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Bei Kauf einer Wohnung von einer GmbH & Co KG

Rubrik: Gesellschaft

Schluss mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluronbehandlungen: Der Bundesgerichtshof verbietet diese Werbepraxis und warnt vor unterschätzten Risiken.

Rubrik: Gesellschaft

Sie verkaufte beschlagnahmte Fahrräder an Kollegen – nun ist das Urteil gegen die Leipziger Polizistin rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Geldstrafe wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem Mord an einer 17-jährigen Inlineskaterin und zwei weiteren Angriffen ist das lebenslange Urteil samt Sicherungsverwahrung nun endgültig. Der BGH bestätigte die Entscheidung.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Kundinnen und Kunden dürfen zu viel gezahlte Kontogebühren nur innerhalb von drei Jahren zurückfordern – auch wenn sie erst später von ihrem Anspruch erfuhren. Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht.

Rubrik: Gesellschaft

Im Juli 2024 folgte das Landgericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft und sprach beide Angeklagten des Mordes schuldig.

Rubrik: Gesellschaft

BGH bestätigt Einstufung Apples als marktbeherrschendes Unternehmen

Rubrik: Wirtschaft

Ärzte müssen Patienten nicht nur schriftlich über Risiken informieren, sondern auch mündlich, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen.

Rubrik: Gesundheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Volljährige, die adoptiert werden, den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen müssen.

Rubrik: Gesellschaft

Tod einer Schülerin bei Studienfahrt: Lehrerinnen müssen Geldstrafe zahlen

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall eines tödlichen Axtangriffs auf einen Fußballtrainer aus Sachsen aufgehoben. Der Fall wird komplett neu aufgerollt. Was das bedeutet und welche Fragen nun im Fokus stehen, erfährst du hier.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Täters im Missbrauchsfall von Edenkoben bestätigt. Der 62-Jährige, ein vorbestrafter Sexualstraftäter, muss zwölf Jahre in Haft und bleibt in Sicherungsverwahrung. Warum die Tat deutschlandweit Entsetzen auslöste, lesen Sie hier.

Rubrik: Gesellschaft

Ein tödlicher Streit in einer geheimen Liebesbeziehung führte zu mehr als 70 Messerstichen. Nach erfolgreicher Revision hat das Kölner Landgericht das Strafmaß im aufsehenerregenden Fall neu festgelegt

Rubrik: Gesellschaft

12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté-Theater (VDVT) nun an, jetzt musste die GEMA schlussendlich eine krachende Niederlage einstecken

Rubrik: Kultur

BGH-Urteil klärt Cannabis-Besitz: 25 Gramm pro Person – Wohnsitze zählen nicht!

Rubrik: Gesellschaft

Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.

Rubrik: Topnews

Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.

Rubrik: Gesellschaft

Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf

Rubrik: Missbrauch

Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen für zwei Brüder einer Großfamilie wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs bestätigt. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Urteil kam und welche Konsequenzen es hat.

Rubrik: Gesellschaft

BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder

Rubrik: Justiz

Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert

Rubrik: Topnews

Anzeige von Katjes in der "Lebensmittel Zeitung" : "...klimaneutral produziert... "

Rubrik: Wirtschaft

vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse.

Rubrik: Wirtschaft

Obwohl der Angeklagte freigesprochen wurde, wurde er nicht freigelassen?

Rubrik: BGH

BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen

Rubrik: Gericht

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu

Rubrik: Wirtschaft

Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Rubrik: Gesellschaft

Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten

Rubrik: Gesellschaft

Unterbringung in Psychiatrie nach Giftanschlag von Darmstadt rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...

Rubrik: Gesellschaft

Auch die Mutter wird hart bestraft - Urteile rechtskräftig

Rubrik: Missbrauch

Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

Rubrik: Politik

Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden in google

Rubrik: Gesellschaft

BGH-Entscheid: Reservierungsgebühr - Klausel unwirksam

Rubrik: Gesellschaft

Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Rubrik: Gesellschaft

Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Werft war seinerzeit als Subunternehmen für die mit der Sanierung betraute Werft tätig.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf

Rubrik: Gesundheit

Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen

Rubrik: Gesellschaft

Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt versuche sie darüberhinaus, Betriebs- und Verwaltungskosten auf die Kunden abzuwälzen." laut Verbraucherzentralen

Rubrik: Wirtschaft

Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Juristin Julia Trinh fordert eine Novelle des Schleusertatbestands

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers

Rubrik: Gesellschaft

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig

Rubrik: Gesellschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.

Rubrik: Politik

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Insolvenzverwalter fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz.

Rubrik: Wirtschaft

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.

Rubrik: Gastronomie

Die staatliche e-Rezept Politik trägt bittere Folgen mit sich.

Rubrik: Apotheke

Am 6. Februar ist der "Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung an Mädchen". Schon seit mehreren Jahren versucht man der Praktika ein Ende zu setzen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Raser vom Berliner Kurfürstendamm.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst:

Rubrik: Gesellschaft

Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.

Rubrik: Einzelhandel

Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden.

Rubrik: Gesellschaft

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft weitere Klagen wegen falsch berechneter Zinsen bei Prämiensparverträgen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...

Rubrik: Gesellschaft

BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch

Rubrik: Auto

Das Zeigen von Produkten bei Instagram ist nicht automatisch Schleichwerbung

Rubrik: Gesellschaft

Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.

Rubrik: Gesellschaft

BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren

Rubrik: Gesellschaft

Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Gerichtsurteile gegen zwei Täter rechtskräftig geworden.

Rubrik: Gesellschaft

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erneut fest.

Rubrik: Auto

Die Verbraucherzentrale Sachsen forderte Verbraucherinnen und Verbraucher auf, rechtswidrig erhobene Gebühren nun zurückzufordern.

Rubrik: Verbraucher

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.

Rubrik: Politik

Für die Extraktion von Cannabidiol aus Industriehanf erhält das Berliner Start-up Becanex vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand Fördergelder in Höhe von 227.000 Euro.

Rubrik: Wirtschaft

Urteil mit Signalwirkung: Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und ...

Rubrik: Gesellschaft

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)

Rubrik: Politik

Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.

Rubrik: Politik

Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.

Rubrik: Justiz

Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker wurde vom BGH bestätigt..

Rubrik: Gesellschaft

Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, ob eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Maklerauftrags wirksam ist.

Rubrik: Gesellschaft

Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr

Rubrik: Gesellschaft

Augsburger Haftbefehle aufgehoben / Psychiatrie nach Stoß aufs Gleis

Rubrik: Gesellschaft

Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch ist der Rechtsstreit um die Rolle der früheren Spitze der Deutschen Bank abgeschlossen

Rubrik: Wirtschaft

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.