Veto

Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen

Rubrik: EU

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nimmt letzte Hürde

Rubrik: Politik

Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein - Was ist das für ein Gesetz?

Rubrik: Politik

In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung am Freitag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt.

Rubrik: Politik

Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

Rubrik: Trump

Georgien In Georgien sind am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen,

Rubrik: Politik

Der konservative Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt.

Rubrik: Gesellschaft

Polens Präsident legt Veto bei "Pille danach" ein

Rubrik: Gesundheit

Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.

Rubrik: Internationaler Frauentag

Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort.

Rubrik: Politik

Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.

Rubrik: Politik

Scholz hat zu Beginn des EU-Gipfels klargestellt, dass es keine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef

Rubrik: Politik

Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die ...

Rubrik: Politik

Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei - Kosovaren reisen Visa-frei

Rubrik: Politik

Die EU-Mitgliedsländer beschlossen einstimmig, zunächst die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen ab dem 31. März aufzuheben

Rubrik: Politik

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Rubrik: Politik

Biden hob die "Notwendigkeit" hervor, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Menschen zu erlauben, sich vor Kampfhandlungen in Schutz zu bringen.

Rubrik: Politik

UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen

Rubrik: Politik

Macron "alles in Gaza dem Erdboden gleichzumachen oder wahllos die Zivilbevölkerung anzugreifen" ist keine effektive Terrorismusbekämpfung

Rubrik: Politik

Im Krieg gegen Russland hat die ukrainische Armee nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten.

Rubrik: Politik

Ukrainischer Außenminister fordert mehr deutsche Führung in Ukraine-Frage

Rubrik: Politik

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Rubrik: Politik

Israel setzt Angriffe im Süden des Gazastreifens mit unverminderter Härte fort

Rubrik: Politik

US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen

Rubrik: Politik

Malta stimmt Übernahme von OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr zu

Rubrik: Politik

Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor

Rubrik: Nachrichten

Keine Doppelfunktion: DBB legt im Fall Herbert Veto ein

Rubrik: Sport

Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

Rubrik: Politik

Mörderin und Mitglied von Charles-Manson-Sekte frei

Rubrik: Gesellschaft

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

Rubrik: Politik

Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen

Rubrik: Politik

Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz

Rubrik: Welt

Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft

Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York

Rubrik: Politik

und nennt die Kirchenführung von Papst Franziskus "äußerst fragwürdig"

Rubrik: Glauben und Gemeinde

Die Regierung in Kiew beantragte den Ausschluss Russlands aus der UNO.

Rubrik: Politik

laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro

Rubrik: Politik

Ungarn könnte Außenminister-Beschluss blockieren

Rubrik: Politik

Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Rubrik: Wirtschaft

US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sieht nach dem brutalen Angriff auf ihren Ehemann "Grund zur Besorgnis" bei den bevorstehenden Kongress-Zwischenwahlen.

Rubrik: Politik

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands "illegale Annexionen" in der Ukraine verurteilt.

Rubrik: Politik

Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.

Rubrik: Politik

UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen in der Russland kein Veto-Recht hat

Rubrik: Gesellschaft

Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen

Rubrik: Politik

Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen

Rubrik: Putin

Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.

Rubrik: Politik

Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen.

Rubrik: Politik

Der US-Senat hat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert.

Rubrik: Politik

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert.

Rubrik: Politik

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik

Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Raketen ab.

Rubrik: Politik

China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea

Rubrik: Politik

Ungarn setzt die EU-Partner bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland unter Druck.

Rubrik: Energie

Die USA ist "zuversichtlich" im Streit mit der Türkei über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Rubrik: Politik

Finnland und Schweden beantragen offiziell den Beitritt zur Nato.

Rubrik: Politik

Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.

Rubrik: Nato

Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Rubrik: Politik

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.

Rubrik: Politik

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch mit Nordkorea befassen.

Rubrik: Politik

Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland ...

Rubrik: Russland

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen.

Rubrik: Energie

Ungarn meldet große Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland.

Rubrik: Energie

Die EU-Kommission leitet den Mitgliedstaaten der EU einen Entwurf für das Ölembargo zu.

Rubrik: Öl

Ungarn und Slowakei sollen mehr Zeit für eine Umsetzung des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland bekommen.

Rubrik: Politik

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Rubrik: Öl

Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.

Rubrik: Auto

Selenskyj beklagt UN-Versagen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges.

Rubrik: Politik

Die UN-Vollversammlung fordert von Russland den Abzug aus der Ukraine.

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock ruft bei der UNO zur Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine auf.

Rubrik: Politik

Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt.

Rubrik: Energie

Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert.

Rubrik: Politik

Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.

Rubrik: Energie

Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.

Rubrik: Energie

Die EU spricht sich nach dem Massaker an Zivilisten für ein Waffenembargo gegen Myanmar aus.

Rubrik: Politik

Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert.

Rubrik: Politik

Polens Präsident Duda legt ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz ein.

Rubrik: Politik

Corona-Impfnachweise ohne Auffrischung werden in der Europäischen Union künftig nur noch neun Monate lang gültig sein.

Rubrik: Reisen

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen neuen Mediengesetzes in Polen sind tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen.

Rubrik: Gesellschaft

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik

er UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert.

Rubrik: Politik

Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen.

Rubrik: Politik

Großbritannien treibt den Abschluss neuer Handelsabkommen nach dem Brexit weiter voran. Am Montag werde die Regierung offiziell den Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragen ...

Rubrik: Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen.

Rubrik: Welt

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel reisen.

Rubrik: Brexit

EU und Großbritannien unternehmen einen letzten Anlauf für Brexit-Handelsdeal

Rubrik: Brexit

Im Streit um die Rundfunkgebühren hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den CDU-internen Machtkampf mit dem von ihm entlassenen Landesinnenminister Holger Stahlknecht für sich entschieden.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert.

Rubrik: Haushalt

Trotz der Veto-Drohungen von Polen und Ungarn hat der deutsche EU-Vorsitz für Montag Abstimmungen der Mitgliedstaaten über das europäische Haushaltspaket für die kommenden Jahre angesetzt.

Rubrik: Haushalt

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Rubrik: Politik

Auf Druck des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte ist in Michels Kompromissvorschlag eine "Super-Notbremse" vorgesehen: Einer der Mitgliedstaaten könnte die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen.

Rubrik: Politik

„Gewolltes Abschneiden der humanitären Hilfe für Syrien“ - Kreisdechant Jochen Reidegeld verurteilt den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat. Menschliches Leid spielt keine Rolle.

Rubrik: Politik

Russland und China dürfen Syrien-Grenzhilfen im UN-Sicherheitsrat nicht weiter blockieren

Rubrik: Gesellschaft

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Ein entsprechender Test sei positiv ausgefallen, sagte der ultrarechte Staatschef am Dienstag in einem Fernsehinterview in Brasília. Es gehe ihm aber "bestens".

Rubrik: Gesundheit

Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet. In der ersten Runde stellen sich elf Kandidaten zur Wahl.

Rubrik: Wahl

Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Rubrik: Politik

US-Kongress stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen gegen Teheran.

Rubrik: Politik

Die wahre Macht in der EU liegt bei der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern, die im Hintergrund die Fäden ziehen

Rubrik: Europa

Die Bundesregierung will künftig bei mehr Firmen als bisher genauer hinsehen dürfen, wenn ausländische Firmen Anteile kaufen - und gegebenenfalls ihr Veto einlegen

Rubrik: Wirtschaft