Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall eines tödlichen Axtangriffs auf einen Fußballtrainer aus Sachsen aufgehoben. Der Fall wird komplett neu aufgerollt. Was das bedeutet und welche Fragen nun im Fokus stehen, erfährst du hier.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Täters im Missbrauchsfall von Edenkoben bestätigt. Der 62-Jährige, ein vorbestrafter Sexualstraftäter, muss zwölf Jahre in Haft und bleibt in Sicherungsverwahrung. Warum die Tat deutschlandweit Entsetzen auslöste, lesen Sie hier.
Rubrik: Gesellschaft
Ein tödlicher Streit in einer geheimen Liebesbeziehung führte zu mehr als 70 Messerstichen. Nach erfolgreicher Revision hat das Kölner Landgericht das Strafmaß im aufsehenerregenden Fall neu festgelegt
Rubrik: Gesellschaft
Ein umstrittenes Urteil sorgt für Aufsehen: Eltern, die verdächtigt werden, ihr Baby geschüttelt zu haben, erhalten das Sorgerecht zurück. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Jetzt gelten strenge Auflagen.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens
Rubrik: Gesundheit
Der HSV setzt bis Weihnachten auf Merlin Polzin als Trainer. Nach dem Sieg gegen Karlsruhe bekommt der 34-Jährige die Gelegenheit, sich langfristig zu empfehlen. Doch wer den HSV in die Rückrunde führt, bleibt offen.
Rubrik: Sport
BGH-Urteil klärt Cannabis-Besitz: 25 Gramm pro Person – Wohnsitze zählen nicht!
Rubrik: Gesellschaft
Ein Blitzeinschlag bei Bienenbüttel hat den bundesweiten Fernverkehr der Deutschen Bahn erheblich gestört. Züge verspätet, Ausfälle – Reisende mussten umdisponieren.
Rubrik: Gesellschaft
Der Karlsruher SC kassiert gegen Hertha BSC seine erste Niederlage der Saison und verpasst den Sprung an die Tabellenspitze. Ein verschossener Elfmeter und starke Berliner besiegeln das 1:3.
Rubrik: Sport
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt Mannheim eine propalästinensische Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, die öffentliche Ordnung sei in Gefahr. Der Veranstalter hat bereits Beschwerde eingelegt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Der Karlsruher SC bleibt in der 2. Bundesliga ungeschlagen und sichert sich mit einem 3:2-Heimsieg gegen die SV Elversberg den zweiten Saisonsieg. Lasse Günther, Fabian Schleusener und Andrin Hunziker erzielten die Treffer für den KSC.
Rubrik: Fußball
Ein mutmaßlicher ehemaliger Funktionär der PKK wurde aus Italien nach Deutschland ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen festgenommen - Selahattin K.
Rubrik: Gesellschaft
Ferienverkehr: Deutschlandweit starker Reiseverkehr zu erwarten
Rubrik: Gesellschaft
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Rubrik: Gesellschaft
Bei Messerattacke in Mannheim verletzter Polizist gestorben
Rubrik: Polizei
Am langen Wochenende ist einiges los auf den Autobahnen.
Rubrik: Gesellschaft
Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres ist vorhersehbar.
Rubrik: Verkehr
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen.
Rubrik: China
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Reiseverkehr nimmt spürbar zu / ADAC Stauprognose für 22. bis 24. März 2024
Rubrik: Verkehr
art Karlsruhe findet vom 22. bis 25. Februar in der Messe Karlsruhe statt
Rubrik: Kunst und Kultur
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Rubrik: Politik
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Rubrik: Bildung
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Rubrik: Gesellschaft
Der SC Preußen Münster verstärkt sich weiter für die 3. Liga und darf mit Malik Batmaz Neuzugang Nummer sieben an der Hammer Straße begrüßen.
Rubrik: Fußball
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Rubrik: Politik
Bleiben Sie zuhause! - Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag ist überall Stau - Sommerferien starten im Norden und Osten: Staus in alle Richtungen werden länger / Fünf weitere Bundesländer starten in den Urlaub
Rubrik: Verkehr
30 Jahre hat es gedauert bis es zu weiteren Festnahmen kommen konnte
Rubrik: Gesellschaft
Auf 35.000 Quadratmeter präsentieren 207 Galerien aus 15 Ländern die Vielfalt künstlerischen Schaffens aus einer Zeitspanne von 120 Jahren
Rubrik: Veranstaltungen
dm - Erpresser in Karlsruhe verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Rubrik: Gesellschaft
Land Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Rubrik: Berlin
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Deutsche wurden im Ausland festgenommen - einer in Italien und Frank H. in Österreich.
Rubrik: Gesellschaft
Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU".
Rubrik: Gesellschaft
Wiedersehen nach 42 Tagen: Am Samstagabend empfangen die WWU Baskets Münster am 4. Spieltag der BARMER 2. Basketball Bundesliga ProA die PS Karlsruhe Lions.
Rubrik: Basketball
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.
Rubrik: Gesundheit
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Rubrik: Politik
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Rubrik: Gesellschaft
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro
Rubrik: EU
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Es werden Projekte entwickelt, um an einen Austausch und Integrationsmaßnahmen zu arbeiten.
Rubrik: Lokales
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende Gefangene fort.
Rubrik: Arbeit
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Rubrik: Gesellschaft
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Rubrik: Gastronomie
Es ist das größte Treffen von Christen aus aller Welt. Zum ersten Mal soll es in Deutschland stattfinden
Rubrik: Gesellschaft
An Silvester bleibt es auf den Straßen ruhig / ADAC Stauprognose für 31. Dezember bis 8. Januar
Rubrik: Gesellschaft
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.
Rubrik: Klima
AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.
Rubrik: Politik
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Merkel und Scholz beraten mit den Länder-Regierungschefs über kommende Corona-Maßnahmen.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Rubrik: Finanzen
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Rubrik: Auto
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Rubrik: Gesundheit
Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Rubrik: Flughafen
Und wird voraussichtlich lange ausfallen.
Rubrik: Fußball
Rubrik: Fußball
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Rubrik: Umweltschutz
Rubrik: Fußball
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Rubrik: Politik
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Fußball
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme "Sturmbrigade 44", auch "Wolfsbrigade 44" genannt, verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
Rubrik: Coronavirus
In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen.
Rubrik: Politik
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Anteil der Menschen, die Homöopathie verwenden, gleichbleibend hoch: 55 Prozent der Befragten geben an, die Therapieform zu nutzen - im Vorjahr waren es ebenso viele
Rubrik: Gesellschaft
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln : „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Rubrik: Gesellschaft
So berichtet die Generalbundesanwalt.
Rubrik: Politik
Cooles Kochbuch gibt erfolgreiche Tipps: Wie Kinder am Esstisch zu Superhelden werden
Rubrik: Gesundheit
So war das mit der ersten deutschen E-Mail
Rubrik: Gesellschaft