Zukunft ohne Ampel – Lindner spricht Klartext!
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“
GDL und EVG stellen sich gegen den Verkauf der DB-Tochter Schenker. Unklarheit über die Verwendung des Verkaufserlöses und fehlende Transparenz sorgen für Unmut. Droht das Aus für den Milliardendeal?
Richard Lutz, Chef der Deutschen Bahn, kündigt radikale Maßnahmen an, um die chronischen Verspätungen zu bekämpfen. Erste Verbesserungen sollen schon nächstes Jahr sichtbar werden, doch die vollständige Erholung wird bis 2027 dauern.
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Die Gamescom lockt Hunderttausende nach Köln, doch hinter den Kulissen kämpft die Branche mit Umsatzeinbrüchen und fehlender politischer Unterstützung. Was bedeutet das für die Zukunft der Gaming-Welt?
Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbarung für zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung • Kürzere Reisezeiten, mehr Kapazität, bessere Anbindung an die Hauptstadtregion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer Absichtserklärung zum Datenaustausch mit China scharf kritisiert. Die mangelnde Absprache sorgt für Spannungen innerhalb der Regierung.
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Greenpeace-Abfrage: Drei von vier Großstädte bieten ihren Mitarbeitenden D-Ticket als Jobticket . Zum ersten Jahrestag wünschen sich viele Städte einen langfristig stabilen Preis
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt.
Eine mangelnde Inspiritaion und Antizipation verspielen unsere Wettbewerbsvorteile?
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft
Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf
Die Lokführer haben am frühen Mittwochmorgen ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen.
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Bis zum 7. Januar keinen Ausstand der Lokführer
Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt
Die Länder warnten vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Die Länder stellen das Ticket als Ganzes infrage, sollte sich keine Lösung im Streit um die Finanzierung des Angebots abzeichnen.
Wir sollten uns auch mit Alternativen beschäftigen.
Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden.
Für 49 Euro im Monat durch die Republik gilt ab 1. Mai
Verkehrsminister Wissing weiht Hangar von E-Flugtaxi-Hersteller Volocopter ein
Wissing und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei
Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor
Der hoch geschätzte Chefarzt der Raphaelsklinik Dr. Clemens Wissing ist tot.
In über 250 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert.
"Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau
Die Grünen stellen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als "überragendes öffentliches Interesse" zu betrachten
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.
Landsberg warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets
Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr wieder infrage
Auch Fernstraßen im Gesetzentwurf zu Beschleunigung von Genehmigungen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen gefordert, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen.
Bund und Länder haben sich auf 49 Euro-Ticket geeinigt.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen.
Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur
Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands könnte Medienberichten zufolge auf Sabotage zurückgehen.
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen
Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen.
"Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung", sagt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff
Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sich offen für eine Neun-Euro-Ticket-Folgeregelung.
Wissing will für die Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und öffentlichen Verkehr setzen.
Volker Wissing wirbt nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket.
Wissing will einen Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren.
Wissing zeigt sich beunruhigt wegen Personalengpässen in der Reisebranche in den Sommerferien.
Wissing befürchtet Personalengpässe in der Reisebranche.
Die Bergungsarbeiten dauern nach dem Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen weiter an.
Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen.
Wissing: Das Neun-Euro-Ticket ist "längst in den Herzen der Bürger angekommen".
Wissing fürchtet kein Bahn-Chaos durch das Neun-Euro-Ticket.
Der Verkehrsminister lässt eine milliardenschwere Ausweitung der Elektroauto-Prämie prüfen.
Wissing hofft auf eine rege Nutzung des Neun-Euro-Tickets.
Wissing sieht das Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für den ÖPNV.
Die Deutsche Bahn beginnt mit dem Transport von Hilfsgütern für die "Schienenbrücke" in der Ukraine.
Die Bundesregierung bereitet die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor.
Der Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf die deutsche Infrastruktur.
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Wissing: "Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig"
Die FDP hält heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab (11.00 Uhr).
Der Verkehrsminister mahnt wegen Corona im Weihnachtsverkehr zur Vorsicht.
Wissing kritisiert die Distanzierung mehrerer Länder von den Corona-Beschlüssen.
Wissing kündigt mehr Tempo bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos an.
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.
Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Die FDP reagiert verärgert auf die SPD- und Grünen-Kritik an das Nein zur Steuererhöhungen.
FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis.
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche.
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben.
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen.
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.
Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP
Die FDP hat ihren Parteitag am Sonntag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt.
Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.
Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
"Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird", erklärte Wissing
Energiestammtisch informiert am Donnerstag, 17. Oktober / Anmeldung erbeten