Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Rubrik: FDP
Die ARD ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen.
Rubrik: Politik
Wagenknecht-Partei legt Fünf-Punkte-Sofortplan vor
Rubrik: Topnews
ZDF-Politbarometer: Union weiter vorn, Linke gewinnt leicht hinzu
Rubrik: Politik
Ungewisse Prognosen: Schafft Wagenknecht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?
Rubrik: Topnews
Die ARD ist nicht verpflichtet, die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht in ihre "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und wies damit einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ab.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Rubrik: Politik
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar treten 29 Parteien an – doch nicht alle stehen bundesweit auf dem Stimmzettel. Wer sind die Favoriten, und welche Kleinparteien sorgen für Überraschungen?
Rubrik: Politik
29 Parteien treten zur Bundestagswahl an. Elf Parteien sind bundesweit auf den Stimmzetteln, während acht nur in einzelnen Bundesländern antreten dürfen. Wer sind die Kandidaten, und welche Hürden mussten sie überwinden?
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht will Deutschland zurück zu günstiger Energie führen. Die BSW-Chefin fordert das Ende der Russland-Sanktionen und setzt auf pragmatische Gasimporte – trotz harscher Kritik. Ein gewagter Plan inmitten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf.
Rubrik: Politik
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellen SPD, AfD, CDU und BSW personell und inhaltlich die Weichen für den Wahlkampf. Zwischen Mindestlohndebatten, scharfen Migrationskonzepten und radikalen Kurswechseln formieren sich die politischen Fronten.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschließt auf seinem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Trotz Erfolge in Landesregierungen bleibt die Partei von internen Konflikten und schwachen Umfragen herausgefordert.
Rubrik: Politik
"BSW-Chefin Amira Mohamed Ali macht klar: Ihre Partei will den Bundestag umkrempeln. Mit scharfen Worten gegen etablierte Parteien und klaren Forderungen positioniert sich das BSW als neue Kraft – doch interne Streitigkeiten und Umfragen setzen sie unter Druck."
Rubrik: Politik
Im aktuellen "Sonntagstrend" verliert die Union leicht, bleibt jedoch weiterhin führend. Die SPD verzeichnet einen Anstieg, während die AfD und FDP an Zustimmung verlieren.
Rubrik: Politik
16 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland droht eine monatliche Rente von weniger als 1200 Euro. Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass viele Beschäftigte mit einem Stundenlohn von weniger als 17 Euro von Altersarmut betroffen sein könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Mario Voigt (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Mit 51 Stimmen im ersten Wahlgang sicherte er sich die absolute Mehrheit. Das politische Bündnis aus CDU, SPD und BSW überzeugte auch mit Zugeständnissen an die Linke.
Rubrik: Politik
Dietmar Woidke erreicht nicht die notwendige Mehrheit für seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Die Frage bleibt, ob er im zweiten Wahlgang eine Chance hat, das Amt zu verteidigen.
Rubrik: Politik
„Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ – CDU zerlegt Scholz nach Kiew-Besuch Scholz unter Beschuss: CDU und Wagenknecht schießen scharf gegen Ukraine-Reise
Rubrik: Politik
Bayerns Wahlstimmung: CSU triumphiert, Ampel am Boden
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen können nun beginnen. Der Beschluss des BSW-Vorstands markiert einen wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Regierung. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Rubrik: Politik
Auf dem Bundesparteitag in Halle wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken mit großer Mehrheit zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt.
Rubrik: Politik
Im aktuellen Sonntagstrend in Nordrhein-Westfalen stärkt die CDU ihre Position und erreicht 40 Prozent Zustimmung. Die Grünen verlieren dagegen und landen bei nur 14 Prozent.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist in vollem Gange, und die AfD führt die Umfragen an. Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor einer historischen Niederlage. Kann die SPD noch aufholen, oder wird die AfD stärkste Kraft?
Rubrik: Politik
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Rubrik: Politik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Rubrik: Gesellschaft
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei
Rubrik: AfD
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Rubrik: Politik
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht von einem Mann mit roter Farbe attackiert. Die Polizei nahm den Täter fest. Wagenknecht blieb unverletzt, doch die Bühne und das Rednerpult waren von der Flüssigkeit betroffen.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert positioniert sich klar gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er betont, dass Parteien ohne Programm nicht in Regierungsverantwortung gehören. Auch die CDU rät zu einem „maximalen Abstand“.
Rubrik: Politik
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Rubrik: Politik
Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.
Rubrik: Politik
Durch die Rentenerhöhung vom 1. Juli sind 114.000 Rentnerinnen und Rentner zusätzlich steuerpflichtig geworden. Fast 6,3 Millionen Rentner müssen nun Einkommenssteuer zahlen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentensteuer als ungerecht und fordert Änderungen.
Rubrik: Politik
Die Grünen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen.
Rubrik: Politik
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Rubrik: Europawahl
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet.
Rubrik: AfD
BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"
Rubrik: Politik
Ampel mit herben Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD
Rubrik: Politik
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen.
Rubrik: Europawahl
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
Die neueste Insa-Umfrage zur politischen Landschaft in Sachsen, veröffentlicht von der "Bild"-Zeitung, zeigt ein bemerkenswertes Bild der gegenwärtigen Wählerstimmung fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl
Rubrik: AfD
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
In einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die vom Portal t-online.de veröffentlicht wurde ...
Rubrik: Politik
Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit der sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD ...
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Rubrik: Politik
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Rubrik: Politik
Hat die neue Partei von Sahra Wagenknecht das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern?
Rubrik: Politik
Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten.
Rubrik: Politik
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ...
Rubrik: Politik
Wagenknecht-Bündnis liegt bei vier Prozent
Rubrik: Politik
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet.
Rubrik: Politik
Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben",
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Rubrik: Politik
Wagenknecht will nicht Vorsitzende der eigenen Partei werden
Rubrik: Politik
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Rubrik: Politik
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Rubrik: Politik
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
Rubrik: Politik
Wagenknecht handele "mit ihrem Egotrip verantwortungslos"
Rubrik: Nachrichten
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei
Rubrik: Politik
Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Rubrik: Politik
Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen
Rubrik: Politik
Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.
Rubrik: Politik
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Kuleba: Diplomatische Initiativen für Ende des Ukraine-Kriegs derzeit aussichtslos
Rubrik: Politik
Friedenspetition von Schwarzer und Wagenknecht
Rubrik: Politik
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Rubrik: Politik
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Rubrik: Politik
Berlin stimmt der Lieferung von Panzerfäusten an die Ukraine durch die Niederlande zu.
Rubrik: Politik
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Rubrik: Politik
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Rubrik: Politik
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.
Rubrik: Politik
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Rubrik: Politik