Bundeskanzler Scholz rechnet mit grundlegenden Veränderungen in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit unter Donald Trump. Er spricht von großen Herausforderungen und setzt auf neue Arbeitsbeziehungen. Doch welche Folgen hat dies für Europa?
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Das Bundeskabinett hat Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen, um die Personaldecke der Bundeswehr zu stärken. Junge Männer sollen künftig mit einem Fragebogen auf Eignung geprüft werden. Start des Dienstes könnte im Frühjahr sein.
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd reagiert die Bundesregierung mit drastischen diplomatischen Maßnahmen und schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Joe Biden wird bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet. Im Fokus des Treffens mit Scholz, Macron und Starmer steht der Ukraine-Krieg.
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Ryanair streicht ab Sommer 2025 zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland. Flughäfen in Dortmund, Dresden und Leipzig werden nicht mehr angeflogen, auch Hamburg und Berlin sind betroffen.
Mit nur 16,7 Prozent Impfquote gegen Grippe liegt die KKH weit unter dem Ziel. Experten warnen vor den Risiken der saisonalen Viren und raten zu einer Auffrischung der Impfung – insbesondere für Risikogruppen und ältere Menschen.“
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ernennt Armin Rolfink zum neuen Chef der Generalzolldirektion. Die Reform "Zoll 2030" soll den Zoll effizienter machen, doch die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.
In den ersten neun Monaten 2024 deckten erneuerbare Energien mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs. Mit einem Anstieg von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr treibt Deutschland den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft weiter voran.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings folgt dem Beispiel von Ryanair und kürzt ihr Flugangebot für das kommende Jahr. Dies geschieht aufgrund stark gestiegener Standortkosten, insbesondere am Flughafen Hamburg.
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.
Die deutsche Luftfahrtbranche fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und geringere Gebühren. Die hohen Kosten bremsen laut Branchenvertretern die Erholung nach der Pandemie und könnten die Nachfrage nachhaltig beeinflussen.
Trotz leichter Rückgänge bleiben antisemitische Straftaten in Deutschland auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Zahlen verdeutlichen eine brisante Entwicklung und eine klare Forderung nach mehr Prävention.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Der deutsch-iranische Oppositionelle Jamshid Sharmahd wurde im Iran hingerichtet. Die Reaktionen sind scharf – das Urteil wirft Fragen zur deutschen Politik auf.
Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.
Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
US-Präsident Joe Biden wird nächste Woche nach Berlin reisen. Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz sind für Freitag geplant.
Nihon Hidankyo, die japanische Organisation von Überlebenden der Atombombenangriffe, erhält den Friedensnobelpreis. Ihr Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt wird endlich gewürdigt.
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Die SPD plant weitreichende Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Im Fokus stehen eine Steuerreform, eine Anhebung des Mindestlohns sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Autoindustrie
Die türkische Regierung macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. Innenminister Ali Yerlikaya spricht von einer „sehr wahrscheinlichen“ Verbindung zur PKK. Die Zahl der Opfer steigt auf fünf.
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Nach heftigen Raketenangriffen der Hisbollah auf Israel eskaliert der Konflikt weiter. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen gegen die libanesische Miliz an
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!