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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Verfassungsgericht

Bundesregierung verklagt – 54.000 Menschen fordern Tempolimit und mehr CO2-Reduktion

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt
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Ampel gestoppt: Grundmandatsklausel bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Streichung der Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition aufgehoben. Die Linke begrüßt die Entscheidung als "Teilerfolg". Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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Vater und Sohn Kriegsverbrecher

Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft
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Sind die Staatsfinanzen außer Kontrolle?

Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen

Rubrik: Politik
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Lindner macht "reinen Tisch"

Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Rubrik: Politik
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Meinungsäußerung oder Diskriminierung?

Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass

Rubrik: Gesellschaft
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Merz will klagen

Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen

Rubrik: Politik
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Berlin: CDU gewinnt die Berlinwahl

CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren -CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht.

Rubrik: Politik
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Kein Selbstbedienungsladen

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig

Rubrik: FDP
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"Ampel" will Bundestagswahl in Berlin wiederholen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.

Rubrik: Politik
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Umzug des Verfassungsgerichtshofs NRW

Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.

Rubrik: Gesundheit
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Karlsruhe lehnt Verzinsung ab

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

Rubrik: Wirtschaft
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Debatte um Sterbehilfe

Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.

Rubrik: Gesellschaft
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Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.

Rubrik: Gesellschaft
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"Keine Aussicht auf Erfolg"

Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.

Rubrik: Gesellschaft
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Die DUH macht ernst

Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.

Rubrik: Klima
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AfD muss beobachtet werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich.

Rubrik: Politik
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Neuer Corona-Impfpasses in Frankreich

Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen.

Rubrik: Gesellschaft
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Neues Verfahren gegen Polen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.

Rubrik: Politik
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Verfassungsgericht weist Orban ab

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

Rubrik: Politik
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Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.

Rubrik: Gesundheit
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Entscheidungen zu Bundesnotbremse

Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.

Rubrik: Gesundheit
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Brüssel droht Warschau

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik
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Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Polen haben landesweit Bürger gegen die Entscheidung protestiert.

Rubrik: Politik
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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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Merkel zeigt Skepsis zu EU-Plänen

Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.

Rubrik: Energie
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Polen warnt EU vor undemokratischem Organ

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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Polen – Verfassungsgericht zu EU-Recht

Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?

Rubrik: Politik
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Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
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Merkel kritisiert Belarus

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.

Rubrik: Politik
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Zinssatz auf Steuernachforderungen ist verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig.

Rubrik: Wirtschaft
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Polen will Aufhebung von EuGH-Urteil

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.

Rubrik: Politik
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Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen Merkel

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss.

Rubrik: Politik
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Polexit - der Anfang?

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Rubrik: Politik
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Fitnessstudios bleiben geschlossen!

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

Rubrik: Fitness
hape für stadt40

"Containern" weiterhin strafbar

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Deniz Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert das Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei aufs Schärfste. Ein Gericht hat den Journalisten heute in seiner Abwesenheit wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Zugang zur Altstadt erschwert

Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene Maßnahmen, um einer Überfüllung entgegenzuwirken.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Sanktionen auch für unter 25-Jährige entschärft

Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Az. 1 BvL 7/16)

Rubrik: Arbeitsrecht
pit für stadt40

Wahlsieg von Präsident Morales bestätigt

Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit muss Morales nicht in die Stichwahl

kati für stadt40

Recht Neu

In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. ..