Die weltweite Kritik an Israels geplanter Offensive in Gaza spitzt sich zu – Deutschland stoppt Waffenexporte, der UN-Sicherheitsrat tritt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.
Rubrik: Politik
Israels Vorgehen im Gazastreifen stellt Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen auf den Prüfstand. Die politische Debatte wächst – zwischen Solidarität, Völkerrecht und der Frage, was historisches Verantwortungsbewusstsein heute bedeutet.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hatte Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch Rheinmetall gebeten.
Rubrik: Gesellschaft
Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt
Rubrik: Politik
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an die Ukraine für über 300 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Ankara habe "legitime Bedenken" geltend gemacht. "Es geht um Terrorismus. Es geht um Waffenexporte", ...
Rubrik: Politik
NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Rubrik: Politik
Das Wirtschaftsministerium will die Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren.
Rubrik: Politik
Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern.
Rubrik: Politik
Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Rubrik: Politik
Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Rubrik: Politik
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Rubrik: Politik