Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem wollen Bund und Länder Konsequenzen prüfen. Der öffentliche Dienst, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen stehen im Fokus einer geplanten Arbeitsgruppe.
Rubrik: AfD
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Rubrik: Gesellschaft
SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern
Rubrik: Politik
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz wächst – besonders in der Pfalz und im Westerwald. Während die Waffen bei Reichsbürgern weniger werden, nimmt die politische Kriminalität deutlich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Die AfD erhält im Bundestag das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze, darunter Innen und Haushalt. Formal demokratisch – politisch brisant. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen und stellt die Frage, wie weit politische Neutralität bei zentralen Gremien tragen darf.
Rubrik: Politik
53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.
Rubrik: Politik
US-Vizepräsident JD Vance gratuliert Kanzler Merz und zeigt sich beim Thema AfD versöhnlicher – doch seine vorherigen Aussagen wirken weiter nach. Ein Balanceakt zwischen Diplomatie und problematischer Einmischung.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die US-Regierung scharf für ihre Parteinahme zugunsten der AfD und nannte deren Haltung „absurd“. Einmischung in die deutsche Innenpolitik sei inakzeptabel. Ein Telefonat mit Trump ist für Donnerstag geplant.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert US-Außenminister Marco Rubio Deutschland scharf.
Rubrik: Politik
Die AfD will gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung klagen – die Parteiführung spricht von politischer Motivation und einem Angriff auf die Demokratie.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Vize Stephan Brandner sieht in der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch einen politischen Angriff – und spricht von einer „unfairen Kampfmaßnahme“ gegen die Opposition.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz betonen Innenministerin Faeser und führende Grüne die Bedeutung für den Schutz der Demokratie.
Rubrik: Topnews
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft und juristischen Folgen.
Rubrik: Gesellschaft
AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg
Rubrik: Politik
Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
Bayern-Präsident Herbert Hainer äußert sich besorgt über den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Er betont, dass der FC Bayern eine klare Haltung habe – und warnt vor Spaltung und Demokratiegefährdung.
Rubrik: Sport
Afghanistane gibt religiöse Motivation an – 39 Verletzte, zwei in Lebensgefahr
Rubrik: Gesellschaft
Weidel attackiert Merz und sieht AfD auf dem Weg zur Macht
Rubrik: Politik
Die AfD hat eine neue Jugendorganisation gegründet, die "Junge Patrioten". Damit distanziert sie sich von der rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative". Ein Versuch, das eigene Image zu retten – oder eine rein strategische Entscheidung?
Rubrik: Politik
Ein früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland wurde in Frankfurt verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sensibelste US-Militärdaten an China verraten zu wollen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Rubrik: Politik
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Gesellschaft
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus ist hoch. Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der Behörden.
Rubrik: Gesellschaft
Schlag gegen Rechtsextremismus: "Compact"-Magazin verboten und durchsucht
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund ...
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Rubrik: Gesellschaft
Die Behörden stünden Verfassungsfeinden aber "auf den Füßen". Reicht das aus?
Rubrik: Islamismus
Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen
Rubrik: Politik
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.
Rubrik: AfD
Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet.
Rubrik: Politik
AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung
Rubrik: Politik
Thomas Haldenwan: Eine Dichte an Vorfällen wie vielleicht noch nie in der Geschichte des Amtes
Rubrik: Gesellschaft
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben.
Rubrik: Politik
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz: Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von ...
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
" ... uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern" (Zitate Herbert Reul)
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Rubrik: Gesellschaft
54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden durchsucht.
Rubrik: Gesellschaft
Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
Rubrik: Politik
Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen steigt
Rubrik: Gesellschaft
Der Spion arbeitet der Mitteilung zufolge beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das in Koblenz sitzt.
Rubrik: Gesellschaft
"Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet", erklärte Innensenator Andy Grote (SPD)
Rubrik: Gesellschaft
Der Verfassungsschutz warnt vor "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" weiterhin ist China der "Hauptakteur" für Spionage in Deutschland
Rubrik: China
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder
Rubrik: Gesellschaft
"Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang
Rubrik: Gesellschaft
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Rubrik: Gesellschaft
Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland
Rubrik: Gesellschaft
Die rechte Bürgerbewegung Pax Europa veranstaltet eine Kundgebung in der Münsteraner Innenstadt. Zeitgleich hat das Bündnis Keinen Meter den Nazis einen Gegenprotest gegenüber auf dem Stubengassenplatz organisiert, bei dem sich ca. 150 Personen beteiligen.
Rubrik: Lokales
Ein Unternehmen aus Norddeutschland soll einem Bericht zufolge Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben
Rubrik: Politik
Der Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD geht in Berufung gegen das Kölner Verfassungsschutz-Urteil.
Rubrik: Politik
Faeser: Wir arbeiten intensiv an der Stärkung von Deutschlands Cybersicherheit.
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz warnt angesichts der Pandemie und des Krieges vor neuem Antisemitismus.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich.
Rubrik: Politik
Studie: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Rubrik: Politik
Über 220 Milliarden Euro Schaden jährlich durch kriminelle Attacken auf Unternehmen
Rubrik: Internet
SPD-Politiker Wiese sieht weitere Radikalisierung der "Querdenken"-Szene
Rubrik: Gesellschaft
Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
Rubrik: Familie
TopNews: Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vizeministerpräsident Dulig
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten.
Rubrik: Politik
Bislang hatte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Prüffall eingestuft, was eine nachrichtendienstliche Überwachung noch nicht erlaubt.
Rubrik: Politik
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen.
Rubrik: Politik
Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Torsten Frei erklärt ...
Rubrik: Politik
Die Mainzer Firma Biontech hat zusammen mit dem US-Konzern Pfizer einen vielversprechenden Corona-Impfstoffkandidaten entwickelt. In der kommenden Woche wollen Biontech und Pfizer in den USA eine beschleunigte Zulassung beantragen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Gesellschaft
Judenfeindlichkeit gibt es demnach unter Rechtsextremisten, Islamisten und auch Linksextremisten. Antisemitismus sei "schon immer eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden gewesen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Rubrik: Gesellschaft
Der Verfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können.
Rubrik: Digitalisierung
Der Verfassungsschutz rät den Forschungsstellen zu Sensibilität und bitte darum, "Auffälligkeiten" zu melden, sagte der Ministeriumssprecher weiter.
Rubrik: Welt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte "Nordadler" in einer Analyse vom September 2019 als "mutmaßlich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe" eingestuft.
Rubrik: Gesellschaft
Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke - das sehen aber nicht Alle so...
Rubrik: Politik
Rechtsextremer "Flügel" in der AfD offenbar aufgelöst
Rubrik: Politik
Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April
Rubrik: Politik
Bericht: AfD-"Flügel" nutzte offenbar schwarze Kasse
Rubrik: Politik
Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen.
Rubrik: Politik
Sicherheitskreise: AfD-"Flügel" wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet.
Rubrik: Politik
Roth und Özdemir haben Droh-Mails der Gruppierung Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erhalten, wie die Funke Medien am Samstag berichtet hatten. Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander
Rubrik: Politik
Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen"
