Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen für zwei Brüder einer Großfamilie wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs bestätigt. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Urteil kam und welche Konsequenzen es hat.
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Anzeige von Katjes in der "Lebensmittel Zeitung" : "...klimaneutral produziert... "
Rubrik: Wirtschaft
vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse.
Rubrik: Wirtschaft
Obwohl der Angeklagte freigesprochen wurde, wurde er nicht freigelassen?
Rubrik: BGH
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Rubrik: Gericht
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Rubrik: Wirtschaft
Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig
Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Rubrik: Gesellschaft
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten
Rubrik: Gesellschaft
Unterbringung in Psychiatrie nach Giftanschlag von Darmstadt rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...
Rubrik: Gesellschaft
Auch die Mutter wird hart bestraft - Urteile rechtskräftig
Rubrik: Missbrauch
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden in google
Rubrik: Gesellschaft
BGH-Entscheid: Reservierungsgebühr - Klausel unwirksam
Rubrik: Gesellschaft
Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Werft war seinerzeit als Subunternehmen für die mit der Sanierung betraute Werft tätig.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Rubrik: Gesundheit
Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rubrik: Gesellschaft
Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt versuche sie darüberhinaus, Betriebs- und Verwaltungskosten auf die Kunden abzuwälzen." laut Verbraucherzentralen
Rubrik: Wirtschaft
Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Juristin Julia Trinh fordert eine Novelle des Schleusertatbestands
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.
Rubrik: Politik
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Insolvenzverwalter fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz.
Rubrik: Wirtschaft
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Rubrik: Gastronomie
Die staatliche e-Rezept Politik trägt bittere Folgen mit sich.
Rubrik: Apotheke
Am 6. Februar ist der "Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung an Mädchen". Schon seit mehreren Jahren versucht man der Praktika ein Ende zu setzen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Raser vom Berliner Kurfürstendamm.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst:
Rubrik: Gesellschaft
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft weitere Klagen wegen falsch berechneter Zinsen bei Prämiensparverträgen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Rubrik: Auto
Das Zeigen von Produkten bei Instagram ist nicht automatisch Schleichwerbung
Rubrik: Gesellschaft
Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren
Rubrik: Gesellschaft
Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Gerichtsurteile gegen zwei Täter rechtskräftig geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erneut fest.
Rubrik: Auto
Die Verbraucherzentrale Sachsen forderte Verbraucherinnen und Verbraucher auf, rechtswidrig erhobene Gebühren nun zurückzufordern.
Rubrik: Verbraucher
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Rubrik: Politik
Für die Extraktion von Cannabidiol aus Industriehanf erhält das Berliner Start-up Becanex vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand Fördergelder in Höhe von 227.000 Euro.
Rubrik: Wirtschaft
Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)
Rubrik: Politik
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.
Rubrik: Politik
Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.
Rubrik: Justiz
Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker wurde vom BGH bestätigt..
Rubrik: Gesellschaft
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, ob eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Maklerauftrags wirksam ist.
Rubrik: Gesellschaft
Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr
Rubrik: Gesellschaft
Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch ist der Rechtsstreit um die Rolle der früheren Spitze der Deutschen Bank abgeschlossen
Rubrik: Wirtschaft
Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.