Kurz vor der Stichwahl in Polen zeigen Massendemonstrationen, wie tief das Land politisch gespalten ist. Zwischen pro-europäischem Aufbruch und rechtsnationaler Abschottung steht eine Wahl an, die weit über Polen hinaus Bedeutung hat.
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Rubrik: Politik
Damit fallen auch die letzten Grenzkontrollen zu diesen Ländern – ein wichtiger Schritt für Reisende und den freien Verkehr innerhalb Europas.
Rubrik: Politik
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Rubrik: Politik
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Rubrik: EU
Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nimmt letzte Hürde
Rubrik: Politik
Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein - Was ist das für ein Gesetz?
Rubrik: Politik
In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung am Freitag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt.
Rubrik: Politik
Georgien In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen,
Rubrik: Politik
Der konservative Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt.
Rubrik: Gesellschaft
Polens Präsident legt Veto bei "Pille danach" ein
Rubrik: Gesundheit
Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.
Rubrik: Internationaler Frauentag
Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort.
Rubrik: Politik
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Rubrik: Politik
Scholz hat zu Beginn des EU-Gipfels klargestellt, dass es keine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef
Rubrik: Politik
Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die ...
Rubrik: Politik
Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei - Kosovaren reisen Visa-frei
Rubrik: Politik
Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab dem 31. März aufzuheben
Rubrik: Politik
Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
Rubrik: Politik
Biden hob die "Notwendigkeit" hervor, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Menschen zu erlauben, sich vor Kampfhandlungen in Schutz zu bringen.
Rubrik: Politik
UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen
Rubrik: Politik
Macron "alles in Gaza dem Erdboden gleichzumachen oder wahllos die Zivilbevölkerung anzugreifen" ist keine effektive Terrorismusbekämpfung
Rubrik: Politik
Ukrainischer Außenminister fordert mehr deutsche Führung in Ukraine-Frage
Rubrik: Politik
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen
Rubrik: Politik
Malta stimmt Übernahme von OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr zu
Rubrik: Politik
Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor
Rubrik: Nachrichten
Keine Doppelfunktion: DBB legt im Fall Herbert Veto ein
Rubrik: Sport
Mörderin und Mitglied von Charles-Manson-Sekte frei
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
Rubrik: Politik
Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen
Rubrik: Politik
Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz
Rubrik: Welt
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York
Rubrik: Politik
und nennt die Kirchenführung von Papst Franziskus "äußerst fragwürdig"
Rubrik: Glauben und Gemeinde
Die Regierung in Kiew beantragte den Ausschluss Russlands aus der UNO.
Rubrik: Politik
laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Ungarn könnte Außenminister-Beschluss blockieren
Rubrik: Politik
Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Rubrik: Wirtschaft
US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sieht nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann "Grund zur Besorgnis" bei den bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen.
Rubrik: Politik
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt.
Rubrik: Politik
Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.
Rubrik: Politik
UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen in der Russland kein Veto-Recht hat
Rubrik: Gesellschaft
Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen
Rubrik: Politik
Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen
Rubrik: Putin
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Rubrik: Politik
Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen.
Rubrik: Politik
Der US-Senat hat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert.
Rubrik: Politik
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert.
Rubrik: Politik
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Raketen ab.
Rubrik: Politik
China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea
Rubrik: Politik
Ungarn setzt die EU-Partner bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland unter Druck.
Rubrik: Energie
Die USA ist "zuversichtlich" im Streit mit der Türkei über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.
Rubrik: Politik
Finnland und Schweden beantragen offiziell den Beitritt zur Nato.
Rubrik: Politik
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch mit Nordkorea befassen.
Rubrik: Politik
Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland ...
Rubrik: Russland
Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen.
Rubrik: Energie
Ungarn meldet große Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Energie
Die EU-Kommission leitet den Mitgliedstaaten der EU einen Entwurf für das Ölembargo zu.
Rubrik: Öl
Ungarn und Slowakei sollen mehr Zeit für eine Umsetzung des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland bekommen.
Rubrik: Politik
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Rubrik: Öl
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
Rubrik: Auto
Selenskyj beklagt UN-Versagen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges.
Rubrik: Politik
Die UN-Vollversammlung fordert von Russland den Abzug aus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock ruft bei der UNO zur Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine auf.
Rubrik: Politik
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt.
Rubrik: Energie
Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.
Rubrik: Energie
Die EU spricht sich nach dem Massaker an Zivilisten für ein Waffenembargo gegen Myanmar aus.
Rubrik: Politik
Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert.
Rubrik: Politik
Polens Präsident Duda legt ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz ein.
Rubrik: Politik
Corona-Impfnachweise ohne Auffrischung werden in der Europäischen Union künftig nur noch neun Monate lang gültig sein.
Rubrik: Reisen
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen neuen Mediengesetzes in Polen sind tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen.
Rubrik: Gesellschaft
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
er UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert.
Rubrik: Politik
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen.
Rubrik: Politik
Großbritannien treibt den Abschluss neuer Handelsabkommen nach dem Brexit weiter voran. Am Montag werde die Regierung offiziell den Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragen ...
Rubrik: Politik
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen.
Rubrik: Welt
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel reisen.
Rubrik: Brexit
EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal
Rubrik: Brexit
Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.
Rubrik: Haushalt
Trotz der Veto-Drohungen von Polen und Ungarn hat der deutsche EU-Vorsitz für Montag Abstimmungen der Mitgliedstaaten über das europäische Haushaltspaket für die kommenden Jahre angesetzt.
Rubrik: Haushalt
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Rubrik: Politik
Auf Druck des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte ist in Michels Kompromissvorschlag eine "Super-Notbremse" vorgesehen: Einer der Mitgliedstaaten könnte die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen.
Rubrik: Politik
„Gewolltes Abschneiden der humanitären Hilfe für Syrien“ - Kreisdechant Jochen Reidegeld verurteilt den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat. Menschliches Leid spielt keine Rolle.
Rubrik: Politik
Russland und China dürfen Syrien-Grenzhilfen im UN-Sicherheitsrat nicht weiter blockieren
Rubrik: Gesellschaft
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Ein entsprechender Test sei positiv ausgefallen, sagte der ultrarechte Staatschef am Dienstag in einem Fernsehinterview in Brasília. Es gehe ihm aber "bestens".
Rubrik: Gesundheit
Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet. In der ersten Runde stellen sich elf Kandidaten zur Wahl.
Rubrik: Wahl
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
US-Kongress stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen gegen Teheran.
Rubrik: Politik
Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen
Rubrik: Europa
Die Bundesregierung will künftig bei mehr Firmen als bisher genauer hinsehen dürfen, wenn ausländische Firmen Anteile kaufen - und gegebenenfalls ihr Veto einlegen
Rubrik: Wirtschaft