Völkerrecht

Spannungen in Südamerika: Washingtons Schutzversprechen für Guyana

Rubrik: Politik

In Deutschland wurde Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea wegen Kriegsverbrechen im Tigray-Konflikt erstattet. Der Vorwurf betrifft Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rubrik: Gesellschaft

EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch

Rubrik: Politik

Blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Assad-Anhängern

Rubrik: Politik

Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz dem israelischen Regierungschef einen sicheren Deutschlandbesuch in Aussicht gestellt. Der Schritt sorgt für scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

Hamas setzt Deal aufs Spiel – Israel und USA in der Pflicht

Rubrik: Politik

Trump droht Ägypten und Jordanien mit Hilfsstopp wegen Gaza-Plänen und Israel setzt Armee in Alarmbereitschaft

Rubrik: Politik

Eskalation im Nahen Osten: Trump plant Gaza-Neustart ohne seine Bewohner

Rubrik: Politik

US-Außenminister Antony Blinken hat in Ankara die Dringlichkeit betont, syrische Zivilisten nach dem Sturz der Assad-Regierung zu schützen. Er forderte von Präsident Erdogan Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte

Rubrik: Politik

Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren

Rubrik: Umwelt

Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.

Rubrik: Politik

UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim Brics-Gipfel in Russland einen gerechten Frieden in der Ukraine und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Putin reagiert mit provokantem Grinsen.

Rubrik: Politik

Die Forderung Israels nach einem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Südlibanon stößt auf scharfe Kritik von deutschen Außenpolitikern.

Rubrik: Politik

Ein Angriff der Hisbollah auf eine israelische Militärbasis fordert vier Tote und viele Verletzte. Die Drohnenoffensive trifft Israel hart und könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die UN-Friedenstruppen geraten zunehmend zwischen die Fronten.

Rubrik: Politik

Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.

Rubrik: Gesellschaft

Volker Türk ruft die Welt zum Handeln auf: Angesichts eskalierender Krisen wie in der Ukraine, Israel oder dem Sudan sei es Zeit, den Weg in eine bessere Zukunft zu wählen und sich gegen Desinformation und Ungleichheit zu stellen.

Rubrik: Menschenrechte

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist der britische Staatsbürger Ryan Evans ums Leben gekommen.

Rubrik: Politik

Die militärische Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk erhält Rückendeckung aus der deutschen Politik. Politiker von FDP und CDU verteidigen das Vorgehen als rechtmäßig. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik

Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister zur Lage im Westjordanland.

Rubrik: Politik

Ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erschüttert die Welt:

Rubrik: Politik

Zurück geht ein wegen "schweren Verbrechens gegen das Völkerrecht" und wegen "Mordes" zu lebenslanger Haft Verurteilter

Rubrik: Topnews

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Rubrik: UN-Menschenrechtsrat

Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat",

Rubrik: Politik

Die USA haben scharfe Kritik am israelischen Einsatz von US-Waffen im Gazastreifen geäußert. Einem Bericht vom Freitag zufolge halten die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich, dass Israel dabei gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte.

Rubrik: Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Verantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik angesichts zahlreicher Krisen in der Welt betont.

Rubrik: Politik

CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine

Rubrik: Parteitag

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Rubrik: Topnews

Militärisches Säbelrasseln der USA und Chinas im Südchinesischen Meer

Rubrik: Topnews

Ecuador verstößt gegen das Völkerrecht und die Souveränität Mexikos

Rubrik: Gesellschaft

Vorfall mit Dutzenden von Todesopfern bei einer Hilfslieferung in Gaza

Rubrik: Gaza

... eine Hungersnot zu verhindern und den Verpflichtungen der Resolution 2417 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachzukommen.

Rubrik: Gesellschaft

Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zusteuern wollen.

Rubrik: Politik

Bei Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sicherte Blinken die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zu.

Rubrik: Politik

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik

Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen ..."

Rubrik: Politik

UN-Menschenrechtskommissar alarmiert wegen "explosiver" Lage im Westjordanland

Rubrik: Gesellschaft

Bolivien hat aus Protest gegen die Angriffe im Gazastreifen den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet.

Rubrik: Politik

Zugang der Zivilbevölkerung zu Strom, Heizung, Wasserversorgung und Kommunikationsdiensten weiterhin beschränkt,

Rubrik: Politik

Frankreich vertritt universelle humanistische Werte", sagte der französische Präsident.

Rubrik: Politik

Baerbock zeigt Verständnis für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium

Rubrik: Politik

Der Kanzler will sich nicht unter Druck setzen lassen

Rubrik: Politik

UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Rubrik: Gesellschaft

Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine eine Absage

Rubrik: Politik

Guterres: Anstieg des Meeresspiegels führt zu Massensterben biblischen Ausmaßes

Rubrik: Umwelt

In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", ...

Rubrik: Politik

Abschließendes Statement von Annalena Baerbock zum G7-Treffen

Rubrik: Politik

Souveränität und Völkerrecht: Das koloniale Problem dieses europäischen und Münsteraner Konzepts auf dem G7-Gipfel. Ein Kommentar.

Rubrik: Forschung

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen.

Rubrik: Politik

Rede von Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der 77. UN-Generalversammlung

Rubrik: Gesellschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf attackiert.

Rubrik: Politik

Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriff auf ein Gefängnis mit vielen Toten vor

Rubrik: Politik

Erklärung im Namen der Regierungen von Albanien, Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ...

Rubrik: Gesellschaft

Münster hisst am 8. Juli erneut die Flagge der „Mayors for Peace“.

Rubrik: Lokales

Weltweit werden völkerrechtliche Abkommen auf die Probe gestellt- Spitzbergen

Rubrik: Politik

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich der Ton zwischen Moskau und Berlin noch einmal verschärft.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen.

Rubrik: Politik

UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwerste Verbrechen in Mariupol an.

Rubrik: Gesellschaft

Berlin verurteilt die Todesstrafe für ausländische Kämpfer in pro-russischer Gefangenschaft.

Rubrik: Gesellschaft

Buschmann zeigt sich sehr besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol.

Rubrik: Politik

Bas besuchte zudem die Kiewer Vororte Irpin und Butscha

Rubrik: Ukraine

Berlin sieht sich durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei.

Rubrik: Politik

Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.

Rubrik: Scholz

Baerbock betont die deutsche Entschiedenheit bei der Unterstützung von der Ukraine und der Nato.

Rubrik: Politik

Handicap International fordert Einhaltung des Völkerrechts

Rubrik: Gesellschaft

Die öffentliche Reihe mit elf Vorträgen startet am 11. April im Fürstenberghaus.

Rubrik: Lokales

Zur Lage in Mariupol sagte Außenministerin Baerbock heute (31.03.):

Rubrik: Politik

Die EU verurteilt das russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Das höchste UN-Gericht fordert ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Rubrik: Politik

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten.

Rubrik: Politik

CARE appelliert an alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen. Frauen und Kinder tragen die Hauptlast dieser Eskalation.

Rubrik: Gesellschaft

Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen.

Rubrik: Sport

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund plant eine Hilfsaktion in der Ukraine.

Rubrik: Fußball

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben aufgerufen und verpflichtet, die menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem Europarecht auch gegenüber anderen Geflüchteten einzuhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.

Rubrik: Ukraine

Robert Habeck kündigt weitere Sanktionen wegen des Angriffes auf die Ukraine gegen Russland an.

Rubrik: Politik

Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen".

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet.

Rubrik: Politik

Medwedew warnt die Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen des Nord-Stream-2-Stopps.

Rubrik: Energie

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen.

Rubrik: Politik

Amnesty International wirft Israel in einem umstrittenen Bericht "Apartheid" vor.

Rubrik: Konflikte

Christine Lambrecht kündigt eine Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine an.

Rubrik: Politik

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt.

Rubrik: Politik

Die internationale Gemeinschaft ist bei einer Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme - sogenannter Killer-Roboter - am Widerstand Russlands, der USA und anderer Länder gescheitert.

Rubrik: Politik

beim Staatsbankett, gegeben vom Präsidenten der Republik Irland, Michael D. Higgins, am 27. Oktober 2021 in Dublin:

Rubrik: Politik

UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Rubrik: Politik

Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

Rubrik: Politik

Zentralasiatische Länder beraten bei Treffen über Situation in Afghanistan

Rubrik: Politik

Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an

Rubrik: Politik

Erklärung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts

Rubrik: Politik

Bundesverwaltungsgericht prüft Nutzung von Airbase Ramstein für Drohnenangriffe

Rubrik: Politik

Türkei sichert Aserbaidschan in Berg-Karabach volle Unterstützung zu

Rubrik: Welt

Erzbischof Schick und Weihbischof Bentz zur angekündigten israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlandes

Rubrik: Welt

Kommentar zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel zum Siedlungsbau im Westjordanland

Rubrik: Politik

Peruvemba: "In Syrien wird Menschlichkeit zerstört" - Mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, überwiegend Kinder - Gesundheitssystem rund um Idlib droht zu kollabieren

Rubrik: Gesellschaft

Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan: Trump und Netanyahu lenken von ihren eigenen Problemen ab. Die Palästinenser werden sich ganz vorhersehbar zur Wehr setzen.

Rubrik: Meine Meinung

Röttgen: "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Erdogan könnte ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werden

Rubrik: Politik

Die mobile Erste-Hilfe Station, in der schwerverletzte Zivilisten stabilisiert werden, musste geräumt werden.

Rubrik: Politik