Umzug des Verfassungsgerichtshofs NRW
Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen
Der Verfassungsgerichtshof NRW ist in den provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof umgezogen
Der Islamunterricht kann in Bayern wie geplant zum neuen Schuljahr als Wahlpflichtfach eingeführt werden.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer
Im Streit über die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor Gericht gescheitert.
Die AfD scheitert mit einem Eilantrag gegen die Pandemiemaßnahmen im bayerischen Landtag.
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen das Wahlergebnis im Abgeordnetenhaus in Berlin ein.
Airbnb muss zukünftig Kommunen Auskunft über die vermittelten Privatübernachtungen geben.
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich.
Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig
Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde steht noch aus.
Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen
Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
Stefan Kämmerling/Johannes Remmel: „Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel“