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karlsruhe

Karlsruhe: Kein nachträgliches Geld für AfD-nahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.

Rubrik: Politik
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Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze für Notare - Mit Kommentar!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.

Rubrik: Topnews
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Der Weg für die Abstimmung ist endlich frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik
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AfD und Linke scheitern

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik
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Wagenknecht scheitert mit Wahl-Anfechtung – Kommentar: Gut so

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.

Rubrik: Politik
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Welche wichtigen Entscheidungen erwarten uns aus Karlsruhe in 2025

Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft
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Schnell noch, mit alten Mehrheiten, neue Fakten schaffen!

Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.

Rubrik: Politik
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Das "Abschiebeticket" sorgt für Aufruhr -

Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.

Rubrik: Gesellschaft
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Keinen deutschen Pass ohne NS-Bekenntnis - Wussten Sie das?

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss sich zur NS-Verantwortung bekennen. Ein Eilantrag gegen diese Regelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum das historische Bekenntnis weiterhin unabdingbar ist, lesen Sie hier.

Rubrik: Gesellschaft
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Tabaksteuer für E-Zigaretten?

Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens

Rubrik: Gesundheit
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KSC stolpert gegen Hertha BSC

Der Karlsruher SC kassiert gegen Hertha BSC seine erste Niederlage der Saison und verpasst den Sprung an die Tabellenspitze. Ein verschossener Elfmeter und starke Berliner besiegeln das 1:3.

Rubrik: Sport
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Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt Mannheim eine propalästinensische Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, die öffentliche Ordnung sei in Gefahr. Der Veranstalter hat bereits Beschwerde eingelegt.

Rubrik: Gesellschaft
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Sprengstoff: Strompreisbremse unter Beschuss - Mit Kommentar

22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.

Rubrik: Umwelt
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Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Persönlichkeitsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?

Rubrik: Gesellschaft
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PKK-Funktionär am Frankfurter Flughafen festgenommen

Ein mutmaßlicher ehemaliger Funktionär der PKK wurde aus Italien nach Deutschland ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen festgenommen - Selahattin K.

Rubrik: Gesellschaft
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Hochbetrieb auf den Autobahnen

Am langen Wochenende ist einiges los auf den Autobahnen.

Rubrik: Gesellschaft
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Highlights der art Karlsruhe

art Karlsruhe findet vom 22. bis 25. Februar in der Messe Karlsruhe statt

Rubrik: Kunst und Kultur
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Startgutschriften in der Rente

Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Rubrik: Gesellschaft
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Neuzugang Nummer sieben beim SCP

Der SC Preußen Münster verstärkt sich weiter für die 3. Liga und darf mit Malik Batmaz Neuzugang Nummer sieben an der Hammer Straße begrüßen.

Rubrik: Fußball
Online-Zeitung-Deutschland - Sport News und Nachrichten zum Nachschlagen

Stauwahnsinn am Wochenende

Bleiben Sie zuhause! - Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag ist überall Stau - Sommerferien starten im Norden und Osten: Staus in alle Richtungen werden länger / Fünf weitere Bundesländer starten in den Urlaub

Rubrik: Verkehr
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

art Karlsruhe im Mai 2023

Auf 35.000 Quadratmeter präsentieren 207 Galerien aus 15 Ländern die Vielfalt künstlerischen Schaffens aus einer Zeitspanne von 120 Jahren

Rubrik: Veranstaltungen
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Sieben Jahren ins Kittchen

dm - Erpresser in Karlsruhe verurteilt

Rubrik: Gesellschaft
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Etikettenschwindel im Bundestag

Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig

Rubrik: Politik
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BVG schränkt Datenverarbeitung durch Polizei ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...

Rubrik: Gesellschaft
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Kein Selbstbedienungsladen

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig

Rubrik: FDP
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Alfons Schuhbeck geht in Revision

Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...

Rubrik: Gesellschaft
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Österreich liefert Reichsbürger aus

Zwei Deutsche wurden im Ausland festgenommen - einer in Italien und Frank H. in Österreich.

Rubrik: Gesellschaft
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WWU Baskets erwarten angriffslustige Lions aus Karlsruhe

Wiedersehen nach 42 Tagen: Am Samstagabend empfangen die WWU Baskets Münster am 4. Spieltag der BARMER 2. Basketball Bundesliga ProA die PS Karlsruhe Lions.

Rubrik: Basketball
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Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt

Rubrik: Politik
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Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.

Rubrik: Gesundheit
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AfD gescheitert

AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

Rubrik: Politik
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Kindergeld-Urteil ohne Folgen?

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

Rubrik: Gesellschaft
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EU-Corona-Aufbaufonds rechtens?

Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro

Rubrik: EU
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Verhandlung über Informationspflicht

Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.

Rubrik: Politik
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Zusammen mit der Ukraine

Es werden Projekte entwickelt, um an einen Austausch und Integrationsmaßnahmen zu arbeiten.

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Höherer Pflegebeitrag bei mehr Kindern

Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.

Rubrik: Gesellschaft
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Ausbeutung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.

Rubrik: Gesellschaft
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Entschädigung für Gastronomie möglich

Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.

Rubrik: Gastronomie
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Weltweit größtes Christentreffen geplant

Es ist das größte Treffen von Christen aus aller Welt. Zum ersten Mal soll es in Deutschland stattfinden

Rubrik: Gesellschaft
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Staus zum Jahres- und Ferienende

An Silvester bleibt es auf den Straßen ruhig / ADAC Stauprognose für 31. Dezember bis 8. Januar

Rubrik: Gesellschaft
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Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert.

Rubrik: Gesellschaft
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Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.

Rubrik: Klima
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AfD muss wegen 2G umziehen

AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.

Rubrik: Politik
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Miete trotz Geschäftsschließung

Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.

Rubrik: Einzelhandel
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Notbremse wäre in Ordnung

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.

Rubrik: Politik
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Verfassungsgericht entscheidet Bundesnotbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.

Rubrik: Gesundheit
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Um Parteienfinanzierung wird verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.

Rubrik: Finanzen
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Thermofenster: Kein Schadenersatzanspruch

BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch

Rubrik: Auto
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Diskussion über Bundesnotbremse

Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden

Rubrik: Gesundheit
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Spionage-Festnahme in Russland

Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen

Rubrik: Politik
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Entscheidung über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform

Rubrik: Politik
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Umweltverein scheitert mit Klage gegen Startbahn

Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Rubrik: Flughafen
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen

KSC-Neuzugang Jensen verletzt

Und wird voraussichtlich lange ausfallen.

Rubrik: Fußball
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Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

Rubrik: Umweltschutz
Helen Steinmann

Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt

Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)

Rubrik: Politik
hape für stadt40

Seehofer verbietet "Sturmbrigade 44"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme "Sturmbrigade 44", auch "Wolfsbrigade 44" genannt, verboten.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

AfD bei Klage außen vor

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Razzia gegen Reichsbürger

In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen.

Rubrik: Politik
uli für stadt40

Scheidung - Rentenausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Versorgungsausgleich bei Scheidungen geändert?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Weiblich, höher gebildet, unter 60

Anteil der Menschen, die Homöopathie verwenden, gleichbleibend hoch: 55 Prozent der Befragten geben an, die Therapieform zu nutzen - im Vorjahr waren es ebenso viele

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

50 Jahre Internet

So war das mit der ersten deutschen E-Mail

Rubrik: Gesellschaft