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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Bundesregierung

Merz kritisiert Scholz: „Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft?“

Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?

Rubrik: Politik
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ARD-DeutschlandTREND

Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten

Rubrik: Gesellschaft
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Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Zukunft des Zolls: Herausforderungen und Kritik an Lindners "Zoll 2030"

Bundesfinanzminister Christian Lindner ernennt Armin Rolfink zum neuen Chef der Generalzolldirektion. Die Reform "Zoll 2030" soll den Zoll effizienter machen, doch die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.

Rubrik: Politik
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Israel beendet Zusammenarbeit mit UNRWA: Ein neuer Tiefpunkt

Israel hat der UNO das Ende der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Dieser Schritt folgt auf ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten in Israel und wirft Fragen zur humanitären Hilfe im Gazastreifen auf.

Rubrik: Politik
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Eurowings reduziert Flugangebot: Über 1000 Flüge betroffen

Die Lufthansa-Tochter Eurowings folgt dem Beispiel von Ryanair und kürzt ihr Flugangebot für das kommende Jahr. Dies geschieht aufgrund stark gestiegener Standortkosten, insbesondere am Flughafen Hamburg.

Rubrik: Wirtschaft
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Auswirkungen des UNRWA-Verbots auf Palästinenserhilfe

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA im Land verbietet. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich alarmiert über die möglichen Folgen für palästinensische Flüchtlinge.

Rubrik: Politik
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Handelskonflikt: China reagiert erbost auf EU-Zölle für Elektroautos

Nach dem Inkrafttreten der EU-Zölle auf Elektroautos aus China hat Peking eine WTO-Beschwerde eingereicht. Der Schritt könnte den internationalen Handelskonflikt weiter anheizen und hat bereits Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst.

Rubrik: Wirtschaft
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Verbraucheroptimismus wächst: Einkommenserwartung steigt

Die Konsumstimmung in Deutschland zeigt im Oktober eine Erholung. Die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung steigen, dennoch bleibt das wirtschaftliche Umfeld angespannt.

Rubrik: Wirtschaft
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Faeser: Zunehmende Gefahren durch Putins Regime – Warnungen vor Gewalt

Nancy Faeser warnt vor der wachsenden Bedrohung durch russische Geheimdienste in Deutschland. Experten äußern sich besorgt über mögliche Gewalttaten und fordern mehr Unterstützung für die Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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"Selenskyj spricht Klartext: Keine Atomwaffen für die Ukraine!"

Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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Lohnoffensive von Scholz: Mindestlohn könnte bald bei 14 Euro liegen

Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.

Rubrik: Politik
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Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Deutsche militärische Unterstützungsleistungen

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft
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Abschiebstopp abgelehnt

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Linnemann fordert: "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei" - Mit Kommentar

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik
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Bundesregierung verklagt – 54.000 Menschen fordern Tempolimit und mehr CO2-Reduktion

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt
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Rheinmetall-Chef Papperger: "Auch der Bundeskanzler kann Rheinmetall-Aktien kaufen"

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik
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Regierung bleibt Ukraine treu - Ein Fass ohne Boden?

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Abruptes Ende von Irak-Einsatz möglich

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland
hape für stadt40

EU für weitere Sanktionen gegen Russland

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Bauen? Bauen? Bauen?

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier

Mehr Waffen für Ukraine

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Klage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz
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App ein freiwilliger Akt?

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas
kati für stadt40

Alle Zahlen zur Corona-Impfung

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit
Helen Steinmann

Das Handwerk soll gefördert werden

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft
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Bundesregierung zeigt "tiefe Trauer"

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik
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Ganztagsbetreuung ab 2026

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung muss über Wirecard aufklären

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP
uli für stadt40

Die Grünen kritisieren Dünger-Import

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik
Helen Steinmann

Stellungnahme Wasserstoff

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz
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Keine Chance gegen EU-Atomregelung

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik
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Söder macht sich Sorgen

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik
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Wüst greift Scholz an

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik
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Selenskyj in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Klimaschutzprogramme der Bundesregierung rechtswidrig

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft
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Einigung EU und Regierung

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Olaf Scholz und Joe Biden

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik
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Iran bestellt deutschen Geschäftsträger ein

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland
uli für stadt40

Unterstützung für Olympia-Bewerbung

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport
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Offener Brief an Bundesregierung

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft
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Teilabzug der Bundeswehr aus Erbil wird geprüft

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt
kati für stadt40

In der Ukraine ist Krieg...

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft
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Rede der Bundesministerin Klara Geywitz

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik
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Elon Musk teilt Wahlaufruf für AfD!

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft
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Lindner wehrt sich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik
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Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft
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60.000 Schuss Munition bei Bundeswehr vermisst

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik
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Hinrichtungen im Iran

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik
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Stopp für Ukraine-Hilfen Warum die Bundesregierung keine neuen Gelder bereitstellt

Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!

Rubrik: Politik in meiner Stadt