Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Justizkonflikt zwischen Polen und der EU. Im Zentrum steht die Frage, ob Warschau den Vorrang des EU-Rechts verletzt hat.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Vermögensungleichheit verlangen die Wirtschaftsweisen eine Reform der Erbschaftsteuer. Betriebsvermögen sollen weniger stark begünstigt werden – doch in der Wirtschaft und im Sachverständigenrat selbst stößt der Vorschlag auf heftigen Widerstand.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber Bewerber nach ihrer Religionszugehörigkeit auswählen dürfen – und stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gegenüber dem Arbeitsrecht.
Rubrik: Diskriminierung
Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit einer Klage gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gescheitert. Das Landesverfassungsgericht urteilte: Senatoren dürfen in der Bürgerschaft politische Positionen vertreten – eine Neutralitätspflicht gilt dort nicht.
Rubrik: OZD.news
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Rubrik: Politik
Der Staatstrojaner darf künftig nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Damit ziehen die Richter klare Grenzen beim digitalen Durchleuchten von Bürgern.
Rubrik: Gesellschaft
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Das Berliner Verfassungsgericht hat der AfD im Streit um eine Vornamensliste tatverdächtiger Deutscher bei Messerstraftaten recht gegeben. Der Senat muss neu entscheiden – ein juristischer Erfolg mit politisch brisanten Folgen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.
Rubrik: Topnews
Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Seoul hob die Haft auf, während das Verfassungsgericht über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet. Die politische Krise in Südkorea bleibt angespannt.
Rubrik: Politik
Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Volljährige, die adoptiert werden, den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen müssen.
Rubrik: Gesellschaft
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss sich zur NS-Verantwortung bekennen. Ein Eilantrag gegen diese Regelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum das historische Bekenntnis weiterhin unabdingbar ist, lesen Sie hier.
Rubrik: Gesellschaft
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol bleibt weiter der Festnahme und den Ermittlungen zu seiner umstrittenen Kriegsrechtserklärung entzogen. Trotz Haftbefehl und Durchsuchungsanordnung verweigert er die Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol steht nach der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Haftbefehl.
Rubrik: Politik
Die Opposition fordert wegen der Weigerung von Präsident Han Duck Soo, Sondergesetze zu unterzeichnen, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Was bedeutet dies für das Land und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
Nach dem Parlamentsvotum zur Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol tritt der Vorsitzende der Regierungspartei zurück. Ein politisches Erdbeben erschüttert Südkorea – was bedeutet das für die Zukunft?
Rubrik: Politik
Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens
Rubrik: Gesundheit
Salome Surabischwili, Präsidentin Georgiens, bleibt im Amt, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Paetongtarn Shinawatra, Tochter des Ex-Premiers Thaksin, wurde zur neuen Ministerpräsidentin Thailands gewählt. Mit 37 Jahren übernimmt sie das Amt und tritt inmitten politischer Unsicherheiten an die Spitze der Regierung.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Streichung der Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition aufgehoben. Die Linke begrüßt die Entscheidung als "Teilerfolg". Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten
Rubrik: Topnews
In Istanbul hat die Polizei dutzende Menschen festgenommen, die sich trotz eines Verbots am 1. Mai auf den Taksimplatz im Stadtzentrum zu Demonstrationen versammeln wollten.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren
Rubrik: Politik
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
Rubrik: Politik
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Rubrik: Politik
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren -CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht.
Rubrik: Politik
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Rubrik: Politik
Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen
Rubrik: Lokales
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.
Rubrik: Gesundheit
Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung
Rubrik: Wirtschaft
Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird weiter im Bundestag debattiert.
Rubrik: Gesellschaft
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es keine Gesetzesprüfung.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Rubrik: Gesellschaft
Das Verfassungsgericht urteilt im Juni über die Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl.
Rubrik: FDP
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.
Rubrik: Klima
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich.
Rubrik: Politik
Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission leitet gegen Polen ein neues Verfahren im Justizstreit ein.
Rubrik: Politik
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Polen haben landesweit Bürger gegen die Entscheidung protestiert.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
Rubrik: Politik
Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.
Rubrik: Energie
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Geht nationales Verfassungsrecht vor Europarecht ? EU als Rechtsgemeinschaft ausgehöhlt?
Rubrik: Politik
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig.
Rubrik: Wirtschaft
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss.
Rubrik: Politik
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Rubrik: Politik
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Politik
"Zutiefst besorgt" zeigte sich die EU. Ankara wies die Kritik als Einmischung in interne Angelegenheiten zurück.
Rubrik: Politik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Rubrik: Politik
Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag.
Rubrik: Gesellschaft
Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.
Rubrik: Fitness
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.
Rubrik: Gesellschaft
Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert das Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei aufs Schärfste. Ein Gericht hat den Journalisten heute in seiner Abwesenheit wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Rubrik: Politik
Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene Maßnahmen, um einer Überfüllung entgegenzuwirken.
Rubrik: Gesundheit
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Rubrik: Gesellschaft
Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht erfolglos.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe.
Rubrik: Gesundheit
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Rubrik: Politik
Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor
Rubrik: Gesellschaft
Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats, beanspruchte den Posten der Übergangspräsidentin für sich
Rubrik: Politik
Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Az. 1 BvL 7/16)
Rubrik: Arbeitsrecht
Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit muss Morales nicht in die Stichwahl
