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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Verfassungsgerichtshof

Umzug des Verfassungsgerichtshofs NRW

Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Islamunterricht in Bayern

Der Islamunterricht kann in Bayern wie geplant zum neuen Schuljahr als Wahlpflichtfach eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht wählen

Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert.

Rubrik: Politik
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AfD scheitert mit Eilantrag

Die AfD scheitert mit einem Eilantrag gegen die Pandemiemaßnahmen im bayerischen Landtag.

Rubrik: Politik
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Landeswahlleitung legt Einspruch ein

Landeswahlleitung legt Einspruch gegen das Wahlergebnis im Abgeordnetenhaus in Berlin ein.

Rubrik: Politik
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Airbnb zur Auskunft gezwungen

Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.

Rubrik: Gesellschaft
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Klage wegen Teilwiederholung der Bundestagswahl geplant

Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich.

Rubrik: Politik
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Wahlausschuss streicht Kandidaten

Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen

Rubrik: Politik
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Fitnessstudios bleiben geschlossen!

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

Rubrik: Fitness
hape für stadt40

SPD büßt weitere Stimmen ein

Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen

Rubrik: Politik
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Giffey ist Bürgermeisterin von Berlin

Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Rubrik: Politik
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CDU-Politiker König gewählt

Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.

Rubrik: Politik
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