Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Rubrik: Politik
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
Die EU hat beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen.Die Kommission reagiert auf unfaire Wettbewerbsvorteile.
Rubrik: Wirtschaft
Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Aktivisten Jamshid Sharmahd spitzt sich der diplomatische Konflikt zwischen Deutschland und Iran zu. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. Die finanzielle Lage des Bundes erfordert drastische Maßnahmen. Wie geht es weiter?
Rubrik: Politik
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Der IWF-Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft wird mit Spannung erwartet. Vor dem Hintergrund globaler Krisen und wachsender Bedrohungen durch den Klimawandel ruft IWF-Chefin Georgieva zu gemeinsamer Anstrengung auf.
Rubrik: Wirtschaft
Bei einem Besuch in Istanbul treffen Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan aufeinander. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zum Nahost-Konflikt und liefern sich eine verbale Auseinandersetzung. Können sie dennoch eine gemeinsame Lösung finden?
Rubrik: Politik
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.
Rubrik: Wirtschaft
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Pakt für Industriearbeitsplätze und eine neue industriepolitische Agenda an. In einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die deutsche Industrie zu stärken.
Rubrik: Automobilindustrie
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Lindner soll die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Rubrik: Rente
Großbritannien kündigt weitere millionenschwere Militärhilfen für die Ukraine an
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung ...
Rubrik: Politik
Die neuen Regeln würden "klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Struktureformen" verbinden.
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Für eigengenutzte Immobilien könnte die Steuer sogar wegfallen
Rubrik: Gesellschaft
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Rubrik: Politik
Bündnis "Lindner verspeisen" und die Busters stören Lindner-Veranstaltung im Bennohaus
Rubrik: Politik
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
Rubrik: Politik
Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Rubrik: Scholz
Frankreich besteht auf Subventionen für grüne Technologien als Antwort auf US-Milliarden
Rubrik: Wirtschaft
Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger
Rubrik: Politik
"Ich möchte unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, unsere Partei einen und etwas für unser Land tun."
Rubrik: Politik
Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt.
Rubrik: Politik
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten.
Rubrik: Druck
Truss bezeichnet sich vor britischem Parlament als "Kämpferin"
Rubrik: Politik
Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt.
Rubrik: Politik
Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück
Rubrik: Politik
Nach der Ablösung Kwartengs sackte das britische Pfund erneut um 1,2 Prozent gegenüber dem Dollar ab
Rubrik: Politik
Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen.
Rubrik: Politik
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen.
Rubrik: Bahn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Ex-Finanzminister Rishi Sunak wirft seinen Hut in den Ring.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Rubrik: Arbeit
Moskau rechnet mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Öl- und Gasexporte.
Rubrik: Öl
Die EU-Finanzminister beraten sich über eine Milliardenhilfen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Die G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Hilfsorganisationen schlagen vor dem G7-Ministertreffen Alarm wegen der Schuldenkrise und fordern einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland sagt einem Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu.
Rubrik: Politik
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Rubrik: Politik
Insgesamt wurden 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten "Partygate"-Ermittlungen verschickt.
Rubrik: Boris Johnson
Christian Lindner lehnt das Gasembargo gegen Russland trotz der Kriegsgräueln ab.
Rubrik: Energie
Christian Lindner hält ein Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich.
Rubrik: Öl
Scholz: Die Investition von Intel ist wichtig für die Versorgungssicherheit Europas.
Rubrik: Politik
Es gab heftigen Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule.
Rubrik: Auto
Die EU-Finanzminister stimmen den Handelsbeschränkungen gegen Russland zu.
Rubrik: Handel
Christian Lindner setzt auch in der EU auf Tankrabatte.
Rubrik: Öl
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab.
Rubrik: FDP
Die G7 drohen Moskau bei einem Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen".
Rubrik: Finanzen
Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln.
Rubrik: FDP
Das Bundeskabinett hat die Berufung von Joachim Nagel an die Spitze der Deutschen Bundesbank beschlossen.
Rubrik: Politik
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef:
Rubrik: Politik
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Die Ländertarifrunde wurde nach einer Unterbrechung ohne Annäherung fortgesetzt.
Rubrik: Wirtschaft
OECD feiert Einigung auf globale Mindeststeuer als "großen Sieg".
Rubrik: Politik
Die Vermögensteuer steht im Wahlprogramm der Grünen - der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sie "persönlich allerdings skeptisch".
Rubrik: Politik
Olaf Scholz hebt die Fortschritte bei der Geldwäsche-Bekämpfung hervor.
Rubrik: Politik
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt.
Rubrik: Haushalt
Angela Merkel gibt das Kanzleramt für die Union noch nicht verloren
Rubrik: Politik
Auch nach den Wahlen:
Rubrik: Politik
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ein / Besuch bei Alexianer und der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen/Niedersachen sichert Unterstützung bei der Bewältigung der Unwetter-Folgen zu
Rubrik: Gesellschaft
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe angekündigt.
Rubrik: Politik
Scholz kündigt Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro an.
Rubrik: Scholz
G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer für Großkonzerne
Rubrik: Finanzen
Yellen besorgt über Risiken durch Corona-Varianten für wirtschaftliche Erholung
Rubrik: Wirtschaft
Die G20 haben sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent ...
Rubrik: Politik
Durchbruch in den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne: 130 Länder haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag auf einen Steuersatz von "mindestens 15 Prozent" geeinigt.
Rubrik: Politik
Scholz sieht "Durchbruch" für globale Mindeststeuer bei G7-Finanzministertreffen
Rubrik: Politik
Scholz erhielt am Sonntag 513 Ja-Stimmen die überwältigende Mehrheit, es gab 20 Gegenstimmen ...
Rubrik: Politik
Die Gruppe der G20 will den besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffenen ärmeren Ländern stärker unter die Arme greifen.
Rubrik: Wirtschaft
In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um 17 Prozent gegenüber dem Dollar ab,...
Rubrik: Wirtschaft
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Rubrik: Gesellschaft
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen.
Rubrik: Gesundheit
Verdreifachung der Mehrwertsteuer und Kürzungen für Bürger angekündigt
Rubrik: Wirtschaft
Saudi-Arabien will die Mehrwertsteuer massiv erhöhen und Sozialleistungen streichen, um den Einnahmeausfall wegen des stark gefallenen Ölpreises aufzufangen.
Rubrik: Welt
Während in der G7-Gruppe die sieben wichtigsten Industrienationen vertreten sind, gehören der G20-Gruppe neben den G7-Staaten auch zahlreiche Schwellenländer wie Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika an.
Rubrik: Wirtschaft
"Es wird jetzt Geld ohne Bedingungen bereit gestellt, um Gesundheitssysteme zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen."
Rubrik: Wirtschaft
EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise
Rubrik: Gesundheit
Eine Vergemeinschaftung von Schulden (auch aus der Vergangenheit) kann nicht die Lösung sein. Conte hatte in diesem Zusammenhang sogenannte Corona - Bonds gefordert.
Rubrik: Politik
Das hoch verschuldete Italien und weitere Länder fordern seit Wochen europäische Corona-Bonds. Solche Anleihen werden von Deutschland und den Niederlanden jedoch als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt.
Rubrik: Welt
Scholz will weiter für Vorziehen von Soli-Abschaffung kämpfen.
Rubrik: Gesellschaft
Mit den Sanktionen sollten die Möglichkeiten Chameneis "weiter beschränkt werden", seine Planungen für "Terror und Unterdrückung" umzusetzen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag
Rubrik: Politik
Die Entscheidung über die künftigen SPD-Vorsitzenden fällt in einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidatenduos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans
Rubrik: Politik