Ungarns Austritt aus dem IStGH - Ungarn muss raus aus der EU!
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Eskalation nach Haftbefehl gegen Netanjahu: USA bestrafen Internationalen Strafgerichtshof
Amnesty International beschuldigt Israel in einem neuen Bericht, im Gazastreifen einen "Völkermord" an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Konflikt eskaliert weiter.
Bei einem Besuch in Istanbul treffen Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan aufeinander. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zum Nahost-Konflikt und liefern sich eine verbale Auseinandersetzung. Können sie dennoch eine gemeinsame Lösung finden?
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
USA droht dem Iran mit Aufmarsch - Angriff Auf Israel noch in dieser Woche befürchtet
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
"IStGH schlägt zu: Haftbefehle gegen russischen Armeechef und Ex-Minister wegen Ukraine-Kriegsverbrechen"
Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg überschattet
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben.
Deutschland verteidigt sich am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen.
In Ruanda haben die Trauerfeierlichkeiten zum Beginn des Völkermords vor 30 Jahren begonnen.
Fast 30 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Guatemala muss sich ein Ex-General wegen des Vorwurfs des Völkermordes an Indigenen vor Gericht verantworten.
US-Präsident Joe Biden hat wenig Hoffnung auf eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan ..
Erdogan: Türkei steht fest hinter Hamas-Anführern
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" hat der Internationale Gerichtshof (IGH) angeordnet, dass Israel ...
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des "Völkermords" verteidigt und die vor dem zentralen Rechtsprechungsorgan der ...
Bei Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sicherte Blinken die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zu.
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen
Die in Berlin für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Kundgebung ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Es bestehe die unmittelbare Gefahr,
24 Jahre Haft für Arzt aus Ruanda wegen Völkermord
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in den zentralafrikanischen Staat Ruanda gereist. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock am Montag an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen.
Tausende versammeln sich in Berlin zu pro-palästinensischer Kundgebung
Tausende Demonstranten in New York fordern "Befreiung Palästinas"
Das IOC reagierte damit auf einen "Bruch der Olympischen Charta"
Lawrow wirft Westen "direkten Kampf" gegen Russland in Ukraine vor - Was nun?
UN-Rede: Selenskyj wirft Russland wegen Verschleppung von Kindern Völkermord vor
Die orthodoxen Bischöfe Armeniens haben sich angesichts der dramatischen Lage der in Berg-Karabach eingeschlossenen Armenier in einer Erklärung an die Weltöffentlichkeit gewandt.
Andrij Kostin sprach von einem "klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen"
Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen ...
China und Kanada weisen Diplomaten aus
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, hält zur Anerkennung und zum Gedenken an den Völkermord an den Êzîden 2014 am 19. Januar 2023 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede:
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
Ukraine gedenkt der Hungersnot vor 90 Jahren
Chinesische Dissidenten fordern Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf
Viele der Protestierenden gehörten der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Hasara an.
Papst beendet Kanada-Reise mit erneuter Entschuldigung bei Indigenen
Das ukrainische Parlament bestimmt einen neuen Generalstaatsanwalt.
Erklärung im Namen der Regierungen von Albanien, Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ...
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs stellt Ermittlungen gegen Russland an.
Auch die Großstadt Charkiw wurde am Donnerstag erneut Ziel von Angriffen, neun Menschen starben.
Die WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des DGB-Bundeskongresses am 9. Mai 2022 in Berlin:
Das US-Außenministerium verteidigt Bidens Völkermord-Vorwurf gegen Russland.
Der Chefankläger des IStGH bezeichnet die gesamte Ukraine als "Tatort".
Joe Biden wirft Putin einen "Völkermord" in der Ukraine vor.
zum 40. Jubiläum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 7. April 2022
Der Westen bereitet nach den Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor.
Selenskyj warf Moskau "Völkermord" vor und beschuldigte russische Soldaten massiver Gräueltaten
Es kam mittlerweile zu tausenden von Toten allein in Mariupol nach einem Monat Ukraine-Krieg.
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie.
Das höchste UN-Gericht fordert ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Die Stadtverwaltung meldete 1207 zivile Tote binnen neun Tagen in der belagerten Stadt Mariupol.
Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.
Über Wladimir Putin bis zum 22.2.22: Der britische Premierminister Boris Johnson warnte angesichts der drohenden Eskalation vor dem größten Krieg in Europa seit 1945.
Gouverneur: Es wurden mindestens elf Zivilisten bei den russischen Angriffen auf Charkiw getötet.
Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert.
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet.
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren.
"No Olympics", "Spiele der Schande" oder "Völkermord-Spiele": Weltweite Olympia-Proteste gegen China und das IOC.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Internationalen Gedenktag der Unesco an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2022 als Videokonferenz:
Der UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang wird nicht vor Olympia kommen.
Auch Dänemark schickt keine Regierungsvertreter nach Peking.
Auch Japan schickt keine Regierungsvertreter nach Peking zu den Olympischen Winterspielen.
Die USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China wegen des Streites um die Menschenrechte.
Vor dem EU-Gipfel: Organisationen rufen zu einem diplomatischen Peking-Boykott auf.
Putin vergleicht den Konflikt in der Ostukraine mit einem beginnenden Völkermord.
Die USA verkünden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking.
Steinmeier: Anerkennung deutscher Verbrechen im heutigen Namibia dauerte zu lange.
Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze, zum Schutz von Frauen und mehr...
Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag richteten sich vor allem gegen den laxen Umgang des rechtsradikalen Staatschefs mit der Corona-Pandemie, aber auch gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes.
"Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen", hatte Erdogan über die Israelis gesagt.
"Wir können kein Auge zudrücken vor Pekings abscheulicher Menschenrechtsbilanz", sagte Dan Nadel bei der Vorstellung des jährlichen US-Berichts über die internationale Religionsfreiheit
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt.
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Gedenkakt zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2021 in Weimar:
Holocaust-Überlebende geben zutiefst beeidruckende Zeugnisse zum Yom Hashoah
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen.
Warum ignoriert die Uni Münster ihre eigenen Beschlüsse?
Facebook will künftig Inhalte löschen, durch die der Holocaust geleugnet oder falsch dargestellt wird.
Namibias Präsident Hage Geingob hatte das aktuelle Angebot am Dienstagabend zurückgewiesen. Er habe seinen Sondervermittler Zed Ngavirue damit beauftragt, ein "überarbeitetes Angebot" der deutschen Regierung zu erwirken, erklärte er.
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten.
Srebrenica habe sich als "das dunkelste Kapitel der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien" ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Trump hat im Streit um Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verschärft: Er drohte Vertretern des Tribunals am Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln.
Der Star weiß auch mit ihrer Aufmersamkeit verantwortungsvoll umzugehen.
Australische Regierung räumt Scheitern von Hilfsprogrammen für Aborigines ein.
Was lässt Menschen ihre Menschlichkeit verlieren? Die von Steven Spielberg und Alex Gibney produzierte sechsteilige Doku-Reihe "Warum wir hassen" untersucht eine der ursprünglichsten Emotionen der Menschheit
Das Votum, das am türkischen Nationalfeiertag erfolgte, wurde von der armenischen Regierung dagegen als "Schritt zur Wahrheit" begrüßt