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Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst neue Regelungen für Flüchtlinge und Waffenrecht - Mit Kommentar

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Rubrik: Politik
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Faeser: Zunehmende Gefahren durch Putins Regime – Warnungen vor Gewalt

Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Hunderte Einreiseversuche gestoppt - Mit Kommentar

Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.

Rubrik: Topnews
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Scholz beschließt Migrationsabkommen mit Usbekistan - Zu spät?

Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.

Rubrik: Politik
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Grenzkontrollen in Deutschland starten unter heftiger Debatte

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik
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Neuer Kurs gegen Migration: Deutschland weitet Kontrollen an allen Grenzen aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik
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Merz zu Migrationspolitik: "Keine eingeschränkten Zurückweisungen an den Grenzen"

Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.

Rubrik: Politik
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Harte Linie: Österreich sagt Nein zu Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik
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Nach erster Abschiebung: Kommt schon nächste Woche der nächste Flug?

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?

Rubrik: Politik
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Skandal: 28 Straftäter erhalten noch 1000 Euro Handgeld - Wie bitte?

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.

Rubrik: Politik
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Deutschland profitiert wirtschaftlich enorm von Fußball-EM 2024

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat dem Land einen wirtschaftlichen Nutzen von 7,44 Milliarden Euro beschert, wie eine Studie von Nielsen Sports zeigt. Besonders die Ausgaben der 2,7 Millionen Stadionbesucher trugen maßgeblich dazu bei

Rubrik: Sport
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Kriminalität auf Rekordniveau: Sexualdelikte +14 Prozent

ie Bundespolizei meldet für 2023 einen dramatischen Anstieg der Kriminalität und registriert mit 790.245 Straftaten den höchsten Wert seit 2012. Besonders erschreckend ist der starke Anstieg bei Delikten im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht sowie Gewalttaten an Bahnhöfen.

Rubrik: Deutschland
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Buschmann will Faesers Pläne stoppen - Mit Kommentar

Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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Bundesverwaltungsgericht setzt Vollzug von "Compact"-Verbot aus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt erst später. Die beschlagnahmten Beweismittel dürfen jedoch weiterhin ausgewertet werden

Rubrik: Politik
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Grünes Licht für Gesichtserkennung? Faesers Pläne treffen auf Widerstand

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Nutzung von Gesichtserkennungssoftware für die Strafverfolgung stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Pläne begrüßt, äußern Grüne und FDP verfassungsrechtliche Bedenken.

Rubrik: Politik
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Bundespolizei meldet mehr Messerangriffe – Faeser plant schärfere Gesetze

Nach einem Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Sie plant strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit.

Rubrik: Gesellschaft
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Hohe Terrorgefahr: Innenministerin Faeser warnt nach Wien-Anschlagsplänen

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Deutschland
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Will Orban Deutschland destabilisieren? Was steckt dahinter?

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato
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Cyberangriff auf deutsche Behörde: Chinas Botschafter einbestellt

Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Gesellschaft
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Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des Turniers

Die positive Bilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der in Deutschland ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft und die herausragenden Momente dieses großen Sportereignisses.

Rubrik: Gesellschaft
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Deutschland "unter erheblichem Druck" - Was macht Frau Faeser dagegen?

Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?

Rubrik: Gesellschaft
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Gewalttätige Zusammenstöße in Berlin - importierte Gewalt?

Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben.

Rubrik: Politik
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Faeser will jeden Stein umdrehen

Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.

Rubrik: Politik
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Hängt das politische Überleben von Faeser an der Silvesternacht

Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben

Rubrik: Politik
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Wohl noch zehn Jahre Kontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.

Rubrik: Gesellschaft
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Faeser will hart vorgehen

Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten

Rubrik: Politik
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Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas

Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst? Wer zu spät kommt ...

Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister

Rubrik: Politik
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Was hatte Nancy Faeser denn erwartet?

SPD-Spitzenkandidatin Faeser nennt Landtagswahlergebnis in Hessen "enttäuschend" - bleibt Sie, und wenn, wo?

Rubrik: Politik
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Hessen-Wahl

SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme ab

Rubrik: Politik
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Faeser zur EU-Asylverordnung: Ja, aber ...

Hohe Asylnormen müssten auch gelten, wenn Drittländer Flüchtlinge gezielt in die EU weiterleiteten, wie es zuletzt der russische Verbündete Belarus getan hatte.

Rubrik: Politik
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Merz, ein Trittbrettfahrer der AfD?

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen..." (Zitat Friedrich Merz) Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Rubrik: Gesellschaft
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Keine Obergrenze für Flüchtlinge aus Ukraine

Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser

Rubrik: Gesellschaft
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Faeser will einen Flüchtlingsgipfel

"Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne."

Rubrik: Politik
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Söder macht Druck in der Migrationsfrage

Söder zu Faeser: Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".

Rubrik: Politik
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Silvesterrandale

FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus

Rubrik: Gesellschaft
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Ein unglaublicher Mut

IRAN: Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran

Rubrik: Gesellschaft
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Umsturzpläne vereitelt

"Abgrund terroristischer Bedrohung" sagt die Innenministerin Faeser - 25 Verdächtige festgenommen

Rubrik: Gesellschaft
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Maulkorb statt Binde

Deutsche Nationalspieler halten sich in Katar aus Protest den Mund zu

Rubrik: Fußball
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Faeser reist nach Katar

Innenministerin Nancy Faeser reist zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar.

Rubrik: Fußball
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Katars Sicherheitsgarantien nichts wert

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zweifelt an Katars Sicherheitsgarantien für ausländische Besucher der Fußball-WM.

Rubrik: Gesellschaft
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Aussagen von WM-Botschafter Salman "schrecklich"

Innenministerin Nancy Faeser hat sich nach den jüngsten homophoben Äußerungen eines offiziellen WM-Botschafters bestürzt gezeigt.

Rubrik: Gesellschaft
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Menschenrechte als "verbindliche Vergabestandards"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach ihrer Rückkehr aus dem WM-Gastgeberland Katar erneut die Bedeutung der Menschenrechtssituation bei der künftigen Vergabe von Großereignissen hervorgehoben.

Rubrik: Fußball
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WM-Besuch geplant

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde (20. November bis 18 Dezember) besuchen.

Rubrik: Politik
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Sabotage und Schutz

Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu. / "Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat", sagt Kiesewetter.

Rubrik: Gesellschaft
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Internationale Ermittlung zu Pipeline-Explosionen

Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung.

Rubrik: Politik
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Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021

Innenministerin Faeser stellt Bericht zur Organisierten Kriminalität 2021 vor / Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen

Rubrik: Gesellschaft
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Scholz gratuliert DBB-Team

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Basketballern zum Bronze-Gewinn bei der Heim-EM gratuliert.

Rubrik: Sport
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Angriffe in Deutschland erwartet

Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur

Rubrik: Gesellschaft
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Politiker bedrohen unakzeptabel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen.

Rubrik: Energie
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Reform des Einwanderungsrechts im Gange

Die Bundesregierung skizziert die Eckpunkte für die Reform des Einwanderungsrechts.

Rubrik: Politik
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"Neustart im Bevölkerungsschutz"

Innenministerin Faeser fordert einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Rubrik: Gesellschaft
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Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.

Rubrik: Gesellschaft
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Der Staat, Beschützer der Menschen

Faeser: Der Staat muss Menschen vor der Vielzahl von Bedrohungen schützen.

Rubrik: Politik
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Sogar Scholz gratuliert der Eintracht

Der Triumph von Eintracht Frankfurt in der Europa League hat auch im Bundeskanzleramt Fußball-Begeisterung ausgelöst.

Rubrik: Fußball
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Schröder "ausschließen!"

Nancy Faeser fordert den Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD.

Rubrik: Politik
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Faeser wiedergewählt

Nancy Faeser wurde als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt.

Rubrik: Politik
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Gezielte Verbreitung von Desinformationen

Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor

Rubrik: Gesellschaft
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Steinzeit-Bürokratie beenden

Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen.

Rubrik: Internet
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Schutz vor Russland

Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.

Rubrik: Politik
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Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen ab

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab.

Rubrik: Politik
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Faeser will Rechtsextremismus bekämpfen

Faeser will den Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen.

Rubrik: Politik
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Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Faeser sichert die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu.

Rubrik: Gesellschaft
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Faeser wirbt für Flüchtlingsaufnahme in EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.

Rubrik: Politik
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"Hinrichtung" der Polizisten

Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen.

Rubrik: Gesellschaft
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Union kritisiert Faeser-Pläne

Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.

Rubrik: Politik
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Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Nancy Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.

Rubrik: Politik
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Telegram vor Abschaltung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.

Rubrik: Politik