Ukraine-Politik

Die Maßnahme betrifft alle Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA von 2020 fallen.

Rubrik: Politik

Kirill Dmitrijew, Sondergesandter der russischen Regierung, ist nach eigenen Aussagen zu diplomatischen Gesprächen in Washington eingetroffen.

Rubrik: Politik

Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren

Rubrik: Handel

er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Rubrik: Politik

Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!

Rubrik: Politik

Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?

Rubrik: Politik

SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.

Rubrik: Politik

Eine optimistische Fehleinschätzung? Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte seine Zuversicht über die Zukunft der Allianz betont.

Rubrik: Politik

China setzt seine großangelegten Militärübungen rund um Taiwan unvermindert fort.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Miliz-Rebellen mit "vollständiger" Vernichtung gedroht.

Rubrik: Politik

Israel kündigt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass "große Gebiete" des Gazastreifens besetzt werden sollen, um gegen "Terroristen" vorzugehen.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Rubrik: Handel

Mit einer mehr als 17-stündigen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert.

Rubrik: Politik

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...

Rubrik: Politik

Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung

Rubrik: Politik

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.

Rubrik: Politik

China führt großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch, was in Taipeh auf heftige Kritik stößt. Die Übungen sollen als "Abschreckung" gegen die taiwanesische Regierung dienen und werfen Fragen über Pekings weitere Absichten in der Region auf.

Rubrik: Politik

Der CHP-Chef Özgur Özel sprach von „psychologischer Folter“ und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten.

Rubrik: Politik

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump bekräftigt der Kreml, dass Wladimir Putin weiterhin bereit ist, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Peskow unterstreicht, dass ein Gespräch bei Bedarf schnell organisiert werden könnte.

Rubrik: Politik

Trumps Geschenk für Pressefeinde

Rubrik: Politik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen. Das Gespräch sei produktiv gewesen, teilte das Büro Starmers mit. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

Rubrik: Politik

"Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump

Rubrik: Politik

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.

Rubrik: Politik

Damit setzt die US-Regierung ein klares Zeichen gegen die zunehmenden militärischen Ambitionen Pekings im Indopazifik.

Rubrik: Politik

Trotz internationalem Haftbefehl wird Israels Regierungschef Netanjahu kommende Woche Ungarn besuchen. Dort trifft er Viktor Orban, der den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert hat. Was bedeutet das für die Diplomatie?

Rubrik: Politik

Ein Finanzloch in Höhe von 600 Millionen Dollar - wer soll es stopfen?

Rubrik: Gesundheit

Eine anmaßende Machtdemonstration unter dem Deckmantel der internationalen Sicherheit

Rubrik: Politik

US-Vizepräsident JD Vance besucht US-Armeestützpunkt in Grönland

Rubrik: Politik

Kanadas Premierminister droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April

Rubrik: Politik

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „vollkommen anderen Dokument“, das zahlreiche nicht verhandelte oder bereits abgelehnte Punkte enthalte.

Rubrik: Politik

Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik als UN-Botschafterin zurückgezogen.

Rubrik: Politik

Eine UN - "Übergangsverwaltung" für die Ukraine als Täuschungsmanöver: Putins neuer Vorstoß ist eine Falle für die Ukraine

Rubrik: Politik

Spannungen in Südamerika: Washingtons Schutzversprechen für Guyana

Rubrik: Politik

Die Diskussion um ein mögliches europäisches Kontingent zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist von Unsicherheit und ungelösten Fragen geprägt.

Rubrik: Politik

Frankreich und Großbritannien planen, in den kommenden Tagen eine gemeinsame Mission in die Ukraine zu entsenden. Diese soll strategische Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Militäreinsatz im Fall einer Waffenruhe treffen.

Rubrik: Politik

Macron fordert von Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Bedingungen. Doch Moskau stellt neue Forderungen und greift weiter an. Selenskyj bezweifelt den Friedenswillen, Europa plant Maßnahmen zur Sicherung.

Rubrik: Politik

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte Wladimir Putin in Warschau, dass ein Angriff auf Polen die „volle Härte der Allianz“ nach sich ziehen werde. Polen investiert weiter massiv in seine Verteidigung.

Rubrik: Politik

Selenskyj äußert sich zu US-Politik bezüglich russischer Agrarprodukte und Waffenruhe-Gesprächen

Rubrik: Politik

Washington reagiert auf Proteste in der Türkei - Treffen zwischen Rubio und Fidan

Rubrik: Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die US-Initiative zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte und warnte vor einer Schwächung der Sanktionen.

Rubrik: Politik

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.

Rubrik: Politik

In Riad haben Russland und die USA nach mehr als zwölf Stunden Gespräche über eine mögliche Waffenruhe und ukrainische Agrarexporte beendet.

Rubrik: Politik

„Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow

Rubrik: Politik

Besser ein Dialog als eine fortgesetzte Konfrontation im Handelsstreit

Rubrik: Politik

Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kann man sie wieder schließen? Was braucht es dazu?

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump sieht Fortschritte bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin sprach er nun mit Wolodymyr Selenskyj. Während Trump von einer Lösung spricht, warnt die Ukraine vor zu großen Zugeständnissen an Russland.

Rubrik: Politik

Die Folgen des Trump-Putin-Telefonats

Rubrik: Politik

Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden

Rubrik: Sicherheit

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in Putins Angebot einer Waffenruhe ein taktisches Manöver ohne echten Wert. Angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine kritisiert er den Kreml-Chef scharf – und warnt vor den Bedingungen Moskaus.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich in einem Telefonat auf eine vorübergehende Feuerpause für die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Doch bleiben viele Fragen offen.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit Wladimir Putin sprechen. Im Mittelpunkt stehen die Ukraine, eine mögliche Waffenruhe und "Vermögenswerte".

Rubrik: Politik

Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie

Rubrik: Politik

Ukraine-Friedensgespräche: Druck auf Russland wächst

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump geht erneut auf Konfrontation mit den Medien und Justizbehörden. In einer Rede im Justizministerium forderte er ein Ende der kritischen Berichterstattung und kündigte Maßnahmen gegen seine politischen Gegner an.

Rubrik: Politik

G7 bekräftigt Schutz der Ukraine Option

Rubrik: Politik

Russland signalisiert vorsichtigen Optimismus für eine Waffenruhe in der Ukraine. Nach einem Treffen mit einem US-Sondergesandten könnte bald ein Gespräch zwischen Trump und Putin folgen. Doch es gibt Vorbehalte.

Rubrik: Politik

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik

"Wofür soll diese Feuerpause genutzt werden? Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?", fragte Putin am Donnerstag.

Rubrik: Politik

Eilmeldung: Putin lehnt die Waffenruhe ab - noch nicht bestätigt

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

Putins Truppen melden Erfolge in Kursk – Syrskyj betont Schutz ukrainischer Soldaten

Rubrik: Politik

Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach den jüngsten russischen Geländegewinnen in der Region Kursk Truppen vor Ort besucht. Der russische Präsident inspizierte einen Kommandoposten und ließ sich von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage informieren.

Rubrik: Politk

Gespräche über Waffenruhe in der Ukraine: US-Unterhändler reisen nach Russland

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, in den kommenden Tagen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.

Rubrik: Politik

30-tägige Feuerpause: Washington setzt Militärhilfe für Kiew fort - Einigung in Saudi-Arabien: USA und Ukraine stimmen Waffenruhe zu

Rubrik: Politik

EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch

Rubrik: Politik

Musk beleidigt US-Senator nach Ukraine-Besuch – Politischer Eklat um Unterstützung für Kiew

Rubrik: Gesellschaft

USA und Kiew verhandeln in Dschidda über mögliche Friedensrahmen

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Rubrik: Politik

Das Treffen erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen US-Politik unter Donald Trump. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Rubrik: Politik

Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa

Rubrik: Politik

Trump als Herausforderung: Mark Carney wird neuer Chef der Liberalen

Rubrik: Politik

US-Außenminister Marco Rubio ist zu Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien gereist. Worum es geht, welche Rolle Trump spielt und welche Erwartungen an die Verhandlungen geknüpft sind – alle Details hier:

Rubrik: Politik

Trotz Kritik an der ukrainischen Politik will Musk das Satellitennetzwerk nicht abschalten, so lässt er verlauten. Zuvor hatte ein Statement von Musk für Irritationen gesorgt.

Rubrik: Politik

Nach dem Stopp der US-Militärhilfe gerät die Ukraine weiter unter Druck. Präsident Selenskyj fordert härtere Sanktionen. Der Ukraine fehlt nun der Zugriff auf entscheidende US-Satellitenbilder.

Rubrik: Politik

Commonwealth-Tag: König Charles III. setzt auf Freundschaft und Einigkeit

Rubrik: Gesellschaft

Trump fordert Einlenken von Selenskyj und setzt Putin unter Druck

Rubrik: Politik

Er fordert eine sofortige Waffenruhe. Damit ändert erhöht er den Druck auf den Kreml.

Rubrik: Politik

Über eine Waffenruhe mit Russland soll beraten werden. Auch ein Rohstoffabkommen könnte Thema sein. Nach einem diplomatischen Eklat in Washington steht das Treffen unter besonderer Beobachtung.

Rubrik: Politik

800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung

Rubrik: Politik

Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung

Rubrik: Topnews

Moskau wirft Macron Realitätsverlust vor

Rubrik: Politik

Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen

Rubrik: Politik

Beide betonten die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump (früher nannte man es "Honig um den Bart schmieren") für eine Friedenslösung.

Rubrik: Politik

Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.

Rubrik: Politik

Geopolitische Wende: USA pausieren Weitergabe von Geheimdienstinfos an Ukraine

Rubrik: Politik

Eskalation oder Wende? Trump und Selenskyj setzen neue Signale im Ukraine-Krieg

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Selenskyj will Rohstoffabkommen mit den USA jederzeit unterzeichnen

Rubrik: Politik

Nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand in der Luft und zur See vorgeschlagen.

Rubrik: Politik

Washington kappt Waffenlieferungen – Europa und Kiew alarmiert

Rubrik: Politik

Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen

Rubrik: Politik

Die Dolchstoßlegende der USA gegen die Ukraine geht weiter - wenn der Feind im eigenen Lager und ein Versprechen nichts mehr wert sind!

Rubrik: Politik