen an die Ukraine sind weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen.

Rubrik: Politik
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Russland will Meta verbieten

Der russische Geheimdienst verlangt ein Verbot der Facebook-Mutter Meta.

Rubrik: Gesellschaft
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Nato will Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will.

Rubrik: Politik
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"Militärische Vergewaltigung"

Robert Habeck wirft Russland eine "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor.

Rubrik: Energie
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Die Welt im "Moment der Gefahr"

Guterres sieht die Welt wegen der Ukraine-Krise in einem "Moment der Gefahr".

Rubrik: Politik
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Nato-Generalsekretär weist Russland zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen.

Rubrik: Politik
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Was wird mit Russland?

Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.

Rubrik: Energie