Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.10.2024
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.09.2024
Paetongtarn Shinawatra, Tochter des Ex-Premiers Thaksin, wurde zur neuen Ministerpräsidentin Thailands gewählt. Mit 37 Jahren übernimmt sie das Amt und tritt inmitten politischer Unsicherheiten an die Spitze der Regierung.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 16.08.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Streichung der Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition aufgehoben. Die Linke begrüßt die Entscheidung als "Teilerfolg". Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 30.07.2024
Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten
Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 20.05.2024
In Istanbul hat die Polizei dutzende Menschen festgenommen, die sich trotz eines Verbots am 1. Mai auf den Taksimplatz im Stadtzentrum zu Demonstrationen versammeln wollten.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.05.2024
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 22.04.2024
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.04.2024
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 02.02.2024
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 30.01.2024
Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 24.01.2024
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 20.12.2023
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.12.2023
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 28.11.2023
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 27.11.2023
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 23.11.2023
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 31.10.2023
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.09.2023
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.07.2023
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 17.03.2023
CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren -CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 12.02.2023
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.01.2023
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 04.10.2022
Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen
Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 30.08.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.08.2022
Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 29.07.2022
Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.06.2022
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es keine Gesetzesprüfung.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 08.06.2022
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 27.04.2022
Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.
Rubrik: FDP
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 14.04.2022
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 10.02.2022
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.
Rubrik: Klima
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.01.2022
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 17.01.2022
Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 17.01.2022
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 22.12.2021
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 10.12.2021
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 30.11.2021
Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 26.11.2021
beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 in Karlsruhe:
Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 18.11.2021
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 25.10.2021
Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Polen haben landesweit Bürger gegen die Entscheidung protestiert.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 23.10.2021
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.10.2021
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.10.2021
Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.
Rubrik: Energie
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.10.2021
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.10.2021
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.10.2021
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 11.10.2021
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 11.10.2021
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 08.10.2021
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 11.09.2021
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig.
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.08.2021
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 17.08.2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 21.07.2021
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 14.07.2021
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.07.2021
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 08.07.2021
"Zutiefst besorgt" zeigte sich die EU. Ankara wies die Kritik als Einmischung in interne Angelegenheiten zurück.
Rubrik: Politik
pit für stadt40 18.03.2021
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Rubrik: Politik
uli für stadt40 17.03.2021
Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag.
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 16.03.2021
Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.
Rubrik: Fitness
hape für stadt40 25.11.2020
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.
Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40 18.08.2020
Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert das Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei aufs Schärfste. Ein Gericht hat den Journalisten heute in seiner Abwesenheit wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
uli für stadt40 16.07.2020
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Rubrik: Politik
pit für stadt40 15.07.2020
Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene Maßnahmen, um einer Überfüllung entgegenzuwirken.
Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40 02.06.2020
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 26.05.2020
Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.
Rubrik: Gesellschaft
Flo für stadt40 12.03.2020
Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.
Rubrik: Gesundheit
Flo für stadt40 29.02.2020
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Rubrik: Politik
Flo für stadt40 11.02.2020
Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor
Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40 27.11.2019
Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte den Posten der Übergangspräsidentin für sich
Rubrik: Politik
pit für stadt40 11.11.2019
Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Az. 1 BvL 7/16)
Rubrik: Arbeitsrecht
pit für stadt40 05.11.2019
Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit muss Morales nicht in die Stichwahl
kati für stadt40 26.10.2019
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..