Flutkatastrophe in Spanien: Mindestens 95 Tote und Staatstrauer ausgerufen
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Die Regierung ruft eine dreitägige Staatstrauer aus und der Klimawandel wird als möglicher Faktor benannt.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Islamistische Radikalisierung in Deutschland?
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 7,44 Milliarden Euro beschert, wie eine Studie von Nielsen Sports zeigt. Besonders die Ausgaben der 2,7 Millionen Stadionbesucher trugen maßgeblich dazu bei
ie Bundespolizei meldet für 2023 einen dramatischen Anstieg der Kriminalität und registriert mit 790.245 Straftaten den höchsten Wert seit 2012. Besonders erschreckend ist der starke Anstieg bei Delikten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht sowie Gewalttaten an Bahnhöfen.
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.
Nach einem Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sie plant strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit.
Die Grünen im Bundestag begrüßen den Vorschlag der Polizeigewerkschaft für eine Prämie zur Abgabe gefährlicher Messer. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Schlag gegen Rechtsextremismus: "Compact"-Magazin verboten und durchsucht
Die positive Bilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der in Deutschland ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft und die herausragenden Momente dieses großen Sportereignisses.
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Deutschland - Hat Faeser versagt?
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ? Wo gibt es Förderungen? Was ist in den Schulen los?
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben.
Während des Turniers werden vorübergehend Grenzkontrollen eingerichtet, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Verfassungsschutz: Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt.
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an.
SPD-Spitzenkandidatin Faeser nennt Landtagswahlergebnis in Hessen "enttäuschend" - bleibt Sie, und wenn, wo?
SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme ab
Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an
Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser
"Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne."
Söder zu Faeser: Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".
FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus
IRAN: Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran
Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
"Abgrund terroristischer Bedrohung" sagt die Innenministerin Faeser - 25 Verdächtige festgenommen
Deutsche Nationalspieler halten sich in Katar aus Protest den Mund zu
Innenministerin Nancy Faeser reist zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zweifelt an Katars Sicherheitsgarantien für ausländische Besucher der Fußball-WM.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich nach den jüngsten homophoben Äußerungen eines offiziellen WM-Botschafters bestürzt gezeigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach ihrer Rückkehr aus dem WM-Gastgeberland Katar erneut die Bedeutung der Menschenrechtssituation bei der künftigen Vergabe von Großereignissen hervorgehoben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde (20. November bis 18 Dezember) besuchen.
Innenministerin reist mit Queer-Aktivisten nach Doha
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage
Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen
Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Basketballern zum Bronze-Gewinn bei der Heim-EM gratuliert.
Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.
Die Bundesregierung skizziert die Eckpunkte für die Reform des Einwanderungsrechts.
Innenministerin Faeser fordert einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Faeser: Der Staat muss Menschen vor der Vielzahl von Bedrohungen schützen.
Der Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League hat auch im Bundeskanzleramt Fußball-Begeisterung ausgelöst.
Nancy Faeser fordert den Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD.
Nancy Faeser wurde als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt.
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor
Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen.
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab.
Faeser will den Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen.
Die Bundesinnenministerin Faeser fordert einen Komplettausschluss Russlands aus dem Sport.
Faeser: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in der EU einfach Schutz erhalten können.
Bundesinnenministerin Faeser sichert die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu.
Laut Faeser ist der Rechtsextremismus die schlimmste Bedrohung der Demokratie, welcher bekämpft werden muss.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.
Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen.
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Nancy Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.