Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen
Rubrik: Lokales
Der Islamunterricht kann in Bayern wie geplant zum neuen Schuljahr als Wahlpflichtfach eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert.
Rubrik: Politik
Die AfD scheitert mit einem Eilantrag gegen die Pandemiemaßnahmen im bayerischen Landtag.
Rubrik: Politik
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen das Wahlergebnis im Abgeordnetenhaus in Berlin ein.
Rubrik: Politik
Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich.
Rubrik: Politik
Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen
Rubrik: Politik
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig
Rubrik: Politik
Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.
Rubrik: Fitness
Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen
Rubrik: Politik
Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Rubrik: Politik
Stefan Kämmerling/Johannes Remmel: „Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel“
Rubrik: Politik