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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Völkerrecht

Israel beendet Zusammenarbeit mit UNRWA: Ein neuer Tiefpunkt

Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.

Rubrik: Politik
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Vier tote Soldaten: Hisbollah-Angriff bringt israelische Armee in Bedrängnis

Ein Angriff der Hisbollah auf eine israelische Militärbasis fordert vier Tote und viele Verletzte. Die Drohnenoffensive trifft Israel hart und könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die UN-Friedenstruppen geraten zunehmend zwischen die Fronten.

Rubrik: Politik
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Deutsche Enthaltung bei UN-Votum zur israelischen Besatzung sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik
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UN-Kommissar warnt: "Die Menschheit steht am Scheideweg"

Volker Türk ruft die Welt zum Handeln auf: Angesichts eskalierender Krisen wie in der Ukraine, Israel oder dem Sudan sei es Zeit, den Weg in eine bessere Zukunft zu wählen und sich gegen Desinformation und Ungleichheit zu stellen.

Rubrik: Menschenrechte
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Reuters-Mitarbeiter in der Ukraine getötet

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist der britische Staatsbürger Ryan Evans ums Leben gekommen.

Rubrik: Politik
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Unterstützung für ukrainischen Vorstoß in Russland aus FDP und CDU

Die militärische Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk erhält Rückendeckung aus der deutschen Politik. Politiker von FDP und CDU verteidigen das Vorgehen als rechtmäßig. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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G7 gegen israelische Siedlungspläne

Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister zur Lage im Westjordanland.

Rubrik: Politik
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Gefangenenaustausch zwischen Schweden und Iran

Zurück geht ein wegen "schweren Verbrechens gegen das Völkerrecht" und wegen "Mordes" zu lebenslanger Haft Verurteilter

Rubrik: Topnews
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Kriegsverbrechen auf beiden Seiten: Israel und Hamas

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Rubrik: UN-Menschenrechtsrat
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Will Putin Gotland?

Pläne Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, haben die Regierungen in Helsinki und Vilnius alarmiert.

Rubrik: Politik
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Eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Rubrik: Topnews
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Säbelrasseln zwischen USA und China

Militärisches Säbelrasseln der USA und Chinas im Südchinesischen Meer

Rubrik: Topnews
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UN-Sicherheitsrat zutiefst besorgt

Vorfall mit Dutzenden von Todesopfern bei einer Hilfslieferung in Gaza

Rubrik: Gaza
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Gaza: Gemeinsame Erklärung zu konfliktbedingtem Hunger

... eine Hungersnot zu verhindern und den Verpflichtungen der Resolution 2417 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachzukommen.

Rubrik: Gesellschaft
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Katar: Hamas reagiert "positiv"

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar "positiv" auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit ...

Rubrik: Politik
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USA suchen trotz Angriffen auf Huthis "nicht den Konflikt mit dem Iran"

Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zusteuern wollen.

Rubrik: Politik
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Hamas meldet 62 Tote nach Angriffen auf Gazastreifen

Bei Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sicherte Blinken die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zu.

Rubrik: Politik
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"Völkermord"-Vorwurf gegen Israel

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik
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Erneuter Appell an Israel, Zivilisten in Gaza zu schützen

Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen ..."

Rubrik: Politik
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Genozid an Palästinensern und wir schauen zu

UN-Menschenrechtskommissar alarmiert wegen "explosiver" Lage im Westjordanland

Rubrik: Gesellschaft
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Bolivien bricht Beziehungen zu Israel ab

Bolivien hat aus Protest gegen die Angriffe im Gazastreifen den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet.

Rubrik: Politik
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Gaza: Ein unmenschlicher Akt

Papst kündigt für 27. Oktober interreligiöses Friedensgebet an

Rubrik: Gesellschaft
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Taurus wird nicht schnell geliefert

Der Kanzler will sich nicht unter Druck setzen lassen

Rubrik: Politik
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Menschenrechte im Rückwärtsgang

UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Rubrik: Gesellschaft
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Keine Abretung besetzter Gebiete

Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine eine Absage

Rubrik: Politik
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Ukraine wehrt nächtliche Drohnenangriffe ab

In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", ...

Rubrik: Politik
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Frieden durch Recht

Abschließendes Statement von Annalena Baerbock zum G7-Treffen

Rubrik: Politik
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Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen.

Rubrik: Politik
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Selenskyj attackiert Amnesty

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf attackiert.

Rubrik: Politik
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Blutbad im Gefängnis nach Raketenangriff

Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriff auf ein Gefängnis mit vielen Toten vor

Rubrik: Politik
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Der im Bett entworfene Vertrag

Weltweit werden völkerrechtliche Abkommen auf die Probe gestellt- Spitzbergen

Rubrik: Politik
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Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich der Ton zwischen Moskau und Berlin noch einmal verschärft.

Rubrik: Politik
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Bundesregierung warnt Moskau

Die Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen.

Rubrik: Politik
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Russland: Kriegsziel Terror!

UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwerste Verbrechen in Mariupol an.

Rubrik: Gesellschaft
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Todesurteil gegen ausländische Kämpfer

Berlin verurteilt die Todesstrafe für ausländische Kämpfer in pro-russischer Gefangenschaft.

Rubrik: Gesellschaft
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Keine Kriegspartei trotz Einmischung

Berlin sieht sich durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei.

Rubrik: Politik
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Anhaltender Druck wegen Waffenlieferung

Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.

Rubrik: Scholz
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Deutsche Entschiedenheit bei Ukraine-Konflikt

Baerbock betont die deutsche Entschiedenheit bei der Unterstützung von der Ukraine und der Nato.

Rubrik: Politik
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Einsatz von Landminen in der Ukraine

Handicap International fordert Einhaltung des Völkerrechts

Rubrik: Gesellschaft
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EU verurteilt Russland

Die EU verurteilt das russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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UN-Gericht fordert Ende des Krieges

Das höchste UN-Gericht fordert ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Rubrik: Politik
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China will nicht von Sanktionen "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten.

Rubrik: Politik
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Vormarsch auf Kiew fortgesetzt

Die russische Armee setzt ihren Vormarsch auf Kiew fort und bombardiert weitere Städte in der Südukraine.

Rubrik: Politik
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Völkerrechtler: Putin kommt nicht vor Gericht

Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen.

Rubrik: Gesellschaft
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BVB entzieht Schröder Ehrenmitgliedschaft

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen.

Rubrik: Sport
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BVB plant Hilfsaktion für Ukraine

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund plant eine Hilfsaktion in der Ukraine.

Rubrik: Fußball
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Aufnahme der Kriegsflüchtlinge

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben aufgerufen und verpflichtet, die menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem Europarecht auch gegenüber anderen Geflüchteten einzuhalten.

Rubrik: Gesellschaft
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Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.

Rubrik: Ukraine
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Weitere Sanktionen gegen Russland

Robert Habeck kündigt weitere Sanktionen wegen des Angriffes auf die Ukraine gegen Russland an.

Rubrik: Politik
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Krieg ohne jeden Grund

Lambrecht: "Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen".

Rubrik: Politik
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Putin will "Geografie Europas" verändern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet.

Rubrik: Politik
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Gaspreise, die durch die Decke gehen

Medwedew warnt die Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen des Nord-Stream-2-Stopps.

Rubrik: Energie
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"Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel die deutsche Solidarität mit dem Land unterstrichen.

Rubrik: Politik
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Israel sei apathisch

Amnesty International wirft Israel in einem umstrittenen Bericht "Apartheid" vor.

Rubrik: Konflikte
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Militärhelme für die Ukraine

Christine Lambrecht kündigt eine Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine an.

Rubrik: Politik
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Lambrecht verurteilt russischen Aufmarsch

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt.

Rubrik: Politik
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Scheitern bei Ächtung der Killer-Roboter

Die internationale Gemeinschaft ist bei einer Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme - sogenannter Killer-Roboter - am Widerstand Russlands, der USA und anderer Länder gescheitert.

Rubrik: Politik
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UN-Sicherheitsrat will Rache

UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Rubrik: Politik
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Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

Rubrik: Politik
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Heiko Maas ist "...der Erbe der Nazis?"

Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an

Rubrik: Politik
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Grüne Handelspolitik - Wirtschaft

Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Rubrik: Politik
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Humanitäre Hilfe professionell gestalten

„Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, die internationale Nothilfe aus Deutschland zu professionalisieren...“, sagte Prof. Dr. Joachim Gardemann vom Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe der FH Münster bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags im Friedenssaal.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Zweistaatenlösung in weiter Ferne

Erzbischof Schick und Weihbischof Bentz zur angekündigten israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlandes

Rubrik: Welt
pit für stadt40

Ein Urteil ohne Folgen?

Kommentar zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel zum Siedlungsbau im Westjordanland

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Ist das noch "menschlich"?

Peruvemba: "In Syrien wird Menschlichkeit zerstört" - Mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, überwiegend Kinder - Gesundheitssystem rund um Idlib droht zu kollabieren

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Trumps Plan erweist sich als Taschenspielertrick

Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan: Trump und Netanyahu lenken von ihren eigenen Problemen ab. Die Palästinenser werden sich ganz vorhersehbar zur Wehr setzen.

Rubrik: Meine Meinung
kati für stadt40

Maas erntet harsche Kritik für seinen Auftritt in der Türkei

Röttgen: "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Rubrik: Politik
uli für stadt40