Mordurteil nach Autorennen mit zwei toten Kindern nahe Hannover rechtskräftig
Im Juli 2024 folgte das Landgericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft und sprach beide Angeklagten des Mordes schuldig.
Im Juli 2024 folgte das Landgericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft und sprach beide Angeklagten des Mordes schuldig.
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024 die deutsche Staatsangehörige Emilie D. in Jena festnehmen lassen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Schalke atmet auf: Wichtiger Sieg gegen den KSC
Mihambo übertrifft Drechsler – Sieben-Meter-Sprung bei Hallenmeeting
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Bremen darf der DFL die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss sich zur NS-Verantwortung bekennen. Ein Eilantrag gegen diese Regelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum das historische Bekenntnis weiterhin unabdingbar ist, lesen Sie hier.
Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens
Der Karlsruher SC kassiert gegen Hertha BSC seine erste Niederlage der Saison und verpasst den Sprung an die Tabellenspitze. Ein verschossener Elfmeter und starke Berliner besiegeln das 1:3.
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt Mannheim eine propalästinensische Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, die öffentliche Ordnung sei in Gefahr. Der Veranstalter hat bereits Beschwerde eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Ein mutmaßlicher ehemaliger Funktionär der PKK wurde aus Italien nach Deutschland ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen festgenommen - Selahattin K.
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Am langen Wochenende ist einiges los auf den Autobahnen.
Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres ist vorhersehbar.
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen.
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Reiseverkehr nimmt spürbar zu / ADAC Stauprognose für 22. bis 24. März 2024
art Karlsruhe findet vom 22. bis 25. Februar in der Messe Karlsruhe statt
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Der SC Preußen Münster verstärkt sich weiter für die 3. Liga und darf mit Malik Batmaz Neuzugang Nummer sieben an der Hammer Straße begrüßen.
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Bleiben Sie zuhause! - Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag ist überall Stau - Sommerferien starten im Norden und Osten: Staus in alle Richtungen werden länger / Fünf weitere Bundesländer starten in den Urlaub
Auf 35.000 Quadratmeter präsentieren 207 Galerien aus 15 Ländern die Vielfalt künstlerischen Schaffens aus einer Zeitspanne von 120 Jahren
dm - Erpresser in Karlsruhe verurteilt
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Land Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Zwei Deutsche wurden im Ausland festgenommen - einer in Italien und Frank H. in Österreich.
Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU".
Wiedersehen nach 42 Tagen: Am Samstagabend empfangen die WWU Baskets Münster am 4. Spieltag der BARMER 2. Basketball Bundesliga ProA die PS Karlsruhe Lions.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Es werden Projekte entwickelt, um an einen Austausch und Integrationsmaßnahmen zu arbeiten.
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Es ist das größte Treffen von Christen aus aller Welt. Zum ersten Mal soll es in Deutschland stattfinden
An Silvester bleibt es auf den Straßen ruhig / ADAC Stauprognose für 31. Dezember bis 8. Januar
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.
AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Merkel und Scholz beraten mit den Länder-Regierungschefs über kommende Corona-Maßnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Und wird voraussichtlich lange ausfallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme "Sturmbrigade 44", auch "Wolfsbrigade 44" genannt, verboten.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen.
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Anteil der Menschen, die Homöopathie verwenden, gleichbleibend hoch: 55 Prozent der Befragten geben an, die Therapieform zu nutzen - im Vorjahr waren es ebenso viele
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln : „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
So berichtet die Generalbundesanwalt.
Cooles Kochbuch gibt erfolgreiche Tipps: Wie Kinder am Esstisch zu Superhelden werden
So war das mit der ersten deutschen E-Mail