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CDU-Politiker König gewählt

Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.

Rubrik: Politik
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Werksschließungen bei VW? Aktionäre sollen Milliarden zurückzahlen

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern der BDI-Präsident und Politikerinnen drastische Maßnahmen. Drohen Werksschließungen? Aktionäre stehen in der Kritik, und die deutsche Industrie fordert dringend bessere Rahmenbedingungen.

Rubrik: Wirtschaft
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Thüringen: Eine Stimme fehlt - Keine Mehrheit für CDU-BSW-SPD-Bündnis

Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.

Rubrik: Politik
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Knappes Rennen in Sachsen: CDU siegt hauchdünn vor AfD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.

Rubrik: Politik
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Erdrutschsieg für die AfD in Thüringen: Höcke fordert Regierungsführung

Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.

Rubrik: Politik
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Höcke triumphiert in Thüringen: Voigt verpasst Direktmandat knapp

Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.

Rubrik: Politik
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Landtagswahl in Sachsen

CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei

Rubrik: AfD
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Hochrechnungen in Thüringen

AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl

Rubrik: Politik
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Schock: Farbanschlag auf BSW-Chefin Wagenknecht

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht von einem Mann mit roter Farbe attackiert. Die Polizei nahm den Täter fest. Wagenknecht blieb unverletzt, doch die Bühne und das Rednerpult waren von der Flüssigkeit betroffen.

Rubrik: Politik
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Linke-Spitze tritt zurück: Wissler und Schirdewan ebnen Weg für Neuanfang

Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.

Rubrik: Politik
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Krise bei der Linken: Wissler und Schirdewan geben Parteivorsitz auf

Die Linke steht vor einem erneuten Umbruch. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten an, beim Parteitag im Oktober nicht erneut zu kandidieren. Angesichts einer existenzbedrohenden Krise will die Partei eine strategische Neuausrichtung anstreben.

Rubrik: Politik
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Linke "enttäuscht" und "erschreckt"

Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?

Rubrik: Europawahl
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Linke: Bundesregierung sollte Assange Asyl in Deutschland anbieten

Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.

Rubrik: Politik
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Naiv? - Deutschland liefert Saudi-Arabien Iris-T-Lenkflugkörper

Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des ...

Rubrik: Politik
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Die Linke ist raus

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Rubrik: Politik
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Wieder nix

Wieder keine WM-Medaille: Linke Fünfter über 35 km Gehen

Rubrik: Sport
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Die Demokratie wird angegriffen

"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Politik
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Berlin: CDU gewinnt die Berlinwahl

CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren -CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht.

Rubrik: Politik
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Kein Selbstbedienungsladen

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig

Rubrik: FDP
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Spaltung der Linken

Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung

Rubrik: Politik
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Schluss mit der Selbstbeschäftigung

Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.

Rubrik: Politik
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Linke über Ukraine-Krieg

Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Linke setzt Parteitag fort

Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.

Rubrik: Politik
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Kandidatur für Linken-Parteivorsitz

Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.

Rubrik: Politik
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Russland-Sympathie der Linken?

Wissler räumt die mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein.

Rubrik: Politik
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Linke kritisiert Ampel-Pläne

Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
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Keine Entscheidung bei Lafontaine

Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden.

Rubrik: Politik
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Linke stellen Kandidaten

Zeitung: Die Linke nominiert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten.

Rubrik: Politik
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Koalitionsvertrag für Berlin unterzeichnet

Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet.

Rubrik: Politik
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Weg frei für Rot-Grün-Rot

Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.

Rubrik: Politik
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Ramelow kritisiert Corona-Demos

Ministerpräsident Ramelow kritisiert die Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts der hohen Todeszahlen.

Rubrik: Gesellschaft
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Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt

Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Einigung in Berlin

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Bartsch fordert Ostlöhne an West-Niveau

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.

Rubrik: Politik
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Lafontaine beendet politische Karriere

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.

Rubrik: Politik
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Schwesig im Amt bestätigt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wurde im Amt bestätigt.

Rubrik: Politik
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Koalitions-Parteitage in MV beginnen

Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Rubrik: Politik
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Linke bekommt zwei Ministerien in MV

Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.

Rubrik: Politik
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MV-Koalition stellt Koalitionsvertrag vor

SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

MV-Koalition ist sich einig

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.

Rubrik: Politik
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Berliner SPD startet Koalitionsverhandlungen

Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen.

Rubrik: Politik
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Rot-Grün-Rot in Berlin angestrebt

Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.

Rubrik: Politik
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SPD in MV will mit Linken regieren

SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen

Rubrik: Politik
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Wissler sieht Ampel-Koalition als Chance

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik
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Linke planen Neuanfang

Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.

Rubrik: Politik
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Linken wollen geschlossen auftreten

Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.

Rubrik: Politik
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Bartsch warnt Linke vor Grabenkämpfe

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.

Rubrik: Politik
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Ramelow ruft zum Zusammenwachsen auf

Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.

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Giffey will alle Koalitionsoptionen prüfen

Nach dem SPD-Sieg des Berliner Abgeordnetenhauses hat Franziska Giffey Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.

Rubrik: Politik
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SPD gewinnt in Berlin

Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.

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Vorläufiges Ergebnis bestätigt SPD-Sieg

Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.

Rubrik: Politik
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TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Rubrik: Politik
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Linke: Forderungen stärker herausstellen

Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.

Rubrik: Politik
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Linke: Stromsperren müssen verboten werden

Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.

Rubrik: Familie
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Bartsch will koalieren

Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot

Rubrik: Politik
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Linke gewinnen in Norwegen

Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen

Rubrik: Politik
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Scholz bezieht Position

Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig.

Rubrik: Politik
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Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab

Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.

Rubrik: Politik
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Deutschland nimmt 47.400 Flüchtlinge auf

Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen.

Rubrik: Gesellschaft
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Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen.

Rubrik: Politik
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Union erreicht Tiefstand

SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006

Rubrik: Politik
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Laschet warnt vor Linksdruck

Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.

Rubrik: Politik
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47 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

Bei der Bundestagswahl am 26. September stellen sich insgesamt 47 Parteien den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl.

Rubrik: Politik
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"Linke muss Vielstimmigkeit überwinden"

Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Ko-Vorsitzenden Janine Wissler zur Geschlossenheit zurückfinden, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.

Rubrik: Politik
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Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.

Rubrik: Politik
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"Abzocke des kleinen Mannes"

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.

Rubrik: Politik
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DBU für bessere Belüftung in Rinderställen

Auf die Belüftung kommt es an: Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat berechnet, wie in Rinderställen der Ammoniakausstoß gesenkt werden kann – für weniger Belastung von Böden und Gewässern und zugleich mehr Tierwohl.

Rubrik: Tiere
Helen Steinmann

Mahnwache gegen den Afghanistaneinsatz

„Die Mahnwache am Freitag (12.3.21) für den Bundeswehrabzug aus Afghanistan trotzte dem Unwetter / Die Bundestagsabgeordneten haben sich entschuldigt.

Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier

Die Linke stellt ihr Wahlprogramm vor

Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Die Linke: Parteitag komplett digital

Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Kommunalwahl 2020 - Die Linke

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Heute im Stadt4.0-Gespräch, Ulrich Thoden, Spitzenkandidat der Partei Die Linke.

Rubrik: Politik
Tobias von Laubenthal

Links und auf Krawall gebürstet

Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Ausschreitungen in Leipzig

Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Klage gegen Reform des Wahlrechts

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.

Rubrik: FDP
kati für stadt40

Koalitionsausschuss berät sich

Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden

Rubrik: Politik
kati für stadt40

FDP stürzt bundesweit ab

Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP

Rubrik: FDP
kati für stadt40

Von wegen Ramelow

Es müsste Ramelhigh heißen, denn laut Forsa-Umfrage würde die CDU bei Neuwahl in Thüringen dramatisch verlieren.

Rubrik: Politik
Flo für stadt40

EU-Grenzen müssen offen bleiben

Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte Biedenkopf

Rubrik: Politik