Weil Tiktok europäische Nutzerdaten nach China übermittelt haben soll, verhängt die EU eine Strafe von 530 Millionen Euro – es ist einer der bislang schwersten Datenschutzfälle.
Rubrik: Topnews
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“
Rubrik: Politik
GDL und EVG stellen sich gegen den Verkauf der DB-Tochter Schenker. Unklarheit über die Verwendung des Verkaufserlöses und fehlende Transparenz sorgen für Unmut. Droht das Aus für den Milliardendeal?
Rubrik: Wirtschaft
Richard Lutz, Chef der Deutschen Bahn, kündigt radikale Maßnahmen an, um die chronischen Verspätungen zu bekämpfen. Erste Verbesserungen sollen schon nächstes Jahr sichtbar werden, doch die vollständige Erholung wird bis 2027 dauern.
Rubrik: Wirtschaft
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Gamescom lockt Hunderttausende nach Köln, doch hinter den Kulissen kämpft die Branche mit Umsatzeinbrüchen und fehlender politischer Unterstützung. Was bedeutet das für die Zukunft der Gaming-Welt?
Rubrik: Veranstaltungen
Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbarung für zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung • Kürzere Reisezeiten, mehr Kapazität, bessere Anbindung an die Hauptstadtregion
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer Absichtserklärung zum Datenaustausch mit China scharf kritisiert. Die mangelnde Absprache sorgt für Spannungen innerhalb der Regierung.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Greenpeace-Abfrage: Drei von vier Großstädte bieten ihren Mitarbeitenden D-Ticket als Jobticket . Zum ersten Jahrestag wünschen sich viele Städte einen langfristig stabilen Preis
Rubrik: Gesellschaft
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen über die Reform des Klimaschutzgesetzes sowie die Stärkung der Solarenergie verständigt.
Rubrik: Politik
Eine mangelnde Inspiritaion und Antizipation verspielen unsere Wettbewerbsvorteile?
Rubrik: Klima
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Rubrik: Verkehr
Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft
Rubrik: Gesellschaft
Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf
Rubrik: Topnews
Die Lokführer haben am frühen Mittwochmorgen ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen.
Rubrik: Politik
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern.
Rubrik: Politik
Bis zum 7. Januar keinen Ausstand der Lokführer
Rubrik: Politik
Wissing: "Alle Finanzfragen" zum Deutschlandticket "endgültig" geklärt
Rubrik: Gesellschaft
Die Länder warnten vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige
Rubrik: Politik
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Die Länder stellen das Ticket als Ganzes infrage, sollte sich keine Lösung im Streit um die Finanzierung des Angebots abzeichnen.
Rubrik: Politik
Wir sollten uns auch mit Alternativen beschäftigen.
Rubrik: Politik
Besonders stark belastete Autobahn- und Schienenstrecken in Deutschland sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden.
Rubrik: Politik
Für 49 Euro im Monat durch die Republik gilt ab 1. Mai
Rubrik: Verkehr
Verkehrsminister Wissing weiht Hangar von E-Flugtaxi-Hersteller Volocopter ein
Rubrik: Wirtschaft
Wissing und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei
Rubrik: Auto
Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor
Rubrik: Verkehr
Der hoch geschätzte Chefarzt der Raphaelsklinik Dr. Clemens Wissing ist tot.
Rubrik: Nachruf
In über 250 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert.
Rubrik: Gesellschaft
"Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau
Rubrik: Politik
Die Grünen stellen sich gegen Pläne der FDP, den Neubau von Autobahnen als "überragendes öffentliches Interesse" zu betrachten
Rubrik: Politik
Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Landsberg warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets
Rubrik: Gesellschaft
Wissing stellt Atomausstieg im Frühjahr wieder infrage
Rubrik: Politik
Auch Fernstraßen im Gesetzentwurf zu Beschleunigung von Genehmigungen
Rubrik: Politik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen gefordert, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen.
Rubrik: Bahn
Bund und Länder haben sich auf 49 Euro-Ticket geeinigt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen.
Rubrik: Bahn
Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur
Rubrik: Gesellschaft
Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands könnte Medienberichten zufolge auf Sabotage zurückgehen.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen
Rubrik: Politik
Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen.
Rubrik: Wirtschaft
"Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung", sagt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sich offen für eine Neun-Euro-Ticket-Folgeregelung.
Rubrik: Energie
Wissing will für die Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und öffentlichen Verkehr setzen.
Rubrik: Politik
Volker Wissing wirbt nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket.
Rubrik: Bahn
Wissing will einen Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren.
Rubrik: Flughafen
Wissing zeigt sich beunruhigt wegen Personalengpässen in der Reisebranche in den Sommerferien.
Rubrik: Reisen
Wissing befürchtet Personalengpässe in der Reisebranche.
Rubrik: Reisen
Die Bergungsarbeiten dauern nach dem Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen weiter an.
Rubrik: Lokales
Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen.
Rubrik: Bahn
Wissing: Das Neun-Euro-Ticket ist "längst in den Herzen der Bürger angekommen".
Rubrik: Bahn
Wissing fürchtet kein Bahn-Chaos durch das Neun-Euro-Ticket.
Rubrik: Bahn
Der Verkehrsminister lässt eine milliardenschwere Ausweitung der Elektroauto-Prämie prüfen.
Rubrik: Auto
Wissing hofft auf eine rege Nutzung des Neun-Euro-Tickets.
Rubrik: Bahn
Wissing sieht das Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für den ÖPNV.
Rubrik: Energie
Die Deutsche Bahn beginnt mit dem Transport von Hilfsgütern für die "Schienenbrücke" in der Ukraine.
Rubrik: Bahn
Die Bundesregierung bereitet die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor.
Rubrik: Politik
Der Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf die deutsche Infrastruktur.
Rubrik: FDP
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Rubrik: Finanzen
Wissing: "Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig"
Rubrik: Klima
Die FDP hält heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab (11.00 Uhr).
Rubrik: FDP
Der Verkehrsminister mahnt wegen Corona im Weihnachtsverkehr zur Vorsicht.
Rubrik: Bahn
Wissing kritisiert die Distanzierung mehrerer Länder von den Corona-Beschlüssen.
Rubrik: FDP
Wissing kündigt mehr Tempo bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos an.
Rubrik: Auto
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.
Rubrik: Auto
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Rubrik: FDP
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
Die FDP reagiert verärgert auf die SPD- und Grünen-Kritik an das Nein zur Steuererhöhungen.
Rubrik: FDP
FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis.
Rubrik: FDP
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
Rubrik: FDP
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr.
Rubrik: Politik
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche.
Rubrik: FDP
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Rubrik: FDP
Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben.
Rubrik: FDP
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen.
Rubrik: Politik
Wissing: Es gibt noch keinen festen Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union.
Rubrik: FDP
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Rubrik: FDP
Die Union und die FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung scharf.
Rubrik: FDP
Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP
Rubrik: FDP
Die FDP hat ihren Parteitag am Sonntag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt.
Rubrik: FDP
Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig.
Rubrik: FDP
Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
Rubrik: Gesundheit
"Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird", erklärte Wissing
Rubrik: FDP
Energiestammtisch informiert am Donnerstag, 17. Oktober / Anmeldung erbeten
Rubrik: Umweltschutz