Sieben Jahre Haft für Waffenschmuggler: Maschinen an russische Waffenfabrik geliefert
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
Die Maschinen dienten der Produktion von Scharfschützengewehren, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden sollten.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
Das Bundeskabinett hat Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen, um die Personaldecke der Bundeswehr zu stärken. Junge Männer sollen künftig mit einem Fragebogen auf Eignung geprüft werden. Start des Dienstes könnte im Frühjahr sein.
Nach Trumps Wahlsieg in den USA treffen sich Verteidigungsminister Pistorius und Lecornu in Paris zu Beratungen über die Folgen für Europa. Eine Pressekonferenz um 19:30 Uhr wird mit Spannung erwartet
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus! In einem historischen Comeback setzte sich der 78-jährige Republikaner gegen Kamala Harris durch und verspricht nun eine „Wende“ für die USA. Doch die Spaltung im Land ist tiefer denn je.
Trump gewinnt Pennsylvania und steht kurz vor dem Wahlsieg. Mit 266 von 270 nötigen Wahlleuten schwindet Harris' Hoffnung dramatisch. Ist das Rennen gelaufen?
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris plant in der Wahlnacht kein Statement abzugeben, während Trump wichtige Erfolge verzeichnet. Harris‘ Team bleibt optimistisch, aber die Stimmung ist angespannt.
Donald Trump gewinnt die Swing States Georgia und North Carolina und sichert sich damit entscheidende Wahlleute. Kamala Harris bleibt zurück und reagiert zurückhaltend. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Donald Trump sichert sich erste Erfolge in Florida und fünf weiteren Staaten, während Kamala Harris in Maryland, Massachusetts und Washington punktet. Der Wahlabend bleibt spannend, die Entscheidung könnte in den Swing States fallen.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in den USA rufen Kamala Harris und Donald Trump die Wähler zur Abstimmung auf. Beide Präsidentschaftskandidaten zeigen sich siegessicher, doch das Rennen bleibt extrem knapp.
Die Wahlen in den USA entscheiden nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat? Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
Die Präsidentschaftswahl in den USA steht kurz vor der Entscheidung: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump liefern sich ein historisches Duell. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittwochmorgen gerechnet – das Ergebnis bleibt völlig offen.
Ein Richter in Pennsylvania wies den Antrag zurück, Elon Musks Wahlkampf-Lotterie zu stoppen. Die Verlosung, die Trumps Wähler mobilisieren soll, darf weiterlaufen, obwohl sie als umstritten gilt.
Am Tag vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl geben Kamala Harris und Donald Trump in den umkämpften Swing States alles, um die letzten Stimmen zu sichern. Der Ausgang ist ungewiss, und die Wahl könnte eine historische Wendung für die USA bedeuten.
In einem packenden Endspurt kämpfen Kamala Harris und Donald Trump bis zur letzten Minute um die entscheidenden Stimmen, während sich das Land auf eine historische Wahl vorbereitet.
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Im Zentrum des Gesprächs stehen wichtige sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum.
Der US-Wahlkampf steuert auf das Finale zu. Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump setzen alles auf eine Karte, um in den entscheidenden „Swing States“ Stimmen zu gewinnen.
Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.
Im Endspurt der US-Präsidentschaftswahl kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um die unentschlossenen Wähler in den Swing States. Eine Rekordwahlbeteiligung zeichnet sich ab, während die Stimmung immer hitziger wird.
In Bolivien spitzen sich die Proteste um Evo Morales dramatisch zu – seine Anhänger haben mehr als 200 Soldaten als Geiseln genommen. Die Regierung steht unter Zugzwang.
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Donald Trump verklagt CBS auf zehn Milliarden Dollar, weil der Sender ein Interview mit Kamala Harris bearbeitet haben soll.
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Die US-Regierung meldet Fortschritte in den Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Doch während Gespräche stattfinden, eskalieren die Angriffe – ein gefährliches Spiel um Frieden.
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd reagiert die Bundesregierung mit drastischen diplomatischen Maßnahmen und schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Nordkorea hat erneut eine ballistische Interkontinentalrakete getestet. Der Test, der von Kim Jong Un als "entscheidend" bezeichnet wurde, wirft Fragen über die Sicherheitslage in Ostasien auf. Was bedeutet dies für die Region?
Der ehemalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sich überraschend für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ausgesprochen. In einem leidenschaftlichen Aufruf auf X kritisiert er Donald Trump und ruft die Wähler zur Mobilisation auf.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
In Washington versammelten sich zehntausende Unterstützer hinter Kamala Harris. Inmitten der angespannten Wahlkampfphase wirft sie Donald Trump vor, nach Macht zu streben. Wer wird am Dienstag die Oberhand gewinnen?
Während die russischen Streitkräfte in der Ostukraine Geländegewinne verbuchen, kündigt die Ukraine die Einberufung von 160.000 Soldaten an. Zudem finden unter Putin neue Atomwaffenübungen statt – ein besorgniserregendes Zeichen im Konflikt.
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Donald Trump, ist nach vier Monaten Haft zurück. Mit Kampfansage und umstrittenen Aussagen bereitet er sich auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl vor.
Nordkoreanische Soldaten unterstützen Russland im Ukraine-Krieg – NATO und EU sehen weltweite Sicherheit in Gefahr. Eskaliert der Konflikt weiter?
Donald Trump zeigt im Madison Square Garden in New York seine prominente Unterstützerschar. Doch umstrittene Äußerungen sorgen für Kritik.
Ministerpräsident Ishiba sieht die Wählerentscheidung als ein hartes Urteil und fordert einen Kurswechsel.
US-Superstar Beyoncé wirbt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Texas für Kamala Harris. Die Sängerin appelliert an die Wähler, während Harris für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpft. Prominente Unterstützung sorgt für Aufsehen.
Bei nächtlichen Luftangriffen in der Ukraine wurden sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Präsident Selenskyj fordert entschiedene Maßnahmen zur Verteidigung des Landes.
Georgien steht am Scheideweg: Die heutige Parlamentswahl entscheidet über eine pro-westliche oder russlandfreundliche Zukunft. Drohen Unruhen nach der Wahl?
Die Ankunft nordkoreanischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk könnte die Dynamik im Ukraine-Konflikt verändern.
Bei einer Wahlkampfkundgebung in Georgia warnt Rocklegende Bruce Springsteen vor den Gefahren einer Trump-Präsidentschaft und setzt seine Stimme für Kamala Harris ein.
UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim Brics-Gipfel in Russland einen gerechten Frieden in der Ukraine und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Putin reagiert mit provokantem Grinsen.
Für das Jahr 2025 plant der Kreml, rund 40 Prozent des Staatshaushalts in Militär und Sicherheit zu investieren. Was bedeutet das für den Ukraine-Konflikt?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Deutschland und Großbritannien haben ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen, das die Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion und der militärischen Strategie intensivieren soll.
Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben in Russland stationiert. Ihre genaue Mission bleibt unklar, doch mögliche Einsätze in der Ukraine könnten eine Eskalation im globalen Konflikt bedeuten.
Beim Brics-Gipfel in Russland mahnen China und Indien zur Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt. Xi Jinping fordert klare Prinzipien, Narendra Modi unterstützt alle Bemühungen für Frieden.
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Im Zuge der Einweihung des neuen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter einbestellt. Die russische Regierung sieht in dem Stützpunkt einen Verstoß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag und fordert umfassende Erklärungen von Deutschland.
Jens Stoltenberg, der langjährige NATO-Generalsekretär, wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großkreuz des Verdienstordens geehrt. Stoltenbergs Verdienste um die transatlantische Sicherheit und die NATO während seiner Amtszeit sind von historischer Bedeutung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Ein weitreichendes Korruptionsnetz in der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurde aufgedeckt. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin zieht die Konsequenzen und tritt zurück.
Die mutmaßliche Entsendung von nordkoreanischen Soldaten nach Russland für den Einsatz in der Ukraine löst weltweit Besorgnis aus. Nato und Südkorea warnen vor einer Eskalation des Konflikts.
UN-Generalsekretär António Guterres wird sich am Rande des Brics-Gipfels in Russland zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin treffen. Es ist Guterres' erste Reise nach Russland seit Beginn der Ukraine-Offensive.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt Nordkorea vor einem Truppeneinsatz an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg. Die südkoreanischen Geheimdienste berichten, dass Nordkorea bereits 1500 Soldaten nach Russland geschickt hat. Eine Eskalation scheint unvermeidbar.
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Gesundheitliche Gründe zwingen den brasilianischen Präsidenten zur Teilnahme per Videokonferenz
Zehntausende Demonstranten in Tiflis fordern den pro-europäischen Kurs Georgiens. Vor der Parlamentswahl könnte ein politischer Machtwechsel anstehen, der die Zukunft des Landes nachhaltig prägen wird
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Mit klaren Worten verspricht er, die Interessen aller Indonesier zu vertreten, die Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen. Was erwartet das Land?
Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?
Benjamin Netanjahu hat dem Iran nach einem gescheiterten Drohnenangriff auf sein Anwesen einen Attentatsversuch vorgeworfen. Die Lage im Nahen Osten eskaliert weiter.
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Bei einem Besuch in Istanbul treffen Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan aufeinander. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zum Nahost-Konflikt und liefern sich eine verbale Auseinandersetzung. Können sie dennoch eine gemeinsame Lösung finden?
Treffen der Verteidigungsminister der G7-Staaten in Neapel. Neben dem Nahost-Konflikt stehen auch die Ukraine und Afrika auf der Agenda.
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Diese Entwicklung könnte die geopolitischen Spannungen erheblich verschärfen. Lesen Sie, wie die Welt auf diese Eskalation reagiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sehen nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar eine mögliche Chance auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Beide betonten, dass nun der Weg für Friedensgespräche geebnet werden könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz warnte gleichzeitig davor, die Nato zur Kriegspartei werden zu lassen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Joe Biden wird bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet. Im Fokus des Treffens mit Scholz, Macron und Starmer steht der Ukraine-Krieg.
Wolodymyr Selenskyj drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident will so den russischen Angriffskrieg beenden und fordert gleichzeitig eine Nato-Beitrittseinladung.
Frankreich kritisiert Israel wegen UN-Einsätzen im Libanon, Netanjahu kontert scharf. Jetzt mehr zu den diplomatischen Spannungen und den historischen Bezügen erfahren!
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Nordkorea meldet über 1,4 Millionen neue Rekruten in seiner Armee. Angeblich reagiert das Regime damit auf südkoreanische Drohnenflüge.
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Mit einem massiven Militärmanöver verstärkt China seine Drohungen gegenüber Taiwan. Schiffe und Flugzeuge umkreisen die Insel, während Taipeh sich gegen die wachsende Provokation verteidigt. Wird der Konflikt eskalieren?
US-Präsident Joe Biden wird nächste Woche nach Berlin reisen. Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz sind für Freitag geplant.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Europa auf wichtige politische Verbündete. In Gesprächen mit Keir Starmer und Mark Rutte fordert er weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Erfahre mehr über seine Pläne und Ziele.
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.
Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.
In Dubrovnik treffen sich am Mittwoch die Staatschefs der Balkanländer mit Wolodymyr Selenskyj, um über die Unterstützung der Ukraine im Freiheitskampf gegen Russland zu beraten.